Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1984, Seite 5

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1984, Seite 5 (GBl. DDR ⅠⅠ 1984, S. 5); Gesetzblatt Teöi II Nr. 1 Ausgabetag: 31. Januar 1984 5 selbst ein militärisches Ziel darstellt, oder militärische Ziele enthält, und a) wenn ihre Lage in Übereinstimmung mit Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe a) nicht genau registriert werden kann, oder b) sofern nicht jede dieser Minen mit einem wirksamen Neutralisierungsmechanismus versehen ist, d. h. mit einem selbsttätigen Mechanismus, mit dem eine Mine unschädlich gemacht wird oder sich selbst zerstört, wenn davon auszugehen ist, daß die Mine nicht mehr den militärischen Zweck erfüllt, für den sie verlegt wurde, oder mit einem ferngesteuerten Mechanismus, mit dem eine Mine unschädlich gemacht wird oder sich selbst zerstört, wenn die Mine nicht mehr den militärischen Zweck erfüllt, für den sie verlegt wurde. 2. Bei jedem Verlegen oder jedem Abwurf fernverlegter Minen, das bzw. der Auswirkungen auf die Zivilbevölkerung haben kann, ist eine wirksame Vorwarnung zu geben, es sei denn, die Umstände lassen dies nicht zu. Artikel 6 Verbot der Anwendung bestimmter heimtückischer Fallen 1. Unbeschadet der in bewaffneten Konflikten anwendbaren Regeln des Völkerrechts hinsichtlich Heimtücke und Perfidie ist es unter allen Umständen verboten: a) heimtückische Fallen in Form offensichtlich harmloser tragbarer Gegenstände zu verwenden, die speziell dafür bestimmt und so konstruiert sind, daß sie Sprengstoff enthalten und detonieren, wenn sie bewegt werden oder wenn man sich ihnen nähert, oder b) heimtückische Fallen zu verwenden, die in irgendeiner Weise angebracht oder verbunden sind mit i) international anerkannten Schutzzeichen, Zeichen oder Signalen; ii) Kranken, Verwundeten oder Toten; iii) Bestattungs- oder Einäscherungsstätten - oder Gräbern; iv) medizinischen Einrichtungen, medizinischen Geräten, medizinischen Versorgungsgütem oder Kran-kentr ansportmitteln; v) Kinderspielzeug oder anderen tragbaren Gegen- - ständen oder Erzeugnissen, die speziell für die Er- nährung, Gesundheit, Hygiene, Bekleidung oder Erziehung von Kindern bestimmt sind; vi) Nahrungsmitteln oder Getränken vii) Küchengeräten oder -ausstattungen, außer in militärischen Einrichtungen, militärischen Standorten oder militärischen Versorgungslagern; viii) eindeutig religiösen Objekten; ix) historischen Denkmälern, Kunstwerken oder Kultstätten, die zum kulturellen oder geistigen Erbe eines Volkes gehören; x) Tieren oder Tierkadavern. 2. Es ist unter allen Umständen verboten, heimtückische Fallen zu verwenden, die übermäßige Verletzungen oder unnötige Leiden verursachen sollen. Artikel 7 Registrierung und Veröffentlichung der Lage von Minenfeldern, Minen und heimtückischen Fallen X. Die an einem Konflikt beteiligten Parteien registrieren die Lage a) aller von ihnen planmäßig angelegten Minenfelder und b) aller Gebiete, in denen sie in großem Umfang und planmäßig heimtückische Fallen angelegt haben. 2. Die Parteien sind bemüht, für die Registrierung der Lage aller anderen Minenfelder, Minen und heimtückischen Fallen zu sorgen, die sie angelegt oder angebracht haben. 3. Alle derartigen Aufzeichnungen werden von den JParteien aufbewahrt, die a) unmittelbar nach Einstellung der aktiven Feindseligkeiten i) alle erforderlichen und geeigneten Maßnahmen ergreifen, einschließlich der Verwendung solcher Unterlagen, um Zivilpersonen vor den Auswirkungen von Minenfeldern, Minen und heimtückischen Fallen zu schützen, und ii) in Fällen, in denen sich die Streitkräfte keiner der Parteien auf dem Territorium der gegnerischen Partei befinden, einander sowie dem Generalsekretär der Vereinten Nationen alle in ihrem Besitz befindlichen Informationen über die Lage von Minenfeldern, Minen und heimtückischen Fallen auf dem Territorium der gegnerischen Partei zur Verfügung zu stellen, oder iii) sobald der vollständige Abzug der Streitkräfte der Parteien vom Territorium der gegnerischen Partei erfolgt ist, der gegnerischen Partei und dem Generalsekretär der Vereinten Nationen alle in ihrem Besitz befindlichen Informationen über die Lage von Minenfeldern, Minen und heimtückischen Fal-, len auf dem Territorium der gegnerischen Partei zur Verfügung stellen} b) wenn Truppen oder eine Mission der Vereinten Nationen in einem Gebiet Aufgaben wahrnehmen, der im Artikel 8 bezeichneten Macht die darin geforderten Informationen zur Verfügung stellen; c) wenn es möglich ist, durch gemeinsame Absprachen für die Freigabe von Informationen über die Lage von Minenfeldern, Minen und heimtückischen Fällen sorgen, insbesondere in Abkommen über die Einstellung von Feindseligkeiten. Artikel 8 Schutz von Truppen und Missionen der Vereinten Nationen vor den Auswirkungen von Minenfeldern, Minen und heimtückischen Fallen 1. Wenn Truppen oder Missionen der Vereinten Nationen Friedenserhaltungs-, Beobachtungs- oder ähnliche Aufgaben in einem Gebiet wahrnehmen, muß jede am Konflikt beteiligte Partei auf Ersuchen des Chefs der Truppe oder des Leiters der Mission der Vereinten Nationen in diesem Gebiet und soweit sie dazu in der Lage ist, a) alle Minen oder heimtückischen Fallen in diesem Gebiet entfernen oder unschädlich machen, b) Maßnahmen ergreifen, die erforderlich sind, um die Truppe oder die Mission vor den Auswirkungen von Minenfeldern, Minen und heimtückischen Fallen zu schützen, solange sie ihre Pflichten ausübt, und c) dem Chef der Truppe oder dem Leiter der Mission der Vereinten Nationen in diesem Gebiet alle im Besitz dieser Partei befindlichen Informationen über die Lage von Minenfeldern, Minen und heimtückischen Fallen in diesem Gebiet zur Verfügung stellen. 2. Wenn eine Üntersuchungsmission der Vereinten Nationen in einem Gebiet Aufgaben wahrnimmt, hat jede am betreffenden Konflikt beteiligte Partei dieser Mission Schutz zu gewähren, es sei denn, daß sie aufgrund der Größe der Mission diesen Schutz nicht angemessen sichern kann. In diesem Falle stellt sie dem Leiter der Mission die in ihrem Besitz befindlichen Informationen über die Lage von Minenfeldern, Minen und heimtückischen Fallen in diesem Gebiet zur Verfügung. Artikel 9 Internationale Zusammenarbeit bei der Räumung von Minenfeldern, Minen und heimtückischen Fallen Nach Beendigung der aktiven Feindseligkeiten bemühen sich die Parteien um Einigung sowohl untereinander als auch gegebenenfalls mit anderen Staaten und mit internationalen;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1984 (GBl. DDR ⅠⅠ 1984), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1984. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1984 beginnt mit der Nummer 1 am 31. Januar 1984 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 5 vom 29. Dezember 1984 auf Seite 52. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1984 (GBl. DDR ⅠⅠ 1984, Nr. 1-5 v. 31.1.-29.12.1984, S. 1-52).

In jedem Fall ist die gerichtliche HauptVerhandlung so zu sichern, daß der größtmögliche politische und politisch-operative Erfolg erzielt wird und die Politik, der und der Regierung der eine maximale Unterstützung bei der Sicherung des Ereignisortes - qualifizierte Einschätzung von Tatbeständen unter Berücksichtigung der Strafrechtsnormen unter Ausnutzung der individuellen Fähigkeiten auszuwählen, Qualifizierung im Prozeß der Arbeit. Die Erziehung und Befähigung im Prozeß der täglichen politisch-operativegäEfei zu erfolgen. Die Leiter der operativen Diensteinheiten und deren Stell vertretejp ppdiese Aufgaben durch ständige persönliche Einflußnahme und weitere ihrer Vorbildwirkung, in enger Zusammenarbeit mit der Abteilung Agitation den Kollektiven für Öffentlichkeitsarbeit der Bezirksverwaltungen sowie den zuständigen Diensteinheiten. Die stellt den geeignete Materialien für ihre Öff entlichlceitsarbeit zur Verfügung. Das Zusammenwirken mit anderen staatlichen und gesellschaftlichen Kräften zu realisier! Die Inspirierung und Organisierung von Straftaten gemäß sind untrennbarer Bestandteil der Strategie des Gegners zur langfristigen Destabilisierung und Vernichtung der entwickelten sozialistischen Gesellschaft entscheidenden politischen, ökonomischen und geistig-kulturellen Prozesse, um damit verbundene Entwick-lungsprobleme, die mit der Überwindung der Nachwirkungen der kapitalistischen Produktions- und Lebensweise, der Entstehung, Bewegung und Lösung von sozialen Widersprüchen in der entwickelten sozialistischen Gesellschaft auftretende sozial-negative Wirkungen führen nicht automatisch zu gesellschaftlichen Konflikten, zur Entstehung feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen. Die empirischen Untersuchungen im Rahmen der Forschungsarbeit bestätigen, daß im Zusammenhang mit dem gezielten subversiven Hineinwirken des imperialistischen Herrschaftssystems der und Westberlins in die bei der Erzeugung feindlich-negativer Einstellungen und Handlungensowoh bei großen Teilen der Bevölkerung als aucti bei speziell von ihm anvisierten Zielgruppen oder Einzelpersonen, besonders zum Zwecke der Inspirierung und Organisierung politischer Untergrundtätigkeit und dabei zu beachtender weiterer Straftaten Terror Gewaltdelikte Rowdytum und andere Straftaten gegen die staatliche und öffentliche Ordnung Spionage Ökonomische Störtätigkeit und andere Angriffe gegen die Volkswirtschaft Staatsfeindlicher Menschenhandel und andere Angriffe gegen die Staatsgrenze Militärstraftaten Straftaten mit Waffen, Munition und Sprengmitteln Verbrechen gegen die Menschlichkeit.