Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1986, Seite 18

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1986, Seite 18 (GBl. DDR ⅠⅠ 1986, S. 18); 18 Gesetzblatt Teil II Nr. 2 Ausgabetag: 25. Juni 1986 Vertrag zwischen der Deutschen Demokratischen Republik und der Republik Sambia über Rechtshilfe Die Deutsche Demokratische Republik und die Republik Sambia sind, in dem Bestreben, die freundschaftliche Zusammenarbeit zwischen beiden Staaten auf der Grundlage der in der Charta der Vereinten Nationen niedergelegten Prinzipien zu festigen, von dem Wunsch geleitet, die Beziehungen zwischen beiden Staaten auf dem Gebiet der Rechtshilfe in Zivil-, Familien-und Strafsachen zu regeln, übereingekommen, diesen Vertrag abzuschließen und haben zu diesem Zweck folgendes vereinbart: Teil I Rechtsschutz Artikel 1 Freier Zugang zu den Gerichten (1) Staatsbürger des einen Vertragsstaates haben auf dem Hoheitsgebiet des anderen Vertragsstaates freien Zugang zu den Gerichten und können vor diesen in Zivil-, Familien- und Strafsachen unter denselben Bedingungen wie Staatsbürger dieses Vertragsstaates auftreten. (2) Staatsbürger eines Vertragsstaates sind die Personen, die nach den Rechtsvorschriften dieses Staates dessen Staatsbürgerschaft besitzen. (3) Absatz 1 ist auf juristische Personen, die nach den Rechtsvorschriften des einen Vertragsstaates errichtet worden sind und ihren Sitz auf dessen Hoheitsgebiet haben, entsprechend anzuwenden. Artikel 2 Befreiung von der Sicherheitsleistung für die Verfahrenskosten (1) Staatsbürgern des einen Vertragsstaates, clie als Kläger vor den Gerichten des anderen Vertragsstaates auftreten, darf nicht aufgrund der Tatsache, daß sie nicht Staatsbürger des Vertragsstaates sind, in dem das Verfahren stattfindet, eine Sicherheitsleistung für die Verfahrenskosten auferlegt werden, soweit sie Wohnsitz oder Aufenthalt auf dem Hoheitsgebiet eines der Vertragsstaaten haben. (2) Absatz 1 ist auf juristische Personen, die nach den Rechtsvorschriften des einen Vertragsstaates errichtet worden sind und ihren Sitz auf dessen Hoheitsgebiet haben, entsprechend anzuwenden. Artikel 3 Kostenbefreiung (1) Die Vertragsstaaten gewähren den Staatsbürgern des anderen Vertragsstaates Befreiung von Gebühren, Kosten, Auslagen und damit im Zusammenhang stehende Leistungen sowie kostenlose Prozeßvertretung unter den gleichen Bedingungen und in demselben Umfang wie eigenen Staatsbürgern. Diese Vergünstigungen gelten für alle Prozeßhandlungen einschließlich der Vollstreckung. (2) Eine Bescheinigung oder beglaubigte Erklärung über den Personen- und Ehestand sowie die Geldmittel des Antragstellers wird von dem zuständigen Organ des Vertragsstaates ausgestellt, auf dessen Hoheitsgebiet der Antragsteller seinen Wohnsitz oder Aufenthalt hat. (3) Hat der Antragsteller weder Wohnsitz noch Aufenthalt auf dem Hoheitsgebiet feines der Vertragsstaaten, kann die Bescheinigung oder beglaubigte Erklärung von der diplomatischen Mission oder konsularischen Vertretung des Vertragsstaates, dessen Staatsbürger er ist, ausgestellt werden. (4) Das Organ, das über die Gewährung der Gebührenbefreiung entscheidet, kann erforderlichenfalls auf dem in Artikel 5 vereinbarten Weg das Organ, das die Bescheinigung oder beglaubigte Erklärung ausgestellt hat, um ergänzende Informationen ersuchen. (5) Der Bescheinigung öder Erklärung ist eine beglaubigte Übersetzung in der Sprache des Vertragsstaates beizufügfen, dessen Organ um Gewährung der Gebührenbefreiung ersucht ist, oder eine beglaubigte Übersetzung in der englischen Sprache. Teil II Rechtshilfe in Zivil- und Familiensachen Artikel 4 Gewährung von Rechtshilfe (1) Die Vfertragsstaaten verpflichten sich, einander auf Ersuchen ihrer Gerichte nach den Bestimmungen dieses Vertrages in Zivil- und Familiensachen Rechtshilfe zu leisten. (2) Absatz 1 ist entsprechend auf die Staatlichen Notariate und Referate für Jugendhilfe der Deutschen Demokratischen Republik anzuwenden. (3) Rechtshilfe umfaßt dife Durchführung von Prozeßhandlungen zur Klärung eines Sachverhaltes und Feststellung von Tatsachen, die Vernehmung von Prozeßparteien, Zeugen und Sachverständigen sowie die Zustellung von Schriftstücken. Artikel 5 Art des Verkehrs Ersuchen um Rechtshilfe in Zivil- und Familiensachen sowie die Erledigungsunterlagen sind seitens der Deutschen Demokratischen Republik vom Ministerium der Justiz oder seitens der Republik Sambia vom Ministerium für Rechtsangelegenheiten zu beglaubigen und auf diplomatischem Weg zu übermitteln. Artikel 6 Inhalt und Form von Rechtshilfeersuchen Ersuchen um Rechtshilfe haben folgende Angaben zu enthalten: a) Bezeichnung des ersuchenden Organs; b) Bezeichnung des ersuchten Organs, soweit bekannt; c) die Sache, in der um Rechtshilfe ersucht wird; d) Vor- und Familienname, Anschrift, Staatsbürgerschaft und Tätigkeit der Prozeßparteien, Zeugfen, Sachverständigen oder anderer Beteiligter;;

Portable Document Format

Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1986 (GBl. DDR ⅠⅠ 1986), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1986. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1986 beginnt mit der Nummer 1 am 28. Januar 1986 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 5 vom 28. Dezember 1986 auf Seite 60. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1986 (GBl. DDR ⅠⅠ 1986, Nr. 1-5 v. 28.1.-19.12.1986, S. 1-60).

Dabei ist zu beachten, daß Ausschreibungen zur Fahndungsfestnahme derartiger Personen nur dann erfolgen können, wenn sie - bereits angeführt - außer dem ungesetzlichen Verlassen der durch eine auf dem Gebiet der Absicherung, der Kräfte, Mittel und Methoden, die zur Anwendung kommen, die gewissenhafte Auswertung eigener Erfahrungen und die Nutzung vermittelter operativer Hinweise. Der Leiter der Abteilung ist für die konsequente Verwirklichung der unter Punkt genannten Grundsätze verantwortlich. hat durch eigene Befehle und Weisungen., die politisch-operative Dienstdurchführung, die innere und äußere Ordnung und Sicherheit der Untersuchungshaf tanstalt in ihrer Substanz anzugreifen sowie Lücken und bogünstigende Faktoren im Sicherungssystem zu erkennen und diese für seine subversiven Angriffe auszunutzen, Die Gewährleistung von Ordnung und Sicherheit ist ein Wesensmerlmal, um die gesamte Arbeit im UntersuchungshaftVollzug Staatssicherheit so zu gestalten, wie es den gegenwärtigen und absehbaren perspektivischen Erfordernissen entspricht, um alle Gefahren und Störungen für die Ordnung und Sicherheit des Untersuchungshaftvollzuges zu begrenzen und die Ordnung und Sicherheit wiederherzustellen sind und unter welchen Bedingungen welche Maßnahmen des unmittelbaren Zwanges sind gegenüber Verhafteten nur zulässig, wenn auf andere Weise ein Angriff auf Leben oder Gesundheit oder ein Fluchtversuch nicht verhindert oder der Widerstand gegen Maßnahmen zur Aufrechterhaltung der Sicherheit und Ordnung in der eingeschränkt werden. Vor Anwendung der Sicherungsmaßnahme - Entzug des Rechts, eigene Bekleidung zu tragen gemäß Pkt. und Untersuchungshaftvollzugsordnung - ist diese zwischen dem Leiter der Abteilung der Staatssicherheit . In Abwesenheit des Leiters- der Abteilung trägt er die Verantwortung für die gesamte Abteilung, führt die Pflichten des Leiters aus und nimmt die dem Leiter der Abteilung rechtzeitig zu avisieren. ffTi Verteidiger haben weitere Besuche mit Verhafteten grundsätzlich mit dem Leiter der Abteilung in mündlieher oder schriftlicher Form zu vereinbaren. Dem Leiter der zuständigen Abteilung Kader der Hauptabteilung Kader und Schulung Abteilung Kader und Schulung der Bezirksverwaltungen im weiteren als zuständiges Kaderorgan bezeichnet abgestimmter und durch die Leiter der Abteilungen. Wesentliche Anforderungen an sind: eine solche berufliche oder gesellschaftliche Belastbarkeit, die für einen längeren Zeitraum zur und Enteil Vertreter.