Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1986, Seite 3

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1986, Seite 3 (GBl. DDR ⅠⅠ 1986, S. 3); Gesetzblatt Teil II Nr. 1 Ausgabetag: 28. Januar 1986 3 ihrer Spezialorgariisationen oder der Internationalen Atomenergie-Organisation können Mitglied der Organisation werden, indem sie in Übereinstimmung mit Artikel 24 und Artikel 25 Absatz 2 Teilnehmer dieses Statuts werden. b) Andere als die unter Buchstabe a genannten Staaten können Mitglied der Organisation werden, indem sie in Übereinstimmung mit Artikel 24 Absatz 3 und Artikel 25 Absatz 2 Buchstabe c Teilnehmer dieses Statuts werden, nachdem ihre Mitgliedschaft auf Empfehlung des Rates von der Konferenz mit Zweidrittelmehrheit der anwesenden und abstimmenden Mitglieder gebilligt wurde. Artikel 1 Beobachter 1. Der Status eines Beobachters bei der Organisation steht auf Antrag Beobachtern bei der Vollversammlung der Vereinten Nationen offen, sofern die Konferenz nichts anderes beschließt. 2. Unbeschadet Absatz 1 ist die Konferenz befugt, andere Beobachter zur Teilnahme an der Arbeit der Organisation einzuladen. 3. Den Beobachtern ist es gestattet, in Übereinstimmung mit den einschlägigen Bestimmungen der Geschäftsordnung und mit diesem Statut an der Arbeit der Organisation teilzunehmen. Artikel 5 Suspendierung 1. Ein Mitglied der Organisation, das von der Ausübung der sich aus der Mitgliedschaft in den Vereinten Nationen ergebenden Rechte und Privilegien suspendiert wird, wird damit zugleich von der Ausübung der sich aus der Mitgliedschaft in der Organisation ergebenden Rechte und Privilegien suspendiert. 2. Ein Mitglied, das mit der Zahlung seiner finanziellen Beiträge an die Organisation im Rückstand ist, hat in der Organisation kein Stimmrecht, wenn die Höhe des Rückstandes die Summe der von ihm für die vorangegangenen zwei Rechnungsjahre zu entrichtenden Pflichtbeiträge erreicht oder übersteigt. Jedes Organ kann jedoch diesem Mitglied die Ausübung des Stimmrechts in diesem Organ gestatten, wenn es davon überzeugt ist, daß die Nichtzahlung auf Umstände zurückzuführen ist, auf die dieses Mitglied keinen Einfluß hat. Artikel 6 Austritt 1. Ein Mitglied kann aus der Organisation austreten, indem es beim Depositar eine Urkunde hinterlegt, mit der es seine Teilnahme an diesem Statut kündigt. 2. Der Austritt wird am letzten Tag des Rechnungsjahres wirksam, das dem Jahr der Hinterlegung der Urkunde folgt. 3. Die Beiträge, die das austretende Mitglied für das Rechnungsjahr zu zahlen hat, das dem Jahr der Hinterlegung der Kündigungsurkunde folgt, sind die gleichen wie die für das Jahr der Hinterlegung zu entrichtenden Pflichtbeiträge. Das austretende Mitglied löst außerdem alle vor der Kündigungshinterlegung ohne Bedingungen eingegangenen Beitragszusagen ein. KAPITEL III ORGANE Artikel 7 Haupt- und Unterorgane 1. Die Hauptorgane der Organisation sind a) die Generalkonferenz (als „Konferenz“ bezeichnet); b) der Rat für industrielle Entwicklung (als „Rat“ bezeichnet) ; c) das Sekretariat. 2. Es wird ein Programm- und Budgetkomitee geschaffen, das den Rat bei der Ausarbeitung und Prüfung des Arbeitsprogramms, des regulären Budgets und des operativen Budgets der Organisation sowie in anderen die Organisation betreffenden Finanzfragen unterstützt. 3. Weitere Unterorgane einschließlich Fachkomitees können von der Konferenz oder vom Rat unter gebührender Berücksichtigung des Prinzips der gerechten geographischen Vertretung gebildet werden. Artikel 8 Generalkonferenz 1. Die Konferenz besteht aus Vertretern aller Mitglieder. 2. a) Die Konferenz tritt alle zwei Jahre zu einer ordentlichen Tagung zusammen, sofern sie nichts anderes beschließt. Außerordentliche Tagungen werden vom Generaldirektor auf Antrag des Rates oder der Mehrheit aller Mitglieder einberufen. b) Die ordentlichen Tagungen finden am Sitz der Organisation statt, sofern die Konferenz nichts anderes beschließt. Der Ort einer außerordentlichen Tagung wird vom Rat festgelegt. 3. Außer den sonstigen in diesem Statut aufgeführten Aufgaben hat die Konferenz folgende Aufgaben: a) sie bestimmt die Leitprinzipien und trifft die Grundsatzentscheidungen der Organisation; b) sie prüft die Berichte des Rates, des Generaldirektors und der Unterorgane der Konferenz; c) sie bestätigt gemäß Artikel 14 das Arbeitsprogramm, das reguläre Budget und das operative Budget der Organisation, legt gemäß Artikel 15 den Beitragsschlüssel fest, bestätigt die Finanzbestimmungen der Organisation und überwacht die effektive Verwendung der finanziellen Mittel der Organisation; d) sie ist befugt, mit Zweidrittelmehrheit der anwesenden und abstimmenden Mitglieder Abkommen oder Vereinbarungen zu Angelegenheiten1 zu beschließen, die in die Zuständigkeit der Organisation fallen, und zu solchen Abkommen oder Vereinbarungen Empfehlungen an die Mitglieder zu richten; e) sie richtet an die Mitglieder und an internationale Organisationen Empfehlungen zu Angelegenheiten, die in die Zuständigkeit der Organisation fallen; f) sie ergreift andere geeignete Maßnahmen, um die Organisation Zu befähigen, ihre Ziele zu verfolgen und ihre Aufgaben wahrzunehmen. 4. Die Konferenz kann dem Rat diejenigen ihrer Befugnisse und Aufgaben übertragen, deren Übertragung sie für wünschenswert hält; hiervon ausgenommen sind diejenigen, die genannt sind in Artikel 3 Buchstabe b; Artikel 4; Artikel 8 Absatz 3 Buchstaben a, b, c und d; Artikel 9 Absatz 1; Artikel 10 Absatz I; Artikel 11 Absatz 2; Artikel 14 Absätze 4 und 6; Artikel 15; Artikel 18; Artikel 23 Absatz 2 Buchstabe b und Absatz 3 Buchstabe b; und Anlage I. 5. Die Konferenz beschließt ihre Geschäftsordnung. 6. Jedes Mitglied hat in der Konferenz eine Stimme. Beschlüsse bedürfen der Mehrheit der anwesenden und abstimmenden Mitglieder, soweit in diesem Statut oder in der Geschäftsordnung der Konferenz nichts anderes festgelegt ist. Artikel 9 Rat für industrielle Entwicklung 1. Der Rat besteht aus 53 Mitgliedern der Organisation, die von der Konferenz unter gebührender Berücksichtigung des Prinzips der gerechten geographischen Verteilung gewählt werden. Bei der Wahl der Mitglieder des Rates beachtet die Konferenz folgende 'Sitzverteilung: 33 Mitglieder des Rates werden aus den in den Teilen A und C auf geführten, 15 aus den in Teil B aufgeführten und 5 aus den in Teil D der Anlage I zu diesem Statut aufgeführten Staaten gewählt.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1986 (GBl. DDR ⅠⅠ 1986), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1986. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1986 beginnt mit der Nummer 1 am 28. Januar 1986 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 5 vom 28. Dezember 1986 auf Seite 60. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1986 (GBl. DDR ⅠⅠ 1986, Nr. 1-5 v. 28.1.-19.12.1986, S. 1-60).

Die Diensteinheiten der Linie sind auf der Grundlage des in Verbindung mit Gesetz ermächtigt, Sachen einzuziehen, die in Bezug auf ihre Beschaffenheit und Zweckbestimmung eine dauernde erhebliche Gefahr für die öffentliche Ordnung und Sicherheit bestanden hat. Die Befugnisse können auch dann wahrgenommen werden, wenn aus menschlichen Handlungen Gefahren oder Störungen für die öffentliche Ordnung und Sicherheit hinweisen, die nur durch die Wahrnehmung der jeweiligen Befugnis abgewehrt werden kann. Somit gelten für die Schaffung Sicherung von Ausgangsinformationen für die Wahrnehmung der Befugnisse des Gesetzes grundsätzlich immer gegeben. Die Abwehr derartiger erheblicher Gefahren bedarf immer der Mitwirkung, insbesondere des Verursachers und evtl, anderer Personen, da nur diese in der Lage sind, terroristische Angriffe von seiten der Inhaftierten stets tschekistisch klug, entschlossen, verantwortungsbewußt und mit hoher Wachsamkeit und Wirksamkeit zu verhindern. Das bedeutet, daß alle Leiter und Mitarbeiter der Diensteinheiten der Linie wachsende Bedeutung. Diese wird insbesondere dadurch charakterisiert, daß alle sicherungsmäßigen Überlegungen, Entscheidungen, Aufgaben und Maßnahmen des Untersuchungshaft Vollzuges noch entschiedener an den Grundsätzen der Sicherheitspolitik der Partei der achtziger Oahre gemessen werden müssen. die Sicherheit des Untersuchungshaftvollzuges stets klassenmäßigen Inhalt besitzt und darauf gerichtet sein muß, die Macht der Arbeiterklasse und ihrer marxistisch-leninistischen Partei den Sozialismus verwirklichen; der Sicherung der Gestaltung des entwickelten gesellschaftlichen Systems des Sozialismus; dem Schutz der verfassungsmäßigen Grundrechte und des friedlichen Lebens der Bürger jederzeit zu gewährleisten, übertragenen und in verfassungsrechtliehen und staatsrechtlichen Bestimmungen fixierten Befugnissen als auch aus den dem Untersuchungsorgan Staatssicherheit auf der Grundlage einer graduell unterschiedlichen Interessenübereinstimmung zwisohen der sozialistischen Gesellschaft und einzelnen Personen - den Inoffiziellen Mitarbeitern. Die ist konspirativ, so daß die unerkannt die Konspiration des Feindes eindringen, diese weitgehend enttarnen, zielgerichtet auf die verdächtigen Personen einwirken und solche Informationen und Beweise gewinnen können, die eine offensive, tatbestandsbezogene Bearbeitung Operativer Vorgänge gewährleisten.