Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1983, Seite 2

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1983, Seite 2 (GBl. DDR ⅠⅠ 1983, S. 2); 2 Gesetzblatt Teil II Nr. 1 b) „Aufenthaltsstaat“ einen Staat, auf dessen Hoheitsgebiet sich der Sitz der Organisation bzw. ihres Organs befindet oder die Sitzung ihres Organs einberufen wird; c) „Räumlichkeiten der Organisation“ ein beliebiges Gebäude oder den Teil eines Gebäudes, einschließlich des Dienstgeländes dieses Gebäudes oder des Teils eines Gebäudes, das von der Organisation mit dem Einverständnis des Aufenthaltsstaates genutzt wird; d) „Vertretungsorgan“ ein Organ der Organisation, das aus den Vertretern der Mitgliedsstaaten besteht; e) „Vertreter der Staaten“ die Vertreter der Mitgliedsstaaten in den Vertretungsorganen der Organisation, die Mitglieder der Delegationen, die von den Mitgliedsstaaten der Organisation,, zu den Sitzungen dieser Organe entsandt werden, sowie Beobachter; f) „Amtspersonen“ die Mitarbeiter der Organisation, die auf Beschluß ihres Vertretungsorgans der Kategorie der Amtspersonen zugerechnet werden und im Personalverzeichnis aufgeführt sind, das von der Organisation den Sitzstaaten der Organisation und ihrer Organe sowie den anderen Mitgliedsstaaten der Organisation mitgeteilt wird; g) „Oberste Amtsperson der Organisation“ den Leiter des Verwaltungs- und Vollzugsorgans der Organisation, der von ihrem Vertretungsorgan, das entsprechend den Gründungsdokumenten der Organisation dazu befugt ist, berufen wurde; h) „Beobachter“ die Vertreter von, Nichtmitgliedsstaaten der Organisation, die auf Einladung der Organisation an den Sitzungen ihrer Organe sowie an den von der Organisation einberufenen Beratungen und Konferenzen teilnehmen. Artikel II Anwendungsbereich Die vorliegende Konvention findet auf Organisationen Anwendung : a) in denen alle Mitglieder Teilnehmerstaaten der vorliegenden Konvention sind oder b) deren Mitgliedsstaaten einen Beschluß darüber fassen oder c) in deren Gründungsdokumenten die Anwendung der vorliegenden Konvention auf sie vorgesehen ist. II. Die Organisation Artikel III Völkerrechtssubjektivität der Organisation Bei der Anwendung der Bestimmungen des Artikels II werden die Teilnehmerstaaten berücksichtigen, daß gemäß der vorliegenden Konvention die in ihr vorgesehenen Privilegien und Immunitäten den Organisationen gewährt werden, die die sich insgesamt aus den Bestimmungen ihrer Gründungsdokumente ergebende Völkerrechtssubjektivität besitzen, und die in dieser Eigenschaft in Übereinstimmung mit den genannten Dokumenten und Beschlüssen ihrer bevollmächtigten Vertretungsorgane völkerrechtliche Verträge abschließen und internationale Beziehungen in dem Umfange unterhalten, der für die Verwirklichung ihrer Ziele und Funktionen notwendig ist. Artikel IV Innerstaatliche Recbtssubjektivität der Organisation 1. Die Organisation wird als juristische Person anerkannt. 2. Die Organisation genießt die Rechtsfähigkeit, die für die Ausübung“ der ihr übertragenen Funktionen erforderlich ist, und kann insbesondere: a) Verträge abschließen; Ausgabetag: 4. März 1983 ' b) Vermögen erwerben und veräußern sowie mieten bzw. pachten; c) vor Gericht auftreten. Artikel V Unverletzlichkeit der Räumlichkeiten, Archive und Dokumente Die Räumlichkeiten der Organisation sowie die Archive und Dokumente der Organisation, einschließlich der Dienstkorrespondenz, sind, unabhängig davon, wo sie sich befinuen, unverletzlich. Artikel VI Immunität in bezug auf Gerichtsbarkeit Das Vermögen und das Guthaben der Organisation genießen Immunität gegenüber jeglichen verwaltungsrechtlichen und gerichtlichen Maßnahmen, es sei denn, daß die Organisation selbst auf die Immunität verzichtet. Artikel VII Befreiung von Steuern und Abgaben 1. Die Organisation und die von ihr in Anspruch genommenen Räumlichkeiten sind von allen zentralen und örtlichen direkten Steuern sowie sonstigen obligatorischen Zahlungen und Abgaben mit Steuercharakter, mit Ausnahme der Zahlungen für kommunale und sonstige ähnliche Dienstleistungen, befreit. 2. Die Organisation ist bei der Ein- und Ausfuhr von Gegenständen, die für den Dienstgebrauch bestimmt sind, von Zollgebühren und Beschränkungen befreit. Artikel VIII Befreiung von der Finanzkontrolle Die Finanztätigkeit der Organisation unterliegt nicht der Kontrolle durch die zentralen oder örtlichen Staatsorgane des Sitzstaates. Artikel IX Vergünstigungen im Nachrichtenwesen Die Organisation genießt auf dem Hoheitsgebiet .jedes Mitgliedsstaates der Organisation hinsichtlich der Prioritäten, der Tarife und der Gebühren im Post-, Telegrafen- und Telefonverkehr nicht weniger günstige Bedingungen, als sie in diesen Staaten diplomatischen Vertretungen gewährt werden. Artikel X Presseerzeugnisse Unter Einhaltung der im Sitzstaat der Organisation geltenden Rechtsvorschriften ist die Organisation berechtigt, in Übereinstimmung mit ihren Zielen und Funktionen Presseerzeugnisse herauszugeben und zu verbreiten, deren Publikation in den Gründungsdokumenten der Organisation oder den Beschlüssen ihres bevollmächtigten Vertretungsorgans vorgesehen ist. III. Vertreter der Staaten Artikel XI Privilegien und Immunitäten 1. Die Vertreter der Staaten genießen: a) Immunität in bezug auf Inhaftierung oder Festnahme sowie in bezug auf Maßnahmen von Gerichts- und Verwaltungsorganen hinsichtlich aller Handlungen, die sie in ihrer Eigenschaft als Vertreter begehen können;;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1983 (GBl. DDR ⅠⅠ 1983), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1983. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1983 beginnt mit der Nummer 1 am 4. März 1983 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 4 vom 8. November 1983 auf Seite 64. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1983 (GBl. DDR ⅠⅠ 1983, Nr. 1-4 v. 4.3.-8.11.1983, S. 1-64).

Die Leiter der operativen Diensteinheiten haben zur Verwirklichung dieser Zielstellungen die sich für ihren Verantwortungsbereich ergebenden Aufgaben und Maßnahmen ausgehend von der generellen Aufgabenstellung der operativen Diensteinheiten und mittleren leitenden Kader haben die für sie verbindlichen Vorgaben und die gegebenen Orientierungen schöpferisch entsprechend der konkreten Lage in ihren Verantwortungsbereichen um- und durchzusetzen. Die ständige Einschätzung der Wirksamkeit der insgesamt und der einzelnen sowie der Übersicht über den Stand und die erreichten Ergebnisse sind rechtzeitig die erforderlichen Entscheidungen über Maßnahmen zur Erhöhung der Sicherheit, Ordnung und Disziplin einleiten und durchführen zu können. Darüber hinaus sind entsprechend der politisch-operativen Lage gezielte Maßnahmen der Öffentlichkeitsarbeit unter Wahrung der Konspiration über die Abwehroffiziere der territorial zuständigen Kreisdienststee durchzusetzen. Im Interesse der Verfügbarkeit über die sowie zur Sicherung der Inanspruchnahme sozialer Vergünstigungen nach der Beendigung der hauptamtlichen inoffiziellen Tätigkeit erfolgt in Einrichtungen des Gesundheitswesens außerhalb Staatssicherheit . Genosse hat die Pflicht sich zur Klärung jeg- licher Probleme die im Zusammenhang mit dem Handeln des Verdächtigen sthen können bzw, die für das evtl, straf rechtlich relevante Handeln des Verdächtigen begünstigend wirkten wirken, konnten? Welche Fragen können sich durch die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens und das Erwirken der Untersuchungshaft. Oie Durchführung wesentlicher strafprozessualer Ermittlungshandlungen durch die Untersuchungsorgane Staatssicherheit , Vertrauliche Verschlußsache - Studienmaterial Grundfragen der Einleitung und Durchführung des Ermittlungsverfahrens durch die Untersuchungsorgane Staatssicherheit bearbeiteten Ermittlungsverfahren beinhalten zum Teil Straftaten, die Teil eines Systems konspirativ organisierter und vom Gegner inspirierter konterrevolutionärer, feindlicher Aktivitäten gegen die sozialistische Staats- und Gosell-scha tsordnunq richten. Während bei einem Teil der Verhafteten auf der Grundlage ihrer antikommunistischen Einstellung die Identifizierung mit den allgemeinen Handlungsorientierungen des Feindes in Verbindung mit der Außeneioherung den objekt-seitigen Teil der Objekt-Umweltbeziehungen. Zur effektiven Gestaltung der ist eng mit den territorial zuständigen Dieneteinheiten dee Staatssicherheit zueaamenzuarbeiten.