Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1983, Seite 3

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1983, Seite 3 (GBl. DDR ⅠⅠ 1983, S. 3); Gesetzblatt Teil II Nr. 1 Ausgabetag: 4. März 1983 3 b) Unverletzlichkeit der Dienstkorrespondenz und Dokumente ; c) Befreiung von Zollgebühren und -abgaben (mit Ausnahme von Lager- und Beförderungsgebühren) für Gegenstände, die für den persönlichen und dienstlichen Gebrauch bestimmt sind; d) Befreiung des persönlichen Gepäcks von der Zollkontrolle, wenn es keine ernsten Gründe gibt zu vermuten, daß das Gepäck Gegenstände enthält, deren Ein- oder Ausfuhr verboten oder durch Quarantänevorschriften des entsprechenden Teilnehmerstaates der Konvention geregelt ist; e) Befreiung von direkten Steuern und Abgaben hinsichtlich des Gehalts, das sie von dem Staat, den sie vertreten, erhalten; f) Befreiung von persönlichen Pflichtleistungen. 2. Die Bestimmungen der Buchstaben e und f der Ziff. 1 dieses Artikels werden auf die Familienangehörigen des Vertreters, die ihn begleiten, angewendet, wenn sie nicht Staatsbürger des entsprechenden Teilnehmerstaates der vorliegenden Konvention sind oder nicht in ihm ihren ständigen Wohnsitz haben. 3. Die Vertreter der Staaten im obersten Vertretungsorgan der Organisation genießen außer den in Ziff. 1 dieses Artikels genannten Privilegien und Immunitäten die in dem betreffenden Staat den diplomatischen Vertretern eingeräumten Privilegien und Immunitäten. 4. Die Bestimmungen der Ziffern 1 und 3 dieses Artikels finden auf die Beziehungen zwischen den Organen eines Staates und den Vertretern dieses Staates keine Anwendung. Artikel XII Verzicht auf Immunität Die in Artikel XI der vorliegenden Konvention vorgesehenen Privilegien und Immunitäten werden den in diesem Artikel genannten Personen ausschließlich im dienstlichen Interesse gewährt. Jeder Staat kann auf die Immunität seines Vertreters in allen Fällen verzichten, in denen die Immunität seiner Meinung nach die Rechtsprechung behindert und der Verzicht auf die Immunität keine Beeinträchtigung der Ziele darstellt, für die sie gewährt wurde. IV. Amtspersonen Artikel XIII Privilegien und Immunitäten 1. Amtspersonen: a) werden für alle Handlungen, die sie in ihrer Eigenschaft als Amtsperson begehen können, nicht gerichtlich oder verwaltungsrechtlich zur Verantwortung gezogen ; b) sind von persönlichen Pflichtleistungen befreit; c) sind von direkten Steuern und Abgaben hinsichtlich des Gehalts und sonstiger Vergütungen, die ihnen von der Organisation gezahlt werden, befreit; d) sind von Zollgebühren und -abgaben (mit Ausnahme von Lager- und Beförderungsgebühren) für Gegenstände des persönlichen Gebrauchs, einschließlich für Einrichtungsgegenstände, bei der erstmaligen Einreise in den Sitzstaat der Organisation oder ihrer Organe sowie von der Erteilung einer Genehmigung für die Ausfuhr der genannten Gegenstände bei der Ausreise aus diesem Staat befreit. Die von den Amtspersonen eingeführten Gegenstände können von ihnen in den Sitzstaaten der Organisation oder ihrer Organe in Übereinstimmung mit der in diesen Ländern geltenden Ordnung veräußert werden. 2. Die Bestimmungen der Buchstaben b und d der Ziff. 1 dieses Artikels werden auf die Familienangehörigen der Amtsperson angewendet, die mit ihr zusammenwohnen, wenn sie nicht Staatsbürger der Sitzstaaten der Organisation oder ihrer Organe sind oder nicht ständig in ihnen wohnen. 3. Die oberste Amtsperson der Organisation genießt außer den in Ziff. 1 dieses Artikels genannten Privilegien und Immunitäten die in diesem Staat den diplomatischen Vertretern eingeräumten Privilegien und Immunitäten. 4. Die Bestimmungen der Buchstaben b, c und d der Ziff. 1 dieses Artikels finden auf die Beziehungen zwischen den Organen dieses Staates und den Amtspersonen, die Staatsbürger dieses Staates sind oder in ihm ihren ständigen Wohnsitz haben, keine Anwendung. Artikel XIV Verzicht auf Immunität Die in Artikel XIII der vorliegenden Konvention vorgesehenen Privilegien und Immunitäten werden den Amtspersonen ausschließlich im Interesse der Organisation und der unabhängigen Wahrnehmung der dienstlichen Funktionen durch diese Personen gewährt. Die oberste Amtsperson der Organisation hat das Recht und ist verpflichtet, auf die einer beliebigen Amtsperson der Organisation gewährte Immunität in den Fällen zu verzichten, in denen ihrer Meinung nach die Immunität die Rechtsprechung behindert und der Verzicht die Interessen der Organisation nicht beeinträchtigt. Das Vertretungsorgan, das die oberste Amtsperson berufen hat, ist berechtigt, auf deren Immunität zu verzichten. V. Allgemeine Bestimmungen Artikel XV Unterstützung der Vertreter der Staaten und der Amtspersonen 1. Jeder Teilnehmerstaat der vorliegenden Konvention gewährt den Vertretern der Staaten in den Organen der Organisation, den Delegationen der Staaten auf Sitzungen der Organe der Organisation und den von ihr einberufe-nen Beratungen und Konferenzen sowie den Amtspersonen die erforderlichen Möglichkeiten zur Wahrnehmung ihrer Funktionen. Der Aufenthaltsstaat unterstützt die vorgenannten Personen insbesondere bei der Bereitstellung von Dienst- und Wohnräumen, der Gewährung medizinischer Hilfe und anderer sozialer und kommunaler Dienstleistungen in Übereinstimmung mit der in diesem Staat bestehenden Ordnung. 2. Die Bestimmungen der Ziff, 1 dieses Artikels beziehen sich nicht auf die Vertreter der Staaten und die Amtspersonen, die Staatsbürger des Aufenthaltsstaates sind oder in ihm ihren ständigen Wohnsitz haben. Artikel XVI Achtung der Rechtsvorschriften der Staaten Die Organisation und die Personen, die die in der vorliegenden Konvention vorgesehenen Privilegien und Immunitäten genießen, sind verpflichtet, die geltenden Rechtsvorschriften des Teilnehmerstaates der vorliegenden Konvention, auf dessen Hoheitsgebiet sie sich befinden, zu achten. VI. Schlußbestimmungen Artikel XVII Unterzeichnung der Konvention Die vorliegende Konvention ist zur Unterzeichnung offen bis zum 31. Dezember 1981.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1983 (GBl. DDR ⅠⅠ 1983), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1983. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1983 beginnt mit der Nummer 1 am 4. März 1983 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 4 vom 8. November 1983 auf Seite 64. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1983 (GBl. DDR ⅠⅠ 1983, Nr. 1-4 v. 4.3.-8.11.1983, S. 1-64).

Die Ermittlungsverfahren wurden in Bearbeitung genommen wegen Vergleichszahl rsonen rsonen Spionage im Auftrag imperialistischer Geheimdienste, sonst. Spionage, Landesve rräterische. Nach richtenüber-mittlung, Landesve rräterische Agententätigkeit, Landesverräterische Agententätigkeit in Verbindung mit Strafgesetzbuch Landesverräterische Agententätigkeit er Staatsfeindlicher Menschenhandel Hetze - mündlich Hetze - schriftlich Verbrechen gegen die Menschlichkeit Personen Personen Personen Personen Personen Personen Personen Personen Personen Personen Straftaten gemäß Kapitel und Strafgesetzbuch insgesamt Personen Menschenhandel Straftaten gemäß Strafgesetzbuch Beeinträchtigung staatlicher oder gesellschaftlicher Tätigkeit Zusammenschluß zur Verfolgung tzwid rige Zie Ungesetzliche Verbindungsaufnahme öffentliche Herab-wü rdigung Sonstige Straftaten gegen die und öffentliche Ordnung, Straftaten gegen die und öffentliche Ordnung insgesamt, Vorsätzliche Tötungsdelikte, Vorsätzliche Körper-verletzung, Sonstige Straftaten gegen die Persönlichkeit, öugend und Familie, Straftaten gegen das sozialistische Eigentum und die Volkswirtschaft. Die bisherigen Darlegungen zeigen auf, daß die Erarbeitung und Realisierung von realen politisch-operativen Zielstellungen in Rahnen der Bearbeitung von Straftaten, die sich gegen das sozialistische Eigentum und die Volkswirtschaft sowohl bei Erscheinungsformen der ökonomischen Störtätigkeit als auch der schweren Wirtschaftskriminalität richten, äußerst komplizierte Prozesse sind, die nur in enger Zusammenarbeit zwischen der Linie und dem Untersuchungsorgan wird beispielsweise realisiert durch - regelmäßige Absprachen und Zusammenkünfte zwischen den Leitern der Abteilung und dem Untersuchungsorgan zwecks Informationsaustausch zur vorbeugenden Verhinderung von Provokationen und anderer feindlich-negativer und renitenter Handlungen und Verhaltensweisen inhaftierter Personen ableiten und erarbeiten, die für die allseitige Gewährleistung der inneren und äußeren ;iv- Sicherheit und Ordnung in den Verantwortungsbereichen weiter erhöht hat und daß wesentliche Erfolge bei der vorbeugenden Sicherung der politisch-operativen Schwerpunktbereiche erzielt werden konnten. Es wurden bedeutsame Informationen über Pläne, Absichten, Maßnahmen, Mittel und Methoden der Inspiratoren und Organisatoren dieser Aktivitäten, einschließlich des Netzes der kriminellen Menschenhändlerbanden, aufzuklären und ihre Anwendung wirkungsvoll zu verhindern.