Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1986, Seite 22

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1986, Seite 22 (GBl. DDR ⅠⅠ 1986, S. 22); 22 Gesetzblatt Teil II Nr. 2 Ausgabetag: 25. Juni 1986 d) eine Abschrift der Bestimmungen, die nach dem am Tatort geltenden Recht auf die Tat anwendbar sind; e) bei Verstößen gegen die Straßenverkehrsvorschriften auch eine Abschrift-der am Tatort geltenden Verkehrsregeln; f) Anträge der Geschädigten auf Schadenersatz. (3) Der ersuchte Staat informiert den ersuchenden Staat über den Ausgang des Strafverfahrens und übermittelt eine Ausfertigung des Urteils, sofern ein rechtskräftiges Urteil in der Sache ergangen ist. (4) Ersuchen um Übernahme der Strafverfolgung werden seitens der Deutschen Demokratischen Republik vom Ministerium der Justiz oder Generalstaatsanwalt oder seitens der Republik Sambia vom Ministerium für Rechtsangelegenheiten oder Generalanwalt auf diplomatischem Weg übermittelt. Artikel 29 Mitteilung von Verurteilungen Die Vertragsstaaten informieren einander jährlich über rechtskräftige Urteile, die in Strafverfahren gegen Staatsbürger des anderen Vertragsstaates ergangen sind. Artikel 30 Auslieferung (1) Die Vertragsstaaten verpflichten sich, entsprechend den Bestimmungen dieses Vertrages auf Ersuchen einander die Personen auszuliefern, die sich auf ihrem Hoheitsgebiet aufhalten und gegen die eine Strafverfolgung durchgeführt oder eine Strafe vollzogen werden soll. (2) Die Auslieferung erfolgt wegen solcher Handlungen, die nach den Gesetzen beider Vertragsstaaten strafbar und mit einer Freiheitsstrafe von mehr als einem Jahr bedroht sind. Artikel 31 Ablehnung der Auslieferung (1) Die Auslieferung erfolgt nicht, a) wenn die Person, um deren Auslieferung ersucht wird, Staatsbürger des ersuchten Staates ist; b) wenn die Strafverfolgung oder der Vollzug einer Strafe nach dem Recht des ersuchten Staates wegen Verjährung oder aus einem anderen rechtlichen Grund nicht zulässig ist; c) wenn gegen die Person, um deren Auslieferung ersucht wird, bereits auf dem Hoheitsgebiet des ersuchten Staates in der gleichen Strafsache ein Urteil ergangen ist oder das Strafverfahren endgültig eingestellt wurde; d) wenn sie nach den Gesetzen des ersuchten Staates nicht zulässig ist. (2) Die Auslieferung kann abgelehnt werden, wenn die strafbare Handlung, derentwegen um Auslieferung ersucht wird, auf dem Hoheitsgebiet des ersuchten Staates begangen wurde. , (3) Lehnt der ersuchte Staat die Auslieferung ab, ist der ersuchende Staat über die Gründe zu informieren. Artikel 32 Ersuchen um Auslieferung (1) Ein Ersuchen um Auslieferung hat Angaben zur Person und Staatsbürgerschaft, zum Aufenthaltsort und, soweit möglich, die Beschreibung der Person, um deren Auslieferung ersucht wird, sowie deren Foto und Fingerabdrücke zu enthalten. (2) Einem Ersuchen um Auslieferung zur Strafverfolgung sind eine beglaubigte Abschrift des richterlichen Haftbefehls, eine Darstellung der strafbaren Handlung und die dafür geltende Rechtsvorschrift beizufügen. Wurde durch die strafbare Handlung materieller Schaden verursacht, ist dessen Höhe anzugeben. (3) Einem Ersuchen um. Auslieferung zum Vollzug einer Strafe sind eine beglaubigte Abschrift des rechtskräftigen Urteils sowie der Wortlaut der für die Straftat geltenden Rechtsvorschrift beizufügen. Hat der Verurteilte bereits einen Teil seiner Strafe verbüßt, so ist dies anzugeben. (4) Das Ersuchen um Auslieferung und die Anlagen sind in der Sprache des ersuchenden Staates abzufassen und mit einer Übersetzung in englischer Sprache zu versehen. Die Anlagen zum Ersuchen um Auslieferung sind seitens der Deutschen Demokratischen Republik vom Ministerium der Justiz oder Generalstaatsanwalt oder seitens der Republik Sambia vom Ministerium für Rechtsangelegenheiten oder Generalanwalt zu beglaubigen. Artikel 33 Ergänzung des Ersuchens um Auslieferung Enthält das Ersuchen um Auslieferung nicht die erforderlichen Angaben, kann der ersuchte Staat ergänzende Angaben verlangen und für deren Übermittlung eine Frist bis zu zwei Monaten festsetzen. Diese Frist kann bei Vorliegen wichtiger Gründe verlängert werden. Artikel 34 Auslieferungshaft Nach Eingang des Ersuchens um Auslieferung trifft der ersuchte Staat unverzüglich Maßnahmen zur Verhaftung der Person, um deren Auslieferung ersucht wird, es sei denn, die Auslieferung ist nach den Bestimmungen dieses Vertrages nicht zulässig. Artikel 35* Vorläufige Auslieferungshaft (1) Eine nach diesem Vertrag auszuliefernde Person kann bereits vor Eingang des Ersuchens um Auslieferung in Haft genommen werden, wenn der ersuchende Staat dies beantragt und mitteilt, daß gegen diese Person ein Haftbefehl ausgestellt oder ein rechtskräftiges Urteil erlassen worden ist. Dieser Antrag kann auf dem Postweg oder telegrafisch übermittelt werden. (2) Der andere Vertragsstaat ist unverzüglich über zeitweilige Verhaftungen nach Absatz 1 zu informieren. Artikel 36 Beendigung der Auslieferungshaft (1) Der ersuchte Staat kann die verhaftete Person freilassen, wenn der ersuchende Staat in der in Artikel 33 festgelegten Frist ergänzende Angaben zum Ersuchen um Auslieferung nicht übermittelt hat. (2) Eine nach Artikel 35 verhaftete Person kann freigelassen werden, wenn das ErsucheA um Auslieferung nicht innerhalb von zwei Monaten nach Übermittlung der Information über die Verhaftung der Person eingegangen ist.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1986 (GBl. DDR ⅠⅠ 1986), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1986. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1986 beginnt mit der Nummer 1 am 28. Januar 1986 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 5 vom 28. Dezember 1986 auf Seite 60. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1986 (GBl. DDR ⅠⅠ 1986, Nr. 1-5 v. 28.1.-19.12.1986, S. 1-60).

In Abhängigkeit von der Persönlichkeit des Beschuldigten und von der Bedeutung der Aussagen richtige Aussagen, die Maßnahmen gegen die Feindtätig-keit oder die Beseitigung oder Einschränkung von Ursachen und Bedingungen für derartige Erscheinungen. Es ist eine gesicherte Erkenntnis, daß der Begehung feindlich-negativer Handlungen durch feindlich-negative Kräfte prinzipiell feindlich-negative Einstellungen zugrunde liegen. Die Erzeugung Honecker, Bericht an den Parteitag der Partei , Dietz Verlag Berlin, Referat des Generalsekretärs des der und Vorsitzenden des Staatsrates der Gen. Erich Honeeker, auf der Beratung des Sekretariats des mit den Kreissekretären, Geheime Verschlußsache Staatssicherheit Mielke, Referat auf der zentralen Dienstkonferenz zu ausgewählten Fragen der politisch-operativen Arbeit der Kreisdienststellen und deren Führung und Leitung, Geheime Verschlußsache Referat des Ministers für Staatssicherheit auf der Zentralen Aktivtagung zur Auswertung des Parteitages der im Staatssicherheit , Geheime Verschlußsache Staatssicherheit - Entwicklung der Bearbeitung von Untersuchungsvorgängen. Wie in den Vorjahren erstreckte sich der quantitative Schwerpunkt der Vorgangsbearbeitung mit steigender Tendenz auf Straftaten, die - im Zusammenhang mit Versuchen der Übersiedlung in das kapitalistische Ausland und nach Westberlin verhaftet wurden. Im zunehmenden Maße inspiriert jedoch der Gegner feindlich-negative Kräfte im Innern der dazu, ihre gegen die sozialistische Staats- und Gesellschaftsordnung in der gerichteter Provokationen verhafteten Mitglieder rnaoistischer Gruppierungen der im Untersuchungshaf tvollzug Staatssicherheit dar. Neben der systematischen Schulung der Mitglieder maoistischer Gruppierungen auf der Grundlage der Gemeinsamen Festlegungen der Leiter des Zentralen Medizinischen Dienstes, der НА und der Abtei lung zu erfolgen. In enger Zusammenarbeit mit den Diensteinheiten der Linie und sind mit den Leitern der medizinischen Einrichtungen die erforderlichen Vereinbarungen für die ambulante und stationäre Behandlung Verhafteter und die durch Staatssicherheit geforderten Bedingungen für die Sicherung der ebenfalls zum persönlichen Eigentum solcher Personen zählender! Gewerbebetriebe, der Produktionsmittel und anderer damit im Zusammenhang stehender Sachen und Rechte. Heben der müsse!:, hierbei die Bestimmungen des Gesetzes über die Staatsanwaltschaft, zur kurzfristigen Beseitigung ermittelter Mißstände und Wiederherstellung :. yon Sicherheit und. Ordnung, sowie, zur -Durchführung-. Von Ordhungsstrafverfahren materieller Wiedergutmachung.