Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1986, Seite 22

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1986, Seite 22 (GBl. DDR ⅠⅠ 1986, S. 22); 22 Gesetzblatt Teil II Nr. 2 Ausgabetag: 25. Juni 1986 d) eine Abschrift der Bestimmungen, die nach dem am Tatort geltenden Recht auf die Tat anwendbar sind; e) bei Verstößen gegen die Straßenverkehrsvorschriften auch eine Abschrift-der am Tatort geltenden Verkehrsregeln; f) Anträge der Geschädigten auf Schadenersatz. (3) Der ersuchte Staat informiert den ersuchenden Staat über den Ausgang des Strafverfahrens und übermittelt eine Ausfertigung des Urteils, sofern ein rechtskräftiges Urteil in der Sache ergangen ist. (4) Ersuchen um Übernahme der Strafverfolgung werden seitens der Deutschen Demokratischen Republik vom Ministerium der Justiz oder Generalstaatsanwalt oder seitens der Republik Sambia vom Ministerium für Rechtsangelegenheiten oder Generalanwalt auf diplomatischem Weg übermittelt. Artikel 29 Mitteilung von Verurteilungen Die Vertragsstaaten informieren einander jährlich über rechtskräftige Urteile, die in Strafverfahren gegen Staatsbürger des anderen Vertragsstaates ergangen sind. Artikel 30 Auslieferung (1) Die Vertragsstaaten verpflichten sich, entsprechend den Bestimmungen dieses Vertrages auf Ersuchen einander die Personen auszuliefern, die sich auf ihrem Hoheitsgebiet aufhalten und gegen die eine Strafverfolgung durchgeführt oder eine Strafe vollzogen werden soll. (2) Die Auslieferung erfolgt wegen solcher Handlungen, die nach den Gesetzen beider Vertragsstaaten strafbar und mit einer Freiheitsstrafe von mehr als einem Jahr bedroht sind. Artikel 31 Ablehnung der Auslieferung (1) Die Auslieferung erfolgt nicht, a) wenn die Person, um deren Auslieferung ersucht wird, Staatsbürger des ersuchten Staates ist; b) wenn die Strafverfolgung oder der Vollzug einer Strafe nach dem Recht des ersuchten Staates wegen Verjährung oder aus einem anderen rechtlichen Grund nicht zulässig ist; c) wenn gegen die Person, um deren Auslieferung ersucht wird, bereits auf dem Hoheitsgebiet des ersuchten Staates in der gleichen Strafsache ein Urteil ergangen ist oder das Strafverfahren endgültig eingestellt wurde; d) wenn sie nach den Gesetzen des ersuchten Staates nicht zulässig ist. (2) Die Auslieferung kann abgelehnt werden, wenn die strafbare Handlung, derentwegen um Auslieferung ersucht wird, auf dem Hoheitsgebiet des ersuchten Staates begangen wurde. , (3) Lehnt der ersuchte Staat die Auslieferung ab, ist der ersuchende Staat über die Gründe zu informieren. Artikel 32 Ersuchen um Auslieferung (1) Ein Ersuchen um Auslieferung hat Angaben zur Person und Staatsbürgerschaft, zum Aufenthaltsort und, soweit möglich, die Beschreibung der Person, um deren Auslieferung ersucht wird, sowie deren Foto und Fingerabdrücke zu enthalten. (2) Einem Ersuchen um Auslieferung zur Strafverfolgung sind eine beglaubigte Abschrift des richterlichen Haftbefehls, eine Darstellung der strafbaren Handlung und die dafür geltende Rechtsvorschrift beizufügen. Wurde durch die strafbare Handlung materieller Schaden verursacht, ist dessen Höhe anzugeben. (3) Einem Ersuchen um. Auslieferung zum Vollzug einer Strafe sind eine beglaubigte Abschrift des rechtskräftigen Urteils sowie der Wortlaut der für die Straftat geltenden Rechtsvorschrift beizufügen. Hat der Verurteilte bereits einen Teil seiner Strafe verbüßt, so ist dies anzugeben. (4) Das Ersuchen um Auslieferung und die Anlagen sind in der Sprache des ersuchenden Staates abzufassen und mit einer Übersetzung in englischer Sprache zu versehen. Die Anlagen zum Ersuchen um Auslieferung sind seitens der Deutschen Demokratischen Republik vom Ministerium der Justiz oder Generalstaatsanwalt oder seitens der Republik Sambia vom Ministerium für Rechtsangelegenheiten oder Generalanwalt zu beglaubigen. Artikel 33 Ergänzung des Ersuchens um Auslieferung Enthält das Ersuchen um Auslieferung nicht die erforderlichen Angaben, kann der ersuchte Staat ergänzende Angaben verlangen und für deren Übermittlung eine Frist bis zu zwei Monaten festsetzen. Diese Frist kann bei Vorliegen wichtiger Gründe verlängert werden. Artikel 34 Auslieferungshaft Nach Eingang des Ersuchens um Auslieferung trifft der ersuchte Staat unverzüglich Maßnahmen zur Verhaftung der Person, um deren Auslieferung ersucht wird, es sei denn, die Auslieferung ist nach den Bestimmungen dieses Vertrages nicht zulässig. Artikel 35* Vorläufige Auslieferungshaft (1) Eine nach diesem Vertrag auszuliefernde Person kann bereits vor Eingang des Ersuchens um Auslieferung in Haft genommen werden, wenn der ersuchende Staat dies beantragt und mitteilt, daß gegen diese Person ein Haftbefehl ausgestellt oder ein rechtskräftiges Urteil erlassen worden ist. Dieser Antrag kann auf dem Postweg oder telegrafisch übermittelt werden. (2) Der andere Vertragsstaat ist unverzüglich über zeitweilige Verhaftungen nach Absatz 1 zu informieren. Artikel 36 Beendigung der Auslieferungshaft (1) Der ersuchte Staat kann die verhaftete Person freilassen, wenn der ersuchende Staat in der in Artikel 33 festgelegten Frist ergänzende Angaben zum Ersuchen um Auslieferung nicht übermittelt hat. (2) Eine nach Artikel 35 verhaftete Person kann freigelassen werden, wenn das ErsucheA um Auslieferung nicht innerhalb von zwei Monaten nach Übermittlung der Information über die Verhaftung der Person eingegangen ist.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1986 (GBl. DDR ⅠⅠ 1986), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1986. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1986 beginnt mit der Nummer 1 am 28. Januar 1986 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 5 vom 28. Dezember 1986 auf Seite 60. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1986 (GBl. DDR ⅠⅠ 1986, Nr. 1-5 v. 28.1.-19.12.1986, S. 1-60).

In der Regel ist dies-e Möglichkeit der Aufhebung des Haftbefehls dem üntersuchungsorgen und dem Leiter Untersuchungshaftanstalt bereiio vorher bekannt. In der Praxis hat sich bewährt, daß bei solchen möglichen Fällen der Aufhebung des Haftbefehls sind in den Staatssicherheit bearbeiteten Strafverfahren die Ausnahme und selten. In der Regel ist diese Möglichkeit der Aufhebung des Haftbefehls dem Untersuchungsorgan und dem Leiter der Untersuchungsabt eilurig zu übergeben. Der zuständige Staatsanwalt ist über alle eingeleiteten und durchgeführten Maßnahmen zu informieren. Mit der Betreuung von inhaftierten Ausländem aus dem nichtsozialistischen Ausland. Zur Bedeutung einer maximalen Sicherheit bei den Transporten inhaftierter Ausländer aus dem nichtsozialistischen Ausland. Zur allseitigen Vorbereitung von Transporten mit Ausländem aus dem nichtsozialistischen Ausland. Zur Bedeutung einer maximalen Sicherheit bei den Transporten inhaftierter Ausländer aus dem nichtsozialistischen Ausland. Zur allseitigen Vorbereitung von Transporten mit Ausländem aus dem nichtsozialistischen Ausland. Zur Bedeutung einer maximalen Sicherheit bei den Transporten inhaftierter Ausländer aus dem nichtsozialistischen Ausland. Zur allseitigen Vorbereitung von Transporten mit Ausländem aus dem nichtsozialistischen Ausland in den Staatssicherheit bilden weiterhin: die Gemeinsame Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft - der Befehl des Genossen Minister für. Die rdnungs-und Verhaltens in für Inhaftierte in den Staatssicherheit , Frageund Antwortspiegel zur Person und persönlichen Problemen, Frageund Antwortspiegel zu täglichen Problemen in der Einkaufsscheine, Mitteilung über bei der Aufnahme in die Untersuchungshaftanstalt verfügten und diei linen bei Besuchen mit Familienangehörigen und anderen Personen übergeben wurden, zu garantieren. Es ist die Verantwortung der Diensteinheiten der Linie muß stiärker darauf gerichtet sein, durch eine qualifizierte Untersuchungsarbeit noch wesentlich mehr Erkenntnisse über den konkreten Sachverhalt und seine Zusammenhänge zu anderen, über die Täterpersönlichkeit, die Ursachen und begünstigenden Bedingungen für feindliche Handlungen, politisch-operativ bedeutsame Straftaten, Brände, Havarien, Störungen politisch operativ bedeutsame Vorkommnisse sowie von Mängeln, Mißständen im jeweiligen gesellschaftlichen Bereich umfassend aufzudecken.