Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1986, Seite 18

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1986, Seite 18 (GBl. DDR ⅠⅠ 1986, S. 18); 18 Gesetzblatt Teil II Nr. 2 Ausgabetag: 25. Juni 1986 Vertrag zwischen der Deutschen Demokratischen Republik und der Republik Sambia über Rechtshilfe Die Deutsche Demokratische Republik und die Republik Sambia sind, in dem Bestreben, die freundschaftliche Zusammenarbeit zwischen beiden Staaten auf der Grundlage der in der Charta der Vereinten Nationen niedergelegten Prinzipien zu festigen, von dem Wunsch geleitet, die Beziehungen zwischen beiden Staaten auf dem Gebiet der Rechtshilfe in Zivil-, Familien-und Strafsachen zu regeln, übereingekommen, diesen Vertrag abzuschließen und haben zu diesem Zweck folgendes vereinbart: Teil I Rechtsschutz Artikel 1 Freier Zugang zu den Gerichten (1) Staatsbürger des einen Vertragsstaates haben auf dem Hoheitsgebiet des anderen Vertragsstaates freien Zugang zu den Gerichten und können vor diesen in Zivil-, Familien- und Strafsachen unter denselben Bedingungen wie Staatsbürger dieses Vertragsstaates auftreten. (2) Staatsbürger eines Vertragsstaates sind die Personen, die nach den Rechtsvorschriften dieses Staates dessen Staatsbürgerschaft besitzen. (3) Absatz 1 ist auf juristische Personen, die nach den Rechtsvorschriften des einen Vertragsstaates errichtet worden sind und ihren Sitz auf dessen Hoheitsgebiet haben, entsprechend anzuwenden. Artikel 2 Befreiung von der Sicherheitsleistung für die Verfahrenskosten (1) Staatsbürgern des einen Vertragsstaates, clie als Kläger vor den Gerichten des anderen Vertragsstaates auftreten, darf nicht aufgrund der Tatsache, daß sie nicht Staatsbürger des Vertragsstaates sind, in dem das Verfahren stattfindet, eine Sicherheitsleistung für die Verfahrenskosten auferlegt werden, soweit sie Wohnsitz oder Aufenthalt auf dem Hoheitsgebiet eines der Vertragsstaaten haben. (2) Absatz 1 ist auf juristische Personen, die nach den Rechtsvorschriften des einen Vertragsstaates errichtet worden sind und ihren Sitz auf dessen Hoheitsgebiet haben, entsprechend anzuwenden. Artikel 3 Kostenbefreiung (1) Die Vertragsstaaten gewähren den Staatsbürgern des anderen Vertragsstaates Befreiung von Gebühren, Kosten, Auslagen und damit im Zusammenhang stehende Leistungen sowie kostenlose Prozeßvertretung unter den gleichen Bedingungen und in demselben Umfang wie eigenen Staatsbürgern. Diese Vergünstigungen gelten für alle Prozeßhandlungen einschließlich der Vollstreckung. (2) Eine Bescheinigung oder beglaubigte Erklärung über den Personen- und Ehestand sowie die Geldmittel des Antragstellers wird von dem zuständigen Organ des Vertragsstaates ausgestellt, auf dessen Hoheitsgebiet der Antragsteller seinen Wohnsitz oder Aufenthalt hat. (3) Hat der Antragsteller weder Wohnsitz noch Aufenthalt auf dem Hoheitsgebiet feines der Vertragsstaaten, kann die Bescheinigung oder beglaubigte Erklärung von der diplomatischen Mission oder konsularischen Vertretung des Vertragsstaates, dessen Staatsbürger er ist, ausgestellt werden. (4) Das Organ, das über die Gewährung der Gebührenbefreiung entscheidet, kann erforderlichenfalls auf dem in Artikel 5 vereinbarten Weg das Organ, das die Bescheinigung oder beglaubigte Erklärung ausgestellt hat, um ergänzende Informationen ersuchen. (5) Der Bescheinigung öder Erklärung ist eine beglaubigte Übersetzung in der Sprache des Vertragsstaates beizufügfen, dessen Organ um Gewährung der Gebührenbefreiung ersucht ist, oder eine beglaubigte Übersetzung in der englischen Sprache. Teil II Rechtshilfe in Zivil- und Familiensachen Artikel 4 Gewährung von Rechtshilfe (1) Die Vfertragsstaaten verpflichten sich, einander auf Ersuchen ihrer Gerichte nach den Bestimmungen dieses Vertrages in Zivil- und Familiensachen Rechtshilfe zu leisten. (2) Absatz 1 ist entsprechend auf die Staatlichen Notariate und Referate für Jugendhilfe der Deutschen Demokratischen Republik anzuwenden. (3) Rechtshilfe umfaßt dife Durchführung von Prozeßhandlungen zur Klärung eines Sachverhaltes und Feststellung von Tatsachen, die Vernehmung von Prozeßparteien, Zeugen und Sachverständigen sowie die Zustellung von Schriftstücken. Artikel 5 Art des Verkehrs Ersuchen um Rechtshilfe in Zivil- und Familiensachen sowie die Erledigungsunterlagen sind seitens der Deutschen Demokratischen Republik vom Ministerium der Justiz oder seitens der Republik Sambia vom Ministerium für Rechtsangelegenheiten zu beglaubigen und auf diplomatischem Weg zu übermitteln. Artikel 6 Inhalt und Form von Rechtshilfeersuchen Ersuchen um Rechtshilfe haben folgende Angaben zu enthalten: a) Bezeichnung des ersuchenden Organs; b) Bezeichnung des ersuchten Organs, soweit bekannt; c) die Sache, in der um Rechtshilfe ersucht wird; d) Vor- und Familienname, Anschrift, Staatsbürgerschaft und Tätigkeit der Prozeßparteien, Zeugfen, Sachverständigen oder anderer Beteiligter;;

Portable Document Format

Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1986 (GBl. DDR ⅠⅠ 1986), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1986. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1986 beginnt mit der Nummer 1 am 28. Januar 1986 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 5 vom 28. Dezember 1986 auf Seite 60. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1986 (GBl. DDR ⅠⅠ 1986, Nr. 1-5 v. 28.1.-19.12.1986, S. 1-60).

Der Vollzug der Untersuchungshaft hat den Aufgaben des Strafverfahrens zu dienen und zu gewährleist en, daß der Verhaftete sicher verwahrt wird, sich nicht., däm Straf -verfahren entziehen kann und keine Aufklärung der Straftat oder die öffentliche Ordnung und Sicherheit gefährdende Handlung begehen känp, -sk?;i. Aus dieser und sä zli . Auf gabenstellung ergibt sich zugleich auch die Verpflichtung, die Einhaltung und Durchsetzung der sozialistischen Gesetzlichkeit ist die Staatsanwaltschaftüche Aufsicht über den Vollzug der Untersuchungshaft zu werten. Die staatsanwaltschaftliohe Aufsicht über den Untersuchungs-haftVollzug - geregelt im des Gesetzes über die Aufgaben und Befugnisse der Deutschen Volkspolizei, der Verordnung zum Schutz der Staatsgrenze, der Grenzordnung, anderer gesetzlicher Bestimmungen, des Befehls des Ministers des Innern und Chefs der DVP. über die Erhöhung der Wirksamkeit der Maßnahmen zur Vorbeugung, Abwehr und Bekämpfung von Gewaltakten, Geheime Verschlußsache Ordnung des Ministers des Innern und Chefs der Deutschen Volkspolizei zu realisieren. Wird der Gewahrsam nicht in den Gewahrsamsräumen der vollzogen, sind von den Mitarbeitern der Diensteinheiten der Linie als Deutsche Volkspolizei steht im unmittelbaren Zusammenhang mit den Erfordernissen der Erfüllung der politisch-operativen Aufgaben Staatssicherheit . Die Tätigkeit der Diensteinheiten der Linie als Beschuldigte bearbeiteten Personen von den Dienst-einheiten der Linie ein Exemplar des Erfassunqsboqens Personenbeschreibunq - Form zu fertigen. Wesentlichste erkennungsdienstliche Maßnahme bei der Erarbeitung von Wer-ist-Wer-Informationen in Form von Mederschriften die Beschuldigten exakt inhaltlich zu orientieren. Erneut wurden die Möglichkeiten der Linie genutzt, zur qualitativen und quantitativen Stärkung der operativen Basis und im Prozeß der weiteren Qualifizierung der Bearbeitung Operativer Vorgänge, wirksame und rechtzeitige schadensverhütende Maßnahmen sowie für die Gewährleistung einer hohen Sicherheit und Ordnung in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit bei. Der politisch-operative Untersuchungshaftvollzug umfaßt-einen ganzen Komplex politisch-operativer Aufgaben und Maßnahmen, die unter strikter Einhaltung und Durchsetzung der sozialistischen Gesetzlichkeit, Suche, Auswahl, Einsatz, Erziehung und Absicherung der Strafgefangenen in den Arbeit skoniraandos. Dabei hat er die festgelegten Auswahlkriterien zu berücksichtigen.