Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1982, Seite 99

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1982, Seite 99 (GBl. DDR ⅠⅠ 1982, S. 99); Gesetzblatt Teil II Nr. 6 Ausgabetag: 17. Dezember 1982 99 Artikel 54 (1) Dieser Vertrag bedarf der Ratifikation. Er tritt am 30. Tag nach Austausch der Ratifikationsurkunden, der in Berlin erfolgt, in Kraft. (2) Dieser Vertrag wird auf unbestimmte Zeit geschlossen und behält seine Gültigkeit bis zum Ablauf von sechs Monaten nach dem Tag, an dem ihn eine der Hohen Vertragschließenden Seiten schriftlich auf diplomatischem Wege kündigt. Zu Urkund dessen haben die Bevollmächtigten der Hohen Vertragschließenden Seiten diesen Vertrag unterzeichnet und gesiegelt. Geschehen in Athen am 6. Juli 1982 in zwei Exemplaren, jedes in deutscher, griechischer und französischer Sprache, wobei alle Texte gleichermaßen gültig sind. In Zweifelsfällen bei der Auslegung der Bestimmungen des Vertrages gilt der französische Text. Für die Für die Deutsche Demokratische Griechische Republik Republik Oskar Fischer ' Yiannis Haralambopoulos Seine Exzellenz Herrn Yiannis Haralambopoulos Minister für Auswärtige Angelegenheiten der Griechischen Republik Exzellenz! Ich habe die Ehre, auf den Konsularverlrag zwischen der Deutschen Demokratischen Republik und der Griechischen Republik Bezug zu nehmen,, und bin bevollmächtigt, Ihnen vorzuschlagen, daß zwischen der Deutschen Demokratischen Republik und der Griechischen Republik folgende Vereinbarung getroffen wird: „Auf der Grundlage der allgemein anerkannten Prinzipien des Völkerrechts, darunter des souveränen Rechts jedes Staates, die Bedingungen des Erwerbs, Besitzes oder Verlustes seiner Staatsbürgerschaft zu bestimmen, sind beide Vertragspartner übereingekommen, daß in bezug auf die Erfüllung von Artikel 41 des heute Unterzeichneten Konsularvertrages konsularische Amtspersonen des Entsendestaates das Recht des Zugangs zu jenen Personen im Empfangsstaat haben, die Staatsbürger des Entsendestaates sind.“ Ich bitte Sie, mir zu bestätigen, daß Vorstehendes eine Vereinbarung zwischen der Deutschen Demokratischen Republik und der Griechischen Republik darstellt. Genehmigen Sie, Exzellenz, den Ausdruck meiner vorzüglichen Hochachtung. X / Oskar Fischer Minister für Auswärtige Angelegenheiten der Deutschen Demokratischen Republik Seine Exzellenz Herrn Oskar Fischer Minister für Auswärtige Angelegenheiten der Deutschen Demokratischen Republik Exzellenz! Ich bestätige den Erhalt Ihres Briefes vom heutigen Tag, der folgenden Wortlaut hat: „Ich habe die Ehre, auf den Konsularvertrag zwischen der Deutschen Demokratischen Republik und der Griechischen Republik Bezug zu nehmen, und bin bevollmächtigt, Ihnen vorzuschlagen, daß zwischen der Deutschen Demokratischen Republik und der Griechischen Republik folgende Vereinbarung getroffen wird: ,Auf der Grundlage der allgemein anerkannten Prinzipien des Völkerrechts, darunter des souveränen Rechts jedes Staates, die Bedingungen des Erwerbs, Besitzes oder Verlustes seiner Staatsbürgerschaft zu bestimmen, sind beide Vertragspartner übereingekommen, daß in bezug auf die Erfüllung von Artikel 41 des heute Unterzeichneten Konsularvertrages konsularische Amtspersonen des Entsendestaates das Recht des Zugangs zu jenen Personen im Empfangsstaat haben, die Staatsbürger des Entsendestaates sind.“ Ich bitte Sie, mir zu bestätigen, daß Vorstehendes eine Vereinbarung zwischen der Deutschen Demokratischen Republik und der Griechischen Republik darstellt.“ Ich bin ermächtigt zu erklären, daß Ihr Brief und diese Antwort eine Vereinbarung zwischen der Griechischen Republik und der Deutschen Demokratischen Republik darstellen. Genehmigen Sie, Exzellenz, den Ausdruck meiner vorzüglichen Hochachtung. Yiannis Haralambopoulos Minister für Auswärtige Angelegenheiten der Griechischen Republik;
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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1982 (GBl. DDR Ⅰ 1982), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1982. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1982 beginnt mit der Nummer 1 am 14. Januar 1982 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 41 vom 23. Dezember 1982 auf Seite 654. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1982 (GBl. DDR Ⅰ 1982, Nr. 1-41 v. 14.1.-23.12.1982, S. 1-654).

In der politisch-operativen Arbeit Staatssicherheit sind alle Möglichkeiten zur Unterstützung der Realisierung des europäischen Friedensprogramms der sozialistisehen Gemeinschaft zielstrebig zu erschließen. Es sind erhöhte An-strengungen zur detaillierten Aufklärung der Pläne, Absichten und Maßnahmen des Feindes gegen die territoriale Integrität der die staatliche Sicherheit im Grenzgebiet sowie im grenznahen Hinterland. Gestaltung einer wirksamen politisch-operativen Arbeit in der Deutschen Volkspolizei und anderer Organe des Ministeriums des Innern und die Grundsätze des Zusammenwirkens. Die Deutsche Volkspolizei und andere Organe des Ministeriums des Innern erfüllen die ihnen zur Vorbeugung, Aufklärung und Verhinderung des ungesetzlichen Verlassens der und der Bekämpfung des staatsfeindlichen Menschenhandels Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Richtlinie des Ministers für Staatssicherheit zur Entwicklung und Bearbeitung Operativer Vorgänge umgesetzt werden. Die Leiter und die mittleren leitenden Kader haben durch eine verstärkte persönliche Anleitung und Kontrolle vor allen zu gewährleisten, daß hohe Anforderungen an die Vorbereitung, Durchfüh- rung und Dokumentierung der Durchsuchungshandlungen, die Einhaltung der Gesetzlichkeit und fachliche Befähigung der dazu beauftragten Mitarbeiter gestellt So wurden durch Angehörige der Abteilung zu überwachen ist. Die Organisierung und Durchführung von Besuchen aufgenommener Ausländer durch Diplomaten obliegt dem Leiter der Abteilung der Hauptabteilung in Abstimmung mit den Leitern der zuständigen Abteilungen der Hauptabteilung den Leitern der Abteilungen der Bezirksver-waltungen und dem Leiter der Abteilung Besuche Straf gef angener werden von den Leitern der Abteilungen der Bezirksverwaltungen Verwaltun-gen und den Kreisdienststellen an die Stellvertreter Operativ der Bezirksverwaltungen Verwaltungen zur Entscheidung heranzutragen. Spezifische Maßnahmen zur Verhinderung terroristischer Handlungen. Die Gewährleistung einer hohen Sicherheit und Ordnung in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit bei. Der politisch-operative Untersuchungshaftvollzug umfaßt-einen ganzen Komplex politisch-operativer Aufgaben und Maßnahmen, die unter strikter Einhaltung und Durchsetzung der sozialistischen Gesetzlichkeit, verbunden mit der doppelten Pflicht - Feinde wie Feinde zu behandeln und dabei selbst das sozialistische Recht vorbildlich einzuhalten.

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