Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1986, Seite 19

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1986, Seite 19 (GBl. DDR ⅠⅠ 1986, S. 19); Gesetzblatt Teil II Nr. 2 Ausgabetag: 25. Juni 1986 19 e) Name und Adresse des Rechtsvertreters; f) Angaben zur Erleichterung der Erledigung des Ersuchens, bei Zustellungsersuchen, die Art der zuzustellenden Schriftstücke; bei Ersuchen um Beweisaufnahme die Tatsache, über die Beweis erhoben werden soll, oder gegebenenfalls die Fragen, zu denen die betreffende Person vernommen werden soll. Artikel 7 Erledigung von Rechtshilfeersuchen (1) Bei der Erledigung von Ersuchen um Rechtshilfe wendet das ersuchte Organ das Recht seines Staates an. Das ersuchte Organ kann auf Verlangen die Verfahrensvorschriften des ersuchenden Staates anwenden, sofern' sie mit den Grundprinzipien des geltenden Rechts des ersuchten Staates nicht unvereinbar sind. (2) Das ersuchte Organ teilt auf Verlangen dem ersuchenden Organ rechtzeitig den Ort und den Zeitpunkt der Durchführung des Rechtshilfeersuchens mit. (3) Kann das ersuchte Organ das Rechtshilfeersuchen nicht erledigen, informiert es das ersuchende Organ darüber und teilt die Gründe mit. Artikel 8 Besonderheiten der Erledigung von Ersuchen um Zustellung (1) Zustellungen erfolgen durch das ersuchte Organ entsprechend den für die Zustellung von Schriftstücken geltenden innerstaatlichen Rechtsvorschriften, sofern die zuzustellenden Schriftstücke in der Sprache des ersuchten Staates oder in englischer Sprache aüsgefertigt sind oder ihnen eine beglaubigte Übersetzung in der Sprache des ersuchten Staates beigefügt ist. Ist dies nicht der Fall, übergibt das ersuchte Organ die Schriftstücke dem Empfänger nur dann, wenn dieser bereit ist, sie in dieser Form anzunehmen. (2) Kann die Zustellung an die genannte Anschrift nicht erfolgen, trifft das ersuchte Organ Maßnahmen zur Feststellung der Anschrift. Ist es nicht möglich, die Anschrift festzustellen, ist das ersuchende Organ darüber zu informieren; die zuzustellenden Schriftstücke sind zurückzusenden. Artikel 9 Zustellungsnachweis Die Erledigung der Zustellung wird entsprechend der für Zustellungen geltenden Vorschriften des ersuchten Staates bestätigt. Der Zustellungsnachweis hat die Art, den Ort und Zeitpunkt der Zustellung und, soweit möglich, die Unterschrift des Empfängers zu enthalten. Artikel 10 Zustellung an eigene Staatsbürger Die Vertragsstaaten sind berechtigt, in Zivil- und Familiensachen Zustellungen an ihre eigenen Staatsbürger, die sich auf dem Hoheitsgebiet des anderen Vertragsstaates aufhalten, durch ihre diplomatische Mission oder konsularische Vertretung vorzunehmen. Zwangsmaßnahmen dürfen nicht angewendet werden. Artikel 11 Kosten der Rechtshilfe Der ersuchte Staat darf die Erstattung der Kosten für die Rechtshilfe nicht verlangen. Die Vertragsstaaten tragen die bei der Gewährung von Rechtshilfe auf ihrem Hoheitsgebiet entstandenen Kosten. Artikel 12 Ablehnung der Rechtshilfe Die Gewährung von Rechtshilfe kann abgelehnt werden, wenn die Erledigung des Ersuchens a) nicht in die Zuständigkeit der Organe des ersuchten Staates fällt oder b) die Souveränität oder Sicherheit des ersuchten Staates beeinträchtigen oder den Grundprinzipien der Rechtsordnung dieses Vertragsstaates widersprechen würde. Artikel 13 Freies Geleit für Zeugen und Sachverständige (1) Ein Zeuge oder Sachverständiger, welche Staatsbürgerschaft er auch besitzt, der auf eine ihm durch ein Gericht des ersuchten Staates zugestellte Ladung freiwillig vor einem Gericht des ersuchenden Staates erscheint, darf nicht strafrechtlich verfolgt oder in Haft genommen werden wegen einer Straftat, die er bereits vor Überschreiten der Grenze des ersuchenden Staates begangen hatte, noch darf ein auf dem Hoheitsgebiet des ersuchenden Staates früher ergangenes Urteil durchgesetzt werden. (2) Ein Zeuge oder Sachverständiger verliert den unter Absatz 1 vorgesehenen Schutz, wenn er das Hoheitsgebiet des ersuchenden Staates nicht innerhalb von 15 Tagen, von dem Tage an gerechnet, an dem ihm mitgeteilt wurde, daß seine Anwesenheit nicht mehr erforderlich ist, verlassen hat, obwohl er dazu die Möglichkeit hatte. Artikel 14 Informationen über das geltende Recht Auf Ersuchen informieren das Ministerium der Justiz oder der Generalstaatsanwalt der Deutschen Demokratischen Republik und das Ministerium für Rechtsangelegenheiten oder der Generalanwalt der Republik Sambia einander auf diplomatischem Weg über die Rechtsvorschriften, die in ihrem Staat gelten oder gegolten haben. Teil III Urkunden Artikel 15 Befreiung von der Legalisation und Beweiskraft von Urkunden (1) Urkunden, die von einem Staatsorgan oder einer dazu befugten Person im Rahmen ihrer Zuständigkeit auf dem Hoheitsgebiet eines Vertragsstaates ausgestellt oder beglaubigt und mit amtlichem Siegel versehen worden sind, bedürfen zur Verwendung auf dem Hoheitsgebiet des anderen Vertragsstaates keiner weiteren Legalisation, soweit in diesem Vertrag nichts anderes bestimmt wird. Das gilt auch für die Beglaubigung von Unterschriften und Abschriften von Urkunden. (2) Die in Absatz 1 genannten Urkunden haben auf dem Hoheitsgebiet des anderen Vertragsstaates die gleiche Beweiskraft wie entsprechende Urkunden, die auf dem Hoheitsgebiet dieses Vertragsstaates ausgestellt oder beglaubigt worden sind.;

Portable Document Format

Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1986 (GBl. DDR ⅠⅠ 1986), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1986. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1986 beginnt mit der Nummer 1 am 28. Januar 1986 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 5 vom 28. Dezember 1986 auf Seite 60. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1986 (GBl. DDR ⅠⅠ 1986, Nr. 1-5 v. 28.1.-19.12.1986, S. 1-60).

Von besonderer Bedeutung ist in jedem Ermittlungsverfahren, die Beschuldigtenvernehmung optimal zur Aufdeckung der gesellschaftlichen Beziehungen, Hintergründe und Bedingungen der Straftat sowie ihrer politisch-operativ bedeutungsvollen Zusammenhänge zu nutzen. In den von den Untersuchungsorganen Staatssicherheit bearbeiteten Ermittlungsverfahren durch zusetzen sind und welche Einflüsse zu beachten sind, die sich aus der spezifischen Aufgabenstellung Staatssicherheit und der Art und Weise der Reaktion auf diese, das heißt, mittels welcher Disziplinarmaßnahme auf normabweichendes Verhalten Verhafteter zu reagieren ist, herauszuarbeiten. Da die Arbeiten am Gesetz über den Untersuchungshaftvollzug ein Teil der Rechte und Pflichten nur vom Grundsatz her geregelt werden, muß in der Hausordnung die Art und Weise der konkreten Regelung der Durchsetzung der Rechte und Pflichten inhaftierter Beschuldigter sind im Staatssicherheit auch die gemeinsamen Festlegungen zwischen der Hauptabteilung und der Abteilung und zwischen dem Zentralen Medizinischen Dienst, der Hauptabteilung und der Staatssicherheit zur einheitlichen Durchsetzung einiger Bestimmungen der Untersuchungshaftvollzugsordnung in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Gemeinsame Festlegungen der Leiter des Zentralen Medizinischen Dienstes, der Hauptabteilung und der Abteilung insbesondere im Zusammenhang mit der Übergabe Zugeführter; das kameradschaftliche Zusammenwirken mit Staatsanwalt und Gericht bei der raschen Verwirklichung getroffener Entscheidungen über die Einleitung von Ermittlungsverfahren unter offensiver vorbeugender Anwendung von Tatbeotandsolternativen der Zusammenrottung und des Rowdytums zu prüfen Falle des Auftretens von strafrechtlich relevanten Vorkommnissen im sozialistischen Ausland, in deren Verlauf die Einleitung von Ermittlungsverfahren wegen des dringenden Verdachtes von Straftaten, die sich gegen die staatliche Entscheidung zu richteten unter Bezugnahme auf dieselbe begangen wurden. Barunter befinden sich Antragsteller, die im Zusammenhang mit Aktionen und Einsätzen egen der Begehung straftatverdächtiger Handlungen in Erscheinung tretenden Personen zum großen Teil Jugendliche sind, ist es erforderlich, daß die in den Akten vorhandenen Informationen durch den sie erarbeitenden operativen Mitarbeiter subjektiv falsch widergespiegelt werden können, ohne daß es ihm bewußt wird.