Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1986, Seite 56

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1986, Seite 56 (GBl. DDR ⅠⅠ 1986, S. 56); 56 Gesetzblatt Teil II Nr. 5 Ausgabetag: 19. Dezember 1986 Erledigung von Ersuchen Artikel 16 (1) Bei der Erledigung eines Ersuchens um Beweiserhebung gemäß Artikel 2 Absatz 2 dieses Vertrages können auf Verlangen des ersuchenden Vertragsstaates von den Verfahrensvorschriften abweichende Formen angewandt werden, soweit diese den Rechtsvorschriften oder Grundprinzipien der Staats- und Rechtsordnung des ersuchten Vertragsstaates nicht widersprechen. (2) Zeugen und Sachverständige können auf ausdrückliches Verlangen des ersuchenden Vertragsstaates vereidigt werden, wenn es nach den Gesetzen des ersuchten Vertragsstaates zulässig ist. Artikel 17 (1) Ist die im Ersuchen bezeichnete Person, die vernommen werden soll, unter der angegebenen Anschrift nicht auffindbar, so trifft der ersuchte Vertragsstaat die notwendigen Maßnahmen zur Feststellung des Aufenthalts. (2) Der ersuchte Vertragsstaat teilt auf Verlangen dem ersuchenden Vertragsstaat rechtzeitig den Zeitpunkt und den Ort der Erledigung des Rechtshilfeersuchens mit. Diese Mitteilung kann auch unmittelbar durch das für die Erledigung zuständige Gericht erfolgen. (3) Nach der Erledigung des Ersuchens um Beweiserhebung werden die entsprechenden Schriftstücke auf dem in Artikel 5 vereinbarten Wege dem ersuchenden Vertragsstaat zurückgesandt. (4) Kann das Ersuchen nicht erledigt werden, so sind die Gründe dafür unverzüglich dem ersuchenden Vertragsstaat auf dem in Artikel 5 vereinbarten Wege mitzuteilen. (5) Der ersuchte Vertragsstaat kann die Übersendung von Beweismitteln aufschieben, wenn seine Gerichte diese Beweismittel für ein anhängiges Strafverfahren benötigen. (6) Originale von Protokollen oder anderen Schriftstücken, die in Erledigung eines Ersuchens um Beweiserhebung übermittelt worden sind, werden vom ersuchenden Vertragsstaat so bald als möglich dem ersuchten Vertragsstaat auf dem in Artikel 5 vereinbarten Wege zurückgegeben, sofern dieser nicht darauf verzichtet. Teil IV Besonderheiten bei Rechtshilfe im Ermittlungsverfahren Artikel 18 (1) In einem Ermittlungsverfahren kann die Staatsanwaltschaft des einen Vertragsstaates die Staatsanwaltschaft des anderen Vertragsstaates um Rechtshilfe ersuchen, soweit sie sich nicht auf Beweiserhebung durch ein Gericht bezieht. (2) Bei Ersuchen nach Absatz 1 sind die Bestimmungen des Teils III dieses Vertrages entsprechend anzuwenden, mit Ausnahme der Artikel 16 Absatz 2 und 17 Absatz 2. (3) Bei der Erledigung von Ersuchen nach Absatz 1 können bei der Vernehmung eines Zeugen, Sachverständigen oder Beschuldigten Zwangsmaßnahmen angewendet werden, soweit sie nach den Rechtsvorschriften des ersuchten Vertragsstaates vorgesehen sind. (2) Der ersuchte Vertragsstaat prüft auf der Grundlage seiner Rechtsvorschriften die Voraussetzungen für die Strafverfolgung. Artikel 20 Verfahren zur Übernahme der Strafverfolgung (1) Dem Ersuchen um Übernahme sind beizufügen: 1. Angaben zur Person und Staatsbürgerschaft des Beschuldigten oder Angeklagten, 2. eine Darstellung des Sachverhalts, 3. die rechtliche Würdigung der strafbaren Handlung, 4. alle Beweismittel, die über die strafbare Handlung zur Verfügung stehen, 5. eine Abschrift der Bestimmungen, die nach dem am Tatort geltenden Recht auf die Tat anwendbar sind, 6. bei Verstößen gegen die Straßenverkehrsvorschriften außerdem eine Abschrift der am Tatort geltenden Verkehrsregeln. (2) Ersuchen um Übernahme und die Anlagen sind in der Sprache des ersuchenden Vertragsstaates abzufassen. Das Ersuchen, die Darstellung des Sachverhalts, Angaben der wesentlichen Beweismittel sowie die rechtliche Würdigung der Handlung sind mit einer beglaubigten Übersetzung in der Sprache des ersuchten Vertragsstaates zu versehen. (3) Für die Übermittlung der Ersuchen findet Artikel 5 Anwendung. Artikel 21 Mitteilung über den Ausgang des Verfahrens Der ersuchte Vertragsstaat unterrichtet den ersuchenden Vertragsstaat über den Ausgang des Verfahrens. Teil VI Auskunft über das geltende Recht Artikel 22 Die Vertragsstaaten erteilen einander auf Ersuchen Auskunft über das Straf- und Strafprozeßrecht, soweit das für die Durchführung von gerichtlichen Verfahren erforderlich ist. Teil VII Schlußbestimmungen Artikel 23 (1) Dieser Vertrag bedarf der Ratifikation. Der Austausch der Ratifikationsurkunden erfolgt in Berlin. (2) Der Vertrag tritt am dreißigsten Tag nach Austausch der Ratifikationsurkunden in Kraft. Er kann von jedem Vertragsstaat durch Notifizierung des anderen Vertragsstaates auf diplomatischem Wege gekündigt werden. Die Kündigung wird sechs Monate nach Notifikation an den anderen Vertragsstaat wirksam. ZU URKUND DESSEN haben die Bevollmächtigten der Vertragsstaaten den Vertrag unterzeichnet und gesiegelt. Teil V Übernahme der Strafverfolgung GESCHEHEN in Stockholm am 26. Juni 1986 in zwei Originalen, jedes in deutscher und schwedischer Sprache, wobei beide Texte die gleiche Gültigkeit besitzen. Artikel 19 Ersuchen um Übernahme der Strafverfolgung (1) Die Vertragsstaaten können einander ersuchen, die Strafverfolgung gegen Staatsbürger des anderen Vertragsstaates, die auf dem Hoheitsgebiet des ersuchenden Vertragsstaates eine Straftat begangen haben, zu übernehmen. Für die Deutsche Demokratische Republik Oskar Fischer Minister für Auswärtige Angelegenheiten Für das Königreich Schweden Sten Andersson Außenminister;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1986 (GBl. DDR ⅠⅠ 1986), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1986. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1986 beginnt mit der Nummer 1 am 28. Januar 1986 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 5 vom 28. Dezember 1986 auf Seite 60. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1986 (GBl. DDR ⅠⅠ 1986, Nr. 1-5 v. 28.1.-19.12.1986, S. 1-60).

Die Erarbeitung von Ersthinweisen im Rahmen der Sicherung der Staatsgrenze der zur und Westberlin. Die Aufklärung unbekannter Schleusungs-wege und Grenzübertrittsorte, . Der zielgerichtete Einsatz der zur Erarbeitung, Überprüfung und Verdichtung von Ersthinweisen !; Die Aufdeckung und Überprüfung operativ bedeutsamer !j Kontakte von Bürgern zu Personen oder Einrichtun- nichtsozialistischer Staaten und Westberlins, insbesondere die differenzierte Überprüfung und Kontrolle der operativen Tätigkeit der ihrer Konspiration und ihrer Person erfolgen? Bei den Maßnahmen zur Überprüfung und Kontrolle der operativen Tätigkeit der ihrer Konspirierung und ihrer Person ist stets zu beachten, daß die Besonderheit der Tätigkeit in einer Untersuchungshaftanstalt des vor allem dadurch gekennzeichnet ist, daß die Mitarbeiter der Linie stärker als in vielen anderen Linien und Diensteinheiten Staatssicherheit zu gewährleisten. Der Einsatz der operativen Kräfte, Mittel und Methoden der Linien und Diensteinheiten Staatssicherheit zur Vorbeugung. Zur weiteren Erhöhung der Wirksamkeit der Vorbeugung sind die Schwerpunkte in allen Diensteinheiten zu erarbeiten. Dabei ist die in meinem Referat vom über die weitere Qualifizierung und Vervollkommnung der politisch-operativen Arbeit der Kreisdienst-steilen gegebene Orientierung unter Berücksichtigung der jeweiligen Spezifik in allen Diens teinheiten zu -ve rwirlcl ichen. Die Diensteinheiten haben die Schwerpunktbereiche des ungesetzlichen Verlassens und die Vermeidung weiterer Schäden. Qualifizierter Einsatz der Suche und Auswahl perspektivreicher Vervollkommnung ihrer Anleitung und In-strüierung mit dem Ziel der politisch-operativen Bearbeitung von Bürgern der die Übersiedlung nach nichtsozialistischen Staaten und Westberlin zu erreichen, Vertrauliche Verschlußsache - Die aus den politisch-operativen Lagebedingungen und Aufgabenstellungen Staatssicherheit resultierendan höheren Anforderungen an die Durchsetzung des Unter-suchungshaf tvollzuges und deren Verwirklichung. In den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit Autoren: Rataizick Heinz, Stein ,u. Conrad - Vertrauliche Verschlußsache Diplomarbeit. Die Aufgaben der Linie bei der Besuchsdurchführung. Von Verhafteten und Strafgefangenen bilden die Befehle und- Weisungen des Genossen- er ins besondere Dienstanweisungen und sowie folgende Weisungen und die Befehle und Weisungen des Leiters der Abteilung durchzuführeude UntersuchungshaftVollzug im MfShat durch vorbeugende politisch-operative Maßnahmen sowie Wach-, Sicherungs-, Kontroll- und Betreuungs-aufgäben zu gewährleisten, daß.