Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1984, Seite 2

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1984, Seite 2 (GBl. DDR ⅠⅠ 1984, S. 2); 2 Gesetzblatt Tü II Nr.,1 .Ausgabetag: 31. Januar 1984 die allgemeine und vollständige Abrüstung unter strikter und wirksamer internationaler Kontrolle beitragen können, in Bekräftigung der Notwendigkeit, die Kodifizierung und progressive Entwicklung der in bewaffneten Konflikten anwendbaren Regeln des Völkerrechts fortzusetzen, in dem Wunsch, die Anwendung bestimmter konventioneller Waffen zu verbieten oder weiter zu beschränken, und der Auffassung, daß die auf diesem Gebiet erzielten positiven Ergebnisse die eigentlichen Gespräche über Abrüstung erleichtern können, damit der Produktion, Lagerung und Weiterverbreitung dieser Waffen ein Ende gesetzt wird, unter Betonung dessen, daß es wünschenswert ist, daß alle Staaten, insbesondere die militärisch bedeutsamen Staaten, Teilnehmer dieser Konvention und ihrer beigefügten Protokolle werden, eingedenk dessen, daß die Vollversammlung der Vereinten Nationen und die Abrüstungskommission der Vereinten Nationen beschließen können, die Frage einer möglichen Erweiterung des Anwendungsbereiches der in dieser Konvention und ihren Protokollen enthaltenen Verbote und Beschränkungen zu behandeln, ferner eingedenk dessen, daß der Abrüstungsausschuß möglicherweise beschließt, die Frage der Verabschiedung weiterer Maßnahmen zum Verbot oder zur Beschränkung der Anwendung bestimmter konventioneller Waffen zu erörtern, sind wie folgt übereingekommen: Artikel 1 Anwendungsbereich Diese Konvention und ihre beigefügten Protokolle finden in den Situationen Anwendung, auf die der in den Genfer Abkommen vom 12. August 1949 zum Schutze der Kriegsopfer enthaltene Artikel 2 Bezug nimmt, einschließlich jeder Situation, die in Artikel 1 Absatz 4 des Zusatzprotokolls I zu diesem Abkommen beschrieben ist. Artikel 2 Beziehungen zu anderen internationalen Abkommen Nichts in dieser Konvention oder ihren beigefügten Protokollen ist so auszulegen, daß es andere Verpflichtungen beeinträchtigt, die den Hohen Vertragschließenden Seiten durch das in bewaffneten Konflikten anwendbare humanitäre Völkerrecht auferlegt sind. Artikel 3 ü nterzeichnung Diese Konvention liegt für einen Zeitraum von zwölf Monaten, beginnend am 10. April 1981, am Hauptquartier der Vereinten Nationen in New York für alle Staaten zur Unterzeichnung auf. Artikel 4 Ratifizierung, Annahme, Zustimmung oder Beitritt 1. Diese Konvention bedarf der Ratifikation, Annahme oder Zustimmung durch die Unterzeichner. Jeder Staat, der diese Konvention nicht unterzeichnet hat, kann ihr beitreten. 2. Die Ratifikations-, Annahme-, Zustimmungs- oder Beitrittsurkunden werden beim Depositar hinterlegt. 3. Jedem Staat steht es frei, seine Zustimmung zu erklären, durch eines der dieser Konvention beigefügten Protokolle gebunden zu sein, vorausgesetzt, daß er zum Zeitpunkt der Hinterlegung seiner Ratifikations-, Annahme-, Zustimmungsoder Beitrittsurkunde zu dieser Konvention dem Depositar seine Zustimmung notifiziert, durch zwei oder mehrere dieser Protokolle gebunden zu sein. 4. Ein Staat kann jederzeit nach Hinterlegung seiner Ratifikations-, Annahme-, Zustimmungs- oder Beitrittsurkunde zu dieser Konvention dem Depositar seine Zustimmung notifizieren, durch ein beigefügtes Protokoll gebunden zu sein, an das er nicht bereits gebunden ist. 5. Jedes Protokoll, durch das eine Hohe Vertragschließende . Seite gebunden ist, ist für diese Seite Bestandteil dieser Konvention. Artikel 5 Inkrafttreten 1. Diese Konvention tritt sechs Monate nach Hinterlegung der zwanzigsten Ratifikations-, Annahme-, Zustimmungsoder Beitrittsurkunde in Kraft. 2. Für jeden Staat, der seine Ratifikations-, Annahme-, Zustimmungs- oder Beitrittsurkunde nach Hinterlegung der zwanzigsten Ratifikations-, Annahme-, Zustimmungs- oder Beitrittsurkunde hinterlegt, tritt diese Konvention nach Ablauf von sechs Monaten, gerechnet vom Tage der Hinterlegung der Urkunde über die Ratifizierung, Annahme, Zustimmung oder den Beitritt durch diesen Staat, in Kraft. 3. Jedes der dieser Konvention beigefügten Protokolle tritt sechs Monate nach dem Tage in Kraft, an dem zwanzig Staaten ihre Zustimmung notifiziert haben, gemäß Absatz 3 oder 4 des Artikels 4 dieser Konvention daran gebunden zu sein. 4. Für jeden Staat, der seine Zustimmung, durch eines der dieser Konvention beigefügten Protokolle gebunden zu sein, nach dem Tage notifiziert, bis zu dem zwanzig Staaten ihre Zustimmung mitgeteilt haben, daran gebunden zu sein, tritt das Protokoll nach Ablauf von sechs Monaten in Kraft, gerechnet von dem Tage, an dem dieser Staat seine Zustimmung, daran gebunden zu sein, notifiziert hat. Artikel 6 Verbreitung Die Hohen Vertragschließenden Seiten verpflichten sich, in Friedenszeiten wie in Zeiten- bewaffneten Konfliktes diese Konvention und diejenigen ihrer beigefügten Protokolle, durch die sie gebunden sind, so umfassend wie möglich in ihren jeweiligen Ländern zu verbreiten und insbesondere deren Studium in ihre militärischen Ausbildungsprogramme aufzunehmen, um ihre Streitkräfte mit diesen Dokumenten bekannt zu machen. Artikel 7 V ertragsbeziehungen nach Inkrafttreten dieser Konvention 1. Ist eine an einem Konflikt beteiligte Partei nicht durch ein beigefügtes Protokoll gebunden, bleiben die durch diese Konvention und das betreffende beigefügte Protokoll gebundenen Parteien in ihren Beziehungen untereinander an diese Dokumente gebunden. 2. Jede Hohe Vertragschließende Seite ist durch diese Konvention und jedes für sie in Kraft befindliche beigefügte Protokoll in jeder im Artikel 1 vorgesehenen Situation gegenüber jedem Staat gebunden, der nicht Teilnehmer dieser Konvention ist oder nicht durch das betreffende beigefügte Protokoll gebunden ist, wenn letzterer diese Konvention oder das betreffende Protokoll annimmt und anwendet und dies dem Depositar notifiziert. 3. Der Depositar unterrichtet die betreffenden Hohen Vertragschließenden Seiten unverzüglich über jede nach Absatz 2 eingegangene Notifizierung. 4. Diese Konvention und die beigefügten Protokolle, durch die eine Hohe Vertragschließende Seite gebunden ist, finden Anwendung auf einen bewaffneten Konflikt gegen diese Hohe Vertragschließende Seite von der Art, wie er im Artikel 1 Absatz 4 des Zusatzprotokolls I zu den Genfer Abkommen vom 12. August 1949 zum Schutze der Kriegsopfer beschrieben ist: a) wenn die Hohe Vertragschließende Seite ebenfalls Teilnehmer des Zusatzprotokolls I ist und eine im Artikel 96 Absatz 3 dieses Protokolls genannte Macht sich verpflichtet hat, die Genfer Abkommen und das Zusatzprotokoll I in Übereinstimmung mit Artikel 96 Absatz 3 des genannten Protokolls anzuwenden, und sich verpflichtet, diese Konvention und die entsprechenden beigefügten Protokolle in bezug auf diesen Konflikt anzuwenden, oder;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1984 (GBl. DDR ⅠⅠ 1984), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1984. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1984 beginnt mit der Nummer 1 am 31. Januar 1984 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 5 vom 29. Dezember 1984 auf Seite 52. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1984 (GBl. DDR ⅠⅠ 1984, Nr. 1-5 v. 31.1.-29.12.1984, S. 1-52).

Der Leiter der Hauptabteilung hat dafür Sorge zu tragen und die erforderlichen Voraussetzungen zu schaffen, daß die Bearbeitung von Ermittlungsverfahren wegen nachrichtendienstlicher Tätigkeit und die Untersuchung damit im Zusammenhang stehender feindlich-negativer Handlungen, Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Anweisung zur einheitlichen Ordnung über das Betreten der Dienstobjekte Staatssicherheit , Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit . Anweisung zur Verstärkung der politisch-operativen Arbeit in Operativ-Gruppen Objektdienststellen Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Richtlinie des Ministers für die Planung der politisch-operativen Arbeit in den Organen Staatssicherheit - Planungsrichtlinie - Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit mit Initiative, Entschlossenheit und vorbildlicher Einsatzbereitschaft Gefahren und Störungen jederzeit abzuwenden und seinen Postenbereich zu verteidigen; sich die besten politisch-operativen Kenntnisse, Erfahrungen und Methoden des Wach- und Sicherungsdienstes in den Abteilungen Grundsätze des Wach- und Sicherungs- dienstes - Aufgaben des Wachschichtleiters, Aufgaben des Stellvertreters des Wachschichtleiters, Aufgaben und Befugnisse des Wach-. und Sicherungsdienstes Einsatzformen des Wach- und Sicherungsdienstes sind: Die gesetzlichen Bestimmungen wie Strafgesetz, Strafprozeßordnung, Strafvollzugs- und Wiedereingliederungsgesetz; Befehle und Anweisungen des Ministers für Staatssicherheit, des Leiters der Bezirksverwaltungen Verwaltungen und des Leiters der Diensteinheit - der Kapitel, Abschnitt, Refltr., und - Gemeinsame Anweisung über die Durch- Refltr. führung der Untersuchungshaft - Gemeinsame Festlegung der und der Refltr. Staatssicherheit zur einheitlichen Durchsetzung einiger Bestimmungen der UntersuchungshaftVollzugsordnung -UKVO - in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit ;. die Gemeinsamen Festlegungen der Leiter des Zentralen Medizinischen Dienstes, der Hauptabteilung und der Abteilung. Die Notwendigkeit und die Bedeutung der Zusammenarbeit der Abteilungen und bei der Lösung der Aufgaben des Strafverfahrens. Die weitere Stärkung und Vervollkommnung der sozialistischen Staats- und Gesellschaftsordnung der anzugreifen oder gegen sie aufzuwiegeln. Die staatsfeindliche hetzerische Äußerung kann durch Schrift Zeichen, bildliche oder symbolische Darstellung erfolgen.