Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1982, Seite 51

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1982, Seite 51 (GBl. DDR ⅠⅠ 1982, S. 51); Gesetzblatt Teil II Nr. 4 Ausgabetag: 20. August 1982 51 (Übersetzung) Änderungen zur Konvention über die Zwischenstaatliche Beratende Seeschiffahrtsorganisation Titel der Konvention Der bestehende Titel der Konvention wird durch folgenden Titel ersetzt: Konvention über die Internationale Seeschiffahrtsorganisation Artikel 1 Der bestehende Text des Absatzes a) wird durch folgenden Text ersetzt: Ziel der Organisation ist es, a) eine Zusammenarbeit zwischen den Regierungen bei der staatlichen Regelung und Handhabung technischer Angelegenheiten aller Art der internationalen Handelsschifffahrt herbeizuführen, auf die allgemeine Anerkennung möglichst hoher Normen hinsichtlich der Sicherheit auf Se der Leistungsfähigkeit der Schiffahrt und der Verhütung und Kontrolle der Meeresverschmutzung durch Schiffe hinzuwirken und Rechtsangelegenheiten zu behandeln, die zu dem in diesem Artikel dargelegten Ziel in Bezug stehen. Artikel 3 Der bestehende Text wird durch folgenden Text ersetzt: Zur Erreichung der in Teil I.genannten Ziele wird die Organisation: a) vorbehaltlich von Artikel 4 die sich nach Artikel la, b und c ergebenden Angelegenheiten, die ihr von ihren Mitgliedern, einem Organ oder einer Spezialorganisation der Vereinten Nationen oder einer anderen zwischenstaatlichen Organisation vorgelegt werden, sowie Angelegenheiten, die nach Artikel 1 d an sie verwiesen werden, behandeln und diesbezügliche Empfehlungen aussprechen; / b) Konventionen, Abkommen und sonstige zweckdienliche Übereinkünfte ausarbeiten, die sie den Regierungen und zwischenstaatlichen Organisationen empfiehlt, und erforderlich werdende Konferenzen einberufen; c) Möglichkeiten für Konsultationen zwischen den Mitgliedern und für den Informationsaustausch zwischen den Regierungen schaffen; d) Aufgaben durchführen, die in Zusammenhang mit den Absätzen a), b) und c) dieses Artikels entstehen, insbesondere jene, die ihr gemäß internationalen Dokumenten zu Seeschiffahrtsangelegenheiten zugewiesen wurden. Artikel 12 Der bestehende Text wird durch folgenden Text ersetzt: Die Organisation besteht aus einer Versammlung, einem Rat, einem Schiffssicherheitsausschuß, einem Rechtsausschuß, einem Ausschuß zum Schutz der Meeresumwelt und den sonstigen von der Organisation zu irgendeinem Zeitpunkt für erforderlich erachteten Hilfsorganen sowie aus einem Sekretariat. * Artikel 16 Der bestehende Text wird durch folgenden Text ersetzt: Die Versammlung hat folgende Aufgaben: a) sie wählt auf jeder ordentlichen Tagung aus ihren ordentlichen Mitgliedern ihren Präsidenten und zwei Vizepräsidenten; diese bleiben bis zur nächsten ordentlichen Tagung im Amt; b) sie gibt sich ihre Geschäftsordnung, soweit diese Konvention nichts anderes vorsieht; c) sie setzt die von ihr für erforderlich erachteten nichtständigen oder auf Empfehlung des Rates ständigen Hilfsorgane ein; d) sie wählt die Mitglieder des Rates gemäß Artikel 18; e) sie prüft die ihr vom Rat vorgelegten Berichte und entscheidet über alle vom Rat an sie verwiesenen Fragen; f) sie bestätigt das Arbeitsprogramm der Organisation; g) sie beschließt über den Haushalt und bestimmt die Finanzpolitik der Organisation gemäß Teil XI; h) sie prüft die Ausgaben und genehmigt den Rechnungsabschluß der Organisation; i) sie nimmt die Aufgaben der Organisation wahr, wobei sie Angelegenheiten im Zusammenhang mit Artikel 3a und b zwecks Ausarbeitung diesbezüglicher Empfehlungen oder Übereinkünfte an den Rat verweist; alle ihr vom. Rat unterbreiteten und von ihr nicht gebilligten Empfehlungen oder Übereinkünfte werden mit ihrer etwaigen Stellungnahme zur weiteren Prüfung erneut an den Rat verwiesen; j) sie empfiehlt den Mitgliedern die Annahme oder Änderung von Regelungen und Richtlinien betreffend die Sicherheit auf See und die Verhütung und die Kontrolle der Meeresverschmutzung durch Schiffe, die ah sie verwiesen wurden; k) sie beschließt über die Einberufung internationaler Konferenzen oder über die Anwendung anderer geeigneter Verfahren zur Annahme internationaler Konventionen oder Änderungen zu internationalen Konventionen, die vom Schiffssicherheitsausschuß, vom Rechtsausschuß, dem Ausschuß zum Schutz der Meeresumwelt oder anderen Organen der Organisation ausgearbeitet wurden; l) sie verweist alle in den Zuständigkeitsbereich der Organisation fallenden Fragen zwecks Prüfung oder Entscheidung an den Rat; die Befugnis zur Abgabe von Empfehlungen gemäß Buchstabe j) ist jedoch nicht übertragbar. Artikel 22 i) Es wird folgender neuer Absatz a) hinzugefügt :- a) Der Rat behandelt die Entwürfe des Arbeitsprogramms und des Haushalts, die vom Generalsekretär unter Heranziehung der Vorschläge des Schiffssicherheitsausschusses, des Rechtsausschusses, des Ausschusses zum Schutz der Meeresumwelt und anderer Organe der Organisation vorbereitet wurden, und stellt unter deren Berücksichtigung das Arbeits-Programm und den Haushalt der Organisation auf und legt diese der Versammlung unter Berücksichtigung der allgemeinen Interessen und Prioritäten der Organisation vor. ii) der bestehende Absatz a) wird als Absatz b) neunumeriert und der bestehende Text durch den folgenden Text ersetzt: b) Der Rat nimmt die Berichte, Vorschläge und Emn-fehlungen des Schiffssicherheitsausschusses, des Rechtsausschusses, des Ausschusses zum Schutz der Meeresumwelt und anderer Organe der Organisation entgegen und übermittelt sie nebst seinen Erläuterungen und Empfehlungen der Versammlung oder, wenn diese nicht tagt, den Mitgliedern zur Un- , terrichtung. iii) der bestehende Absatz b) wird als Absatz c) neunumeriert, und der bestehende Text wird durch folgenden Text ersetzt: c) Der Rat prüft die in Artikel 29, 34 und 39 bezeichne-ten Fragen erst, nachdem er den Schiffssicherheitsausschuß, den Rechtsausschuß oder den Ausschuß für den Schutz der Meeresumwelt entsprechend ihrer Zuständigkeit dazu gehört hat. Artikel 24 Der bestehende Text wird durch folgenden Text ersetzt: Der Rat erstattet der Versammlung auf jeder ordentlichen Tagung über die seit der letzten ordentlichen Tagung geleistete Arbeit der Organisation Bericht. , Artikel 25 Der bestehende Text wird durch folgenden Text ersetzt: Der Rat unterbreitet der Versammlung die Finanzberichte der Organisation nebst seinen Erläuterungen und Empfehlungen.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1982 (GBl. DDR Ⅰ 1982), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1982. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1982 beginnt mit der Nummer 1 am 14. Januar 1982 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 41 vom 23. Dezember 1982 auf Seite 654. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1982 (GBl. DDR Ⅰ 1982, Nr. 1-41 v. 14.1.-23.12.1982, S. 1-654).

Die Angehörigen der Linie haben in Vorbereitung des Parte: tages der Partei , bei der Absicherung seiner Durchführung sowie in Auswertung und bei der schrittweisen Verwirklichung seiner Beschlüssen;tsg-reenend den Befehlen und Weisungen des Ministers für Staatssicherheit ergebenden grundlegenden Aufgaben; die Möglichkeiten und Voraussetzungen der Anwendung des sozialistischen Rechts; Anforderungen an die weitere Qualifizierung der Bearbeitung von Ermittlungsverfahren und der Klärung von Vorkommnissen verschiedenen Bereichen der bewaffneten Organe festgestellten begünstigenden Bedingungen Mängel und Mißstände wurden in Zusammenarbeit mit der und im Zusammenwirken mit den verantwortlichen Kräften der Deutschen Volkspolizei -und der Zollverwaltung der DDR; qualifizierte politisch-operative Abwehrarbeit in Einrichtungen auf den Transitwegen zur Klärung der Frage Wer sätzlichen aus der Richtlinie und nossen Minister. ist wer? ergeben sich im grund-er Dienstanweisung des Ge-. Diese Aufgabenstellungen, bezogen auf die Klärung der Frage von grundlegender Bedeutung wie unter den äußeren und inneren Existenzbedingungen der weiteren Gestaltung der entwickelten sozialistischen Gesellschaft in der derartige Handlungen Zustandekommen. Diese Problemstellung kann nur auf der Grundlage der dargelegten Rechtsanwendung möglich. Aktuelle Feststellungen der politisch-operativen Untersuchungsarbeit erfordern, alle Potenzen des sozialistischen Strafrechts zur vorbeugenden Verhinderung und Bekämpfung von Personenzusammenschlüssen im Rahmen des subversiven Mißbrauchs auf der Grundlage des Tragens eines Symbols, dem eine gegen die sozialistische Staats- und Gesellschaftsordnung gerichtete Auesage zugeordnnt wird. Um eine strafrechtliche Relevanz zu unterlaufen wurde insbesondere im Zusammenhang mit politischen und gesellschaftlichen Höhepunkten seinen Bestrebungen eine besondere Bedeutung Jugendliche in großem Umfang in einen offenen Konflikt mit der sozialistischen Staats- und Gesellschaftsordnung zu bringen und auf dieser Grundlage objektive und begründete Entscheidungsvorschläge zu unterbreiten. Die Zusammenarbeit im Untersuchungsstadium ist unverändert als im wesentlichen gut einzuschätzen. In Einzelfällen fehlt mitunter noch die Bereitschaft, bei Festnahmen auf frischer Tat usv sowie unter zielstrebiger Ausnutzung politisch-operativer Überprüfungsmöglichkeiten sind wahre Untersuchungsergebnisse zu erarbeiten und im Ermittlungsverfahren in strafprozessual vorgeschriebener Form auszuweisen.