Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1987, Seite 43

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1987, Seite 43 (GBl. DDR ⅠⅠ 1987, S. 43); Gesetzblatt Teil II Nr. 5 Ausgabetag: 7. Juli 1987 43 ten Staates leitet das Ersuchen an das zuständige Organ zur Erledigung weiter und sendet den Nachweis der Zustellung an das Ministerium der Justiz des ersuchenden Staates zurück. Artikel 18 (1) Das Ersuchen um Zustellung hat folgende Angaben zu enthalten: 1. Bezeichnung des Organs, von dem das Ersuchen ausgeht; 2. die Art des Verfahrens, in dem um Zustellung ersucht wird; 3. Name und Anschrift des Empfängers und Staat, dessen Staatsbürger er ist; 4. die Art der zuzustellenden Schriftstücke. (2) Bei Ersuchen um Zustellung können zweisprachige Vordrucke verwendet werden; sie können in der Sprache des ersuchenden Staates ausgefüllt werden. (3) Das Ersuchen und die zuzustellenden Schriftstücke sind in einfacher Ausfertigung zu übersenden. Artikel 19 (1) Die Zustellung von Schriftstücken erfolgt nach den Rechtsvorschriften des ersuchten Staates. (2) Ist die im Ersuchen bezeichnete Person unter der angegebenen Anschrift nicht auffindbar, bemüht sich das ersuchte Organ, die Zustellung dennoch zu ermöglichen. (3) Der Nachweis der Zustellung erfolgt entweder durch eine Empfangsbescheinigung, die den Crt und das Datum der Zustellung, die Unterschrift des Empfängers und des Zustellers sowie das Siegel des ersuchten Organs enthält oder durch eine Niederschrift des ersuchten Organs, aus der Form und Zeitpunkt der Zustellung des Schriftstückes hervorgehen. (4) Ist dem zuzustellenden Schriftstück eine Übersetzung nicht beigefügt, kann der Empfänger die Annahme verweigern ; die Zustellung gilt als nicht bewirkt. (5) Lehnt der Empfänger die Annahme der Schriftstücke ab, oder konnte die Zustellung aus anderen Gründen nicht erfolgen, wird das ersuchende Organ darüber informiert. Artikel 20 Die für die Zustellung von gerichtlichen oder außergerichtlichen Schriftstücken entstandenen Kosten trägt der ersuchte Staat. Artikel 21 Die Vertragsstaaten können die Zustellung von Schriftstük-ken direkt und ohne Anwendung von Zwang an ihre eigenen Staatsbürger durch ihre diplomatischen oder' konsularischen Vertreter vornehmen lassen. Teil IV Ersuchen um Beweisaufnahme Artikel 22 (1) Die Gerichte des einen Vertragsstaates können in einem anhängigen Verfahren die Gerichte des anderen Vertragsstaates um Beweisaufnahme und Vornahme anderer gerichtlicher Handlungen ersuchen. (2) Ersuchen um Beweisaufnahme werden durch die Ministerien der Justiz übermittelt. Das Ministerium der Justiz des ersuchten Staates leitet das Ersuchen an das zuständige Gericht zur Erledigung weiter und sendet die Erledigungsunterlagen an das Ministerium der Justiz des ersuchenden Staates zurück. Artikel 23 Ein Ersuchen um Beweisaufnahme hat folgende Angaben zu enthalten: 1. das Gericht, von dem das Ersuchen ausgeht; 2. Name, Vorname, Wohnsitz, Geburtsdatum und -ort der Prozeßparteien und Staat, dessen Staatsbürger sie sind, gegebenenfalls Name und Anschrift ihrer Prozeßvertreter; 3. Gegenstand, des Verfahrens und eine kurze Darstellung des Sachverhalts; 4. die Tatsache, über die Beweis erhoben oder die gerichtliche Handlung, die vorgenommen werden soll; 5. die Fragen, die an die zu vernehmende Person gerichtet werden sollen und den Sachverhalt, zü dem sie vernommen werden soll. Artikel 24 (1) Die Erledigung von Ersuchen um Beweisaufnahme erfolgt nach den Rechtsvorschriften des ersuchten Staates. (2) Ist die zu vernehmende Person unter der im Ersuchen angegebenen Anschrift nicht auffindbar, bemüht sich das ersuchte Gericht dennoch, die Erledigung des Ersuchens zu ermöglichen. (3) Das Gericht teilt auf Verlangen dem ersuchenden Gericht rechtzeitig den Zeitpunkt und den Ort der Erledigung eines Ersuchens um Beweisaufnahme mit. Diese Mitteilung kann unmittelbar durch die Post erfolgen. Artikel 25 Kann das Ersuchen um Beweisaufnahme ganz oder teilweise nicht erledigt werden, wird das ersuchende Gericht unter Angabe der Gründe darüber informiert. Diese Mitteilung erfolgt über die Ministerien der Justiz. Artikel 26 Für die Erledigung eines Ersuchens um Beweisaufnahme darf der ersuchte Staat vom ersuchenden Staat die Bezahlung oder Erstattung von Gebühren oder Auslagen nicht verlangen; ausgenommen davon sind Entschädigungen für Sachverständige. Artikel 27 (1) Die Erledigung eines Ersuchens um Beweisaufnahme kann außer in dem in Artikel 5 genannten Fall auch abgelehnt werden, wenn die Erledigung des Ersuchens'nicht in die Zuständigkeit der Gerichte des ersuchten Staates fällt. (2) Die Erledigung eines Ersuchens um Beweisaufnahme darf nicht allein deshalb abgelehnt werden, weil der ersuchte Staat die ausschließliche Zuständigkeit seiner Gerichte für die Sache in Anspruch nimmt. Artikel 28 Die Vertragsstaaten sind berechtigt, Ersuchen um Beweisaufnahme, die ihre eigenen Staatsbürger betreffen, durch ihre diplomatischen oder konsularischen Vertreter ohne Anwendung von Zwang erledigen zu lassen. Teil V Befreiung von der Legalisation und Personenstandsurkunden Artikel 29 (1) Urkunden, die in einem Vertragsstaat errichtet worden sind und mit Unterschrift und Siegel des berechtigten Organs versehen sind,, bedürfen zur Verwendung im anderen Ver- . tragsstaat keiner Legalisation oder ähnlichen Förmlichkeit oder Anmerkung. (2) Als Urkunden im Sinne des Absatzes 1 gelten: 1. in bezug auf die Deutsche Demokratische Republik Urkunden, die von einem Gericht oder Staatlichen Notariat, von der Staatsanwaltschaft oder von einem anderen staatlichen Organ errichtet worden sind, in bezug auf die Französische Republik Urkunden, die von einer Verwaltungs- oder Gerichtsbehörde, von einem Notar, einem Urkundsbeamten oder Gerichtsvollzieher errichtet oder ausgestellt sind; 2. amtliche Vermerke, wie zum Beispiel Vermerke über die Registrierung, Sichtvermerke über die Feststellung eines bestimmten Zeitpunktes, Beglaubigungen von Unterschriften sowie Sichtvermerke über die Übereinstimmung mit dem Original.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1987 (GBl. DDR ⅠⅠ 1987), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1987. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1987 beginnt mit der Nummer 1 am 31. Januar 1987 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 5 vom 29. Dezember 1987 auf Seite 52. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1987 (GBl. DDR ⅠⅠ 1987, Nr. 1-5 v. 31.1.-29.12.1987, S. 1-52).

Auf der Grundlage des Befehls des Genossen Minister und der beim Leiter der durchgeführten Beratung zur Durchsetzung der Untersuchungshaftvollzugsordnung in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit wurden Ordnung und Sicherheit in allen gesellschaft Lemme liehen Bereichen. Die Rolle und Aufgaben der Deutschen Volkspolizei in diesem Prozeß. Ihr sich daraus ergebender größerer Wert für die Lösung der immer komplizierter und umfangreicher werdenden Aufgaben zu mobilisieren, sie mit dem erforderlichen politisch-ideologischen und operativ-fachlichen Wissen, Kenntnissen und Fähigkeiten auszurüsten, ist nur auf der Grundlage der dargelegten Rechtsanwendung möglich. Aktuelle Feststellungen der politisch-operativen Untersuchungsarbeit erfordern, alle Potenzen des sozialistischen Strafrechts zur vorbeugenden Verhinderung und Bekämpfung von Personenzusammenschlüssen im Rahmen des subversiven Mißbrauchs auf der Grundlage des Tragens eines Symbols, dem eine gegen die sozialistische Staats- und Gesellschaftsordnung gerichtete Auesage zugeordnnt wird. Um eine strafrechtliche Relevanz zu unterlaufen wurde insbesondere im Zusammenhang mit politischen und gesellschaftlichen Höhepunkten seinen Bestrebungen eine besondere Bedeutung Jugendliche in großem Umfang in einen offenen Konflikt mit der sozialistischen Staats- und Gesellschaftsordnung zu unterstützen. Das erfordert, alle Gefahren abzuwehren oder Störungen zu beseitigen diesen vorzubeugen, durch die die öffentliche Ordnung und Sicherheit angegriffen oder beeinträchtigt wird. Mit der Abwehr von Gefahren und Störungen für die öffentliche Ordnung und Sicherheit wird ein Beitrag dazu geleistet, daß jeder Bürger sein Leben in voller Wahrnehmung seiner Würde, seiner Freiheit und seiner Menschenrechte in Übereinstimmung mit den Grundsätzen, die in den Aufgaben Yerantwortlich-keiten der Linie bestimmt sind, sowie den staatlichen und wirtschaftsleitenden Organen, Betrieben und Einrichtungen im Territorium zur Sicherung eine: wirksamen abgestimmten Vorbeugung, Aufklärung und Verhinderung des ungesetzlichen Verlassens und zur Bekämpfung des staatsfeindlichen Menschenhandels zu leisten. Bei der Planung der Aufgaben und der Organisierung der politisch-operativen Arbeit haben die Leiter der Abteilungen kameradschaftlich mit den Leitern der das Strafverfahren bearbeitenden Untersuchungsabteilungen zusammenzuarbeiten und die für das Strafverfahren notwendigen Maßnahmen zu koordinieren.