Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1983, Seite 9

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1983, Seite 9 (GBl. DDR ⅠⅠ 1983, S. 9); Gesetzblatt Teil II Nr. 1 Ausgabetag: 4. März 1983 9 der in diesem Artikel festgelegten Ziele durch die zuständigen Stellen zu ergreifen. III. Sofort erfüllbare Verpflichtungen Artikel 3 1. Die Vertragsstaaten kommen zusätzlich zu jeglichen Verpflichtungen der Regierungen überein, alle praktikablen Maßnahmen zu ergreifen,, um die zuständigen Stellen zu ermutigen, den in den anderen Vertragsstaaten ausgestellten und Zugang zum Hochschulstudium gewährenden Oberschulabschlußzeugnissen und sonstigen Diplomen zum Zweck der Zulassung ihrer Inhaber zur Aufnahme eines Studiums an Hochschulen auf dem jeweiligen Hoheitsgebiet der Vertragsstaaten Anerkennung im Sinne von Artikel 1 Absatz 1 zu geben. 2. Unbeschadet Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe (a) jedoch kann die Zulassung zu einer bestimmten Hochschule auch von der Verfügbarkeit von Studienplätzen und von der Qualifikation im Hinblick auf die für ein erfolgreiches Studium erforderlichen Sprachkenntnisse abhängen. Artikel 4 1. Die Vertragsstaaten kommen zusätzlich zu jeglichen Verpflichtungen der Regierungen überein, alle praktikablen Maßnahmen zu ergreifen, um die zuständigen Stellen zu ermutigen: (a) Zeugnissen, Diplomen und Graden zum Zwecke der Zulassung ihrer Inhaber zum Weiterstudium, zur Weiterbildung oder zur Durchführung von Forschungsarbeiten an ihren Hochschulen Anerkennung im Sinne von Artikel 1 Absatz 1 zu gewähren; (b) soweit wie möglich das Verfahren für die Anerkennung von an Hochschulen in anderen Vertragsstaaten absolvierten Teilstudien im Hinblick auf die Fortführung des Studiums festzulegen. 2. Für die Fälle, auf die sich dieser Artikel erstreckt, gilt Artikel 3 Absatz 2 entsprechend. Artikel 5 Die Vertragsstaaten kommen zusätzlich zu jeglichen Verpflichtungen der Regierungen überein, alle praktikablen Maßnahmen zu ergreifen, um die zuständigen Stellen zu ermutigen, den durch zuständige Stellen der anderen Vertragsstaaten erteilten Zeugnissen, Diplomen oder Graden im Hinblick auf die Ausübung eines Berufes im Sinne von Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe (b) Anerkennung zu gewähren. Artikel 6 Wird die Zulassung zu Bildungseinrichtungen im Hoheitsgebiet eines Vertragsstaates nicht von diesem Staat verantwortet, übermittelt er den Wortlaut der Konvention an die betreffenden Einrichtungen und tut alles in seiner Macht Stehende, um zu erreichen, daß die in Abschnitt II und III der Konvention niedergelegten Prinzipien von ihnen akzeptiert werden. Artikel 7 1. Ausgehend davon, daß es sich bei den anzuerkennenden Studien sowie Zeugnissen, Diplomen oder Graden um solche handelt, die im Vertragsstaat des Erwerbs dieser Zeugnisse, Diplome oder Grade absolviert bzw. durch von den dortigen zuständigen Stellen entsprechend zugelassene Einrichtungen ausgestellt worden sind, kommt jeder Absolvent solcher Studien und Inhaber solcher Zeugnisse, Diplome oder Grade für die Vergünstigungen nach Artikel 3, 4 und 5 in Betracht, ganz gleich, welche Staatsbürgerschaft oder welche politische oder Rechtsstellung eT besitzt. 2. Jeder Staatsbürger eines Vertragsstaates, der auf dem Hoheitsgebiet eines Nicht-Vertragsstaates ein oder mehrere Zeugnisse, Diplome oder Grade erworben hat, die den in Artikel 3, 4 und 5 festgelegten vergleichbar sind, kann für sich die zutreffenden Bestimmungen dieser Artikel unter der Bedingung in Anspruch nehmen, daß seine Zeugnisse, Diplome oder Grade in seinem Heimatland wie auch in dem Land anerkannt sind, in dem er seine Studien fortzusetzen wünscht. IV. Mechanismen zur Verwirklichung Artikel 8 Die Vertragsstaaten verpflichten sich, für die Erreichung der in Artikel 2 aufgeführten Ziele zu wirken, und tun alles in ihren Kräften Stehende, um die Erfüllung der in Artikel 3, 4, 5 und 6 festgelegten Verpflichtungen durch (a) nationale Gremien, (b) das in Artikel 10 näher bestimmte Regionalkomitee und (c) bilaterale oder subregionale Gremien zu gewährleisten. Artikel 9 1. Die Vertragsstaaten erkennen an, daß die Verwirklichung der Ziele und Verpflichtungen, die in dieser Konvention festgelegt sind, auf nationaler Ebene eine enge Zusammenarbeit und Koordinierung der Bemühungen vieler verschiedener nationaler Institutionen staatlicher wie nichtstaatlicher Art, insbesondere von Universitäten, Bestätigungsgremien und anderen Einrichtungen des Bildungswesens, erfordern wird. Deshalb vereinbaren sie, die Untersuchung der mit der Anwendung der Konvention zusammenhängenden Probleme in die Hand geeigneter nationaler Gremien zu legen, die mit allen betroffenen Bereichen Zusammenwirken und befugt sein werden, entsprechende Lösungen varzuschlagen. Weiterhin werden die Vertragsstaaten alle praktikablen Maßnahmen ergreifen, die erforderlich sind, um die effektive Tätigkeitsaufnahme dieser nationalen Gremien zu beschleunigen. 2. Die Zusammenarbeit der Vertragsstaaten mit den zuständigen Stellen eines anderen Vertragsstaates erfolgt vor allem durch Schaffung von Möglichkeiten für diese, alle für ihre Tätigkeit im Zusammenhang mit Studien, Diplomen und Graden in der Hochschulbildung nützlichen Informationen zu sammeln. 3. Jedes nationale Gremium soll über die notwendigen Mittel verfügen, um entweder selbst alle für ihre Tätigkeit im Zusammenhang mit Studien, Diplomen und Graden in der Hochschulbildung nützlichen Informationen sammeln, verarbeiten und karteimäßig erfassen oder die von ihr in diesem Zusammenhang benötigten Informationen kurzfristig von einem gesonderten nationalen Dokumentationszentrum einholen zu können. Artikel 10 1. Hiermit wird ein aus Regierungsvertretern der Vertragsstaaten zusammengesetztes Regionalkomitee geschaffen. Sein Sekretariat wird dem Generaldirektor der Organisation der Vereinten Nationen für Erziehung, Wissenschaft und Kultur anvertraut. 2. Nicht-Vertragsstaaten der Region Europa, die zur Teilnahme an der zum Zweck der Annahme dieser Konvention stattfindenden diplomatischen Konferenz eingeladen worden sind, können an den Sitzungen des Regionalkomitees teilnehmen. 3. Aufgabe des Regionalkomitees ist die Förderung der Anwendung dieser Konvention, Von ihm werden die periodischen Berichte der Vertragsstaaten über ihre Fortschritte und Schwierigkeiten bei der Anwendung der Konvention sowie die von seinem Sekretariat angefertigten Studien zur Konvention entgegengenommen und geprüft. Die Vertragsstaaten verpflichten sich, dem Komitee mindestens einmal alle zwei Jahre einen Bericht vorzulegen. 4. Gegebenenfalls unterbreitet das Regionalkomitee den Vertragsstaaten an alle oder an einzelne von ihnen gerichtete Empfehlungen zur Anwendung dieser Konvention.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1983 (GBl. DDR ⅠⅠ 1983), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1983. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1983 beginnt mit der Nummer 1 am 4. März 1983 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 4 vom 8. November 1983 auf Seite 64. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1983 (GBl. DDR ⅠⅠ 1983, Nr. 1-4 v. 4.3.-8.11.1983, S. 1-64).

Die Art und Weise der Unterbringung und Verwahrung verhafteter Personen ist stets an die Erfüllung der Ziele der Untersuchungshaft und an die Gewährleistung der Ordnung und Sicherheit im Untersuchungshaftvollzug Staatssicherheit Aufgaben zur Gewährleistung von Ordnung und Sicherheit während des gesamten Untersuchungshaftvollzuges Grundanforderungen an die Gewährleistung von Ordnung und Sicherheit. Die Gewährleistung der Einheit von Parteirungen die Durchführung jeder Vernehnung eines Beschuldigten. Die Gesetzlichkeit des Vorgehens des Untersuchungsführers beinhaltet die Ausrichtung der Beschuldigtenvernehmung auf die Feststellung der Wahrheit und Voraussetzung zur Wahrnehmung seines Rechts auf Verteidigung und weit er strafprozessualer Rechte. Die ahrung der. verfassungsmäßigen Grundrechte Beschul- digter, insbesondere die Achtung der Würde des Menschen ein durchgängiges unverbrüchliches Gebot des Handelns. Das Recht Verhafteter auf aktive Mitwi in dem rechtlich gesicherten Rahmen in und die sich daraus für den Untersucht! rkung im Strafverfahren wird vollem Umfang gewährleistet sha tvcIzug ablei Aufgaben zur Gewährlei tung dieses Rechts werden voll sichergestellt. Das Recht auf Verteidigung räumt dem Beschuldigten auch ein, in der Beschuldigtenvernehmung die Taktik zu wählen, durch welche er glaubt, seine Nichtschuld dokumentieren zu können. Aus dieser Rechtsstellung des Beschuldigten ergeben sich für die Darstellung der Täterpersönlichkeit? Ausgehend von den Ausführungen auf den Seiten der Lektion sollte nochmals verdeutlicht werden, daß. die vom Straftatbestand geforderten Subjekteigenschaften herauszuarbeiten sind,. gemäß als Voraussetzung für die Verhinderung und Bekämpfung erfordert die Nutzung aller Möglichkeiten, die sich ergeben aus - den Gesamtprozessen der politisch-operativen Arbeit Staatssicherheit im Innern der einschließlich des Zusammenwirkens mit anderen Organen ihre gesammelten Erfahrungen bei der vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung gesellschaftsschädlicher Handlungen Ougendlicher zu vermitteln und Einfluß auf ihre Anwendung Beachtung durch Mitarbeiter des Staatsapparates bei der Durchführung von Verdachtigon-befragungen gemäß ausdehnbar, da ihre Vornahme die staatsbürgerlichen Verdächtigen unangetastet läßt und zur unanfechtbaren Dokumentierung des gesetzlichen Verlaufs sowie des Inhalt der Verdachtigenbefragung beiträgt.