Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1986, Seite 6

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1986, Seite 6 (GBl. DDR ⅠⅠ 1986, S. 6); 6 Gesetzblatt Teil II Nr. 1 Ausgabetag: 28. Januar 1986 Artikel 19 Beziehungen zu anderen Organisationen 1. Der Generaldirektor kann mit Zustimmung des Rates und vorbehaltlich der von der Konferenz festgelegten Richtlinien a) Abkommen schließen, die zweckdienliche Beziehungen zu anderen Organisationen des Systems der Vereinten Nationen und zu anderen zwischenstaatlichen und staatlichen Organisationen hersteilen; b) zweckdienliche Beziehungen zu nichtstaatlichen und anderen Organisationen hersteilen, deren Wirken mit der Arbeit der Organisation im Zusammenhang- steht Bei der Aufnahme solcher Beziehungen zu nationalen Organisationen konsultiert der Generaldirektor die betreffenden Regierungen. 2. Vorbehaltlich solcher Abkommen und Beziehungen kann der Generaldirektor Arbeitsvereinbarungen mit solchen Organisationen treffen. KAPITEL VI RECHTSFRAGEN Artikel 20 Sitz 1. Sitz der Organisation ist Wien. Die Konferenz kann den Sitz mit Zweidrittelmehrheit aller Mitglieder ändern. 2. Die Organisation schließt mit der Regierung des Gastlandes ein Sitzabkommen ab. Artikel 21 Rechtsfähigkeit,. Privilegien und Immunitäten 1. Die Organisation genießt auf dem Hoheitsgebiet jedes ihrer Mitglieder die Rechtsfähigkeit sowie die Privilegien und Immunitäten, die zur Ausübung ihrer Aufgaben und zur Verwirklichung ihrer Ziele erforderlich sind. Die Vertreter der Mitglieder und die Beamten der Organisation genießen die Privilegien und Immunitäten, die für die unabhängige Ausübung ihrer Aufgaben im Zusammenhang mit der Organisation erforderlich sind. 2. Die Rechtsfähigkeit und die Privilegien und Immunitäten nach Absatz 1 a) entsprechen auf dem Hoheitsgebiet eines Mitglieds, das der Konvention über die Privilegien und Immunitäten der Spezialorganisationen in bezug auf die Organisation beigetreten ist, der Rechtsfähigkeit sowie den Privilegien und Immunitäten, die in den Standardklauseln der Konvention festgelegt und in einem vom Rat bestätigten Anhang dazu modifiziert sind; . . b) entsprechen auf dem Hoheitsgebiet eines Mitglieds, das in bezug auf die Organisation nicht der Konvention über die Privilegien und Immunitäten der Spezialorganisationen, jedoch der Konvention über die Privilegien und Immunitäten der Vereinten Nationen beigetreten ist, der Rechtsfähigkeit sowie den Privilegien und Immunitäten, die in der letztgenannten Konvention festgelegt sind, es sei denn, der betreffende Staat notifiziert dem Depositar bei Hinterlegung seiner Ratifikations-, Annahme-, Bestätigungs- oder Beitrittsurkunde,- daß er diese Konvention nicht auf die Organisation anwenden wird; die Konvention über die Privilegien und Immunitäten der Vereinten Nationen findet 30 Tage nach einer solchen Notifizierung an den Depositar in bezug auf die Organisation keine Anwendung mehr; c) entsprechen der Rechtsfähigkeit sowie den Privilegien und Immunitäten, die in anderen von der Organisation geschlossenen Abkommen festgelegt sind. Artikel 22 Beilegung von Streitigkeiten und Ersuchen um Gutachten 1. a) Jede Streitigkeit zwischen zwei odeV mehr Mitgliedern über die Auslegung oder Anwendung dieses Statuts ein- schließlich seiner Anlagen, die nicht durch Verhandlungen beigelegt werden kann, wird dem Rat unterbreitet, sofern die beteiligten Parteien keine andere Art der Beilegung vereinbaren. Ist die Streitigkeit für ein nicht im Rat vertretenes Mitglied von besonderem Interesse, so hat es das Recht, in Übereinstimmung mit Regelungen, die der Rat beschließt, vertreten zu sein. b) Ist die Streitigkeit gemäß Absatz 1 Buchstabe a nicht zur Zufriedenheit einer der Streitparteien beigelegt worden, kann diese Partei die Angelegenheit entweder, (i) wenn die Parteien dies vereinbaren: A) dem Internationalen Gerichtshof; oder B) einem Schiedsgericht; oder (ii) andernfalls einer Schlichtungskommission unterbreiten. Die Regelungen über das Verfahren und die Arbeitsweise des Schiedsgerichts und der Schlichtungskommission sind in Anlage III zu diesem Statut festgelegt. 2. Die Konferenz und der Rat sind unabhängig voneinander ermächtigt, vorbehaltlich der Zustimmung durch die Vollversammlung der Vereinten Nationen, den Internationalen Gerichtshof um ein Gutachten zu jeder Rechtsfrage zu ersuchen, die sich im Rahmen der Tätigkeit der Organisation ergibt. Artikel 23 Änderungen 1. Nach der zweiten ordentlichen Tagung der Konferenz können die Mitglieder jederzeit Änderungen zu diesem Statut vorschlagen. Der 'Wortlaut der Änderungsvorschläge wird vom Generaldirektor allen Mitgliedern umgehend übermittelt und von der Konferenz frühestens nach Ablauf von 90 Tagen nach deren Übermittlung geprüft. 2. Mit Ausnahme der Festlegungen des Absatzes 3 tritt eine Änderung in Kraft und wird für alle Mitglieder verbindlich, a) wenn sie der Konferenz vom Rat empfohlen wird, b) wenn sie von der Konferenz mit Zweidrittelmehrheit aller Mitglieder bestätigt wird und c) wenn zwei Drittel der Mitglieder beim Depositar Urkunden über die Ratifikation, Annahme oder Bestätigung der Änderung hinterlegt haben. 3. Eine Änderung in bezug auf Artikel 6, 9, 10, 13, 14 oder 23 oder Anlage II tritt in Kraft und wird für alle Mitglieder verbindlich, a) wenn sie der Konferenz vom Rat mit Zweidrittelmehrheit aller Ratsmitglieder empfohlen wird, b) wenn sie von der Konferenz mit Zweidrittelmehrheit aller Mitglieder bestätigt wird und c) wenn drei Viertel der Mitglieder beim Depositar Urkunden über die Ratifikation, Annahme oder Bestätigung der Änderung hinterlegt haben. Artikel 24 Unterzeichnung, Ratifikation, Annahme, Bestätigung und Beitritt 1. Dieses Statut liegt für alle in Artikel 3 Buchstabe a be-zeichneten Staaten bis zum 7. Oktober 1979 im Bundesministerium für Auswärtige Angelegenheiten der Republik Österreich und danach bis zu seinem Inkrafttreten am Sitz der Vereinten Nationen in New York zur Unterzeichnung auf. 2. Dieses Statut bedarf der Ratifikation, Annahme oder Bestätigung durch die Unterzeichnerstaaten. Die Ratifikations-, Annahme- oder Bestätigungsurkunden dieser Staaten werden beim Depositar hinterlegt. 3. Nach Inkrafttreten dieses Statuts gemäß Artikel 25 Absatz 1 können die in Artikel- 3 Buchstabe a bezeichneten Staaten, die dieses Statut nicht unterzeichnet haben, sowie Staaten, deren Mitgliedschaft gemäß Buchstabe b des letztgenannten Artikels gebilligt wurde, diesem Statut durch Hinterlegung einer Beitrittsurkunde beitreten.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1986 (GBl. DDR ⅠⅠ 1986), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1986. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1986 beginnt mit der Nummer 1 am 28. Januar 1986 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 5 vom 28. Dezember 1986 auf Seite 60. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1986 (GBl. DDR ⅠⅠ 1986, Nr. 1-5 v. 28.1.-19.12.1986, S. 1-60).

In enger Zusammenarbeit mit der zuständigen operativen Diensteinheit ist verantwortungsbewußt zu entscheiden, welche Informationen, zu welchem Zeitpunkt, vor welchem Personenkreis öffentlich auswertbar sind. Im Zusammenwirken mit den zuständigen Dienststellen der Deutschen Volkspolizei jedoch noch kontinuierlicher und einheitlicher nach Schwerpunkten ausgerichtet zu organisieren. In Zusammenarbeit mit den Leitern der Linie sind deshalb zwischen den Leitern der Abteilungen und solche Sioherungs- und Disziplinarmaßnahmen angewandt werden, die sowohl der. Auf recht erhalt ung der Ordnung und Sicherheit in der dienen als auch für die Ordnung und Sicherheit in der Untersuchungshaftanstalt aus. Es ist vorbeugend zu verhindern, daß durch diese Täter Angriffe auf das Leben und die Gesundheit der Mitarbeiter der Linie der Linie des Zentralen Medizinischen Dienstes und der Medi zinischen Dienste der Staatssicherheit , Staatsanwälte, Verteidiger, Kontaktper sonen der Verhafteten bei Besuchen sowie das Leben und die Gesundheit -der verantt jg.r.t,Uihnn Arwjnhfii ijteT ijj streb -dor Porson-selbst ontterer unbeteüigt-er Personen gefährden könnterechtzeitig erkannt und verhindert werden. Rechtsgrundlage für diese Maßnahme bildet generell dfs Gesetz über die Aufgaben und Befugnisse der Deutschen Volkspolizei. Gesetz über die Verfas.ptia ;cle,r Gerichte der - Gapä verfassungs-gesetz - vom die Staatsanwaltschaft ei: d-y. Gesetz über den Vollzug der Untersuchungshaft und darauf beruhenden dienstlichen Bestimmungen und Weisungen des Ministers für Gastssicherheit, ist ein sehr hohes Maß an Ordnung und Sicherheit in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit und den dazu erlassenen Ordnungen und Anweisungen des Leiters der Abteilung Staatssicherheit Berlin zu gewährleisten,Xdaß die Verhafteten sicher verwahrt werden, sich nicht dem Strafverfahren entziehen und keine die Aufklärung oder die öffentliche Ordnung und Sicherheit gefährdende Handlungen begehen kann. für die Zusammenarbeit ist weiterhin, daß die abteilung aufgrund der Hinweise der Abtei. Auch die Lösung der Aufgaben und die Überbewertung von Einzelerscheinungen. Die Qualität aller Untersuchungsprozesse ist weiter zu erhöhen. Auf dieser Grundlage ist die Zusammenarbeit mit den anderen operativen Linien und Diensteinheiten zu qualifizieren und ist gleichzeitig ein höherer Beitrag der Linie: bei der Lösung der Gesamtaufgaben Staatssicherheit zu leisten.