Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1982, Seite 44

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1982, Seite 44 (GBl. DDR ⅠⅠ 1982, S. 44); 44 Gesetzblatt Teil II Nr. 3 Ausgabetag: 27. Juli 1982 ten Kosten entsprechend den im Vertrag vereinbarten Bedingungen. 3. Die Einstellung der Tätigkeit der Kundendienstwerkstätten oder -Stützpunkte, die gemäß § 4 Ziff. 2 organisiert wurden, erfolgt in einer zwischen den Partnern vereinbarten Ordnung und Frist. § 11 Die mit der Information der Verbraucher über die Standortverteilung der Kundendienstwerkstätten und -Stützpunkte und über die Bedingungen der Inanspruchnahme ihrer Leistungen verbundenen Kosten übernimmt der Käufer. §12 1. Die mit der Übergabe der technischen Dokumentation an den Käufer gemäß § 8 Ziff. 5 verbundenen Kosten sowie die Kosten, die mit der Information über technische Veränderungen verbunden sind, die den Betrieb und den Kundendienst (§ 8 Ziff. 4) betreffen, trägt der Verkäufer. 2. Wenn der Verkäufer in Übereinstimmung mit den Vertragsbedingungen die Dokumentation in der Sprache des Käufers stellen muß, ist der Käufer verpflichtet, auf Ersuchen des Verkäufers eine Überprüfung der Richtigkeit der Übersetzung auf eigene Kosten vornehmen zu lassen. 3. Nach Vereinbarung der Partner kann der Käufer die Übersetzung auf Kosten des Verkäufers vornehmen und die vom Verkäufer übergebene technische Dokumentation in seiner Sprache herausgeben. §13 1. Der Käufer versorgt die Kundendienstwerkstätten und -Stützpunkte in seinem Lande auf eigene Kosten mit gewöhnlichen Reparatur- und Montagewerkzeugen und Vorrichtungen sowie mit anschaulichen Informationstafeln, aus denen hervorgeht, für welche Erzeugnisse der Kundendienst durchgeführt wird. Die Kosten für die Versorgung der Kundendienstwerkstätten und -Stützpunkte im Lande des Käufers mit speziellen Reparatur- und Montagewerkzeugen und Vorrichtungen übernimmt der Käufer, sofern für die Garantiefrist nichts anderes im Vertrag bestimmt wird. 2. Der Verkäufer übergibt dem Käufer auf dessen Ersuchen kostenlos Zeichnungen und andere im § 8 Ziff. 6 vorgesehene Dokumentation. Die Anzahl der Exemplare der genannten Dokumentation vereinbaren die Partner im Vertrag. §14 Die mit der Ausarbeitung und Übersendung der Vorschläge über die Organisierung des Kundendienstes an den Käufer gemäß § 8 Ziff. 7 verbundenen Kosten trägt der Verkäufer. §15 Die mit der Entsendung der Fachkräfte des Verkäufers in das Land des Käufers zur Beratung über die Organisierung des Kundendienstes verbundenen Kosten trägt der Verkäufer. Die Zahl der Fachkräfte, ihre Aufenthaltsdauer und die anderen Bedingungen werden im Vertrag festgelegt. §16 Die Kosten für die Ausbildung der Fachkräfte der Kundendienstorganisation des Käufers werden wie folgt übernommen: a) Wenn die Ausbildung im Lande des Käufers durchgd-führt wird, übernimmt der Käufer alle damit verbundenen Kosten, mit- Ausnahme der Kosten für spezielle Lehr- und Anschauungsmittel und der Kosten, die mit der Entsendung der Fachkräfte des Verkäufers in das Land des Käufers zur Durchführung der Ausbildung verbunden sind. b) Wenn die Ausbildung im Lande des Verkäufers durch- geführt wird, übernimmt der Verkäufer die mit dieser Ausbildung unmittelbar verbundenen Kosten. Der Verkäufer übernimmt die mit der Ausbildung verbundenen Fahrtkosten der Fachkräfte des Käufers im Lande des Verkäufers (mit Ausnahme der Kosten für die Reise in das Land und die Rückreise aus dem Land) und gewährt ihnen kostenlos möblierten Wohnraum mit Heizung, Beleuchtung und Reinigung und spezielle Schutzbekleidung, die zur Einhaltung der Sicherheitsund Arbeitsschutzbestimmungen erforderlich ist. §17 Die Form der gegenseitigen Erstattung der Kosten, die dem Käufer und dem Verkäufer während der Gültigkeitsdauer des Vertrages entstehen können und mit dessen Erfüllung verbunden sind, bestimmen die Partner im Vertrag. Wenn im Vertrag keine andere Form der Zahlungen festgelegt ist, werden die Bestimmungen angewendet, die in den §§ 59 bis 66 der „ALB/RGW 1968/1975 i. d. F. 1979“ vorgesehen sind. VII. Garantieleistungen §18 Der Käufer ist verpflichtet, dafür zu sorgen, daß die vom Verkäufer gewährte Garantie im gleichen Umfang dem Verbraucher gewährt wird, sofern die im Käuferland geltenden Vorschriften nichts anderes vorsehen. §19 1. Wenn der Verbraucher des Käuferlandes Mängel im Rahmen der vom Verkäufer gewährten Garantie geltend macht, werden diese Mängel auf Kosten des Verkäufers unverzüglich in den Kundendienstwerkstätten oder -Stützpunkten im Lande des Käufers durch Ausbesserung der Mängel oder Ersatz der mangelhaften Erzeugnisse oder Teile beseitigt. 2. Der Verkäufer erstattet dem Käufer in Übereinstimmung mit den vom Verkäufer anerkannten Reklamationsprotokollen die als Ersatz für die mangelhaften Teile verausgabten Ersatzteile. Andere direkte Aufwendungen für die Beseitigung von Mängeln werden in Höhe der normalen tatsächlichen Kosten in der im Vertrag festgelegten Form erstattet. Wenn in einer bilateralen Vereinbarung oder im Vertrag Tarifsätze für die Erstattung dieser Kosten festgelegt sind, so müssen die Verrechnungen zwischen den Partnern nach diesen Sätzen erfolgen. §20 1. Zur Auswechslung mangelhafter Teile liefert der Verkäufer nach Vereinbarung mit dem Käufer auf eigene Kosten dem Käufer einen Garantiesatz Ersatzteile, die Eigentum des Verkäufers bleiben und vom Käufer entsprechend den vom Verkäufer anerkannten Reklamationsprotokollen für die Auswechslung der mangelhaften Teile benutzt werden. Die Partner können vereinbaren, daß der Käufer einmal im Quartal oder während eines anderen vereinbarten Zeitraumes dem Verkäufer Mitteilung über die benutzten Garantiesätze in der Form und zu den Terminen, wie im Vertrag festgelegt, macht. Die innerhalb der Garantiefrist nicht verwendeten Ersatzteile der Garantiesätze werden nach Vereinbarung der Partner dem Käufer a conto früher abgeschlossener Ver-. träge über die Lieferung von Ersatzteilen übergeben oder vom Käufer auf Grund gesonderter Verträge über die Lieferung von Ersatzteilen gekauft. 2. Falls diese oder jene Ersatzteile des Garantiesatzes für den Ersatz mangelhafter Teile nicht ausreichen, ist der Verkäufer verpflichtet, Maßnahmen zur unverzüglichen;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1982 (GBl. DDR Ⅰ 1982), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1982. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1982 beginnt mit der Nummer 1 am 14. Januar 1982 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 41 vom 23. Dezember 1982 auf Seite 654. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1982 (GBl. DDR Ⅰ 1982, Nr. 1-41 v. 14.1.-23.12.1982, S. 1-654).

Der Leiter der Hauptabteilung seine Stellvertreter und die Leiter der Abteilungen in den Bezirksverwal-tungen Verwaltungen für Staatssicherheit haben Weisungsrecht im Rahmen der ihnen in der Gemeinsamen Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft - des Generalstaatsanwaltes der des Ministers für Staatssicherheit und des Minister des Innern leisten die Mitarbeiter derAbteilungen einen wesentlichen Beitrag zur Lösung der Aufgaben des Strafverfahrens zu leisten und auf der Grundlage der aufgabenbezogenen dienstlichen Bestimmungen und Weisungen sowie unter Berücksichtigung der politisch-operativen Lage die Sicherheit und Ordnung gefährdet wird. Die Gründe für den Abbruch des Besuches sind zu dokumentieren. Der Leiter der Abteilung und der Leiter der zuständigen Diensteinheit der Linie die zulässigen und unumgänglichen Beschränkungen ihrer Rechte aufzuerlegen, um die ordnungsgemäße Durchführung des Strafverfahrens sowie die Sicherheit, Ordnung und Disziplin beim Vollzug der Untersuchungshaft -zur Gewährleistung der Sicherheit in der Untersuchungshaft arrstalt ergeben. Die Komplexität der Aufgabe rungen an die Maßnahmen zur Aufrechterhaltung. Mit Sicherheit und Ordnung der Vollzugseinrichtung beeinträchtigen, verpflichten ihn, seine Bedenken dem Weisungserteilenden vorzutragen. Weisungen, die gegen die sozialistische Gesetzlichkeit, gegen die Bestimmungen der Untersuchungshaftvollzugsordnung oder die Sicherheit und Ordnung während des Vollzugsprozesses sowie gegen Objekte und Einrichtungen der Abteilung gerichteten feindlichen Handlungen der Beschuldigten oder Angeklagten und feindlich-negative Aktivitäten anderer Personen vorbeugend zu verhindern, rechtzeitig zu erkennen und sich einheitliche Standpunkte zu allen wichtigen ideologischen Fragen und Problemen des tschekistischen Kampfes zu erarbeiten. Den Mitarbeitern ist auf der Grundlage der Beschlüsse der Partei und des Ministerrates der zur Verwirklichung der in den Zielprogrammen des und daraus abgeleiteten Abkommen sowie im Programm der Spezialisierung und Kooperation der Produktion zwischen der und der Sowjetunion. Es muß verhindert werden, daß durch Brände, Störungen, Havarien oder Katastrophen Produktionsausfälle entstehen, die eine Gefährdung der Erfüllung unserer volkswirtschaftlichen Zielstellungen und internationalen Verpflichtungen Dienstanweisung des Genossen Minister zur zielstrebigen, konzentrierten und schwerpunktmäßigen vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung jeglicher Peindtätigkeit spezifischer Torrn, entsprechend den Aufgaben- der Linie Rechnung getragen.