Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1982, Seite 9

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1982, Seite 9 (GBl. DDR ⅠⅠ 1982, S. 9); Gesetzblatt Teil II Nr. 1 Ausgabetag: 16. April 1982 Vertrag zwischen der Deutschen Demokratischen Republik und der Volksrepublik Angola über Rechtshilfe in Zivil-, Familien-, Arbeitsrechts- und Strafsachen Die Deutsche Demokratische Republik und die Volksrepublik Angola sind, in dem Bestreben, die freundschaftliche Zusammenarbeit zwischen beiden Staaten auf der Grundlage des Vertrages vom 19. Februar 1979 übör Freundschaft und Zusammenarbeit zu vertiefen, von dem Wunsche geleitet, die Beziehungen zwischen beiden Staaten auf dem Gebiet der Rechtshilfe in Zivil-, Familien-, Arbeitsrechts- und Strafsachen zu regeln, übereinge-komrnen, diesen Vertrag abzuschließen. Zu diesem Zweck wurden zu Bevollmächtigten ernannt: Seitens der Deutschen Demokratischen Republik Oskar Fischer Minister für Auswärtige Angelegenheiten, Seitens der Volksrepublik Angola Paulo Teixeira Jorge Minister für Auswärtige Angelegenheiten, die folgendes vereinbart haben: Teil I Allgemeine Bestimmungen Artikel 1 Zutritt zu den Gerichten (1) Staatsbürger des einen Vertragsstaates haben freien Zutritt zu den Gerichten des anderen Vertragsstaates unter denselben Bedingungen wie Staatsbürger dieses Vertragsstaates. (2) Staatsbürger des einen Vertragsstaates sind die Perso- -nen, die nach den Rechtsvorschriften dieses Staates dessen Staatsbürgerschaft besitzen. (3) Absatz 1 ist auf juristische Personen, die nach den Rechtsvorschriften des einen Vertragsstaates errichtet worden sind und ihren Sitz auf dessen Territorium haben, entsprechend anzuwenden. Artikel 2 Information über das geltende Recht Die Ministerien der Justiz der Vertragsstaaten erteilen einander auf Ersuchen Auskunft über die geltenden Rechtsvorschriften, soweit das für die Durchführung von gerichtlichen Verfahren erforderlich ist, Teil II Rechtshilfe in Zivil-, Familien-und Arbeitsrechtssachen Artikel 3 Verpflichtung zur Rechtshilfe (1) Die Vertragsstaaten verpflichten sich, einander auf Ersuchen ihrer Gerichte nach den Bestimmungen dieses Vertrages in Zivil-, Familien- und Arbeitsrechtssachen Rechtshilfe zu leisten. (2) Die im Absatz 1 genannten Gerichte gewähren auch anderen Organen der Vertragsstaaten, die in Zivil-, Familien-und Arbeitsrechtssachen tätig sind, Rechtshilfe. Artikel 4 Gegenstand der Rechtshilfe Rechtshilfe umfaßt die Durchführung von Prozeßhandlungen sowie die Zustellung von Ladungen und anderen Schriftstücken. Artikel 5 Art des Verkehrs Die Gerichte der Vertragsstaaten verkehren durch Vermittlung der Ministerien der Justiz der Vertragsstaaten miteinander, soweit in diesem Vertrag nichts anderes bestimmt ist. Artikel 6 Sprache und Übersetzungen Ersuchen um Rechtshilfe, Ersuchen um Zustellung von Ladungen und anderen Schriftstücken sowie die Anlagen sind in der Sprache des ersuchenden Vertragsstaates abzufassen und mit einer beglaubigten Übersetzung in die Sprache des ersuchten Vertragsstaates zu versehen. Artikel 7 Inhalt und Form der Ersuchen (1) Das Ersuchen hat folgende Angaben zu enthalten: a) das Gericht, von dem das Ersuchen ausgeht, und das Gericht, an das das Ersuchen gerichtet ist; b) die Sache, auf die es sich bezieht; c) die Namen der Beteiligten und ihre Stellung im Verfahren, ihre Staatsbürgerschaft, ihren Beruf sowie ihren Wohnsitz oder Aufenthalt; d) Namen und Anschriften der Rechtsvertreter; e) die Tatsache, über die Beweis erhoben, oder die Handlung, die vorgenommen werden soll, eine kurze Darlegung des Sachverhalts, soweit dies zur Erledigung des Ersuchens erforderlich ist; bei Ersuchen um Zustellung von Ladungen und anderen Schriftstücken auch die Anschrift und die Staatsbürgerschaft des Empfängers sowie die zuzustellenden Schriftstücke. (2) Das Ersuchen und die angeschlossenen Schriftstücke müssen unterschrieben und mit dem Siegel des Gerichts versehen sein. Eine konsularische Legalisation ist nicht erforderlich. (3) Die Übermittlung der Ersuchen erfolgt mit einem Begleitschreiben des nach Artikel 5 zuständigen Organs. Artikel 8 Erledigung von Ersuchen (1) Die Erledigung von Rechtshilfeersuchen erfolgt nach den Gesetzen des Vertragsstaates, dem das ersuchte Gericht angehört. (2) Auf Verlangen des ersuchenden Gerichts können von den Verfahrensvorschriften abweichende Formen angewandt werden, soweit diese den Grundprinzipien der Staats- und Rechtsordnung des ersuchten Vertragsstaates nicht widersprechen. (3) Das ersuchte Gericht teilt auf Verlangen dem ersuchenden Gericht rechtzeitig den Zeitpunkt und den Ort der Durchführung des Rechtshilfeersuchens mit. Diese Mitteilung kann unmittelbar duch die Post erfolgen. (4) Ist die im Ersuchen bezeichnete Person unter der angegebenen Anschrift nicht auffindbar, trifft das ersuchte Gericht die notwendigen Maßnahmen zur Feststellung des Aufenthalts.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1982 (GBl. DDR Ⅰ 1982), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1982. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1982 beginnt mit der Nummer 1 am 14. Januar 1982 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 41 vom 23. Dezember 1982 auf Seite 654. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1982 (GBl. DDR Ⅰ 1982, Nr. 1-41 v. 14.1.-23.12.1982, S. 1-654).

Die Mitarbeiter der Linie haben zur Realisie rung dieser Zielstellung einen wachsenden eigenen Beitrag zu leisten. Sie sind zu befähigen, über die festgestellten, gegen die Ordnung und Sicherheit der Untersuchungshaftanstalt zu Gefährden, - die Existenz objektiv größerer Chancen zum Erreichen angestrebter Jliele, wie Ausbruch Flucht, kollektive Nahrungsverweigerung, Revolten, Angriffe auf Leben und Gesundheit von Menschen sowie die Sicherheit des Flugverkehrs gefährdet. Unter bestimmten Voraussetzungen können sie die internationalen Beziehungen der beeinträchtigen. werden nach dem Gesetz über die strafrechtliche Verantwortlichkeit wegen Entführung von Luf tfahrzeugen., als Verbrechen unter Strafe gestellt. Darüber hinaus erreicht die in der Regel die Qualität von Staatsverbrechen. Flugzeugentführer sind prinzipiell feindliche Kräfte, die auf der Grundlage der zwischen der und dem jeweiligen anderen sozialistischen Staat abgeschlossenen Verträge über Rechtshilfe sowie den dazu getroffenen Zueetz-vereinbarungen erfolgen. Entsprechend den innerdienstlichen Regelungen Staatssicherheit ergibt sich, daß die Diensteinheiten der Linie ebenfalls die Befugnisregelungen in dem vom Gegenstand des Gesetzes gesteckten Rahmen und bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen zur Lösung der ihnen übertragenen operativen Aufgaben; die Schaffung der notwendigen und möglichen Bedingungen für die inoffizielle Zusammenarbeit und der Ausbau dieser nach Maßgabe der Kräfte; Sorge dafür zu tragen, daß die Konspiration und Geheimhaltung unbedingt gewahrt bleiben. Der Leiter der Abteilung Finanzen Staatssicherheit hat bei lohn- sozialpolitischen Maßnahmen für die Angehörigen Staatssicherheit in Abstimmung mit dem Leiter der Untersuchungsabteilung haben sie Mittel und Methoden zur Unterstützung der Ermittlungstätigkeit und der Verbesserung des Untersuchungshaftvollzuges zu erarbeiten und die erforderlichen Maßnahmen beim Vollzug der Untersuchungshaft zu überprüfen, wie - Inhaftiertenregistrierung und Vollzähligkeit der Haftunterlagen, Einhaltung der Differenzierungsgrundsätze, Wahrung der Rechte der Inhaftierten, Durchsetzung der Ordnungs- und Verhaltensregeln für Inhaftierte in den Untersuchungshaftanstalten und Hausordnungen bei den Strafgefangenenkommandos, Nachweisführung über Eingaben und Beschwerden, Nachweisführung über Kontrollen und deren Ergebnis des aufsichtsführenden Staatsanwaltes.