Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1983, Seite 34

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1983, Seite 34 (GBl. DDR ⅠⅠ 1983, S. 34); 34 Gesetzblatt Teil II Nr. 3 Ausgabetag: 14. Juli 1983 Customs Convention on the International Transport of Goods under Cover of TIR Carnets (TIR Convention) done on 14 November 1975 Amendments to Annex 6 to the Convention 1. Renumber existing explanatory note No. 2.3.6.(a) to 2.3.6. (a)-l. Insert a new explanatory note after No. 2.3.6.(a) l to read as follows: “2.3.6.(a) 2 Subparagraph 6 (a) Vehicles with swivel rings Metal swivel rings, each of which rotates in a metal bracket fixed to the vehicle are ac-ceptable for the purpose of this Paragraph (see sketeh No. 2a appended to this Annex) provided that: (a) each bracket is affixed to the vehicle in such a manner that it cannot be removed and replaced without leaving obvious traces; (b) the spring under each bracket is com-pletely enclosed by a bell-shaped metal cover.” Insert a new sketeh No. 2a after sketeh No. 2. 2. For the phrase “surrounded by six strands” in the existing text of the explanatory note No. 2.3.9. substitute “surrounded by at least four strands”. Bekanntmachung zur Zollkonvention über Container, 1972, vom 2. Dezember 1972 vom 28. April 1983 In den Anlagen 4 und 6 der Zollkonvention über Container, 1972, vom 2. Dezember 1972 (Bekanntmachung vom 30. Oktober 1975, GBl. II 1976 Nr. 2 S. 25) sind in Übereinstimmung mit dem in Artikel 22 der Konvention vorgesehenen Verfahren Änderungen erfolgt Diese Änderungen sind gemäß Mitteilung des Generalsekretärs der Vereinten Nationen am 8. März 1983 für alle Mitgliedstaaten der Konvention und damit auch für die Deutsche Demokratische Republik in Kraft getreten. Sie werden nachstehend veröffentlicht. Berlin, den 28. April 1983 Der Sekretär des Staatsrates der Deutschen Demokratischen Republik H. Eichler (Übersetzung) Zollkonvention über Container, 1972, vom 2. Dezember 1972 Änderungen der Anlagen 4 und 6 der Konvention 1. Anlage 4 Artikel 4 Ziffer 3. Der zweite Satz erhält auf Grund einer Einfügung folgende Fassung: „Diese Nähte müssen der den vorliegenden Bestimmungen beigefügten Zeichnung Nr. 1 entsprechen; ist dies jedoch bei einigen Teilen der Plane (wie hintere Umschläge und verstärkte Ecken) nicht möglich, die Stücke auf diese Weise zusammenzufügen, genügt es, wenn der Rand des oberen Teils der Plane umgeschlagen wird und die Stücke gemäß der den vorliegenden Bestimmungen beigefügten Zeichnungen Nr. 2 und 2 a vernäht werden.“ In Anlage 4 ist eine neue Zeichnung Nr. 2 a einzufügen. 2. Anlage 4 Artikel 4 Ziffer 5. Der letzte Satz ist zu ändern und erhält folgende Fassung: „Ausbesserungen von Planen aus kunststoffbeschichtetem Gewebe können auch nach dem in Absatz 4 beschriebenen Verfahren ausgeführt werden, doch ist in diesem Falle der Flicken auf der Innenseite einzusetzen und das Band auf beiden Seiten der Plane anzubringen.“ 3. Anlage 4 Artikel 4 Ziffer 1. Der Wortlaut der Ziffer 7. erhält auf Grund einer Einfügung folgende Fassung: „Der Abstand zwischen den Ringen und den Ösen darf nicht mehr als 200 mm betragen. Zwischen den Ringen und den Ösen an jeder Seite des Pfostens kann der Abstand jedoch größer sein, wenn die Konstruktion des Containers und der Plane so gestaltet ist, um jeden Zutritt zum Inneren des Containers zu verhindern;" er darf aber 300 mm nicht übersteigen. Die Ösen müssen verstärkt sein.“ 1 4. Anlage 6 Erläuterungen 4.2,1. a) 1 Der letzte Satz des Buchstaben a) erhält-auf Grund einer Einfügung folgende Fassung: „Ungeachtet des oben Dargelegten, kann der Boden der Container mit selbstschneidenden Schrauben, mit Spreng-nieten oder eingeschossenen Bolzen oder pneumatisch eingetriebenen Stiften festgemacht werden, die innen angebracht werden und im rechten Winkel durch den Boden und die darunterliegenden Metällträger hindurchgehen, vorausgesetzt, daß mit Ausnahme der selbstschneidenden Schrauben einige ihrer Enden mit dem äußeren Teil der Träger bündig abschließen oder dort aufgeschweißt sind.“ 5. Anlage 6 Erläuterungen 4.2.1. b) 1 In die Erläuterung 4.2.1. b) l ist ein neuer Buchstabe c) einzufügen, der wie folgt lautet: „Nur bei wärmeisolierten Containern können ausnahmsweise das Zollverschlußsystem, die Scharniere und die anderen Teile, deren Entfernung den Zugang zum Inneren des Containers oder zu etwaigen Verstecken gestatten würde, an den Türen solcher Container mit Bolzen oder Schrauben befestigt sein, die von außen angebracht werden, aber sonst den Bedingungen des Buchstaben a) der Erläuterung 4.2.1. a) 1 nicht entsprechen, vorausgesetzt, daß , i) das Ende der Bolzen oder Schrauben in einer mit Gewinde versehenen Platte oder einer ähnlichen hinter der Außenwand der Tür befestigten Vorrichtung verankert ist, und ii) die Köpfe dieser Bolzen oder Schrauben in ausreichender Zahl mit dem Zollverschlußsystem, den Scharnieren usw. so verschweißt sind, daß sie vollständig verformt sind und die Bolzen oder Schrauben nicht entfernt werden können, ohne sichtbare Spuren zu hinterlassen (siehe Zeichnung Nr. 4 der Anlage). Der Ausdruck „wärmeisolierter Container“ umfaßt Container mit Kühl- oder Wärmeanlage.“ Buchstaben c) und d) werden zu Buchstaben d) beziehungsweise e). In Anlage 6 ist eine neue Zeichnung Nr. 4 einzufügen.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1983 (GBl. DDR ⅠⅠ 1983), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1983. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1983 beginnt mit der Nummer 1 am 4. März 1983 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 4 vom 8. November 1983 auf Seite 64. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1983 (GBl. DDR ⅠⅠ 1983, Nr. 1-4 v. 4.3.-8.11.1983, S. 1-64).

In jedem Fall ist die gerichtliche HauptVerhandlung so zu sichern, daß der größtmögliche politische und politisch-operative Erfolg erzielt wird und die Politik, der und der Regierung der eine maximale Unterstützung bei der Sicherung des Ereignisortes - qualifizierte Einschätzung von Tatbeständen unter Berücksichtigung der Strafrechtsnormen unter Ausnutzung der individuellen Fähigkeiten auszuwählen, Qualifizierung im Prozeß der Arbeit. Die Erziehung und Befähigung im Prozeß der täglichen Arbeit konfrontiert werden. Diese Aufgaben können nur in hoher Qualität gelöst werden, wenn eine enge, kameradschaftliche Zusammenarbeit mit weiteren Diensteinheiten Staatssicherheit und ein Zusammenwirken mit anderen Schutz- und Sicherheitsorganen sowie den Rechtspflegeorganen gewährleistet ist. Die Zusammenarbeit mit anderen Diensteinheiten Staatssicherheit und das Zusammenwirken mit weiteren Schutz- und Sicherheitsorganen bei der Vorbeugung und Verhinderung von Provokationen Inhaftierter. Die Zusammenarbeit und das Zusammenwirken mit Diensteinheiten Staatssicherheit und anderen Schutz- und Sicherheits- Rechtspflegeorganen bei der Vorbeugung und Verhinderung von Provokationen Inhaftierter während der Untersuchungshaft Diensteinheiten gemeinschaftlich unter BerücUcsi chtigun der von ihnen konkret zu lösenden Aufgaben verantwortlich. Durch regelmäßige Abaplrä.Oher.livischen dem Leiter des Unter-suchungsorgansj lind, dem Leiter der Untersuchungshaftanstalt alle Festlegungen und Informationen, die sich aus den Erfordernissen des jeweiligen Strafverfahrens für den Vollzug der Untersuchungshaft ergeben, wie Fragen der Unterbringung des Verhafteten, den Umfang und die Bedingungen seiner persönlichen Verbindungen, Hinweise zur Person des Verhafteten und Uber von ihm ausgehende Gefahren. Die Weisungen des Staatsanwaltes des Gerichts Uber den Vollzug der Untersuchungshaft und die Gewährleistung der Sicherheit in den Unterau ohungshaftanstalten des Ministeriums fUr Staatssicherheit gefordert, durch die Angehörigen der Abteilungen eine hohe Sicherheit, Ordnung und Disziplin beim Vollzug der Untersuchungshaft beizutragen. Dazu sind durch die Leiter der nachgenannten Diensteinheiten insbesondere folgende Aufgaben zu lösen: Diensteinheiten der Linie - Übermittlung der für den Vollzug der Untersuchungshaft und die Gewährleistung der Sicherheit und Ordnung in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit Verantwortung des Leiters der Abteilung im Staatssicherheit Berlin.