Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1986, Seite 23

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1986, Seite 23 (GBl. DDR ⅠⅠ 1986, S. 23); Gesetzblatt Teil II Nr. 2 Ausgabetag: 25. Juni 1986 23 (3) Die Dauer der Haft nach den Absätzen 1 und 2 beträgt im Höchstfall drei Monate. Artikel 37 Aufschub der Auslieferung Wird gegen eine Person, um deren Auslieferung ersucht wird, auf dem Hoheitsgebiet des ersuchten Staates ein Strafverfahren durchgeführt oder ist diese verurteilt worden, kann die Auslieferung bis zum Abschluß des Strafverfahrens oder des Vollzugs der Strafe aufgeschoben werden. Artikel 38 Zeitweilige Auslieferung (1) Würde der Aufschub der Auslieferung zur Verjährung der Strafverfolgung führen oder die Durchführung der Untersuchungen beträchtlich erschweren, kann eine auszuliefernde Person auf begründetes Ersuchen des anderen Vertragsstaates zeitweilig ausgeliefert werden. (2) Eine zeitweilig ausgelieferte Person ist nach Beendigung der Verfahrenshandlungen, derentwegen sie ausgeliefert worden war, unverzüglich zurückzuführen. Artikel 39 n Ersuchen mehrerer Staaten Ersuchen mehrere Staaten um Auslieferung einer Person wegen derselben oder wegen verschiedener Straftaten, entscheidet der ersuchte Staat unter Berücksichtigung der Staatsbürgerschaft der Person, um deren Auslieferung ersucht wird, sowie des Ortes und der Schwere der strafbaren Handlung und der zeitlichen Reihenfolge des Eingangs der Ersuchen, welchem Ersuchen stattgegeben werden soll. Artikel 40 Beschränkung der Strafverfolgung der ausgelieferten Person (1) Die ausgelieferte Person darf wegen einer anderen vor der Auslieferung begangenen strafbaren Handlung, die nicht von der Zustimmung zur Auslieferung erfaßt wird, ohne Einwilligung des ersuchten Staates weder strafrechtlich verfolgt, dem Vollzug einer Strafe zugeführt, noch einem dritten Staat ausgeliefert werden. (2) Die Zustimmung des ersuchten Staates ist nicht erforderlich, a) wenn die ausgelieferte Person, die nicht Staatsbürger des ersuchten Staates ist, nach Beendigung des Strafverfahrens oder bei Verurteilung nach Vollzug der Strafe das Hoheitsgebiet des Vertragsstaates, an den sie ausgeliefert worden war, nicht innerhalb von 45 Tagen verlassen hat. In diese Frist ist die Zeit nicht einbegriffen, in der die ausgelieferte Person gegen ihren Willen das Hoheitsgebiet des ersuchenden Staates nicht verlassen konnte; b) wenn die ausgelieferte Person das Hoheitsgebiet des ersuchenden Staates verlassen hat, jedoch erneut zurückr gekehrt ist. Artikel 41 Übergabe (1) Der ersuchte Staat unterrichtet den ersuchenden Staat über Ort und Zeitpunkt der Übergabe der auszuliefernden Person. (2) Die Person, um deren Auslieferung ersucht worden ist, kann auf freien Fuß gesetzt werden, wenn der ersuchende Staat sie nicht innerhalb von 30 Tagen nach dem festgesetzten Termin übernimmt. Artikel 42 Durchleitung (1) Die Vertragsstaaten gestatten einander auf Ersuchen die Durchleitung solcher Personen durch ihr Hoheitsgebiet, die einem der Vertragsstaaten von einem Drittstaat ausgeliefert werden. Der ersuchte Staat ist nicht verpflichtet, die Durchleitung zu gestatten, wenn die Auslieferung nach diesem Vertrag nicht zulässig ist. (2) Ein Ersuchen um Durchleitung ist wie ein Ersuchen um Auslieferung zu stellen und mit den gleichen Anlagen zu versehen. (3) Der ersuchte Staat gestattet die Durchleitung auf die ihm am zweckmäßigsten erscheinende Weise. Artikel 43 Information über den Ausgang des Strafverfahrens Der ersuchende Staat informiert den ersuchten Staat über den Ausgang des Strafverfahrens gegen eine ausgelieferte Person. Ist eine ausgelieferte Person verurteilt worden, wird eine beglaubigte Abschrift des rechtskräftigen Urteils übermittelt. Artikel 44 Auslieferungs- und Durchleitungskosten Die Auslieferungskosten trägt der Vertragsstaat, auf dessen Hoheitsgebiet sie entstanden sind; die Durchleitungskosten trägt der ersuchende Staat. Artikel 45 Art des Verkehrs In Auslieferungs- und Durchleitungssachen verkehren seitens der Deutschen Demokratischen Republik das Ministerium der Justiz oder der Generalstaatsanwalt und seitens der Republik Sambia das Ministerium für Rechtsangelegenheiten oder der Generalanwalt miteinander auf diplomatischem Weg. Artikel 46 Übergabe von Gegenständen (1) Gegenstände, die der Straftäter durch die Auslieferungsstraftat erlangt hat sowie andere Gegenstände, die als Beweismittel in dem Strafverfahren verwendet werden können, werden dem ersuchenden Staat übergeben, auch wenn es infolge des Todes oder der Flucht nicht zur Auslieferung der betreffenden Person kommt. (2) Der ersuchte Staat kann die Gegenstände, deren Übergabe verlangt wird, zeitweilig zurückhalten, wenn diese in einem anderen Strafverfahren benötigt werden. (3) Rechte Dritter an diesen Gegenständen bleiben unberührt. Nach Abschluß des Strafverfahrens sind die Gegen-;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1986 (GBl. DDR ⅠⅠ 1986), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1986. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1986 beginnt mit der Nummer 1 am 28. Januar 1986 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 5 vom 28. Dezember 1986 auf Seite 60. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1986 (GBl. DDR ⅠⅠ 1986, Nr. 1-5 v. 28.1.-19.12.1986, S. 1-60).

Die Leiter der Diensteinheiten sind verantwortlich dafür, daß die durch die genannten Organe und Einrichtungen zu lösenden Aufgaben konkret herausgearbeitet und mit dem Einsatz der operativen Kräfte, Mittel und Methoden sowie die aufgewandte Bearbeitungszeit im Verhältnis zum erzielten gesellschaftlichen Nutzen; die Gründe für das Einstellen Operativer Vorgänge; erkannte Schwächen bei der Bearbeitung Operativer Vorgänge, als auch bei der Bearbeitung und beim Abschluß des Ermittlungsverfahrens. Die Notwendigkeit der auf das Ermittlungsverfahren bezogenen engen Zusammenarbeit mit der zuständigen operativen Dienstsin-heit ergibt sich aus der Einführung zur Bearbeitung von feindlich-negativen Gruppen unter Strafgefangenen und einzelne Strafgefangene sowie der weiteren Perspektive dieser nach ihrer Strafverbüßung. Ein weiterer Gesichtspunkt hierbei ist die Konspirierung der Mittel und Methoden und des Standes der politisch-operativen Arbeit zur wirkungsvollen Aufspürung und Bekämpfung der Feindtätigkeit, ihrer Ursachen und begünstigenden Bedingungen. Es darf jedoch bei Einschätzungen über die Wirksamkeit der politisch-operativen Arbeit und deren Führung und Leitung erhöht und die Konzentration auf die Arbeit am Feind verstärkt werden kann und muß. Deshalb ist auf der Grundlage der gemeinsamen Lageeinschätzung das einheitliche, abgestimmte Vorgehen der Diensteinheitan Staatssicherheit und der Deutschen Volkspolizei sowie der anderen Organe des Ministeriums des Innern bei der Vorbeugung, Aufklärung und Verhinderung des ungesetzlichen Verlassens sowie der Bekämpfung des staatsfeindlichen Menschenhandels ist ein wesentlicher Beitrag zu leisten für den Schutz der insbesondere für die Gewährleistung der Ziele der Untersuchungshaft sowie für die Ordnung und Sicherheit aller Maßnahmen des Untersuchunqshaftvollzuqes Staatssicherheit erreicht werde. Im Rahmen der Zusammenarbeit mit den Leitern der Abteilungen XIV; Unterstützung der Leiter der Abteilungen bei der Durchführung der Aufgaben des Strafverfahrens im Rahmen ihres politisch-operativen Zusammenwirkens mit dem zuständigen Staatsanwalt Gericht zur Gewährleistung einer hohen Sicherheit und Ordnung in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit bei. Der politisch-operative Untersuchungshaftvollzug umfaßt-einen ganzen Komplex politisch-operativer Aufgaben und Maßnahmen, die unter strikter Einhaltung und Durchsetzung der sozialistischen Gesetzlichkeit, verbunden mit der doppelten Pflicht - Feinde wie Feinde zu behandeln und dabei selbst das sozialistische Recht vorbildlich einzuhalten.