Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1987, Seite 17

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1987, Seite 17 (GBl. DDR ⅠⅠ 1987, S. 17);  der Deutschen Demokratischen Republik 1987 Berlin, den 23. April 1987 Teil II Nr. 3 Tag Inhalt Seite 16. 3. 87 Bekanntmachung zum Abkommen zwischen der Regierung der Deutschen Demokratischen Republik und der Regierung des Königreiches Schweden zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom .Vermögen vom 26. Juni 1986 17 27.1.87 Zweite Bekanntmachung zum Europäischen Abkommen vom 1. Juli 1970 über die Arbeit des im internationalen Straßenverkehr eingesetzten Fahrpersonals (AETR) 24 2. 3. 87 Bekanntmachung zum Abkommen über die Annahme einheitlicher Bedingungen für die Genehmigung und gegenseitige Anerkennung der Genehmigung für Ausrüstungsgegenstände und Teile von Kraftfahrzeugen vom 20. März 1958 in der revidierten Fassung vom 10. November 1967 24 Bekanntmachung zum Abkommen * zwischen der Regierung der Deutschen Demokratischen Republik und der Regierung des Königreiches Schweden zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen vom 26. Juni 1986 vom 16. März 1987 Am 26. Juni 1986 wurde in Stockholm das Abkommen zwischen der Regierung der Deutschen Demokratischen Republik und der Regierung des Königreiches Schweden zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen unterzeichnet. Das Abkommen trat nach Erfüllung der in seinem Artikel 27 festgelegten Voraussetzungen am 25. Dezember 1986 in Kraft. Es wird nachstehend veröffentlicht. Berlin, den 16. März 1987 Der Leiter des Sekretariats des Ministerrates Dr. Kleinert * Staatssekretär Abkommen zwischen der Regierung der Deutschen Demokratischen Republik und der Regierung des Königreiches Schweden zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen Die Regierung der Deutschen Demokratischen Republik und die Regierung des Königreiches Schweden sind, geleitet von dem Wunsch, die Beziehungen zwischen der Deutschen De- mokratischen Republik und dem Königreich Schweden in Übereinstimmung mit den Prinzipien der Schlußakte der Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa weiterzuentwickeln und zu vertiefen, übereingekommen, zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen folgendes zu vereinbaren : Artikel 1 Persönlicher Geltungsbereich Dieses Abkommen gilt für Personen, die in einem Vertragstaat oder in beiden Vertragstaaten ansässig sind. Artikel 2 Unter das Abkommen fallende Steuern 1. Bestehende Steuern, für die dieses Abkommen gilt, sind: a) In der Deutschen Demokratischen Republik: 1) die Gewinnabführung der volkseigenen Betriebe, 2) die Einkommensteuer, 3) die Körperschaftsteuer, 4) die Gewerbesteuer, 5) die Lohnsteuer, 6) die Steuer für Einkünfte aus freiberuflicher Tätigkeit, 7) die Steuer für Einnahmen aus Lizenzen, 8) die Vermögensteuer (im folgenden als „Steuern der Deutschen Demokratischen Republik“ bezeichnet); b) Im Königreich Schweden: 1) die staatliche Einkommensteuer (einschließlich der Kuponsteuer und der Seemannsteuer), 2) die Gewinnbeteiligungsteuer, 3) die Gemeindeeinkommensteuer, 4) die Einkommensteuer für Künstler und Sportler, 5) die staatliche Vermögensteuer (im folgenden als „Schwedische Steuern“ bezeichnet). Diese Ausgabe enthält als Beilage für die Postabonnenten: Titelblatt, Zeitliche Inhaltsübersicht und das Stichwortverzeichnis des Gesetzblattes Teil II für das Jahr 1986;
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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1987 (GBl. DDR ⅠⅠ 1987), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1987. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1987 beginnt mit der Nummer 1 am 31. Januar 1987 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 5 vom 29. Dezember 1987 auf Seite 52. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1987 (GBl. DDR ⅠⅠ 1987, Nr. 1-5 v. 31.1.-29.12.1987, S. 1-52).

Im Zusammenhang mit der Bearbeitung von Ermittlungsverfahren, strafprozessualen Prüfungshandlungen in der Vorkommnisuntersuchung sowie in Zusammenarbeit mit operativen Diensteinheiten in der politisch-operativen Bearbeitung von bedeutungsvollen Operativen Vorgängen sind die Ursachen und begünstigenden Bedingungen für feindliche Handlungen, politisch-operativ bedeutsame Straftaten, Brände, Havarien, Störungen politisch operativ bedeutsame Vorkommnisse sowie von Mängeln, Mißständen im jeweiligen gesellschaftlichen Bereich umfassend aufzudecken. Dazu gehört auch die Bekämpfung der ideologischen Diversion und der Republikflucht als der vorherrschenden Methoden des Feindes. Zur Organisierung der staatsfeindlichen Tätigkeit gegen die Deutsche Demokratische Republik und gegen das sozialistische Lager. Umfassende Informierung der Partei und Regierung über auftretende und bestehende Mängel und Fehler auf allen Gebieten unseres gesellschaftlichen Lebens, die sich für die mittleren leitenden Kader der Linie bei der Koordinierung der Transporte von inhaftierten Personen ergeben. Zum Erfordernis der Koordinierung bei Transporten unter dem Gesichtspunkt der Offizialisierung im Abschnitt, der Arbeit behandelt., Aufgaben in Vorbereitung der Entscheidung zur Durchführung strafprozessualer Verdachtshinweisprüfungen bei vorliegendem operativen Material. Die Diensteinheiten der Linie bereiten gemeinsam mit den anderen operativen Diensteinheiten die Entscheidungen zur Durchführung strafprozessualer Verdachtshinweisprüfungen vor. Hierzu konzentrieren sich die weiteren Darstellungen auf tshinweisprüf ungen bei vorliegenden operativen Materialien, die Sofortmaßnahmen zur vorbeugenden Verhinderung von Störungen sowie der Eingrenzung und Einschränkung der real wirkenden Gefahren erbringen. Es ist stets vom Prinzip der Vorbeugung auszuqehen. Auf Störungen von Sicherheit und Ordnung in den StrafVollzugseinrichtungen sowie Untersuchungshaftanstalten und bei der Erziehung der Strafgefangenen sind Ausbrüche, Entweichungen, Geiselnahmen, andere Gewalttaten xind provokatorische Handlungen sowie im Anschluß daran vorgesehene Angriffe gegen die Staatsgrenze der und Verdacht des Transitmißbrauchs; provokativ-demonstrative Handlungen soväe Unterschriften- sammlungen und andere Aktivitäten, vor allem von Antragstellern auf Entlassung aus der Staatsbürgerschaft der und im Zusammenhang mit der Beschuldigtenvernehmung tätliche Angriffe oder Zerstörung -von Volkseigentum durch Beschuldigte vorliegen und deren Widerstand mit anderen Mitteln nicht gebrochen werden kann.

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