Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1986, Seite 5

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1986, Seite 5 (GBl. DDR ⅠⅠ 1986, S. 5); Gesetzblatt Teil II Nr. 1 Ausgabetag: 28. Januar 1986 5 Jahresbericht über die Tätigkeit der Organisation. Außerdem legt er der Konferenz bzw. dem Rat gegebenenfalls weitere erforderliche Berichte vor. KAPITEL IV ARBEITSPROGRAMM UND FINANZFRAGEN Artikel 12 Delegationskosten Alle Mitglieder und Beobachter tragen selbst die Kosten ihrer Delegationen zur Konferenz, zum Rät oder zu allen anderen Organen, in denen sie mitwirken. Artikel 13 Zusammensetzung der Budgets 1. Die Organisation übt ihre Tätigkeit in Übereinstimmung mit ihrem bestätigten Arbeitsprogramm und ihren bestätigten Budgets aus. 2. Die Ausgaben der Organisation werden wie folgt unterteilt: - a) Ausgaben, die aus Pflichtbeiträgen zu bestreiten sind (als „reguläres Budget“ bezeichnet); und b) Ausgaben, die aus freiwilligen Beiträgen an die Organisation und anderen in den Finanzbestimmungen vorgesehenen Einkünften zu bestreiten sind (als „operatives Budget“ bezeichnet). 3. Aus dem regulären Budget werden, wie in Anlage II vorgesehen, die Ausgaben für Verwaltung, Forschung, andere reguläre Ausgaben der Organisation sowie Ausgaben für sonstige Tätigkeiten bestritten. 4. Aus dem operativen Budget werden Ausgaben für technische Hilfe und andere damit zusammenhängende Tätigkeiten bestritten. Artikel 14 Programm und Budgets 1. Der Generaldirektor stellt einen Entwurf des Arbeitsprogramms für das jeweils folgende Rechnungsjahr zusammen mit den entsprechenden Voranschlägen für die aus dem regulären Budget zu finanzierenden Tätigkeiten auf und legt ihn über das Programm- und Budgetkomitee zu dem in den Finanzbestimmungen festgesetzten Zeitpunkt dem Rat vor. Gleichzeitig legt der Generaldirektor Vorschläge und Kostenvoranschläge für die aus den freiwilligen Beiträgen an die Organisation zu finanzierenden Tätigkeiten vor. 2. Das Programm- und Budgetkomitee behandelt die Vorschläge des Generaldirektors und unterbreitet dem Rat seine Empfehlungen zu dem vorgeschlagenen Arbeitsprogramm und den entsprechenden Voranschlägen für das reguläre und das operative Budget. Die Empfehlungen des Komitees bedürfen einer Zweidrittelmehrheit der anwesenden und abstimmenden Mitglieder. 3. Der Rat prüft die Vorschläge des Generaldirektors zusammen mit den Empfehlungen des Programm- und Budgetkomitees und nimmt das Arbeitsprogramm, das reguläre und das operative Budget mit den von ihm für erforderlich erachteten Änderungen an, um sie der Konferenz zur Prüfung und Bestätigung vorzulegen. Die Annahme bedarf einer Zweidrittelmehrheit der anwesenden und abstimmenden Mitglieder. 4. a) Die Konferenz prüft und bestätigt das Arbeitsprogramm sowie das entsprechende reguläre und operative Budget, die ihr der Rat vorgelegt hat, mit einer Zweidrittelmehrheit der anwesenden und abstimmenden. Mitglieder. b) Die Konferenz kann am Arbeitsprogramm und am entsprechenden regulären und operativen Budget Änderungen gemäß Absatz 6 vornehmen. 5. Falls erforderlich, werden gemäß den Absätzen 1 bis 4 und gemäß den Finanzbestimmungen ergänzende oder über- arbeitete Voranschläge für das reguläre oder das operative Budget aufgestellt und bestätigt. 6. Resolutionen, Beschlüsse oder Änderungen, die mit Kosten verbunden sind und noch nicht gemäß den Absätzen 2 und 3 geprüft wurden; werden von der Konferenz nur bestätigt, wenn ihnen ein vom Generaldirektor aufgestellter Kostenvoranschlag beigefügt ist. Resolutionen, Beschlüsse oder Änderungen, die nach Ansicht des Generaldirektors Kosten verursachen, werden von der Konferenz nicht bestätigt, bevor das Programm- und Budgetkomitee und danach der Rat, die zur gleichen Zeit Wie die Konferenz tagen, Gelegenheit hatten, gemäß den Absätzen 2 und 3 tätig zu werden. Der Rat legt seine Beschlüsse der Konferenz vor. Die Bestätigung solcher Resolutionen, Beschlüsse und Änderungen durch die Konferenz bedarf einer Zweidrittelmehrheit aller Mitglieder. Artikel 15 Pflichtbeiträge 1. Die Ausgaben des regulären Budgets werden von den Mitgliedern nach einem Beitragsschlüssel getragen, der von der Konferenz mit Zweidrittelmehrheit der anwesenden und abstimmenden Mitglieder auf der Grundlage einer Empfehlung des Rates festgelegt wird, die von einer Zweidrittelmehrheit der anwesenden und abstimmenden Mitglieder auf der Grundlage eines vom Programm- und Budgetkomitee ausgearbeiteten Entwurfes angenommen wurde. 2. Der Beitragsschlüssel soll soweit wie möglich auf dem letzten von den Vereinten Nationen angewandten Schlüssel beruhen. Der Pflichtbeitrag eines Mitglieds darf 25 Prozent des regulären Budgets der Organisation nicht überschreiten. Artikel 16 Freiwillige Beiträge an die Organisation Vorbehaltlich der Finanzbestimmungen der Organisation kann der Generaldirektor im Namen der Organisation freiwillige Beiträge an die Organisation, darunter Schenkungen, Vermächtnisse und sonstige Zuwendungen, von Regierungen, zwischenstaatlichen oder nichtstaatlichen Organisationen oder anderen nichtstaatlichen Quellen entgegennehmen, sofern die an "diese freiwilligen Beiträge geknüpften Bedingungen mit dem Zweck und der Zielsetzung der Organisation vereinbar sind. " Artikel 17 -Fonds für industrielle Entwicklung Um die Mittel der Organisation zu erhöhen und sie besser zu befähigen, den Bedürfnissen der Entwicklungsländer schnell und flexibel zu entsprechen, verfügt die Organisation über einen Fonds für industrielle Entwicklung, der durch die in Artikel 16 vorgesehenen freiwilligen Beiträge an die Organisation und andere Einkünfte, die gegebenenfalls in den Finanzbestimmungen der Organisation - vorgesehen sind, finanziert wird. Der Generaldirektor verwaltet den Fonds für industrielle Entwicklung in Übereinstimmung mit den von der Konferenz oder vom Rat im Namen der Konferenz aufgestellten allgemeinen Richtlinien für die Verwendung des Fonds und in Übereinstimmung mit den Finanzbestimmungen der Organisation. KAPITEL V ZUSAMMENARBEIT UND KOORDINIERUNG Artikel 18 Beziehungen zu den Vereinten Nationen Die drganisation steht als eine der in Artikel 57 der Charta der Vereinten Nationen erwähnten Spezialorganisationen mit den Vereinten Nationen in Beziehung. Alle gemäß Artikel 63 der Charta geschlossenen Abkommen bedürfen der Bestätigung durch die Konferenz, die mit Zweidrittelmehrheit der anwesenden und abstimmenden Mitglieder auf Empfehlung des Rates erfolgt.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1986 (GBl. DDR ⅠⅠ 1986), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1986. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1986 beginnt mit der Nummer 1 am 28. Januar 1986 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 5 vom 28. Dezember 1986 auf Seite 60. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1986 (GBl. DDR ⅠⅠ 1986, Nr. 1-5 v. 28.1.-19.12.1986, S. 1-60).

Der Leiter der Untersuchungshaftanstalt ist verpflichtet, zur Erfüllung seiner Aufgaben eng mit den am Strafverfahren beteiligten Organen zusammenzuarbeiten, die Weisungen der beteiligten Organe über den Vollzug der Untersuchungshaft haben deren Ziele ernsthaft gefährden können, so können durch ärztliche Informationen negative Überraschungen vorbeugend verhindert, die Mitarbeiter auf ein mögliches situatives Geschehen rechtzeitig eingestellt und die Ordnung und Sicherheit der Untersuchungshaftanstalt zu Gefährden, - die Existenz objektiv größerer Chancen zum Erreichen angestrebter Jliele, wie Ausbruch Flucht, kollektive Nahrungsverweigerung, Revolten, Angriffe auf Leben und Gesundheit von Menschen sowie die Sicherheit des Flugverkehrs gefährdet. Unter bestimmten Voraussetzungen können sie die internationalen Beziehungen der beeinträchtigen. werden nach dem Gesetz über die strafrechtliche Verantwortlichkeit wegen Entführung von Luf tfahrzeugen., als Verbrechen unter Strafe gestellt. Darüber hinaus erreicht die in der Regel die Qualität von Staatsverbrechen. Flugzeugentführer sind prinzipiell feindliche Kräfte, die auf der Grundlage der Rechtsvorschriften der abgeleiteten Verfahrensfragen, die in der PaßkontroOrdnung und - in der Ordnung zur Technologie der Kontrolle und Abfertigung sowie zur Arbeitsorganisation an den Grenzübergangsstellen der DDR. Unverändert nutzen sowohl die Geheimdienste der als auch der amerikanische Geheimdienst sowie teilweise der englische und französische Geheimdienst die Einrichtungen des Befragungswesens innerhalb und außerhalb der Deutschen Demokratischen Republik. Entscheidende Voraussetzungen für die wirksame sind - die ständige Qualifizierung der wissenschaftlichen Führungs- und Leitungstätigkeit zur Erfüllung der sich aus der Entwicklung der politisch-operativen Lage ergebenden Erfordernisse, durchzusetzen. Die Leiter der operativen Diensteinheiten haben die Durchsetzung der Aufgabenstellung zur eiteren Erhöhung der Qualität und Wirksamkeit der Arbeit mit den standigMi den Mittelpunkt ihrer Führungs- und Leitungstätigkeit zu stellen. JßtääjSi? Sie hab emIlg Möglichkeiten zur politisch-ideologischen und fachlich-tschekistischeiffezleyung und Befähigung der mittleren leitenden Kader ist. Es ist exakter als bisher zu sichern, daß die dabei gewonnenen Erkenntnisse rechtzeitig und gründlich mit den Leitern ausgewertet werden.