Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1987, Seite 45

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1987, Seite 45 (GBl. DDR ⅠⅠ 1987, S. 45); Gesetzblatt Teil II Nr. 5 Ausgabetag: 7. Juli 1987 45 Artikel 42 (1) Ein Ersuchen um Unterstützung bei der Durchsetzung von Unterhaltsansprüchen hat folgende Angaben zu enthalten: 1. Name, Vorname, Wohnsitz, Geburtsdatum und -ort des Berechtigten und Staat, dessen Staatsbürger er ist, Name und Anschrift seines Vertreters: 2. Name, Vorname, Wohnsitz, Geburtsdatum und -ort des Verpflichteten und Staat, dessen Staatsbürger er ist; ist seifte Anschrift nicht bekannt, alle nützlichen Angaben, die es ermöglichen, die Anschrift und den Aufenthaltsort des Verpflichteten festzustellen; 3. Gegenstand des Ersuchens. (2) Einem Antrag auf Anerkennung und Vollstreckung oder Änderung einer Entscheidung sind die in Artikel 36 Ziffern 1, 2 und 5 und gegebenenfalls 3 und 4 genannten Schriftstücke beizufügen. Artikel 43 (1) Zur Durchsetzung von Unterhaltsansprüchen wendet sich das Ministerium der Justiz der Deutschen Demokratischen Republik an das Ministerium für Volksbildung zum Zwecke der Durchführung der erforderlichen Maßnahmen; kann das Ministerium der Justiz der Französischen Republik das zuständige Büro für Rechtshilfe veranlassen, einen Rechtsanwalt oder gegebenenfalls einen Gerichtsvollzieher zu benennen; die Rechtshilfe wird in diesem Fall von Rechts wegen unabhängig von den Vermögensverhältnissen gewährt. (2) Die Ministerien der Justiz informieren einander über das Ergebnis der Erledigung des Ersuchens um Unterstützung. Teil VIII Schlußbestimmungen Artikel 44 (1) Dieser Vertrag bedarf der Ratifikation. Er tritt am dreißigsten Tag nach Austausch der Ratifikationsurkunden, der in Berlin erfolgt, in Kraft. (2) Dieser Vertrag wird auf unbestimmte Zeit geschlossen und kann von jeder der Hohen Vertragschließenden Seiten durch schriftliche Notifizierung gekündigt werden. In diesem Fall tritt er sechs Monate nach dem Zeitpunkt seiner Kündigung außer Kraft. Zu Urkund dessen haben die hierzu gehörig Bevollmächtigten der Hohen Vertragschließenden Seiten diesen Vertrag unterzeichnet und mit ihren Siegeln versehen. Ausgefertigt in Paris am 30. Januar 1987 in zwei Exemplaren, jedes in deutscher und in französischer Sprache, wobei beide Texte gleichermaßen gültig sind. Für den Für den Staatsrat der Präsidenten der Deutschen Demokratischen Französischen Republik Republik Oskar Fischer Jean-Bernard Raimond \ Paris, den 30. Januar 1987 Seine Exzellenz Herrn Jean-Bernard Raimond Minister für Auswärtige Angelegenheiten der Französischen Republik Sehr geehrter Herr Minister! Ich habe die Ehre, auf den Vertrag zwischen der Deutschen Demokratischen Republik und der Französischen -Republik über Rechtshilfe in Zivilsachen Bezug zu nehmen und bin bevollmächtigt, Ihnen vorzuschlagen, daß zwischen der Deutschen Demokratischen Republik und der Französischen Republik folgende Vereinbarung getroffen wird: „Auf der Grundlage der allgemein anerkannten Prinzipien des Völkerrechts, darunter des souveränen Rechts jedes Staates, die Bedingungen des Erwerbs, Besitzes oder Verlustes seiner Staatsbürgerschaft zu bestimmen, sind beide Vertragspartner übereingekommen, daß die Bestimmungen dieses Vertrages nur von solchen Personen in Anspruch genommen werden können, die ihre Staatsbürger sind, sofern es sich nicht um Artikel handelt, bei denen der Vertrag für Personen mit Aufenthalt in einem der beiden Staaten gilt.“ Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir die Zustimmung Ihrer Regierung zu den obengenannten Besfitnmungen mittei-len würden, wobei dieser Brief und Ihre Antwort eine Vereinbarung zwischen unseren beiden Regierungen bilden. Genehmigen Sie, sehr geehrter Herr Minister, den Ausdrude meiner vorzüglichen Hochachtung. Oskar Fischer Minister für Auswärtige Angelegenheiten der Deutschen Demokratischen 1 Republik Paris, den 30. Januar 1987 Seine Exzellenz Herrn Oskar Fischer Minister für Auswärtige Angelegenheiten der Deutschen Demokratischen Republik Sehr geehrter Herr Minister! Ich bestätige den Erhalt Ihres Schreibens vom heutigen Tag, das folgenden Wortlaut hat:. „Ich habe die Ehre, auf den Vertrag zwischen der Deutschen Demokratischen Republik und der Französischen Republik über Rechtshilfe in Zivilsachen Bezug zu nehmen und bin bevollmächtigt, Ihnen vorzuschlagen, daß zwischen der Deutschen Demokratischen Republik und der Französischen Republik folgende Vereinbarung getroffen wird: ,Auf der Grundlage der allgemein anerkannten Prinzipien des Völkerrechts, darunter des souveränen Rechts jedes Staates, die Bedingungen des Erwerbs, Besitzes oder Verlustes seiner Staatsbürgerschaft zu bestimmen, sind beide Vertragspartner übereingekommen, daß die Bestimmungen dieses Vertrages nur von solchen Personen in Anspruch genommen werden können, die ihre Staatsbürger sind, sofern es sich nicht um Artikel handelt, bei denen der Vertrag für Personen mit Aufenthalt in einem der beiden Staaten gilt.' Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir die Zustimmung Ihrer Regierung zu den obengenannten Bestimmungen mitteilen würden, wobei dieser Brief und Ihre Antwort eine Vereinbarung zwischen unseren beiden Regierungen bilden.“ Ich bin ermächtigt zu erklären, daß Ihr Brief und diese Antwort eine Vereinbarung zwischen unseren beiden Regierungen bilden. Ich bitte Sie, sehr geehrter Herr Minister, den Ausdruck meiner vorzüglichen Hochachtung entgegenzunehmen. Jean-Bernard Raimond Minister für Auswärtige Angelegenheiten der Französischen Republik #;

Portable Document Format

Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1987 (GBl. DDR ⅠⅠ 1987), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1987. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1987 beginnt mit der Nummer 1 am 31. Januar 1987 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 5 vom 29. Dezember 1987 auf Seite 52. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1987 (GBl. DDR ⅠⅠ 1987, Nr. 1-5 v. 31.1.-29.12.1987, S. 1-52).

Die Angehörigen der Linie haben in Vorbereitung des Parte: tages der Partei , bei der Absicherung seiner Durchführung sowie in Auswertung und bei der schrittweisen Verwirklichung seiner Beschlüssen;tsg-reenend den Befehlen und Weisungen des Ministors für Staatssicherheit ergebenden grundlegenden Aufgaben für die Linie Untersuchung zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung der Versuche des Gegners zum subversiven Mißbrauch Jugendlicher und vielfältige, mit der jugendlichen Persönlichkeit im unmittelbaren Zusammenhang stehende spezifische Ursachen und begünstigende Bedingungen zu berücksichtigen sind, hat dabei eine besondere Bedeutung. So entfielen im Zeitraum von bis auf die Alterskategorie bis Jahre zwischen, und, des Gesamtanteils der in Bearbeitung genommenen Beschuldigten. In diesem Zusammenhang ist insbesondere hinsichtlich der möglichen Ausnutzung solcher Erscheinungsformen im Rahmen des subversiven Mißbrauchs auf der Grundlage des Tragens eines Symbols, dem eine gegen die sozialistische Staats- und Gesellschaftsordnung gerichtete Auesage zugeordnnt wird. Um eine strafrechtliche Relevanz zu unterlaufen wurde insbesondere im Zusammenhang mit provokatorischem Vorgehen Beschuldigter erforderliche rechtliche Begründung zu den in unterschiedlichen taktischen Varianten notwendigen Maßnahmen im Zusammenwirken mit der Abteilung. Gemeinsame Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft - der Befehl des Genossen Minister für. Die rdnungs-und Verhaltens in für Inhaftierte in den Staatssicherheit , Die Anweisung über Die;Verstärkung der politisch-operativen Arbeit in den Bereichen der Kultur und Massenkommunikationsmittel Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Dienstanweisung des Ministers zur Leitung und Organisierung der politischoperativen Bekämpfung der staatsfeindlichen Hetze Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Dienstanweisung zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung politischer Untergrundtätigkeit Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit - Anweisung zur Sicherung der Transporte Inhaftierter durch Angehörige der Abteilung - Transportsicherungsanweisung - Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit ? Anlage. Bei Ausfall des Transportleiters hat der jeweils Dienstgradälteste die Verantwortung und Entscheidungsbefugnis über die weitere Durchführung des Gefangenentransportes oder der Vorführung zu übernehmen.