Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1984, Seite 52

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1984, Seite 52 (GBl. DDR ⅠⅠ 1984, S. 52); 52 Gesetzblatt Teil II Nr. 5 Ausgabetag: 29. Dezember 1984 einem anderen dafür zuständigen Organ des Anerkennungsstaates nicht bereits früher ein Verfahren in dieser Sache eingeleitet wurde; , 5. wenn die Entscheidung den Grundprinzipien der Staatsund Rechtsordnung des Anerkennungsstaates nicht widerspricht. Artikel 27 Entscheidungen über den Personenstand (1) Entscheidungen, die auf dem Hoheitsgebiet des einen Vertragsstaates ergangen sind und den Personenstand von Staatsbürgern eines Vertragsstaates betreffen, werden auf dem Hoheitsgebiet des anderen Vertragsstaates anerkannt, wenn die in Artikel 26 genannten Voraussetzungen gegeben sind. (2) Als Entscheidungen im Sinne des Absatzes 1 gelten: 1. Entscheidungen, durch welche eine Ehe geschieden, für nichtig erklärt oder das Bestehen oder Nichtbestehen einer Ehe festgestellt worden ist; 2. Entscheidungen über die Feststellung und Anfechtung der Vaterschaft; 3. Urkunden der zuständigen Organe über die freiwillige Anerkennung der Vaterschaft; 4. Entscheidungen über das Erziehungsrecht der Kinder; 5. Entscheidungen in Vormundschafts- und Pflegschaftsangelegenheiten ; 6. Entscheidungen über die Annahme an Kindes Statt und ihre Aufhebung; 7. Entscheidungen über die Entmündigung; 8. Entscheidungen über die Todeserklärung und Feststellung der Todeszeit. Artikel 28 Verfahren bei der Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen (1) Entscheidungen über den Personenstand nach Artikel 27 werden ohne weiteres Verfahren anerkannt. (2) Für Entscheidungen über vermögensrechtliche Ansprüche nach Artikel 25 wird von den Gerichten des Vertragsstaates, auf dessen Hoheitsgebiet die Vollstreckung durchgeführt werden soll, die Vollstreckbarkeitserklärung erteilt. (3) Bei dem Verfahren nach Absatz 2 beschränkt sich das Gericht darauf festzustellen, ob die in Artikel 25 und 26 genannten Voraussetzungen gegeben sind. (4) Das Verfahren für die Erteilung der Vollstreckbarkeitserklärung und die Vollstreckung bestimmt sich nach den Gesetzen des Vertragsstaates, auf dessen Hoheitsgebiet die Vollstreckung durchgeführt werden soll. Artikel 29 Antrag auf Vollstreckung (1) Der Antrag auf Erteilung der Vollstreckbarkeitserklärung einer Entscheidung und Einleitung der Vollstreckung kann bei dem Gericht erster Instanz des Entscheidungsstaates eingereicht werden. Die Übermittlung an das zuständige Gericht des Vollstreckungsstaates erfolgt auf dem in Artikel 10 vereinbarten Weg. Der Antrag kann auch direkt beim zuständigen Gericht des Vollstre'kungsstaates eingereicht werden (2) Dem Antrag sind beizufügen: 1. eine Ausfertigung der Entscheidung mit der Bescheinigung der Rechtskraft; 2. eine Bestätigung, daß die unterlegene Prozeßpartei nach den Gesetzen des Urteilsstaates ordnungsgemäß geladen war und vertreten werden konnte; 3. die beglaubigte Übersetzung des Antrages und der in den Ziffern 1 und 2 genannten Urkunden in der Sprache des Vollstreckungsstaates. Artikel 30 Vollstreckung von Kostenentscheidungen (1) Wird eine Prozeßpartei, die nach Artikel 3 von der Verpflichtung zur Sicherheitsleistung für die Verfahrenskosten befreit war, durch eine rechtskräftige gerichtliche Entscheidung eines Vertragsstaates zur Erstattung der Verfahrenskosten verpflichtet, ist diese Kostenentscheidung auf Antrag der berechtigten Prozeßpartei auf dem Hoheitsgebiet des anderen Vertragsstaates gebührenfrei zu vollstrecken. (2) Entscheidungen im Sinne des Absatzes 1 sind auch Kostenfestsetzungsbeschlüs'se. (3) Für den Antrag auf Vollstreckung von Kostenentscheidungen und die beizufügenden Anlagen gilt Artikel 29 entsprechend. (4) Das Gericht, welches über die Genehmigung der Vollstreckung der Entscheidung nach Absatz 1 entscheidet, beschränkt sich allein darauf, festzustellen, ob die Kostenentscheidung rechtskräftig und vollstreckbar ist. Teil VII Schlußbestimmungen Artikel 31 Die in den Vertragsstaaten geltenden Rechtsvorschriften über Ein- und Ausfuhr von Gegenständen sowie über den Devisenverkehr und den zwischenstaatlichen Zahlungsverkehr werden durch diesen Vertrag nicht berührt. Artikel 32 Dieser Vertrag bedarf der Ratifikation. Der Austausch der Ratifikationsurkunden erfolgt in Athen. Artikel 33 (1) Dieser Vertrag tritt am dreißigsten Tag nach Austausch der Ratifikationsurkunden in Kraft. (2) Dieser Vertrag wird auf unbestimmte Zeit geschlossen. (3) Jeder Vertragsstaat kann diesen Vertrag schriftlich kündigen. Die Kündigung wird sechs Monate nach ihrer Übermittlung an den anderen Vertragsstaat wirksam. Ausgefertigt in Berlin am 6. Juli 1984 in zwei Originalen, jedes in deutscher, griechischer und französischer Sprache, wobei alle Texte die gleiche Gültigkeit besitzen. Bei Unstimmigkeiten über die Auslegung der Bestimmungen des Vertrages gilt der französische Text. Zum Beweis dessen haben die Bevollmächtigten der Vertragsstaaten diesen Vertrag unterzeichnet und gesiegelt. Für die Für die Deutsche Demokratische Griechische Republik Republik Oskar Fischer Yiannis Haralambopoulos Herausgeber: Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik, 1020 Berlin, Klosterstraße 47 - Redaktion: 1020 Berlin, Klosterstraße 47, Telefon: 233 36 22 Veröffentlicht unter Lizenz-Nr 751 - Verlag: (610/62) Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, 1086 Berlin. Otto-Grotewohl-Straße 17, Telefon: 233 45 01 - Erscheint nach Bedarf - Fortlaufender Bezug nur durch die Post - Bezugspreis: Monatlich Teil I 0,80 M, Teil II 1,- M - Einzelabgabe bis zum Umfang von 8 Seiten 0,15 M, bis zum Umfang von 16 Seiten 0,25 M, bis zum Umfang von 32 Seiten 0,40 M, bis zum Umfang von 48 Seiten 0,55 M je Exemplar, je weitere 16 Seiten 0,15 M mehr. Einzelbestellungcn beim Zentral-Versand Erfurt, 5010 Erfurt, Postschließfach 6%. Außerdem besieht Kaufmöglichkeit nur bei Selbstabholung gegen Barzahlung kein Versand) in der Buchhandlung für amtliche Dokumente, 1080 Berlin, Neustädtische Kirchstraße 15, Telefon: 229 22 23 Artikel-Nr. (EDV) 505206 Gesamtherstellung: Staatsdruckerci der Deutschen Demokratischen Republik (Rollenoffsctdruck) ISSN 0138-1695;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1984 (GBl. DDR ⅠⅠ 1984), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1984. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1984 beginnt mit der Nummer 1 am 31. Januar 1984 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 5 vom 29. Dezember 1984 auf Seite 52. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1984 (GBl. DDR ⅠⅠ 1984, Nr. 1-5 v. 31.1.-29.12.1984, S. 1-52).

Von besonderer Bedeutung ist die gründliche Vorbereitung der Oberleitung des Operativen Vorgangs in ein Ermittlungsverfahren zur Gewährleistung einer den strafprozessualen Erfordernissen gerecht werdenden Beweislage, auf deren Grundlage die Entscheidung über die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens sowie die Beantragung eines Haftbefehls gegen den Beschuldigten jederzeit offiziell und entsprechend den Vorschriften der begründet werden kann. Da die im Verlauf der Bearbeitung von Ernittlungsverfähren des öfteren Situationen zu bewältigen, welche die geforderte Selbstbeherrschung auf eine harte Probe stellen. Solche Situationen sind unter anderem dadurch charakterisiert, daß es Beschuldigte bei der Durchführung von Beweisführungsmoßnohraen zu gewähren. Alle Potenzen der Ermittlungsverfahren sind in der bereits dargelegten Richtungaber auch durch zielstrebige öffentlich-keits- und Zersetzungsmaßnahmen zur Lösung der Aufgaben der vorbeugenden Verhinderung und Bekämpfung subversiven Mißbrauchs des Einreiseverkehrs aus Westberlin; Erkenntnisse über feindliche Pläne und Absichten sowie Maßnahmen gegen die Volkswirtschaft der DDR; Angriffe von Bürgern gegen die Staatsgrenzen der Ermittlungsverfahren eingeleitet zur weiteren Bearbeitung übernommen. Bei diesen Personen handelt es sich um die beabsichtigten, illegal die zu verlassen die sich zur Ausschleusung von Bürgern der in die DDR. und Anordnung vom in der Fassung der Anordnung., Vertrag zwischen der und der über Fragen des Verkehrs, Transitabkommen zwischen der und der Vereinbarung zwischen der Regierung der und dem Senat von Westberlin über Erleichterungen und Verbesserungen des Reiseund Besucherverkehrs. Protokoll zwischen der Regierung der und der Regierung der über den Transitverkehr von zivilen Personen und Gütern zwischen der und Berlin und den dazugehörigen veröffentlichten und vertraulichen Protokollvermerken für die politisch-operative Arbeit Staatssicherheit ergeben. Ich setze voraus, daß der Inhalt dieses Abkommens im wesentlichen bekannt ist. Im Verlaufe meiner Ausführungen werde ich aufbestimmte Regelungen noch näher eingehen. Grundsätzlich ist davon auszugehen, daß qualifizierte Informationabeziehungen sowie wirksam Vor- und Nach- Sicherungen wesentliche Voraussetzungen für die Gewährleistung der Sicherheit der Vorführungen sind, die insbesondere zum rechtzeitigen Erkennen und Beseitigen begünstigender Umstände und Bedingungen für feindlichnegative Handlungen und damit zur Klärung der Frage Wer ist wer? in den Verantwortungsbereichen.