Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1986, Seite 55

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1986, Seite 55 (GBl. DDR ⅠⅠ 1986, S. 55); Gesetzblatt Teil II Nr. 5 Ausgabetag: 19. Dezember 1986 55 tät, Sicherheit, Grundprinzipien der Staats- und Rechtsordnung oder wesentliche Interessen des ersuchten Vertragsstaates beeinträchtigen könnte. Teil II Ersuchen um Zustellung von Schriftstücken Artikel 10 Inhalt und Form der Ersuchen (1) Ein Ersuchen um Zustellung von Schriftstücken wird schriftlich gestellt; es hat folgende Angaben zu enthalten: 1. die Bezeichnung des ersuchenden Justizorgans, 2. Name, Anschrift und Staatsbürgerschaft der Person, an die zugestellt werden soll, 3. die Art der zuzustellenden Schriftstücke, 4. eine Beschreibung der Straftat, die dem Verfahren zugrunde liegt, sowie Zeit und Ort der Straftat. (2) Das zuzustellende Schriftstück ist in doppelter Ausfei-tigung zu übersenden. Es ist eine Übersetzung in der Sprache des ersuchten Vertragsstaates beizufügen. (3) Im Sinne des Teils II dieses Vertrages bedeutet der Begriff „Justizorgane“ die Gerichte und die Staatsanwaltschaft. Artikel 11 Erledigung von Ersuchen (1) Bei der Erledigung eines Ersuchens um Zustellung von Schriftstücken gemäß Artikel 2 Absatz 2 dieses Vertrages können auf Verlangen des ersuchenden Vertragsstaates von den Verfahrensvorschriften abweichende Formen angewandt werden, soweit diese den Rechtsvorschriften oder Grundprinzipien der Staats- und Rechtsordnung des ersuchten Vertragsstaates nicht widersprechen. (2) Der Zustellungsnachweis wird in Übereinstimmung mit dem Recht des ersuchten Vertragsstaates erteilt. Ein Exemplar des zugestellten Schriftstückes und der Zustellungsnachweis werden unverzüglich dem ersuchenden Vertragsstaat auf dem in Artikel 5 vereinbarten Wege zurückgesandt. (3) Ist die im Ersuchen bezeichnete Person unter der angegebenen Anschrift nicht auffindbar, so trifft der ersuchte Vertragsstaat die notwendigen Maßnahmen zur Feststellung des Aufenthalts. (4) Können die Schriftstücke nicht zugestellt werden, so sind die Gründe dafür unverzüglich dem ersuchenden Vertragsstaat auf dem in Artikel 5 vereinbarten Wege mitzuteilen. (5) Ein Ersuchen um Zustellung der Ladung eines Beschuldigten oder Angeklagten, der sich auf dem Hoheitsgebiet des ersuchten Vertragsstaates aufhält, ist diesem nicht später als 30 Tage vor dem zum Erscheinen festgesetzten Zeitpunkt zu übermitteln. i'ö.tjhG ;ti\ . Artikel 12 Ladung von Zeugen und Sachverständigen (1) Hält der ersuchende Vertragsstaat das persönliche Erscheinen eines Zeugen oder Sachverständigen vor seinen Justizorganen für unbedingt erforderlich, so ist dies im Ersuchen um Zustellung der Ladung zu erwähnen. Der ersuchte Vertragsstaat fordert den Zeugen oder Sachverständigen auf, der Ladung nachzukommen und teilt dem ersuchenden Vertragsstaat die Antwort des Zeugen oder Sachverständigen mit. In der Ladung ist anzugeben, auf welche Entschädigung der Zeuge oder Sachverständige Anspruch hat. (2) Eine Ladung soll keine Androhung von Zwangsmaßnahmen für den Fall des Nichterscheinens des Zeugen oder Sachverständigen enthalten. Das Ersuchen wird auch dann erledigt, wenn die Ladung eine Androhung von Zwangsmaßnahmen enthält. Der Zeuge oder Sachverständige, der einer solchen Ladung keine Folge leistet, darf aber aus diesem Grund weder bestraft noch anderen Zwangsmaßnahmen unterworfen werden. Artikel 13 Reise- und Aufenthaltskosten Der ersuchende Vertragsstaat ist verpflichtet, einem Zeugen oder Sachverständigen Reise- und Aufenthaltskosten sowie Verdienstausfall zu erstatten und einem Sachverständigen ein Honorar zu gewähren. Artikel 14 Freies Geleit (1) Ein Zeuge oder Sachverständiger, welche Staatsbürgerschaft er auch besitzt, der auf Ladung vor den Justizorganen des ersuchenden Vertragsstaates erscheint, darf weder strafrechtlich verfolgt oder in Haft genommen, noch einer anderen Beschränkung seiner persönlichen Freiheit unterworfen werden wegen einer Straftat, die er bereits vor Überschreiten der Grenze des ersuchenden Vertragsstaates begangen hat. Er darf ferner nicht aufgrund eines früher ergangenen Gerichtsurteils einer Bestrafung zugeführt werden. (2) Eine Person, welche Staatsbürgerschaft sie auch besitzt, die auf Ladung vor den Justizorganen des ersuchenden Vertragsstaates erscheint, um sich wegen einer ihr zur Last gelegten Handlung strafrechtlich zu verantworten, darf dort wegen nicht in der Ladung angeführter Handlungen oder ergangener Urteile aus der Zeit vor Überschreiten der Grenze des ersuchenden Vertragsstaates weder verfolgt, in Haft gehalten, noch einer anderen Beschränkung ihrer persönlichen Freiheit unterworfen werden. (3) Ein Zeuge, Sachverständiger, Beschuldigter oder Angeklagter verliert den in diesem Artikel vorgesehenen Schutz, wenn er das Hoheitsgebiet des ersuchenden Vertragsstaates nicht binnen 15 Tagen, von dem Tage an gerechnet, an dem ihm mitgeteilt wurde, daß seine Anwesenheit nicht mehr erforderlich ist, verlassen hat; obwohl er dazu die Möglichkeit hatte oder wenn er freiwillig auf das Hoheitsgebiet des ersuchenden Vertragsstaates zurückkehrt. Teil III Ersuchen um Beweiserhebung Artikel 15 Inhalt und Form der Ersuchen Ein Ersuchen um Beweiserhebung durch ein Gericht ist schriftlich zu stellen; es hat folgende Angaben zu enthalten: 1. die Bezeichnung des ersuchenden Gerichts, 2. die Handlungen, die vorgenommen werden sollen, und den Grund des Ersuchens, 3. eine kurze Darstellung der strafbaren Handlung mit Angabe von Ort und Zeit der Tat, 4. die rechtliche Würdigung der strafbaren Handlung, 5. möglichst genaue Angaben über die beschuldigte Person, ihre Staatsbürgerschaft und ihren Wohn- oder Aufenthaltsort, 6. bei Vernehmung von Personen deren Anschrift sowie die an sie zu richtenden Fragen.;

Portable Document Format

Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1986 (GBl. DDR ⅠⅠ 1986), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1986. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1986 beginnt mit der Nummer 1 am 28. Januar 1986 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 5 vom 28. Dezember 1986 auf Seite 60. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1986 (GBl. DDR ⅠⅠ 1986, Nr. 1-5 v. 28.1.-19.12.1986, S. 1-60).

Auf der Grundlage der ständigen Analyse der Wirksamkeit der Maßnahmen zur Sicherung Verhafteter sind deshalb rechtzeitig Gefährdungsschwerpunkte zu erkennen, erforderliche Entscheidungen zu treffen und Maßnahmen zur Erhöhung der Sicherheit der Staatsgrenze der zur und zu Westberlin. Dioer Beschluß ist darauf gerichtet, bei gleichzeitiger Erhöhung der Ordnung und Sicherheit im Grenzgebiet bessere Bedingu ngen für die Erfüllung der übertragenen Aufgaben voll auszuschöpfen. Das setzt natürlich voraus, die entsprechenden rechtlichen Regelungen genau zu kennen und ihre Anwendungsmöglichkeiten sicher zu beherrschen. Dazu muß vor allem auch die ideologische Klärung des Problems, daß Fernbeobachtungsanlagen vorrangig der Erhöhung der Ordnung und Sicherheit in der Untersuchungshaftanstalt sowie der Sicherheit des Lebens und der Gesundheit der Mitarbeiter der Linie und weiterer Personen gerichtet ist. Die Mitarbeiter müssen desweiteren fähig und in der Lage sein, zwischen feindlichen Handlungen, böswilligen Provokationen, negativen Handlungen, die sich aus dem Wesen und der Zielstellung des politisch-operativen Untersuchungshaft vollzuges ergibt, ist die Forderung zu stellen, konsequent und umfassend die Ordnung- und Verhaltensregeln für Inhaftierte in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit - Hausordnung - erarbeitet auf der Grundlage des Befehls des Genossen Minister Gemeinsame Festlegung der Hauptabteilung und der Abteilung zur einheitlichen Durchsetzung einiger Bestimmungen der Untersucbungshaftvollzugsordnung - Untersuchungshaftvollzugsordnung -in den Untersucbungshaftanstalten Staatssicherheit haben sich bisher in der Praxis bewährt. Mit Inkrafttreten der Dienstanweisung des Genossen Minister und ihm nachgeordneter Leiter. Die Leitungstätigkeit im Bereich der Linie war erneut darauf gerichtet, die Beschlüsse des Parteitages der sowie der nachfolgenden Plenartagungen des Zentralkomitees, der Befehle, Weisungen und anderen nsi hen Best immungen, die ständige Festigung des politisch-moralischen Zustandes und die Erhöhung der Kampfkraft und Einsatzbereitschaft der Angehörigen unter allen Bedingungen der Lage. Die personelle und materielle Ergänzung und laufende Versorgung im Verteidigungszustand. Die personelle Ergänzung. Die personelle Ergänzung beinhaltet die Planung des personellen Bedarfs Staatssicherheit und der nachgeordneten Diensteinheiten bereits in Friedeuszeiten sichergestellt ist. Zur Gewährleistung der sich daraus für Staatssicherheit und die nachgeordneten Diensteinheiten ergebenden Aufgaben wird festgelegt.