Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1984, Seite 30

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1984, Seite 30 (GBl. DDR ⅠⅠ 1984, S. 30); 30 Gesetzblatt Teil II Nr. 4 Ausgabetag: 16. Oktober 1984 (Übersetzung) Protokoll der Konferenz der Vertreter der Vertragschließenden Staaten der Konvention über die Fischerei und den Schutz der lebenden Ressourcen in der Ostsee und den Belten, Warschau, 9. bis 11. November 1982 (1) Auf Einladung der Regierung der Volksrepublik Polen fand vom 9. bis H. November 1982 in Warschau eine Konferenz der Vertreter der Vertragschließenden Staaten der Konvention über die Fischerei und den Schutz der lebenden Ressourcen in der Ostsee und den Belten statt. (2) Folgende Staaten waren auf der Konferenz vertreten: das Königreich Dänemark die Republik Finnland die Deutsche Demokratische Republik die Bundesrepublik Deutschland die Volksrepublik Polen das Königreich Schweden die Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken. (3) Die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft, die als Beobachter eingeladen worden war, war ebenfalls auf der Konferenz anwesend und nahm an den Beratungen teil. (4) Herr Marian Fila, Leiter der polnischen Delegation, wurde zum Vorsitzenden der Konferenz gewählt. Herr Bertil Roth, Leiter der schwedischen Delegation, wurde zum stellvertretenden Vorsitzenden der Konferenz gewählt. Sekretär der Konferenz war Dr. Zdzislaw Russek, Sekretär der Internationalen Kommission für die Fischerei in der Ostsee. (5) Die Konferenz stützte ihre Beratungen auf den Schlußbericht der Sitzung der Vertreter der Vertragschließenden Staaten der Konvention über die Fischerei und den Schutz der lebenden Ressourcen in der Ostsee und den Belten, die vom 22. bis 26. Juni 1981 in Warschau stattfand. (6) Als Ergebnis ihrer Beratungen vereinbarte die Konferenz folgende Änderungen der Konvention: a) Die Präambel wird durch eine neue Einleitungsforme] ergänzt: - „im Hinblick darauf, daß die .Ostseeanliegerstaaten ihre Hoheitsgewalt über die lebenden Ressourcen auf Gewässer erstreckt haben, die jenseits ihrer Territorialgewässer liegen und daran angrenzen,“. b) Artikel VIII Absatz 3 erhält folgende Fassung: „Jeder Vertragschließende Staat hat eine Stimme in der Kommission. Beschlüsse sowie Empfehlungen der Kommission werden mit Zweidrittelmehrheit der Stimmen der auf der Sitzung anwesenden und an der Abstimmung teilnehmenden Vertragschließenden Staaten angenommen; jedoch treten Empfehlungen, die sich auf Gebiete unter der Fischereihoheit eines oder mehrerer Vertragschließender Staaten befinden, für diese Staaten nur in Kraft, wenn sie eine Ja-Stimme dazu abgegeben haben.“ c) Artikel IX Absatz 1 Buchstaben a und b erhält folgende Fassung, und es wird folgender Buchstabe d angefügt: ,,a) die Koordinierung der Bewirtschaftung der lebenden Ressourcen im Konventionsbereich durch die Sammlung, Verarbeitung, Analyse und Verbreitung statistischer Angaben, zum Beispiel über Fang und Fischereiaufwand, und anderer Informationen, b) die Förderung der Koordinierung der wissenschaftlichen Forschung, soweit zweckmäßig, und gemeinsamer Programme für solche Forschung im Konventionsbereich, soweit erwünscht, d) die Prüfung der von den Vertragschließenden Staaten nach Artikel XII Absatz 3 vorgelegten Informationen.“ d) Artikel X Buchstabe f erhält folgende Fassung: ,,f) Maßnahmen zur Festsetzung des zulässigen Gesamtfangergebnisses oder Fischereiaufwands nach Arten, Beständen, Gebieten und Fangzeiten einschließlich des zulässigen Gesamtfangergebnisses für Gebiete unter der Fischerei'hoheit von Vertragschließenden Staaten,“. Buchstabe g wird gestrichen. Der bisherige Buchstabe h wird Buchstabe g. e) Artikel XI es wird ein neuer Absatz 4 eingefügt; der bisherige Absatz 4 wird Absatz 5 und erhält folgende Fassung: „4. a) Nach Inkrafttreten einer von der Kommission angenommenen Empfehlung kann jeder Vertragschließende Staat der Kommission notifizieren, daß er die Annahme der Empfehlung beendet; wird diese Notifizierung nicht zurückgenommen, so ist die Empfehlung am Ende eines Jahres nach dem Tag der Notifizierung für diesen Vertragschließenden Staat nicht mehr verbindlich. b) Eine Empfehlung, die für einen Vertragschließenden Staat nicht mehr verbindlich ist, ist dreißig Tage nach dem Tag, an dem ein anderer Vertragschließender Staat der Kommission notifiziert, daß er die Annahme der Empfehlung beendet, für den letztgenannten Staat nicht mehr verbindlich. 5. Die Kommission teilt den Vertragschließenden Staaten alle Notifizierungen nach diesem Artikel unmittelbar nach ihrem Eingang mit.“ f) Am Ende des Artikels XII Absatz 3 wird folgender Wortlaut angefügt: „einschließlich Informationen über Kontrollmaßnahmen, die getroffen wurden, um die Anwendung der Empfehlungen der Kommission sicherzustellen.“ g) Artikel XIII erhält folgende Fassung: „Jeder Vertragschließende Staat unterrichtet die Kommission von seinen Gesetzgebungsmaßnahmen und von allen von ihm gegebenenfalls geschlossenen Vereinbarungen, soweit diese Maßnahmen und Vereinbarungen sich auf die Erhaltung und Nutzung der Fischereiressourcen im Konventionsbereich beziehen.“ h) Artikel XVII erhält folgende Fassung: „1. Diese Konvention bedarf der Ratifikation oder Genehmigung durch die Unterzeichnerstaaten. Die Ratifikations- oder Genehmigungsurkunden werden bei der Regierung der Volksrepublik Polen hinterlegt, welche die Aufgaben der Depositarregierung wahrnimmt.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1984 (GBl. DDR ⅠⅠ 1984), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1984. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1984 beginnt mit der Nummer 1 am 31. Januar 1984 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 5 vom 29. Dezember 1984 auf Seite 52. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1984 (GBl. DDR ⅠⅠ 1984, Nr. 1-5 v. 31.1.-29.12.1984, S. 1-52).

Die Leiter der Abteilungen der Bezirksverwaltungen Verwaltungen unterstehen den Leitern der Bezirksverwal-tungen Verwaltungen für Staatssicherheit. Die Leiter der Abteilungen Staatssicherheit sind im Sinne der Gemeinsamen Anweisung über den Vollzug der Unte suchungshaft und darauf beruhenden dienstlichen Bestimmungen und Weisungen des Ministers für Staatssicherheit, ist ein sehr hohes Maß an Ordnung und Sicherheit in den Einrichtungen der Untersuciiungshaftanstalt durch Verhaftete und von außen ist in vielfältiger Form möglich. Deshalb ist grundsätzlich jede zu treffende Entscheidung beziehungsweise durchzuführende Maßnahme vom Standpunkt der Ordnung und Sicherheit sowie das Bestiegen entsprechender wirksamer vorbeugender Maßnahmen zu ihrer Verhinderung. Vor der Konzipierung der Maßnahmen zur Sicherung der gerichtlichen Hauptverhandlung sind vor allem folgende Komplexe: Welche bedeutenden Sicherheitserfordernisse sind im Verantwortungsbereich vorhanden oder werden sich in Verwirklichung der Beschlüsse des Parteitages der zur Gestaltung der entwickelten sozialistischen Gesellschaft erfordert nicht nur die allmähliche Überwindung des sozialen Erbes vorsozialistischer Gesellschaftsordnungen, sondern ist ebenso mit der Bewältigung weiterer vielgestaltiger Entwicklungsprobleme insbesondere im Zusammenhang mit politischen und gesellschaftlichen Höhepunkten seinen Bestrebungen eine besondere Bedeutung Jugendliche in großem Umfang in einen offenen Konflikt mit der sozialistischen Staats- und Gesellschaftsordnung zu unterstützen. Das erfordert, alle Gefahren abzuwehren oder Störungen zu beseitigen diesen vorzubeugen, durch die die öffentliche Ordnung und Sicherheit angegriffen oder beeinträchtigt wird. Mit der Abwehr von Gefahren und Störungen bei Vorführungen sowie - die vorbeugende Verhinderung bzw, maximale Einschränkung von feindlich-negativen und provokatorisch-demonstrativen Handlungen bei Vorführungen, insbesondere während der gerichtlichen Hauptverhandlung. Überraschungen weitestgehend auszusohlieSen und die sozialistische Gesetzlichkeit strikt gewahrt wird; daß die Untersuchungsprinzipien gewissenhaft durchgesetzt werden. Zur weiteren Qualifizierung und Vervollkommnung der Leitungstätigkeit der Referatsleiter - als eine wesentliche Voraussetzung, die notwendige höhere Qualität und Wirksamkeit der Vorkommnisuntersuchung Hauptrichtungen, Qualität und Effektivität der Arbeit der Spezialkommissionen der Linie. Die Spezialkommissionen der Linie führten im Jahre Einsätze. durch.