Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1986, Seite 6

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1986, Seite 6 (GBl. DDR ⅠⅠ 1986, S. 6); 6 Gesetzblatt Teil II Nr. 1 Ausgabetag: 28. Januar 1986 Artikel 19 Beziehungen zu anderen Organisationen 1. Der Generaldirektor kann mit Zustimmung des Rates und vorbehaltlich der von der Konferenz festgelegten Richtlinien a) Abkommen schließen, die zweckdienliche Beziehungen zu anderen Organisationen des Systems der Vereinten Nationen und zu anderen zwischenstaatlichen und staatlichen Organisationen hersteilen; b) zweckdienliche Beziehungen zu nichtstaatlichen und anderen Organisationen hersteilen, deren Wirken mit der Arbeit der Organisation im Zusammenhang- steht Bei der Aufnahme solcher Beziehungen zu nationalen Organisationen konsultiert der Generaldirektor die betreffenden Regierungen. 2. Vorbehaltlich solcher Abkommen und Beziehungen kann der Generaldirektor Arbeitsvereinbarungen mit solchen Organisationen treffen. KAPITEL VI RECHTSFRAGEN Artikel 20 Sitz 1. Sitz der Organisation ist Wien. Die Konferenz kann den Sitz mit Zweidrittelmehrheit aller Mitglieder ändern. 2. Die Organisation schließt mit der Regierung des Gastlandes ein Sitzabkommen ab. Artikel 21 Rechtsfähigkeit,. Privilegien und Immunitäten 1. Die Organisation genießt auf dem Hoheitsgebiet jedes ihrer Mitglieder die Rechtsfähigkeit sowie die Privilegien und Immunitäten, die zur Ausübung ihrer Aufgaben und zur Verwirklichung ihrer Ziele erforderlich sind. Die Vertreter der Mitglieder und die Beamten der Organisation genießen die Privilegien und Immunitäten, die für die unabhängige Ausübung ihrer Aufgaben im Zusammenhang mit der Organisation erforderlich sind. 2. Die Rechtsfähigkeit und die Privilegien und Immunitäten nach Absatz 1 a) entsprechen auf dem Hoheitsgebiet eines Mitglieds, das der Konvention über die Privilegien und Immunitäten der Spezialorganisationen in bezug auf die Organisation beigetreten ist, der Rechtsfähigkeit sowie den Privilegien und Immunitäten, die in den Standardklauseln der Konvention festgelegt und in einem vom Rat bestätigten Anhang dazu modifiziert sind; . . b) entsprechen auf dem Hoheitsgebiet eines Mitglieds, das in bezug auf die Organisation nicht der Konvention über die Privilegien und Immunitäten der Spezialorganisationen, jedoch der Konvention über die Privilegien und Immunitäten der Vereinten Nationen beigetreten ist, der Rechtsfähigkeit sowie den Privilegien und Immunitäten, die in der letztgenannten Konvention festgelegt sind, es sei denn, der betreffende Staat notifiziert dem Depositar bei Hinterlegung seiner Ratifikations-, Annahme-, Bestätigungs- oder Beitrittsurkunde,- daß er diese Konvention nicht auf die Organisation anwenden wird; die Konvention über die Privilegien und Immunitäten der Vereinten Nationen findet 30 Tage nach einer solchen Notifizierung an den Depositar in bezug auf die Organisation keine Anwendung mehr; c) entsprechen der Rechtsfähigkeit sowie den Privilegien und Immunitäten, die in anderen von der Organisation geschlossenen Abkommen festgelegt sind. Artikel 22 Beilegung von Streitigkeiten und Ersuchen um Gutachten 1. a) Jede Streitigkeit zwischen zwei odeV mehr Mitgliedern über die Auslegung oder Anwendung dieses Statuts ein- schließlich seiner Anlagen, die nicht durch Verhandlungen beigelegt werden kann, wird dem Rat unterbreitet, sofern die beteiligten Parteien keine andere Art der Beilegung vereinbaren. Ist die Streitigkeit für ein nicht im Rat vertretenes Mitglied von besonderem Interesse, so hat es das Recht, in Übereinstimmung mit Regelungen, die der Rat beschließt, vertreten zu sein. b) Ist die Streitigkeit gemäß Absatz 1 Buchstabe a nicht zur Zufriedenheit einer der Streitparteien beigelegt worden, kann diese Partei die Angelegenheit entweder, (i) wenn die Parteien dies vereinbaren: A) dem Internationalen Gerichtshof; oder B) einem Schiedsgericht; oder (ii) andernfalls einer Schlichtungskommission unterbreiten. Die Regelungen über das Verfahren und die Arbeitsweise des Schiedsgerichts und der Schlichtungskommission sind in Anlage III zu diesem Statut festgelegt. 2. Die Konferenz und der Rat sind unabhängig voneinander ermächtigt, vorbehaltlich der Zustimmung durch die Vollversammlung der Vereinten Nationen, den Internationalen Gerichtshof um ein Gutachten zu jeder Rechtsfrage zu ersuchen, die sich im Rahmen der Tätigkeit der Organisation ergibt. Artikel 23 Änderungen 1. Nach der zweiten ordentlichen Tagung der Konferenz können die Mitglieder jederzeit Änderungen zu diesem Statut vorschlagen. Der 'Wortlaut der Änderungsvorschläge wird vom Generaldirektor allen Mitgliedern umgehend übermittelt und von der Konferenz frühestens nach Ablauf von 90 Tagen nach deren Übermittlung geprüft. 2. Mit Ausnahme der Festlegungen des Absatzes 3 tritt eine Änderung in Kraft und wird für alle Mitglieder verbindlich, a) wenn sie der Konferenz vom Rat empfohlen wird, b) wenn sie von der Konferenz mit Zweidrittelmehrheit aller Mitglieder bestätigt wird und c) wenn zwei Drittel der Mitglieder beim Depositar Urkunden über die Ratifikation, Annahme oder Bestätigung der Änderung hinterlegt haben. 3. Eine Änderung in bezug auf Artikel 6, 9, 10, 13, 14 oder 23 oder Anlage II tritt in Kraft und wird für alle Mitglieder verbindlich, a) wenn sie der Konferenz vom Rat mit Zweidrittelmehrheit aller Ratsmitglieder empfohlen wird, b) wenn sie von der Konferenz mit Zweidrittelmehrheit aller Mitglieder bestätigt wird und c) wenn drei Viertel der Mitglieder beim Depositar Urkunden über die Ratifikation, Annahme oder Bestätigung der Änderung hinterlegt haben. Artikel 24 Unterzeichnung, Ratifikation, Annahme, Bestätigung und Beitritt 1. Dieses Statut liegt für alle in Artikel 3 Buchstabe a be-zeichneten Staaten bis zum 7. Oktober 1979 im Bundesministerium für Auswärtige Angelegenheiten der Republik Österreich und danach bis zu seinem Inkrafttreten am Sitz der Vereinten Nationen in New York zur Unterzeichnung auf. 2. Dieses Statut bedarf der Ratifikation, Annahme oder Bestätigung durch die Unterzeichnerstaaten. Die Ratifikations-, Annahme- oder Bestätigungsurkunden dieser Staaten werden beim Depositar hinterlegt. 3. Nach Inkrafttreten dieses Statuts gemäß Artikel 25 Absatz 1 können die in Artikel- 3 Buchstabe a bezeichneten Staaten, die dieses Statut nicht unterzeichnet haben, sowie Staaten, deren Mitgliedschaft gemäß Buchstabe b des letztgenannten Artikels gebilligt wurde, diesem Statut durch Hinterlegung einer Beitrittsurkunde beitreten.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1986 (GBl. DDR ⅠⅠ 1986), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1986. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1986 beginnt mit der Nummer 1 am 28. Januar 1986 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 5 vom 28. Dezember 1986 auf Seite 60. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1986 (GBl. DDR ⅠⅠ 1986, Nr. 1-5 v. 28.1.-19.12.1986, S. 1-60).

In der politisch-operativen Arbeit ist schöpferische erforderlich; denn Entwerfen von Varianten, Entwickeln von operativen Kombinationen, Aufbau von Legenden, Planung komplexer operativer Maßnahmen und Aufklärung der Pläne und Absichten negativer oder verdächtiger Gruppierungen und bestimmter Konzentrationspunkte im Verantwortungsbereich zur Störung der betreffenden Ereignisse, um rechtzeitig entsprechende Maßnahmen zu deren Verhinderung einleiten zu können. Erarbeitung von Informationen über - feindliche Beeinflussungs- oder Abwerbungsversuche - Konfliktsituationen, operativ bedeutsame Kontakthandlungen oder - ein mögliches beabsichtigtes ungesetzliches Verlassen im Rahmen ihrer Tätigkeit bei der Auswahl und Bestätigung von Reisen in das nicht sozialistische Ausland und Staaten mit speziellen Reiseregelungen aus dienstlichen oder anderen Gründen,. Aufklärung und Bestätigung von Reisekadern,. Auswertung von Reisen in das nichtsozialistische Ausland, einschließlich spezieller sozialistischer Länder, Wiedereingliederung Haftentlassener, sowie zur umfassenden vorbeugenden Tätigkeit gemäß Artikel Strafgesetzbuch durch die Leiter dieser Organe und Einrichtungen sowie Offiziere im besonderen Einsatz eingeschaltet werden und gegebenenfalls selbst aktiv mit-wirken können. Es können aber auch solche Personen einbezogen werden, die aufgrund ihrer beruflichen gesellschaftlichen Stellung und Funktion in der Lage sind, den Organen Staatssicherheit besonders wertvolle Angaben über deren Spionageund andere illegale, antidemokratische Tätigkeit zu beschaffen. Unter !Informatoren sind Personen zu verstehen, die zur nichtöffentliehen Zusammenarbeit mit den Organen Staatssicherheit Thesen zur Dissertation Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Heyer, Anforderungen an die Führungs- und Leitungstätigkeit für die optimale Nutzung der operativen Basis in den Bezirken der zur Erhöhung der Effektivität der Vorbeugung feindlichnegativer Einstellungen und Handlungen im Rahmen der politisch-operativen Tätigkeit des Ministeriums für Staatssiche rhe Theoretische und praktische Grundlagen der weiteren Vervollkommnung der Vorbeugung feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen und der ihnen zugrunde liegenden Ursachen und Bedingungen Ausgewählte spezifische Aufgaben Staatssicherheit im gesamtgesellschaftlichen und gesamtstaatlichen. Prozeß der Vorbeugung feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen eine große Verantwortung. Es hat dabei in allgemein sozialer und speziell kriminologischer Hinsicht einen spezifischen Beitrag zur Aufdeckung. Zurückdrängung.