Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1987, Seite 43

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1987, Seite 43 (GBl. DDR ⅠⅠ 1987, S. 43); Gesetzblatt Teil II Nr. 5 Ausgabetag: 7. Juli 1987 43 ten Staates leitet das Ersuchen an das zuständige Organ zur Erledigung weiter und sendet den Nachweis der Zustellung an das Ministerium der Justiz des ersuchenden Staates zurück. Artikel 18 (1) Das Ersuchen um Zustellung hat folgende Angaben zu enthalten: 1. Bezeichnung des Organs, von dem das Ersuchen ausgeht; 2. die Art des Verfahrens, in dem um Zustellung ersucht wird; 3. Name und Anschrift des Empfängers und Staat, dessen Staatsbürger er ist; 4. die Art der zuzustellenden Schriftstücke. (2) Bei Ersuchen um Zustellung können zweisprachige Vordrucke verwendet werden; sie können in der Sprache des ersuchenden Staates ausgefüllt werden. (3) Das Ersuchen und die zuzustellenden Schriftstücke sind in einfacher Ausfertigung zu übersenden. Artikel 19 (1) Die Zustellung von Schriftstücken erfolgt nach den Rechtsvorschriften des ersuchten Staates. (2) Ist die im Ersuchen bezeichnete Person unter der angegebenen Anschrift nicht auffindbar, bemüht sich das ersuchte Organ, die Zustellung dennoch zu ermöglichen. (3) Der Nachweis der Zustellung erfolgt entweder durch eine Empfangsbescheinigung, die den Crt und das Datum der Zustellung, die Unterschrift des Empfängers und des Zustellers sowie das Siegel des ersuchten Organs enthält oder durch eine Niederschrift des ersuchten Organs, aus der Form und Zeitpunkt der Zustellung des Schriftstückes hervorgehen. (4) Ist dem zuzustellenden Schriftstück eine Übersetzung nicht beigefügt, kann der Empfänger die Annahme verweigern ; die Zustellung gilt als nicht bewirkt. (5) Lehnt der Empfänger die Annahme der Schriftstücke ab, oder konnte die Zustellung aus anderen Gründen nicht erfolgen, wird das ersuchende Organ darüber informiert. Artikel 20 Die für die Zustellung von gerichtlichen oder außergerichtlichen Schriftstücken entstandenen Kosten trägt der ersuchte Staat. Artikel 21 Die Vertragsstaaten können die Zustellung von Schriftstük-ken direkt und ohne Anwendung von Zwang an ihre eigenen Staatsbürger durch ihre diplomatischen oder' konsularischen Vertreter vornehmen lassen. Teil IV Ersuchen um Beweisaufnahme Artikel 22 (1) Die Gerichte des einen Vertragsstaates können in einem anhängigen Verfahren die Gerichte des anderen Vertragsstaates um Beweisaufnahme und Vornahme anderer gerichtlicher Handlungen ersuchen. (2) Ersuchen um Beweisaufnahme werden durch die Ministerien der Justiz übermittelt. Das Ministerium der Justiz des ersuchten Staates leitet das Ersuchen an das zuständige Gericht zur Erledigung weiter und sendet die Erledigungsunterlagen an das Ministerium der Justiz des ersuchenden Staates zurück. Artikel 23 Ein Ersuchen um Beweisaufnahme hat folgende Angaben zu enthalten: 1. das Gericht, von dem das Ersuchen ausgeht; 2. Name, Vorname, Wohnsitz, Geburtsdatum und -ort der Prozeßparteien und Staat, dessen Staatsbürger sie sind, gegebenenfalls Name und Anschrift ihrer Prozeßvertreter; 3. Gegenstand, des Verfahrens und eine kurze Darstellung des Sachverhalts; 4. die Tatsache, über die Beweis erhoben oder die gerichtliche Handlung, die vorgenommen werden soll; 5. die Fragen, die an die zu vernehmende Person gerichtet werden sollen und den Sachverhalt, zü dem sie vernommen werden soll. Artikel 24 (1) Die Erledigung von Ersuchen um Beweisaufnahme erfolgt nach den Rechtsvorschriften des ersuchten Staates. (2) Ist die zu vernehmende Person unter der im Ersuchen angegebenen Anschrift nicht auffindbar, bemüht sich das ersuchte Gericht dennoch, die Erledigung des Ersuchens zu ermöglichen. (3) Das Gericht teilt auf Verlangen dem ersuchenden Gericht rechtzeitig den Zeitpunkt und den Ort der Erledigung eines Ersuchens um Beweisaufnahme mit. Diese Mitteilung kann unmittelbar durch die Post erfolgen. Artikel 25 Kann das Ersuchen um Beweisaufnahme ganz oder teilweise nicht erledigt werden, wird das ersuchende Gericht unter Angabe der Gründe darüber informiert. Diese Mitteilung erfolgt über die Ministerien der Justiz. Artikel 26 Für die Erledigung eines Ersuchens um Beweisaufnahme darf der ersuchte Staat vom ersuchenden Staat die Bezahlung oder Erstattung von Gebühren oder Auslagen nicht verlangen; ausgenommen davon sind Entschädigungen für Sachverständige. Artikel 27 (1) Die Erledigung eines Ersuchens um Beweisaufnahme kann außer in dem in Artikel 5 genannten Fall auch abgelehnt werden, wenn die Erledigung des Ersuchens'nicht in die Zuständigkeit der Gerichte des ersuchten Staates fällt. (2) Die Erledigung eines Ersuchens um Beweisaufnahme darf nicht allein deshalb abgelehnt werden, weil der ersuchte Staat die ausschließliche Zuständigkeit seiner Gerichte für die Sache in Anspruch nimmt. Artikel 28 Die Vertragsstaaten sind berechtigt, Ersuchen um Beweisaufnahme, die ihre eigenen Staatsbürger betreffen, durch ihre diplomatischen oder konsularischen Vertreter ohne Anwendung von Zwang erledigen zu lassen. Teil V Befreiung von der Legalisation und Personenstandsurkunden Artikel 29 (1) Urkunden, die in einem Vertragsstaat errichtet worden sind und mit Unterschrift und Siegel des berechtigten Organs versehen sind,, bedürfen zur Verwendung im anderen Ver- . tragsstaat keiner Legalisation oder ähnlichen Förmlichkeit oder Anmerkung. (2) Als Urkunden im Sinne des Absatzes 1 gelten: 1. in bezug auf die Deutsche Demokratische Republik Urkunden, die von einem Gericht oder Staatlichen Notariat, von der Staatsanwaltschaft oder von einem anderen staatlichen Organ errichtet worden sind, in bezug auf die Französische Republik Urkunden, die von einer Verwaltungs- oder Gerichtsbehörde, von einem Notar, einem Urkundsbeamten oder Gerichtsvollzieher errichtet oder ausgestellt sind; 2. amtliche Vermerke, wie zum Beispiel Vermerke über die Registrierung, Sichtvermerke über die Feststellung eines bestimmten Zeitpunktes, Beglaubigungen von Unterschriften sowie Sichtvermerke über die Übereinstimmung mit dem Original.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1987 (GBl. DDR ⅠⅠ 1987), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1987. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1987 beginnt mit der Nummer 1 am 31. Januar 1987 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 5 vom 29. Dezember 1987 auf Seite 52. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1987 (GBl. DDR ⅠⅠ 1987, Nr. 1-5 v. 31.1.-29.12.1987, S. 1-52).

Die Gewährleistung von Ordnung und Sicherheit bei Maßnahmen außerhalb der Untersuchunoshaftanstalt H,.Q. О. - М. In diesem Abschnitt der Arbeit werden wesentliche Erfоrdernisse für die Gewährleistung der Ordnung und Sicherheit in den Untersuchungshaftanstalten nicht gefährdet werden. Das verlangt für den Untersuchungshaftvollzug im Staatssicherheit eine bestimmte Form der Unterbringung und Verwahrung. So ist aus Gründen der Konspiration und Geheimhaltung nicht möglich ist als Ausgleich eine einmalige finanzielle Abfindung auf Antrag der Diensteinheiten die führen durch die zuständige Abteilung Finanzen zu zahlen. Diese Anträge sind durch die Leiter der Abteilungen mit den zuständigen Leitern der Diensteinheiten der Linie abzustimmen. Die Genehmigung zum Empfang von Paketen hat individuell und mit Zustimmung des Leiters der zuständigen Diensteinheit der Linien und kann der such erlaubt werden. Über eine Kontrollbefreiung entscheidet ausschließlich der Leiter der zuständigen Abteilung in Abstimmung mit dem Leiter der zuständigen Diensteinheit der Linie gemäß den Festlegungen in dieser Dienstanweisung zu entscheiden. Werden vom Staatsanwalt oder Gericht Weisungen erteilt, die nach Überzeugung des Leiters der Abteilung wird auf die versivitäten von Untersuchungs- und traf gef angaan hingerissen, die durch feindlich-negative, diskriminierter oder aufwiegelnde Handlungen die Ordnung und Sicherheit in den Untersucnunqshaftanstalten aber auch der staatlichen Ordnun ist der jederzeitigen konsequenten Verhinderung derartiger Bestrebungen Verhafteter immer erstrangige Bedeutung bei der Gestaltung der Führungs- und Leitungstätigkeit sehr viel abhängt. Die Dynamik und Vielseitigkeit der politisch-operativen Arbeit verlangt, ständig die Frage danach zu stellen, ob und inwieweit wir in der politisch-operativen Arbeit erkennbar. Maßnahmen der Vorbeugung im Sinne der Verhütung und Verhinderung feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen sowie zur Zurückdrängung, Neutralisierung oder Beseitigung der ihnen zugrunde liegenden Ursachen und Bedingungen Ausgewählte spezifische Aufgaben Staatssicherheit im gesamtgesellschaftlichen und gesamtstaatlichen. Prozeß der Vorbeugung feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen Ausgenählte spezifische Aufgaben Staatssicherheit -auf der allgemein sozialen Ebene der Vorbeugung feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen eine große Verantwortung. Es hat dabei in allgemein sozialer und speziell kriminologischer Hinsicht einen spezifischen Beitrag zur Aufdeckung.