Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1987, Seite 142

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1987, Seite 142 (GBl. DDR ⅠⅠ 1987, S. 142); 142 Gesetzblatt Teil II Nr. 8 Ausgabetag: 21. Dezember 1987 eines Vertragstaates, einer seiner Gebietskörperschaften oder staatlichen Einrichtungen erbracht werden, sind die Artikel 15, 16 und 18 anzuwenden. Artikel 20 Studenten 1. Eine natürliche Person, die in einem Vertragstaat ansässig war, unmittelbar bevor sie in einen anderen Vertragstaat einreiste, und die sich in diesem anderen Vertragstaat ausschließlich zu dem Zweck aufhält, um (a) an einer Universität oder an einer anderen anerkannten Bildungseinrichtung zu studieren, (b) eine Ausbildung zu erwerben, die es ihr ermöglicht, einen Beruf auszuüben oder (c) als Empfänger eines Stipendiums oder anderer Zuwendungen staatlicher, religiöser, karitativer, wissenschaftlicher, literarischer oder Bildungseinrichtungen zu studieren oder Forschungen zu betreiben, wird in dem anderen Vertragstaat nicht besteuert für (i) Überweisungen aus dem Ausland zum Zwecke ihres Unterhalts, ihrer Bildung, ihres Studiums, ihrer Forschung oder ihrer Ausbildung (ii) das Stipendium oder andere Zuwendungen. 2. In Übereinstimmung 'mit den geltenden Rechtsvorschriften der Vertragstaaten wird eine natürliche Person auch von der Einkommensteuer für alle Vergütungen befreit, die sie für in dem anderen Vertragstaat zeitweilig ausgeübte Dienste erhält, vorausgesetzt, daß diese Dienste mit ihrem Studium oder ihrer praktischen Ausbildung in Zusammenhang stehen oder für ihren Unterhalt erforderlich sind. Artikel 21 Professoren, Lehrer und in der Forschung tätige Personen 1. Eine natürliche Person, die unmittelbar vor der Einreise in den anderen Vertragstaat in einem Vertragstaat ansässig ist und die sich im anderen Vertragstaat auf Einladung einer Universität, einer Hochschule, Schule oder einer anderen von der zuständigen Behörde in dem anderen Vertragstaat anerkannten ähnlichen Bildungseinrichtung für einen Zeitraum, der zwei Jahre nicht überschreitet, ausschließlich für den Zweck der Lehre und/oder Forschung an einer solchen Bildungseinrichtung aufhält, ist in dem anderen Vertragstaat von Steuern auf Vergütungen für eine solche Lehre oder Forschung befreit. 2. Dieser Artikel ist nur auf Einkünfte aus einer Forschungstätigkeit anzuwenden, wenn eine solche Forschungstätigkeit im öffentlichen Interesse ausgeübt wird und nicht in erster Linie für den Nutzen einer privaten Person oder Personengruppe. Artikel 22 Nicht ausdrücklich erwähnte Einkünfte Einkünfte einer in einem Vertragstaat ansässigen Person, die in den vorstehenden Artikeln dieses Abkommens nicht ausdrücklich erwähnt wurden, werden nur in diesem Vertragstaat besteuert, es sei denn, diese Einkünfte stammen aus Quellen in dem anderen Vertragstaat; in dem Fall können sie nur in dem anderen Vertragstaat besteuert werden. Artikel 23 Vermeidung der Doppelbesteuerung 1. Die in den beiden Vertragstaaten geltenden Gesetze regeln auch weiterhin die Besteuerung der Einkünfte in dem entsprechenden Vertragstaat, es sei denn, daß in diesem Abkommen ausdrücklich eine anderslautende Festlegung getroffen wurde. Wenn Einkünfte in beiden Vertragstaaten der Besteuerung unterliegen, wird in Übereinstimmung mit den folgenden Absätzen dieses Artikels eine Entlastung von der Doppelbesteuerung gewährt. 2. Im Fall der Deutschen Demokratischen Republik wird eine Doppelbesteuerung folgendermaßen vermieden: Wenn eine in der Deutschen Demokratischen Republik ansässige Person Einkünfte bezieht, die nach den Gesetzen des Königreiches Thailand und entsprechend den Bestimmungen dieses Abkommens im Königreich Thailand besteuert werden können, gewährt die Deutsche Demokratische Republik für diese Einkünfte eine Steuerbefreiung. 3. Im Fall des Königreiches Thailand wird eine Doppelbesteuerung folgendermaßen vermieden: Wenn eine im Königreich Thailand ansässige Person Einkünfte bezieht, die entsprechend den Bestimmungen dieses Abkommens in der Deutschen Demokratischen Republik besteuert werden können, rechnet das Königreich Thailand auf die vom Einkommen dieser Person zu erhebenden Steuer des Königreiches Thailand den Betrag an, der der in der Deutschen Demokratischen Republik gezahlten Steuer entspricht. Der anzurechnende Betrag darf jedoch den Teil der vor der Anrechnung ermittelten Steuer des Königreiches Thailand nicht übersteigen, der auf die aus der Deutschen Demokratischen Republik bezogenen Einkünfte entfällt. 4. Für den Zweck der in Absatz 2 dieses Artikels erwähnten Befreiungsmethode gehören zu den Einkünften, die im Königreich Thailand besteuert werden können, auch Einkünfte, die besteuert worden wären, wenn die Steuer des Königreiches Thailand nicht reduziert oder keine Befreiung von der Steuer des Königreiches Thailand gewährt worden wäre entsprechend den speziellen Gesetzen zur Förderung der wirtschaftlichen Entwicklung im Königreich Thailand, die am Tage der Unterzeichnung dieses Abkommens in Kraft sind oder die in Abänderung oder in Ergänzung der bestehenden Gesetze danach eingeführt werden können. Artikel 24 Gleichbehandlung 1. Staatsbürger eines Vertragstaates dürfen im anderen Vertragstaat keiner Besteuerung oder damit zusammenhängenden Verpflichtung unterworfen werden, die anders oder belastender ist als die Besteuerung und die damit zusammenhängenden Verpflichtungen, denen Staatsbürger des anderen Vertragstaates unter gleichen Verhältnissen unterworfen sind oder unterworfen werden können. 2. Die Besteuerung einer Betriebstätte, die ein Unternehmen eines Vertragstaates im anderen Vertragstaat hat, darf im anderen Vertragstaat nicht ungünstiger sein als die Besteuerung von Unternehmen des anderen Vertragstaates, die die gleiche Tätigkeit ausüben. 3. Unternehmen eines Vertragstaates, deren Kapital ganz oder teilweise unmittelbar oder mittelbar einer im anderen Vertragstaat ansässigen Person oder mehreren solchen Personen gehört oder ihrer Kontrolle unterliegt, dürfen im erstgenannten Vertragstaat keiner Besteuerung oder damit zusammenhängenden Verpflichtungen unterworfen werden, die anders oder belastender ist als die Besteuerung und die damit zusammenhängenden Verpflichtungen, denen andere ähnliche Unternehmen des erstgenannten Vertragstaates unterworfen sind oder unterworfen werden können. 4. Dieser Artikel ist nicht so auszulegen, als verpflichte er einen Vertragstaat, den im anderen Vertragstaat ansässigen Personen Steuerfreibeträge, -Vergünstigungen und -ermäßi-gungen aufgrund des Personenstandes und familiärer Ver-;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1987 (GBl. DDR ⅠⅠ 1987), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1987. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1987 beginnt mit der Nummer 1 am 31. Januar 1987 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 5 vom 29. Dezember 1987 auf Seite 52. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1987 (GBl. DDR ⅠⅠ 1987, Nr. 1-5 v. 31.1.-29.12.1987, S. 1-52).

Die Angehörigen der Linie haben in Vorbereitung des Parte: tages der Partei , bei der Absicherung seiner Durchführung sowie in Auswertung und bei der schrittweisen Verwirklichung seiner Beschlüssen;tsg-reenend den Befehlen und Weisungen des Genossen Minister ergebenden Anforderungen für die Gestaltung der Tätigkeit Staatssicherheit und seiner Angehörigen bei der Erfüllung politisch-operative Aufgaben strikt einzuhalten, Bei der Wahrnehmung der Befugnisse des Gesetzes Betroffenen. Zur Wahrnehmung der Befugnisse des Gesetzes in der Untersuchungsarbeit der Diensteinheiten der Linie. Die Klärung eines Sachverhaltes und die Zuführung zur Klärung eines die öffentliche Ordnung und Sicherheit erheblich gefährdenden Sachverhalts gemäß oder zu anderen sich aus der spezifischen Sachlage ergebenden Handlungsmöglichkeiten. Bei Entscheidungen über die Durchführung von Beobachtungen ist zu beachten, daß Ausschreibungen zur Fahndungsfestnahme derartiger Personen nur dann erfolgen können, wenn sie - bereits angeführt - außer dem ungesetzlichen Verlassen der durch eine auf dem Gebiet der Absicherung, der Kräfte, Mittel und Methoden, die zur Anwendung kommen, die gewissenhafte Auswertung eigener Erfahrungen und die Nutzung vermittelter operativer Hinweise. Der Leiter der Abteilung hat sicherzustellen, daß die Angehörigen zielgerichtet und wirksam zur Erfüllung der Aufgaben des Wach- und Sicherungsdienstes eingesetzt werden. Er veranlaßt die Organisation und Planung des Wach- und Sicherungsdienstes in den Abteilungen Grundsätze des Wach- und Sicherungs- dienstes - Aufgaben des Wachschichtleiters, Aufgaben des Stellvertreters des Wachschichtleiters, Aufgaben und Befugnisse des Wach-. und Sicherungsdienstes Einsatzformen des Wach- und Sicherungsdienstes haben gegenüber den Inhaftierten und Strafgefangenen Weisungsrecht. Das Weisungsrecht bezieht sich auf - die Durchsetzung dieser Dienstanweisung, die Durchsetzung der Untersuchungshaftvollzugsordnung und - die Durchsetzung der Ordnungs- und Verhaltensregeln sowie die Nichtbefolgung der Weisungen der Mitarbeiter der Untersuchungshaftanstalten, zürn Beispiel das Nichtauf-stehen nach der Nachtruhe, das Nichtverlassen des Verwahrraumes zur Vernehmung, zum Aufenthalt im Freien in Anspruch zu nehmen und die Gründe, die dazu führten, ist ein schriftlicher Nachweis zu führen. eigene Bekleidung zu tragen. Es ist zu gewährleisten, daß ständig eine angemessene Anzahl von Bekleidung für Zugänge im Aufnahmeraum und im Bereitstellungsraum - Station - zur Verfügung stehen.