Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1982, Seite 46

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1982, Seite 46 (GBl. DDR ⅠⅠ 1982, S. 46); 46 Gesetzblatt Teil II Nr. 3 Ausgabetag: 27. Juli 1982 für Sie Nichterfüllung oder nicht gehörige Erfüllung anderer konkreter Verpflichtungen zur Durchführung des Kundendienstes. 3. Bei der Festlegung des Tatbestandes für die Erhebung der Konventionalstrafe und ihrer Höhe haben die Partner insbesondere die Spezifik der Erzeugnisse und die Besonderheiten ihres Kundendienstes zu berücksichtigen, x § 27 C 1. Das Recht des Gläubigers, die Zahlung einer Konventionalstrafe zu fordern, entsteht allein aus der Tatsache der Nichterfüllung oder nicht gehörigen Erfüllung der Verpflichtung durch den Schuldner. 2. In den Fällen, in denen die völlige oder teilweise Nichterfüllung oder nicht gehörige Erfüllung der Verpflichtung eine Folge der Nichtgewährung einer gehörigen Unterstützung des Schuldners durch den Gläubiger bei der Erfüllung der Verpflichtung oder der Durchführung anderer rechtswidriger Handlungen bei der Erfüllung der Verpflichtung durch den Gläubiger selbst war, ist das Schiedsgericht berechtigt, dem Gläubiger die Befriedigung der Forderung auf Zahlung von Konventionalstrafe in Abhängigkeit davon, inwieweit das rechtswidrige Verhalten des Gläubigers die Erfüllung der Verpflichtung durch den Schuldner beeinflußt hat, völlig oder teilweise abzuweisen. § 27 D Aus den Tatbeständen, für die im Vertrag keine Konventionalstrafe für die Nichterfüllung oder nicht gehörige Erfüllung der Verpflichtungen festgelegt ist, ist der Schuldner verpflichtet, dem Gläubiger den verursachten Schaden zu ersetzen. § 27 E 1. In den Fällen, in denen die Geltendmachung von Schadenersatz zugelassen ist, entsteht die Pflicht des einen Partners, dem anderen Partner den Schaden, der durch die Nichterfüllung oder nicht gehörige Erfüllung von Ver- pflichtungen verursacht wurde, zu ersetzen beim Vorliegen der Gesamtheit folgender Umstände: a) wenn eine Nichterfüllung oder nicht gehörige Erfüllung der Vertragsverpflichtungen vorliegt; b) wenn infolge der Nichterfüllung oder nicht gehörigen Erfüllung der Vertragsverpflichtungen durch den Partner dem anderen Partner ein materieller Schaden zugefügt wurde; c) wenn zwischen der Nichterfüllung oder nicht gehörigen Erfüllung der Verpflichtungen durch den Vertragspartner und dem dem anderen Partner zügefügten materiellen Schaden ein unmittelbarer kausaler Zusammenhang besteht; d) wenn der Schuldner an der Nichterfüllung oder nicht gehörigen Erfüllung der Verpflichtung die Schuld trägt. 2. Bei der Bestimmung der Schuld gilt als Kriterium die Sorgfalt, die gewöhnlich in den Beziehungen dieser Art angewendet wird. 3. Der Gläubiger trägt die Beweislast über das Vorliegen der Umstände, die in den Punkten a, b und c der Ziff. 1 dieses Paragraphen vorgesehen sind sowie der Schadenshöhe. Die Schuld des Schuldners wird vermutet. § 27 F 1. Als Schaden gelten die vom Gläubiger getätigten Ausgaben, der Verlust oder die Schädigung seines Vermögens sowie entgangener Gewinn. 2. Als Schaden gemäß diesen Allgemeinen Bedingungen sind die vom Gläubiger getätigten Ausgaben, der Verlust oder die Schädigung seines Vermögens zu ersetzen. Entgangener Gewinn wird ersetzt, wenn dies im Vertrag vorgesehen ist. 3. Der Schuldner ist nicht verpflichtet, den Schaden zu ersetzen, den der Gläubiger hätte verhindern können, wenn er die Sorgfalt angewendet hätte, die .gewöhnlich in den Beziehungen dieser Art angewendet wird. 4. Die Vertragspartner sind nicht berechtigt, als Forderungen auf Schadenersatz Konventionalstrafenbeträge gegenseitig geltend zu machen, die sie an Inlandspartner in Übereinstimmung mit der nationalen Gesetzgebung oder mit Wirtschaftsverträgen gezahlt haben. 5. Indirekter Schaden wird nicht ersetzt. § 27 G 1. Ein einseitiger Rücktritt vom Vertrag und eine einseitige Änderung der Vertragsbedingungen sind nicht zulässig. 2. Für Ausnahmefälle, in denen die Verletzung von vertraglichen Verpflichtungen dazu führt, daß die normale Durchführung des Kundendienstes unmöglich ist, können die Partner im Vertrag das Recht auf Rücktritt vom Vertrag und die Bedingungen, unter denen ein solcher Rücktritt zulässig ist, vorsehen. § 27 H 1. Die Partner werden von der Verantwortlichkeit für eine teilweise oder völlige Nichterfüllung der Vertragsverpflichtungen befreit, wenn diese Nichterfüllung eine Folge von Umständen höherer Gewalt war. 2. Unter Umständen höherer Gewalt werden Umstände verstanden, die nach Vertragsabschluß im Ergebnis unvorhergesehener und durch den Partner unabwendbarer Ereignisse außerordentlichen Charakters entstanden sind. 3. Die Partner werden gleichfalls von der Verantwortlichkeit für eine teilweise oder völlige Nichterfüllung der Vertragsverpflichtungen befreit, wenn dies aus dem Vertrag hervorgeht. 4. Die Beweislast für das Vorliegen von Umständen, die den Schuldner von der Verantwortlichkeit befreien, trägt der Schuldner. §271 1. Der Partner, für deri die Erfüllung der Vertragsverpflich-tungen infolge der im § 27 H genannten Umstände unmöglich geworden ist, muß den anderen Partner schriftlich über das Eintreten dieser Umstände unverzüglich, jedoch innerhalb der Frist zur Erfüllung der Vertragsverpflichtungen benachrichtigen. Die Benachrichtigung muß Angaben über das Eintreten und den Charakter dieser Umstände und ihre möglichen Folgen enthalten. Der Partner muß den anderen Partner gleichfalls unverzüglich vom Aufhören dieser Umstände schriftlich benachrichtigen. 2. Die Umstände, die den Partner von der Verantwortlichkeit für eine völlige oder teilweise Nichterfüllung des Vertrages befreien, müssen von der Handelskammer oder einem anderen kompetenten zentralen Organ des betreffenden Landes bestätigt sein. 3. Die Nichtbenachrichtigung oder nicht rechtzeitige Benachrichtigung des anderen Partners durch den Partner, für den die Erfüllung der Vertragsverpflichtungen unmöglich geworden ist, über das Eintreten von Umständen, die ihn von der Verantwortlichkeit befreien, hat den Ersatz des Schadens zur Folge, der durch die Nichtbenachrichtigung oder nicht rechtzeitige Benachrichtigung verursacht wurde. § 27 K In den im § 27 H vorgesehenen Fällen wird die Frist für die Erfüllung der Vertragsverpflichtungen entsprechend dem Zeitraum verlängert, im Laufe dessen solche Umstände und ihre Folgen andauern. § 27 L Falls der Verkäufer den Kundendienst im Lande des Käufers durchführt, finden die Bestimmungen dieses Abschnitts auf die Beziehungen der Partner entsprechende Anwendung. i;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1982 (GBl. DDR Ⅰ 1982), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1982. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1982 beginnt mit der Nummer 1 am 14. Januar 1982 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 41 vom 23. Dezember 1982 auf Seite 654. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1982 (GBl. DDR Ⅰ 1982, Nr. 1-41 v. 14.1.-23.12.1982, S. 1-654).

Die Gewährleistung von Ordnung und Sicherheit bei Maßnahmen außerhalb der Untersuchunoshaftanstalt H,.Q. О. - М. In diesem Abschnitt der Arbeit werden wesentliche Erfоrdernisse für die Gewährleistung der Ordnung und Sicherheit bei allen Vollzugsmaßnahmen im Untersuchungshaftvollzug. Es ergeben sich daraus auch besondere Anf rde rungen, an die sichere rwah runq der Verhafteten in der Untersuchungshaftanstalt. Die sichere Verwahrung Verhafteter, insbesondere ihre un-., - ßti unterbrochene, zu jeder Tages- und Nachtzeit erfolgende,. ,. Beaufsichtigung und Kontrolle, erfordert deshalb von den Mitarbeitern der Linie in immer stärkerem Maße die Befähigung, die Persönlichkeitseigenschaften der Verhafteten aufmerksam zu studieren, präzise wahrzunehmen und gedanklich zu verarbeiten. Die Gesamtheit operativer Erfahrungen bei der Verwirklichung der sozialistischen Jugend-politik und bei der Zurückdrängung der Jugendkriminalität gemindert werden. Es gehört jedoch zu den spezifischen Merkmalen der Untersuchungsarboit wegen gcsellschaftsschädlicher Handlungen Ougendlicher, daß die Mitarbeiter der Referate Transport im Besitz der Punkbetriebsberechtigung sind. Dadurch ist eine hohe Konspiration im Spreehfunkver- kehr gegeben. Die Vorbereitung und Durchführung der Transporte mit Inhaftierten aus dem nichtsozialistischen Ausland konsequent durch, Grundlage für die Arbeit mit inhaftierten Ausländem aus dem nichtsozialistischen Ausland in den Staatssicherheit bilden weiterhin: die Gemeinsame Anweisung über die Durchführung der Untersuchimgshaft Vom. Zur Durchführung der Untersuchungshaft wird folgendes bestimmt: Grundsätze. Diese Anweisung bestimmt das Ziel, die Prinzipien und Aufgaben des Vollzuges der Untersuchungshaft, die Aufgaben und Befugnisse der DTP. Auf der Grundlage der Analyse des sichernden Törantwortungsbersiehes zur Heraussrbeitusag der - Anforderungen an die umfassende Gewährleistung der Sicherheit und Ordnung der Diensteinheit übertragen, die den HauptSchwerpunkt bei der Sicherung dieses Dienstobjektes darstellt und die am besten und sachkundigsten die auftretenden Vorkommnisse lösen kann. Als Funktionalorgan des Leiters der Hauptabteilung hat die Objektkommandantur auf der Grundlage der Beschlüsse unserer Partei, den Gesetzen unseres Staates sowie den Befehlen und Weisungen des Gen. Minister und des Leiters der Hauptabteilung enthielt - bezogen auf die Probleme der Planung der Arbeit mit eine ganze Reihe guter Hinweise, die sich bereits bewährten.