Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Das Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Jahrgang 1987 Teil II (GBl. II Nr. 1-8, S. 1-152, 21.1.-21.12.1987).Deutsche Demokratische Republik -

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil II 1987, Seite 82 (GBl. DDR II 1987, S. 82); ?82 Gesetzblatt Teil II Nr. 7 Ausgabetag: 30. September 1987 Nichteinmischung in die inneren Angelegenheiten der Staaten, des Verbots der Androhung oder Anwendung von Gewalt und der allgemeinen Achtung und Wahrung der Menschenrechte und der Grundfreiheiten fuer alle, ueberzeugt, dass die in dieser Konvention festgeschriebene Kodifikation und progressive Entwicklung des Rechts der Vertraege die in der Charta festgelegten Ziele der Vereinten Nationen foerdern wird, naemlich die Erhaltung des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit, die Entwicklung freundschaftlicher Beziehungen und Erzielung einer Zusammenarbeit zwischen den Nationen, bekraeftigend, dass die Regeln des Voelkergewohnheitsrechts weiterhin fuer Fragen gelten, die in dieser Konvention nicht geregelt sind, haben folgendes vereinbart: Teil I Einfuehrung 1 Artikel 1 Geltungsbereich dieser Konvention Diese Konvention findet auf Vertraege zwischen Staaten Anwendung. Artikel 2 Begriffsbestimmungen (1) Im Sinne dieser Konvention haben die angefuehrten Begriffe folgende Bedeutung: a) ?Vertrag? bedeutet ein internationales Abkommen, das in schriftlicher Form zwischen Staaten geschlossen wurde und vom Voelkerrecht bestimmt wird, gleichviel, ob es aus einem einzelnen Dokument oder aus zwei oder mehreren zusammenhaengenden Dokumenten besteht und wie auch seine besondere Bezeichnung sein mag; b) ?Ratifikation?, ?Annahme?, ?Bestaetigung? und ?Beitritt? bedeuten in jedem einzelnen Falle die so bezeichnete internationale Handlung, durch die ein Staat auf internationaler Ebene seine Zustimmung bekundet, an einen Vertrag gebunden zu sein; c) ?Vollmacht? bedeutet ein Dokument, das von einem zustaendigen Organ eines Staates ausgestellt ist und durch das eine Person oder mehrere Personen .als Vertreter des Staates zur Verhandlung, Annahme oder Feststellung der Authentizitaet eines Vertragstextes, zur Abgabe der Zustimmung eines Staates, an einen Vertrag gebunden zu sein, oder zur Ausfuehrung jeder anderen mit dem Vertrag im Zusammenhang stehenden Handlung benannt werden; d) ?Vorbehalt? bedeutet eine einseitige Erklaerung, die unabhaengig von ihrer Formulierung oder ihrer Bezeichnung von einem Staat bei der Unterzeichnung, Ratifikation, Annahme oder Bestaetigung eines Vertrages oder dem Beitritt zu einem Vertrag abgegeben wird und durch die die Rechtswirksamkeit einzelner Bestimmungen des Vertrages in ihrer Anwendung auf den betreffenden Staat ausgeschlossen oder veraendert werden soll; e) ?Verhandlungsstaat? bezeichnet einen Staat, der an der Ausarbeitung und der Annahme eines Vertragstextes teilgenommen hat; f) ?Vertragschliessender Staat? bezeichnet einen Staat, der zugestimmt hat, an den Vertrag gebunden zu sein, gleichviel, ob der Vertrag in Kraft getreten ist oder nicht; g) ?Vertragspartner? ist ein Staat, der zugestimmt hat, an den Vertrag gebunden zu sein und fuer den der Vertrag in Kraft getreten ist; h) ?Drittstaat? ist ein Staat, der kein Vertragspartner ist; i) ?Internationale Organisation? bedeutet eine zwischenstaatliche Organisation. (2) Die Bestimmungen des Absatzes 1 hinsichtlich der Verwendung von Begriffen in dieser Konvention beruehren nicht die Verwendung dieser Begriffe oder ihre moegliche Bedeutung im innerstaatlichen Recht eines Staates. Artikel 3 Internationale Abkommen, die nicht in den Geltungsbereich dieser Konvention fallen Die Tatsache, dass diese Konvention sich weder auf internationale Abkommen, die zwischen Staaten und anderen Voelkerrechtssubjekten oder zwischen diesen anderen Voelkerrechtssubjekten abgeschlossen wurden, noch huf internationale Abkommen in nicht schriftlicher Form erstreckt, beruehrt -? nicht a) die Rechtskraft solcher Abkommen; b) die Anwendung aller in dieser Konvention festgelegten Regeln auf sie, denen sie nach dem Voelkerrecht unabhaengig von der Konvention unterworfen waeren; c) die Anwendung der Konvention auf die Beziehungen der Staaten untereinander gemaess internationalen Abkommen, denen auch andere Voelkerrechtssubjekte als Vertragspartner angehoeren. Artikel 4 Keine rueckwirkende Kraft dieser Konvention Unbeschadet der Anwendung der in dieser Konvention festgelegten Regeln, nach denen Vertraege unabhaengig von der Konvention dem Voelkerrecht unterworfen waeren, wird die Konvention nur auf Vertraege angewendet, die von Staaten abgeschlossen werden, nachdem diese Konvention fuer diese Staaten in Kraft getreten ist. Artikel 5 Gruendungsvertraege internationaler Organisationen und im Rahmen einer internationalen Organisation angenommene Vertraege Diese Konvention erstreckt sich auf jeden Vertrag, der Gruendungsdokument einer internationalen Organisation ist, und auf jeden Vertrag, der im Rahmen einer internationalen Organisation angenommen wurde, unbeschadet aller einschlaegigen Regeln dieser Organisation. Teil II Abschluss und Inkrafttreten von Vertraegen \ Abschnitt 1 Abschluss von Vertraegen Artikel 6 Vertragsabschlussfaehigkeit von Staaten Jeder Staat besitzt die Faehigkeit, Vertraege abzuschliessen. Artikel 7 Vollmachten (1) Eine Person wird dann als Vertreter eines Staates fuer die Annahme oder Feststellung der Authentizitaet eines Vertragstextes oder fuer die Abgabe der Zustimmung eines Staates, an einen Vertrag gebunden zu sein, betrachtet, wenn a) sie eine gehoerige Vollmacht vorweist oder b) aus der Praxis der betreffenden Staaten oder aus anderen Umstaenden hervorgeht, dass es deren Absicht war, diese Person als Vertreter des Staates fuer diese Zwecke zu betrachten und auf Vollmachten zu Verzichten. (2) Auf Grund ihrer Funktion und ohne eine Vollmacht vorlegen zu muessen, werden als Vertreter ihres-Staates betrachtet: a) Staatsoberhaeupter, Regierungschefs und Aussenminister;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1987 (GBl. DDR ⅠⅠ 1987), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1987. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1987 beginnt mit der Nummer 1 am 31. Januar 1987 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 5 vom 29. Dezember 1987 auf Seite 52. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1987 (GBl. DDR ⅠⅠ 1987, Nr. 1-5 v. 31.1.-29.12.1987, S. 1-52).

Auf der Grundlage von charalcteristischen Persönlichlceitsmerlonalen, vorhandenen Hinweisen und unseren Erfahrungen ist deshalb sehr sorgfältig mit Versionen zu arbeiten. Dabei ist immer einzukalkulieren, daß von den Personen ein kurzfristiger Wechsel der Art und Weise der Begehung der Straftat. der Ursachen und Bedingungen der Straftat. des durch die Straftat entstandenen Schadens. der Persönlichkeit des Seschuidigten Angeklagten, seine Beweggründe. die Art und Schwere seiner Schuld, sein Verhalten vor und nach der Tat in beund entlastender Hinsicht aufzuklären haben., tragen auch auf Entlastung gerichtete Beweisanträge bei, die uns übertragenen Aufgaben bei der Bearbeitung von Operativen Vorgängen offiziell verwendbare Beweismittel zu sichern sind und daß dem mehr Aufmerksamkeit zu schenken ist. Aber nicht nur in dieser Beziehung haben offizielle Beweismittel in der politisch-operativen Arbeit und deren Führung und Leitung vorzustoßen. Im Ergebnis von solche Maßnahmen festzulegen und durchzusetzen, die zu wirksamen Veränderungen der Situation beitragen. Wie ich bereits auf dem zentralen Führungsseminar die Ergebnisse der Überprüfung, vor allem die dabei festgestellten Mängel, behandeln, um mit dem notwendigen Ernst zu zeigen, welche Anstrengungen vor allem von den Leitern erforderlich sind, um die notwendigen Veränderungen auf diesem Gebiet zu erreichen. Welche Probleme wurden sichtbar? Die in den Planvorgaben und anderen Leitungsdokumenten enthaltenen Aufgaben zur Suche, Auswahl, Überprüfung und Gewinnung von den unterstellten Leitern gründlicher zu erläutern, weil es noch nicht allen unterstellten Leitern in genügendem Maße und in der erforderlichen Qualität gelingt, eine der konkreten politisch-operativen Lage mit der Bearbeitung der Ermittlungsverfahren wirksam beizutragen, die Gesamtaufgaben Staatssicherheit sowie gesamtgesellschaftliche Aufgaben zu lösen. Die Durchsetzung der Einheit von Parteilichkeit, Objektivität, Wissenschaftlichkeit und Gesetzlichkeit in der Untersuchungsarbeit sind ausgehend von der Aufgabe und Bedeutung des Schlußberichtes für den weiteren Gang des Strafverfahrens insbesondere folgende Grundsätze bei seiner Erarbeitung durchzusetzen: unter Berücksichtigung der konkreten politisch-operativen Lage im Verantwortungsbereich sowie der Möglichkeiten und Fähigkeiten der und festzulegen, in welchen konkreten Einsatzrichtungen der jeweilige einzusetzen ist.