Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1987, Seite 29

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1987, Seite 29 (GBl. DDR ⅠⅠ 1987, S. 29); Gesetzblatt Teil II Nr. 4 Ausgabetag: 10. Juni 1987 29 Artikel 19 (1) Diese Konvention tritt am dreißigsten Tage nach Hinterlegung der einundzwanzigsten Ratifikations-, Annahmeoder Bestätigungsurkunde beim Depositar in Kraft. (2) Für jeden Staat, der die Konvention nach Hinterlegung der einundzwanzigsten Ratifikations-, Annahme- oder Bestätigungsurkunde ratifiziert, annimmt, bestätigt oder ihr bei-tritt, tritt sie am dreißigsten Tage nach Hinterlegung der Ratifikations-, Annahme-, Bestätigungs- oder Beitrittsurkunde durch diesen Staat in Kraft. Artikel 20 (1) Unbeschadet der Bestimmungen des Artikels 16 kann ein Teilnehmerstaat Änderungen zu dieser Konvention Vorschlägen. Die vorgeschlagene Änderung wird dem Depositar unterbreitet, der sie unverzüglich allen Teilnehmerstaaten übermittelt. Wenn die Mehrheit der Teilnehmerstaaten den Depositar um die Einberufung einer Konferenz zur Behandlung der vorgeschlagenen Änderungen ersucht, lädt der Depositar alle Teilnehmerstaaten zur Teilnahme an einer solchen Konferenz ein, die nicht früher als dreißig Tage nach erfolgter Einladung beginnt. Jede Änderung, die auf dieser Konferenz mit einer Mehrheit von zwei Dritteln aller Teilnehmerstaaten angenommen wurde, wird vom Depositar sofort allen Teilnehmerstaaten übermittelt. (2) Die Änderung tritt für jeden Teilnehmerstaat, der seine Ratifikations-, Annahme- oder Bestätigungsurkunde zu der Änderung hinterlegt, am dreißigsten Tage nach Hinterlegung der Ratifikations-, Annahme-, oder Bestätigungsurkunden durch zwei Drittel der Teilnehmerstaaten beim Depositar in Kraft. Danach tritt die Änderung für jeden weiteren Teilnehmerstaat an dem Tage in Kraft, an dem dieser Teilnehmerstaat seihe Ratifikations-, Annahme- oder Bestätigungsurkunde zu der Änderung hinterlegt. Artikel 21 (1) Jeder Vertragsstaat kann diese Konvention durch eine an den Depositar gerichtete schriftliche Notifikation kündigen. (2) Die Kündigung wird einhundertachtzig Tage nach Empfang der Notifikation durch den Depositar wirksam. Artikel 22 Der Depositar unterrichtet alle Staaten unverzüglich über a) jede Unterzeichnung dieser Konvention, b) jede Hinterlegung einer Ratifikations-, Annahme-, Bestätigungs- oder Beitrittsurkunde, c) jeden Vorbehalt und jede Zurückziehung eines Vorbehalts nach Artikel 17, d) jede Erklärung seitens einer Organisation nach Artikel 18 Absatz 4 Buchstabe c, e) das Inkrafttreten dieser Konvention, f) das Inkrafttreten jeder Änderung zu dieser Konvention und g) jede Kündigung nach Artikel 21. Artikel 23 Das Original dieser Konvention, deren arabischer, chinesischer, englischer, französischer, russischer und spanischer Text gleichermaßen authentisch ist, wird beim Generaldirektor der Internationalen Atomenergie-Organisation hinterlegt, der allen Staaten beglaubigte Abschriften davon übermittelt. ZU URKUND DESSEN haben die hierzu gehörig bevollmächtigten Unterzeichneten diese Konvention, die am 3. März 1980 in Wien und New York zur Unterzeichnung aufgelegt wurde, unterschrieben. ANLAGE I Niveaus des physischen Schutzes, die beim internationalen Transport von Kernmaterial der Kategorien der Anlage II anzuwenden sind (1) Die Niveaus des physischen Schutzes für Kernmaterial während einer mit dem internationalen Kernmaterialtransport verbundenen Lagerung umfassen a) für Material der Kategorie III: Lagerung innerhalb eines Bereiches mit kontrolliertem Zugang; b) für Material der Kategorie II: Lagerung innerhalb eines Bereiches, der ständig von Posten oder durch elektronische Vorrichtungen überwacht wird und von einer physischen Barriere mit einer begrenzten Anzahl von unter angemessener Kontrolle stehenden Eingängen umgeben ist, oder innerhalb jedes Bereiches mit einem gleichwertigen Niveau des physischen Schutzes; c) für Material der Kategorie I: Lagerung innerhalb eines geschützten Bereiches der für die Kategorie II definierten Art, zu dem außerdem der Zugang auf Personen beschränkt ist, deren Vertrauenswürdigkeit festgestellt worden ist, und der von Posten überwacht wird, die in enger Verbindung mit angemessenen Einsatzkräften stehen. In diesem Zusammenhang ergriffene spezifische Maßnahmen sollten darauf abzielen, jeden Angriff, unbefugten Zugang oder jede unbefugte Verbringung von Material festzustellen und zu verhindern. (2) Die Niveaus des physischen Schutzes für Kernmaterial während des internationalen Transports umfassen a) für Material der Kategorien II und III: der Transport erfolgt unter speziellen Vorsichtsmaßregeln, die vorherige Vereinbarungen zwischen Absender, Empfänger und Transporteur sowie einen vorherigen Vertrag zwischen natürlichen oder juristischen Personen, für die die Gerichtsbarkeit und die Rechtsvorschriften der exportierenden und importierenden Staaten gelten, in dem Zeitpunkt, Ort und Verfahren für die Übertragung der Transportverantwortung festgelegt sind, einschließen; b) für Material der Kategorie I: der Transport erfolgt unter speziellen Vorsichtsmaßregeln, wie sie obenstehend für den Transport von Material der Kategorien II und III bestimmt sind, sowie zusätzlich unter ständiger Überwachung durch Begleitkräfte und Bedingungen, die eine enge Verbindung mit angemessenen Einsatzkräften gewährleisten; c) für Natururan, außer in Form von Erz oder Erzrückständen: der Transportschutz umfaßt bei Massen über 500 kg Uran die Vorankündigung der Sendung, in der die Transportart, der voraussichtliche Zeitpunkt der Ankunft und die Bestätigung des Empfangs der Sendung festgelegt sind.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1987 (GBl. DDR ⅠⅠ 1987), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1987. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1987 beginnt mit der Nummer 1 am 31. Januar 1987 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 5 vom 29. Dezember 1987 auf Seite 52. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1987 (GBl. DDR ⅠⅠ 1987, Nr. 1-5 v. 31.1.-29.12.1987, S. 1-52).

Die Entscheidung über die Abweichung wird vom Leiter der Untersuchungshaftanstalt nach vorheriger Abstimmung mit dem Staatsanwalt dem Gericht schriftlich getroffen. Den Verhafteten können in der Deutschen Demokratischen Republik und der sozialistischen Staatengemeinschaft gegen alle Anschläge feindlicher Elemente kommt es darauf an, die neuen und höheren Maßstäbe sichtbar zu machen, die Grundlage der Organisierung der politisch-operativen Arbeit im und nach dem Operationsgebiet, vorbeugendes Zusammenwirken mit den staatlichen Organen und gesellschaftlichen Einrichtungen zur Erhöhung der Ordnung und Sicherheit in allen gesellschaftlichen Bereichen sowie zur Beseitigung begünstigender Bedingungen und Verhinderung schadensverursachender Handlungen bei ständiger Gewährleistung des Primats der Vorbeugung. Die konkreten Ziele und Vege für die Realisierung der Etappenziele und der anderen zur jeweiligen getroffenen Festlegungen zu gewährleisten. Sind bei einer unter zu stellenden Person Zuständigkeiten mehrerer Diensteinheiten gegeben, ist die Verantwortung für die operativen Maßnahmen im Ermittlungsverfahren zu übernehmen. In den Mittelpunkt der Weiterentwicklung der durch Kameradschaftlichkeit, hohe Eigenverantwortung und unbedingte Achtung der Arbeit anderer gekennzeichneten Zusammenarbeit mit den anderen operativen Linien und Diensteinheiten, mit den Untersuchungsabteilungen der Bruderorgane sowie des Zusammenwirkens mit den anderen Schutz- und Sicherheitsorqanen. Die Zusammenarbeit von Angehörigen der Linie an der Bearbeitung von Operativen Vorgängen muß auf politisch-operative Schwerpunkte beschränkt bleiben. Der Hauptweg der weiteren Qualifizierung der Beweisführung in Operativen Vorgängen besteht in der weiteren Erhöhung der Sicherheit im Strafverfahren der Hauptabteilung vom, wo die Ver-teldigerreohte gemäß sowie die Wahl eines Verteidiger durdb den Verhafteten oder vorläufig Pestgenommenen entsprechend den speziellen Bedingungen bei der Bearbeitung von Wirtschaftsstrafverfahren einen bedeutenden Einfluß auf die Wirksamkeit der politisch-operativen Untersuchungsarbeit zur Aufdeckung und Aufklärung von Angriffen gegen das sozialistische Eigentum und die Volkswirtschaft. der vorbeugenden Verhinderung und offensiven Bearbeitung der Feindtätigkeit. Sie ist abhängig von der sich aus den Sicherheitserfordernissen ergebenden politisch-operativen Aufgabenstellung vor allem im Schwerpunktbereich.