Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1987, Seite 35

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1987, Seite 35 (GBl. DDR ⅠⅠ 1987, S. 35); Gesetzblatt Teil II Nr. 4 Ausgabetag: 10. Juni 1987 35 Bekanntmachung zum Abkommen über Zusammenarbeit und gegenseitige Hilfe bei der Sicherstellung und Rückgabe von ungesetzlich über die Staatsgrenzen beförderten Kulturgütern vom 22. April 1986 vom 27. April 1987 Die Regierung der Deutschen Demokratischen Republik bestätigte das Abkommen über Zusammenarbeit und gegenseitige Hilfe bei der Sicherstellung und Rückgabe von ungesetzlich über die Staatsgrenzen beförderten Kulturgütern vom 22. April 1986. Das Abkommen war am 22. April 1986 für die Deutsche Demokratische Republik unterzeichnet worden. Die Bestätigungsurkunde wurde am 7. August 1986 bei der Regierung der Volksrepublik Bulgarien als dem Depositar hinterlegt. Das Abkommen tritt gemäß seinem Artikel 10 am 2. Mai 1987 für die Deutsche Demokratische Republik in Kraft. Es wird nachstehend veröffentlicht. Berlin, den 27. April 1987 Der Leiter des Sekretariats des Ministerrates Dr. Kleinert Staatssekretär (Übersetzung) Abkommen über Zusammenarbeit und gegenseitige Hilfe bei der Sicherstellung und Rückgabe von ungesetzlich über die Staatsgrenzen beförderten Kulturgütern Die Vertragschließenden Seiten berücksichtigend, daß Kulturgüter ein Element der Zivilisation und der Kultur der Völker sind, feststellend, daß die ungesetzliche Aus-, Durch- und Einfuhr von Kulturgütern dem Kulturbesitz der Völker, zu dessen Schutz beizutragen die Zoll- und anderen zuständigen Organe der Staaten verpflichtet sind, Schaden zufügen, bemüht, den Kampf gegen die ungesetzliche Beförderung von Kulturgütern über die Staatsgrenzen zu verstärken und die Zusammenarbeit der Zollorgane auf diesem Gebiet zu festigen, im Bestreben, die im Abkommen über Zusammenarbeit und gegenseitige Hilfe in Zollfragen, das am 5. Juli 1962 in Berlin unterzeichnet wurde, enthaltenen Prinzipien zu entwickeln sowie unter Beachtung der Konvention „Über Maßnahmen zum Verbot und zur Verhütung der unzulässigen Einfuhr, Ausfuhr und Übereignung von Kulturgut“ vom 14. November 1970, sind über folgendes übereingekommen: Kapitel I Definitionen Artikel 1 (1) Unter „Kulturgütern“ sind für die Zwecke des vorliegenden Abkommens Werte zu verstehen, die als solche durch Gesetze und andere Normativakte des Ausfuhrstaates bestimmt sind. (2) Unter „Ausfuhrstaat“ ist der Staat als Vertragschließende Seite dieses Abkommens zu verstehen, aus dem die Kulturgüter ursprünglich ausgeführt wurden. (3) Unter „Transitstaat“ ist der Staat als Vertragschließende Seite dieses Abkommens zu verstehen, über dessen Territorium die Kulturgüter aus dem Ausfuhrstaat in andere Staaten befördert werden. (4) Unter „Einfuhrstaat“ ist der Staat als Vertragschließende Seite dieses Abkommens zu verstehen, in den die Kulturgüter eingeführt wurden. (5) Unter „ungesetzlicher Beförderung“ von Kulturgütern sind die Aus-, Durch- und Einfuhr solcher Werte zu verstehen, die unter Verletzung der Bestimmungen dieses Abkommens erfolgen. (6) Unter „Rückgabe von Kulturgütern“ ist die tatsächliche Übergabe von in Verbindung mit einer ungesetzlichen Beförderung sichergestellten Kulturgütern durch den Einfuhroder Transitstaat an den Ausfuhrstaat zu verstehen. Kapitel II Grundsatzbestimmungen Artikel 2 Kulturgüter können in durch die Gesetzgebung der Vertragschließenden Seiten dieses Abkommens vorgesehenen Fällen aus diesen Staaten mit einer Ausfuhrgenehmigung ausgeführt werden. Artikel 3 (1) Die Ausfuhrgenehmigung wird durch dafür bevollmächtigte Organe des Ausfuhrstaates der Kulturgüter erteilt und begleitet die Kulturgüter. Die Zollverwaltungen der Vertragschließenden Seiten tauschen die erforderliche Anzahl von Mustern der Genehmigungsformulare und Stempelabdrücke, mit denen sie zu versehen sind, aus. (2) Die Genehmigung wird in der in den Vorschriften des Ausfuhrstaates der Kulturgüter festgelegten Anzahl gefertigt. Die Aus- und Eingangszollämter der Ausfuhr-, Transit- und Einfuhrstaaten der Kulturgüter bestätigen das Vorführen der Kulturgüter zur Kontrolle durch Anbringen eines Vermerkes auf der Rückseite des ersten Exemplars der Genehmigung. Artikel 4 Natürliche Personen oder Vertreter von juristischen Personen, die Kulturgüter befördern, sind verpflichtet zu erklären, daß sie Kulturgüter mitführen und haben sie zusammen mit den Ausfuhrgenehmigungen den Zollorganen jener Vertragschließenden Seiten zur Kontrolle vorzuführen, über deren Territorium der Transport erfolgt. Artikel 5 Die Vertragschließenden Seiten werden Maßnahmen einleiten, um zu sichern, daß (1) festgestellte Kulturgüter, die nicht von einer Ausfuhrgenehmigung begleitet sind, an den Ausfuhrstaat zurückgegeben werden. Wenn die Ausfuhrgenehmigungen nicht vorliegen, fertigen die Zollorgane, die die Eingangskontrolle der Kulturgüter durchführen, diese nicht ab, sondern stellen sie sicher und informieren unverzüglich die Zollorgane des Ausfuhrstaates über diese Sicherstellung. In solchen Fällen wird eine Frist zur Vorlage der Ausfuhrgenehmigungen für die Kulturgüter festgelegt, die zwei Monate nicht überschreiten darf;;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1987 (GBl. DDR ⅠⅠ 1987), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1987. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1987 beginnt mit der Nummer 1 am 31. Januar 1987 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 5 vom 29. Dezember 1987 auf Seite 52. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1987 (GBl. DDR ⅠⅠ 1987, Nr. 1-5 v. 31.1.-29.12.1987, S. 1-52).