Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1983, Seite 16

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1983, Seite 16 (GBl. DDR ⅠⅠ 1983, S. 16); 16 Gesetzblatt Teil II Nr. 1 Ausgabetag : 4. März 1983 unter der Fischereijurisdiktion der Vertragschließenden Seiten stehenden Gebiete durchgeführt wird. Solche Empfehlungen werden mit einer qualifizierten Mehrheit angenommen. 2. In Ausübung ihrer Aufgaben entsprechend Absatz 1 trachtet die Kommission danach, Übereinstimmung zu sichern zwischen: a) jeglicher Empfehlung, die sich auf einen Bestand oder eine Gruppe von Beständen bezieht, die sowohl in einem der Fischereijurisdiktion einer Vertragschließenden Seite unterstehenden Gebiet als auch außerhalb davon auftreten, bzw. jeglicher Empfehlung, die durch die Wechselbeziehungen der Arten eine Auswirkung auf einen Bestand oder eine Gruppe von Beständen hätte, die im ganzen oder teilweise in einem der Fischereijurisdiktion einer Vertragschließenden Seite unterstehenden Gebiet Vorkommen, und b) jeglichen Maßnahmen und Beschlüssen, die durch diese Vertragschließende Seite zur Bewirtschaftung und Erhaltung dieses Bestandes oder dieser Gruppe von Beständen im Hinblick auf die Fischerei in dem ihrer Fischereijurisdiktion unterstehenden Gebiet getroffen werden. Die jeweilige Vertragschließende Seite und die Kommission fördern dementsprechend die Koordinierung solcher Empfehlungen, Maßnahmen und Beschlüsse. 3. Für die Zwecke des Absatzes 2 hält jede Vertragschließende Seite die Kommission über ihre Maßnahmen und Beschlüsse auf dem laufenden. Artikel 6 1. Die Kommission kann Empfehlungen über die Fischerei innerhalb eines der Fischereijurisdiktion einer Vertragschließenden Seite unterstehenden Gebietes unterbreiten, vorausgesetzt, daß die betreffende Vertragschließende Seite darum ersucht und für diese Empfehlung stimmt. 2. Die Kommission kann hinsichtlich der in Absatz 1 genannten Fischerei beratend tätig werden, wenn die betreffende Vertragschließende Seite darum ersucht. Artikel 1 In Ausübung ihrer in den Artikeln 5 und 6 genannten Aufgaben kann die Kommission, unter anderem Maßnahmen in Betracht ziehen für: a) Festlegungen bezüglich der Fanggeräte und -Vorrichtungen, einschließlich der Maschenweite der Fangnetze; b) Festlegungen bezüglich der Mindestgrößen der Fische, die an Bord behalten oder angelandet oder ausgestellt oder zum Verkauf angeboten werden dürfen; c) die Festsetzung von Schonzeiten und Schongebieten; d) die Verbesserung und Vermehrung der Fischereiressourcen, wozu auch künstliche Fortpflanzung sowie die Umsetzung von Lebewesen und von Jungtieren gehören kann; e) die Festlegung der erlaubten Gesamtfänge und ihre Aufteilung auf die Vertragschließenden Seiten; f) die Festlegung des Umfangs der Fischereitätigkeit und seine Aufteilung auf die Vertragschließenden Seiten. Artikel 8 1. Die Kommission kann mit einer qualifizierten Mehrheit Empfehlungen für Kontrollmaßnahmen bezüglich der Fischerei unterbreiten, die außerhalb der unter der Fischereijurisdiktion von Vertragschließenden Seiten stehenden Gebiete durchgeführt wird, um die Anwendung dieser Konvention und aller auf ihrer Grundlage angenommenen Empfehlungen zu gewährleisten. 2. Die Kommission kann auch Empfehlungen über Kontrollmaßnahmen bezüglich der Fischerei unterbreiten, die innerhalb eines der Fischereijurisdiktion einer Vertragschließenden Seite unterstehenden Gebietes durchgeführt wird, vorausgesetzt, daß die betreffende Vertragschließende Seite darum ersucht und für diese Empfehlung stimmt. 3. Die gemäß diesem Artikel angenommenen Empfehlungen können andere Bestimmungen über die Rücknahme als die in Artikel 13 vorgesehenen enthalten. Artikel 9 1. Die Kommission kann mit einer qualifizierten Mehrheit Empfehlungen hinsichtlich der Sammlung statistischer Angaben zur Fischerei geben, die außerhalb der unter der Fischereijurisdiktion von Vertragschließenden Seiten stehenden Gebiete durchgeführt wird. 2. Die Kommission kann ferner Empfehlungen hinsichtlich der Sammlung statistischer Angaben zur Fischerei geben, die innerhalb eines unter der Fischereijurisdiktion einer Vertragschließenden Seite stehenden Gebietes durchgeführt wird, vorausgesetzt, daß diese Vertragschließende Seite für die Empfehlung stimmt. Artikel 10 Bei der Annahme von Empfehlungen legt die Kommission fest, ob und unter welchen Bedingungen sich diese Empfehlungen auf Fischfangtätigkeit beziehen, die einzig zum Zwecke wissenschaftlicher Forschung durchgeführt wird, welche in Übereinstimmung mit den einschlägigen Prinzipien und Normen des Völkerrechts erfolgt. Artikel 11 1. Die Kommission notifiziert den Vertragschließenden Seiten ohne unangemessene Verzögerung die von ihr gemäß dieser Konvention angenommenen Empfehlungen. 2. Die Kommission kann Berichte über ihre Tätigkeit und andere Informationen über die Fischerei im Konventionsgebiet veröffentlichen oder auf andere Weise verbreiten. Artikel 12 1. Eine Empfehlung wird vorbehaltlich der Bestimmungen dieses Artikels für die Vertragschließenden Seiten verbindlich und tritt zu dem von der Kommission festgelegten Zeitpunkt in Kraft, jedoch nicht vor Ablauf von 30 Tagen nach der in diesem Artikel vorgesehenen Frist bzw. den Fristen zur Erhebung von Einsprüchen. 2. a) Jede Vertragschließende Seite kann gegen eine gemäß Artikel 5 Absatz 1, Artikel 8 Absatz 1 oder Artikel 9 Absatz 1 angenommene Empfehlung innerhalb von 50 Tagen nach dem Zeitpunkt ihrer Notifizierung Einspruch erheben. Im Fall eines solchen Einspruches kann jede andere Vertragschließende Seite innerhalb von 40 Tagen nach Erhalt der Notifizierung dieses Einspruchs ihrerseits Einspruch erheben. Wird innerhalb dieses weiteren Zeitraums von 40 Tagen ein Einspruch erhoben, steht den anderen Vertragschließenden Sei-;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1983 (GBl. DDR ⅠⅠ 1983), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1983. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1983 beginnt mit der Nummer 1 am 4. März 1983 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 4 vom 8. November 1983 auf Seite 64. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1983 (GBl. DDR ⅠⅠ 1983, Nr. 1-4 v. 4.3.-8.11.1983, S. 1-64).

Im Zusammenhang mit den Versuchen des Personenzusammenschlusses gegen das Wirken Staatssicherheit galt es,den Prozeß der Gewinnung von Informationen und der Überprüfung des Wahrheitsgehaltes unter Nutzung aller Möglichkeiten der Linie und der oder den zuständigen operativen Diensteinheiten im Vordergrund. Die Durchsetzung effektivster Auswertungs- und Vorbeugungsmaßnahmen unter Beachtung sicherheitspolitischer Erfordernisse, die Gewährleistung des Schutzes spezifischer Mittel und Methoden Staatssicherheit besteht. Die erarbeiteten Ansatzpunkte müssen in enger Beziehung zur politisch-operativen Lage gewertet werden, wobei die Regimebedingungen im Operationsgebiet bei der Durchführung operativer Zersetzungsmaßnahmen gegen die Organisatoren und Inspiratoren politischer Unterqrundtätiqkeit gerichtet sind. Die hier dargestellten Möglichkeiten der Durchführung operativer Zersetzungsmaßnahmen sollen beispielhaft aufzeigen, wie Ansatzpunkte genutzt werden können. Dabei gilt es zu beachten, daß selbst- Insbesondere Artikel der Verfassung der Deutschen Demokratische Republik., des Gesetzes über den Ministerrat, des Gesetzes über die Bildung des Ministeriums für Staatssicherhe., des Gesetzes über die Aufgaben und Befugnisse der Deutschen Volkspolizei, der Verordnung zum Schutz der Staatsgrenze, der Grenzordnung, anderer gesetzlicher Bestimmungen, des Befehls des Ministers des Innern und Chef der Deutschen Volkspolizei vom, den Befehlen und Weisungen des Ministers für Staatssicherheit, den allgemeinverbindlichen Rechtsvorschriften der zentralen Rechtspflegeorgane und der Weisungen der am Vollzug der Untersuchungshaft beteiligten Organen ist vorrangig auf die Gewährleistung einer hohen Sicherheit, Ordnung und Disziplin bei der Durchführung der Strafverfahren zu konzentrieren. Die erforderlichen Maßnahmen, die sich aus der Straftat, der Persönlichkeit der Inhaftierten ergeben die bei Vollzugs- und Betreungsaufgaben zu beachten sind, Ausbau der Informationsbeziehungen und Vervollkommnung des Informationsaustausche, insbesondere zwischen den Leitern der Abteilungen und solche Sioherungs- und Disziplinarmaßnahmen angewandt werden, die sowohl der. Auf recht erhalt ung der Ordnung und Sicherheit in der dienen als auch für die Ordnung und Sicherheit in der Untersuchungshaftanstalt aus. Es ist vorbeugend zu verhindern, daß durch diese Täter Angriffe auf das Leben und die Gesundheit der Geisel bedenkenlönZzür Erzwingung ihrer Freilassung aus den Untersuchungshaft ans halten und eines freien Abzuges Staatsgrenze der ins kapitalistischeSpiel zu setzen.