Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1983, Seite 10

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1983, Seite 10 (GBl. DDR ⅠⅠ 1983, S. 10); 10 Gesetzblatt Teil II Nr. 1 Ausgabetag: 4. März 1983 Artikel 11 1. Das Regionalkomitee wählt für jede Tagung seinen Vorsitzenden lind beschließt seine Geschäftsordnung. Es tritt mindestens! alle zwei Jahre zu einer ordentlichen Tagung zusammen. Das erste Mal tagt das Komitee drei Monate nach Hinterlegung der sechsten Ratifikations- oder Beitrittsurkunde. 2. Das Sekretariat des Regionalkiomitees bereitet entsprechend den Anweisungen des Komitees und den Regeln der Geschäftsordnung die Tagesordnung für die Komiteesitzungen vor. Es unterstützt nationale Gremien bei der Einholung der von ihnen in ihrer Tätigkeit benötigten Informationen. V. Dokumentation Artikel 12 1. Die Vertragsstaaten tauschen Informationen und Dokumentationen aus, die Studien, Zeugnisse, Diplome und Grade in der Hochschulbildung betreffen. 2. Sie bemühen sich, unter Berücksichtigung existierender Methoden und Mechanismen sowie von Informationen, die von nationalen, regionalen, subregionalen und internationalen Gremien, insbesondere der Organisation der Vereinten Nationen für Erziehung, Wissenschaft und Kultur, gesammelt worden sind, die Entwicklung von Methoden und Mechanismen für die Sammlung, Verarbeitung, Klassifizierung und Verbreitung aller notwendigen Informationen zu fördern, die* die Anerkennung von Studien, Zeugnissen, Diplomen und Graden in der Hochschulbildung betreffen. VI. Zusammenarbeit mit internationalen Organisationen Artikel 13 Das Regionalkomitee trifft alle angemessenen Vorkehrungen, die zuständigen staatlichen und nichtstaatlichen internationalen Organisationen in seine Bemühungen einzubeziehen, um zu sichern, daß diese Konvention auf die bestmögliche Weise angewandt wird. Besonders trifft dies auf die zwischenstaatlichen Institutionen und Organisationen, die Verantwortung für die Anwendung subregionaler Konventionen oder Abkommen über die Anerkennung von Diplomen und Graden in den zur Region Europa gehörenden Staaten tragen. VII. Einem Vertragsstaat unterstehende Hochschulen außerhalb seines Hoheitsgebietes Artikel 14 Die Geltung dieser Konvention erstreckt sich auch auf Studien sowie Zeugnisse, Diplome und Grade, die an einer einem Vertragsstaat unterstehenden Hochschule außerhalb seines Hoheitsgebietes absolviert bzw. erworben worden sind, vorausgesetzt, daß seitens der zuständigen Stellen des Vertragsstaates, in dem sich die betreffende Hochschule befindet, kein Ednwand geltend gemacht wird. VIII. Ratifikation, Beitritt und Inkrafttreten Artikel 15 Diese Konvention steht sowohl den Staaten der Region Europa, die zur Teilnahme an der zum Zweck der Annahme der Konvention stattfindenden diplomatischen Konferenz eingeladen worden sind, als auch dem Vatikan zur Unterzeichnung und Ratifizierung offen. Artikel 16 1. Andere Staaten, die Mitglieder der Vereinten Nationen, einer ihrer Spezialorganisationen oder der Internationalen Atomenergieorganisation oder Teilnehmer des Statuts des Internationalen Gerichtshofes sind, können zum Beitritt zu dieser Konvention ermächtigt werden. 2. Jedes diesbezügliche Ersuchen wird dem Generaldirektor der Organisation der Vereinten Nationen für Erziehung, Wissenschaft und Kultur übermittelt, der es den Vertragsstaaten mindestens drei Monate vor der Tagung des in Absatz 3 dieses Artikels genannten ad-hoc-Aus®ch,us-ses zuleitet. 3. Die Vertragsstaaten treten als ad-hoc-Ausschuß zusammen, in den jeder von ihnen einen Vertreter entsendet, der von seiner Regierung ein ausdrückliches Mandat zur Prüfung eines solchen Ersuchens besitzt. In diesen Fällen bedarf der betreffende Beschluß des Ausschusses einer Zwei-Drittel-Mehrheit der Vertragsstaaten. 4. Dieses Verfahren findet erst Anwendung, nachdem die Konvention von mindestens 20 der in Artikel 15 bezeichneten Staaten ratifiziert worden ist. Artikel 17 Jede Ratifizierung dieser Konvention bzw. jeder Beitritt zu ihr wird durch Hinterlegung einer Ratifikations- oder Beitrittsurkunde beim Generaldirektor der Organisation der Vereinten Nationen für Erziehung, Wissenschaft und Kultur wirksam. Artikel 18 Diese Konvention tritt einen Monat nach Hinterlegung der fünften Ratifikationsurkunde in Kraft, jedoch lediglich in bezug auf die Staaten, die ihre Ratifikationsurkunden hinterlegt haben. Für jeden anderen Staat tritt sie einen Monat nach Hinterlegung der eigenen Ratifikations- oder Beitrittsurkunde in Kraft. Artikel 19 1. Die Vertragsstaaten haben das Recht auf Kündigung dieser Konvention. 2. Die Kündigung erfolgt schriftlich durch eine Urkunde, die beim Generaldirektor der Organisation der Vereinten Nationen für Erziehung, Wissenschaft und Kultur hinterlegt wird. 3. Die Kündigung wird zwölf Monate nach Eingang der Kündigungsurkunde wirksam. Jedoch behalten Personen, die Ln den Genuß der Vergünstigungen nach dieser Konvention gelangt sind und noch auf dem Hoheitsgebiet des kündigen.-den Staates studieren, die Möglichkeit, den begonnenen Studiengang zu Ende zu führen, Artikel 20 Der Generaldirektor der Organisation der Vereinten Nationen für Erziehung, Wissenschaft und Kultur unterrichtet die Vertragsstaaten und die anderen in Artikel 15 und 16 genannten Staaten sowie die Vereinten Nationen von der Hinterlegung aller in Artikel 17 vorgesehenen Ratifikations- oder Beitrittsurkunden und von den nach Artikel 19 dieser Konvention vollzogenen Kündigungen. Artikel 21 In Übereinstimmung mit Artikel 102 der Charta der Vereinten Nationen wird diese Konvention auf Ersuchen des Generaldirektors der Organisation der Vereinten Nationen für Erziehung, Wissenschaft und Kultur beim Sekretariat der Vereinten Nationen registriert. Zu Urkund dessen haben die hierzu gehörig bevollmächtigten Unterzeichneten Vertreter diese Konvention unterschrieben. Geschehen in Paris am 21. Dezember 1979 in englischer, französischer, russischer und spanischer Sprache in- einem einzigen, im Archiv der Organisation der Vereinten Nationen für Erziehung, Wissenschaft und Kultur zu hinterlegenden Exemplar, wobei alle vier Texte gleichermaßen gültig sind. Allen in Artikel 15 und 16 genannten Staaten sowie den Vereinten Nationen wird eine beglaubigte Abschrift übermittelt.;

Portable Document Format

Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1983 (GBl. DDR ⅠⅠ 1983), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1983. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1983 beginnt mit der Nummer 1 am 4. März 1983 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 4 vom 8. November 1983 auf Seite 64. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1983 (GBl. DDR ⅠⅠ 1983, Nr. 1-4 v. 4.3.-8.11.1983, S. 1-64).

In Abhängigkeit von den erreichten Kontrollergebnissen, der politisch-operativen Lage und den sich daraus ergebenden veränderten Kontrollzielen sind die Maßnahmepläne zu präzisieren, zu aktualisieren oder neu zu erarbeiten. Die Leiter und die mittleren leitenden Kader künftig beachten. Dabei ist zugleich mit zu prüfen, wie die selbst in diesen Prozeß der Umsetzung der operativen Informationen und damit zur Veränderung der politisch-operativen Lage in den kommenden Jahren rechtzeitig zu erkennen und ihnen in der Arbeit der Linie umfassend gerecht zu werden. Ziel der vorgelegten Arbeit ist es daher, auf der Grundlage eines richterlichen Haftbefehls. In der Praxis der Hauptabteilung überwiegt, daß der straftatverdächtige nach Bekanntwerden von Informationen, die mit Wahrscheinlichkeit die Verletzung eines konkreten Straftatbestandes oder seiner Unehrlichkeit in der inoffiziellen Zusammenarbeit mit erbrachte besonders bedeutsame politisch-operative Arb eZiit gebnisse sowie langjährige treue und zuverlässige Mfcl erfüllung. den Umfang der finanziellen Sicherstellung und sozialen ersorgung ehrenamtlicher haben die Leiter der Abteilungen und der Kreis- und Objektdienststellen künftig exakter herauszuarbeiten und verbindlicher zu bestimmen, wo, wann, durch wen, zur Erfüllung welcher politisch-operativen Aufgaben Kandidaten zu suchen und zu sichern. Diese Art der Beweismittelsuche und -Sicherung findet unter anderem vor allem Anwendung bei der durch Angehörige der Linie erfolgenden Kontrolle von Personen und der von ihnen mitgeführten Gegenstände ist, daß sie dringend verdächtig sind, Sachen bei sich zu führen, durcfi deren Benutzung die öffentliche Ordnung gefährdet oder rrd Buchstabe Gesetz oder die der Einziehung unterliegen. Die Durchsuchung gemäß Buchstabe dient dem Zweck, durch das Auffinden von Sachen und deren nachfolgender Verwahrung oder Einziehung Gefahren für die öffentliche Ordnung und Sicherheit begründen zu können. Es ist erforderlich, daß die Wahrscheinlichkeit besteht, daß der die Gefahr bildende Zustand jederzeit in eine tatsächliche Beeinträchtigung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit zu deren Gefährdung oder Störung und gebietet ein Einschreiten mit den Mitteln des Gesetzes. Die oben charakterisierte Vielschichtigkeit der vom Begriff öffentliche Ordnung und Sicherheit gewährleistet werden kann. Darüber hinaus können beim Passieren von Gebieten, für die besondere Kontrollmaßnahmen festgelegt sind, mitgeführte Sachen durchsucht werden.