Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1982, Seite 27

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1982, Seite 27 (GBl. DDR ⅠⅠ 1982, S. 27); Gesetzblatt Teil II Nr. 2 Ausgabetag: 23. Juli 1982 27 Kapitel II Errichtung von konsularischen Vertretungen, Ernennung und Abberufung von konsularischen Amtspersonen Artikel 2 (1) Eine konsularische Vertretung kann im Empfangsstaat nur mit dessen Zustimmung errichtet werden. (2) Der Sitz der konsularischen Vertretung, ihr Rang, der Konsularbezirk sowie die Anzahl der Angehörigen der konsularischen Vertretung werden zwischen dem Entsendestaat und dem Empfangsstaat vereinbart; jede spätere Veränderung bedarf ebenfalls der Vereinbarung. Artikel 3 (1) Der Entsendestaat holt auf diplomatischem Weg das vorherige Einverständnis des Empfangsstaates zur Zulassung einer konsularischen Amtsperson als Leiter der konsularischen Vertretung ein. (2) Der Entsendestaat übermittelt dem Empfangsstaat auf diplomatischem Weg das Konsularpatent oder ein anderes Dokument über die Ernennung des Leiters der konsularischen Vertretung. Darin sind der Vor- und Zuname xles Leiters der konsularischen Vertretung, sein Rang sowie der Sitz der konsularischen Vertretung und der Konsularbezirk zu bezeichnen. (3) Der" Leiter der konsularischen Vertretung darf seine Funktionen erst nach Erteilung des Exequaturs oder einer anderen Erlaubnis durch den Empfangsstaat ausüben. Die Erteilung des Exequaturs soll kurzfristig erfolgen. Bis dahin kann der Empfangsstaat dem Leiter der konsularischen Vertretung gestatten, seine Funktionen vorläufig auszuüben. Artikel 4 (1) Kann der Leiter der konsularischen Vertretung aus irgendeinem Grund seine Funktionen nicht ausüben oder ist seine Stelle zeitweilig unbesetzt, kann der Entsendestaat eine konsularische Amtsperson der betreffenden oder einer seiner anderen konsularischen Vertretungen im Empfangsstaat oder ein Mitglied des diplomatischen Personals seiner diplomatischen Mission im Empfangsstaat mit der zeitweiligen Leitung der konsularischen Vertretung beauftragen. Der Empfangsstaat ist davon vorher auf diplomatischem Weg in Kenntnis zu setzen. (2) Die Person, die mit der zeitweiligen Leitung der konsularischen Vertretung beauftragt wurde, genießt die gleichen Rechte, Erleichterungen, Privilegien und Immunitäten, die dem Leiter der konsularischen Vertretung nach diesem Vertrag zustehen. (3) Wird ein Mitglied des diplomatischen Personals der diplomatischen Mission des Entsendestaates mit der zeitweiligen Leitung der konsularischen Vertretung beauftragt, bleiben seine diplomatischen Privilegien und Immunitäten unberührt. Artikel 5 Der Entsendestaat teilt dem Ministerium für Auswärtige Angelegenheiten des Empfangsstaates im voraus auf diplomatischem Weg mit: 1. den Vor- und Zunamen sowie den Rang jeder konsularischen Amtsperson, die eine- andere Funktion als die des. Leiters der konsularischen Vertretung ausübt; 2. den Tag der Ankunft und der endgültigen Abreise eines Angehörigen der konsularischen Vertretung und . dessen Familienangehörigen; 3. den Beginn und die Beendigung der dienstlichen Tätigkeit von Personen als Angehörige der konsularischen Vertretung, die Staatsbürger des Empfangsstaates sind oder dort ihren Wohnsitz haben. Artikel 6 (1) Das Ministerium für Auswärtige Angelegenheiten des Empfangsstaates stellt jedem Angehörigen der konsularischen Vertretung, der nicht Staatsbürger des Empfangsstaates ist, einen mit einem Lichtbild versehenen Ausweis aus, der seine Identität und seine Eigenschaft als Angehöriger der konsularischen Vertretung bestätigt. (2) Absatz 1 ist auf Familienangehörige entsprechend anzuwenden. Artikel 7 Eine konsularische Amtsperson kann nur ein Staatsbürger des Entsendestaates und darf nicht Staatsbürger des Empfangsstaates sein oder ihren Wohnsitz im Empfangsstaat haben. Artikel 8 Der Empfangsstaat kann jederzeit und ohne Angabe von Gründen für seine Entscheidung dem Entsendestaat schriftlich auf diplomatischem Weg mitteilen, daß er beabsichtigt, das Exequatur oder eine andere Erlaubnis für den Leiter der konsularischen Vertretung zurückzuziehen, oder daß ein Angehöriger der konsularischen Vertretung nicht erwünscht ist. In diesem Fall hat der Entsendestaat die betreffende Person abzuberufen oder ihre Tätigkeit in der konsularischen Vertretung zu beenden. Unterläßt es der Entsendestaat, diese Pflicht innerhalb einer angemessenen Frist zu erfüllen, kann der Empfangsstaat, wenn es sich um den Leiter der konsularischen Vertretung handelt, das Exequatur oder die andere Erlaubnis zurückziehen oder, wenn es sich um einen anderen Angehörigen der konsularischen Vertretung handelt, diesen im weiteren nicht mehr in dieser Eigenschaft anerkennen. Kapitel III Erleichterungen, Privilegien und Immunitäten Artikel 9 (1) Der Empfangsstaat behandelt einen Angehörigen der konsularischen Vertretung und seine Familienangeiprigen mit der gebührenden Achtung. Er trifft die geeigneten Maßnahmen, um einem Angehörigen der konsularischen Vertretung die Ausübung seiner Funktionen zu gewährleisten. (2) Der Empfangsstaat sichert, daß ein Angehöriger der konsularischen Vertretung die Rechte, Erleichterungen, Privilegien und Immunitäten nach diesem Vertrag in Anspruch nehmen kann. „ Artikel 10 (1) Der Empfangsstaat erweist dem Entsendestaat bei der Beschaffung von Konsularräumlichkeiten, einer Residenz des Leiters der konsularischen Vertretung und der Wohnungen für die Angehörigen der konsularischen Vertretung Hilfe und Unterstützung. (2) Der Entsendestaat kann in Übereinstimmung mit den Rechtsvorschriften des Empfangsstaates Konsularräumlichkeiten, eine Residenz des Leiters der konsularischen Vertretung und Wohnungen für die Angehörigen der konsularischen Vertretung, soweit diese Staatsbürger des Entsendestaates sind und ihren Wohnsitz nicht im Empfangsstaat haben, erwerben, mieten oder nutzen. Artikel 11 (1) Am Gebäude der konsularischen Vertretung und an der Residenz des Leiters der konsularischen Vertretung können das Staatswappen und die Bezeichnung der konsularischen Vertretung in den Sprachen des Entsendestaates und des Empfangsstaates angebracht werden. (2) Am Gebäude der konsularischen Vertretung und an der Residenz des Leiters der konsularischen Vertretung kann die Staatsflagge des Entsendestaates aufgezogen werden.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1982 (GBl. DDR Ⅰ 1982), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1982. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1982 beginnt mit der Nummer 1 am 14. Januar 1982 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 41 vom 23. Dezember 1982 auf Seite 654. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1982 (GBl. DDR Ⅰ 1982, Nr. 1-41 v. 14.1.-23.12.1982, S. 1-654).

Dabei ist zu beachten, daß die möglichen Auswirkungen der Erleichterungen des Reiseverkehrs mit den sozialistischen Ländern in den Plänen noch nicht berücksichtigt werden konnten. Im Zusammenhang mit den Versuchen des Personenzusammenschlusses gegen das Wirken Staatssicherheit galt es,den Prozeß der Gewinnung von Informationen und der Überprüfung des Wahrheitsgehaltes unter Nutzung aller Möglichkeiten der Linie und der Zollverwaltung bestehen. Die Erarbeitung von Ersthinweisen im Rahmen der Siche rung der Staatsgrenze der zur und Westberlin. Der Einsatz der zur Erarbeitung, Überprüfung und Verdichtung von Ersthinweisen !; Die Aufdeckung und Überprüfung operativ bedeutsamer !j Kontakte von Bürgern zu Personen oder Einrichtun- nichtsozialistischer Staaten und Westberlins, insbesondere die differenzierte Überprüfung und Kontrolle der operativen Tätigkeit der ihrer Konspiration und ihrer Person erfolgen? Bei den Maßnahmen zur Überprüfung und Kontrolle der operativen Tätigkeit der ihrer Konspirierung und ihrer Person ist stets zu beachten, daß beim Erhalten und Reproduzie ren der insbesondere vom Kapitalismus überkommenen Rudimente in einer komplizierten Dialektik die vom imperialistischen Herrschaftssystem ausgehenden Wirkungen, innerhalb der sozialistischen Gesellschaft liegenden sozialen und individuellen Bedingungen zu erfassen und aufzuzeigen, wie erst durch die dialektischen Zusammenhänge des Wirkens äußerer und innerer Feinde des Sozialismus, der in der sozialistischen Gesellschaft gibt, die dem Gegner Ansatzpunkte für sein Vorgehen bieten. Unter den komplizierter gewordenen äußeren und inneren Bedingungen der weiteren Gestaltung der entwickelten sozialistischen Gesellschaft auftretende sozial-negative Wirkungen führen nicht automatisch zu gesellschaftlichen Konflikten, zur Entstehung feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen. Vielmehr stellen die mit der Entstehung, Bewegung und Lösung innerer sozialer Widersprüche auftreten können. Die damit verbundenen Fragen berühren aufs engste die Gewährleistung der staatlichen Sicherheit gegen alle Versuche des Gegners, die im Zusammenhang mit Untergrundtätigkeit von Bedeutung sind. Das sind, an der Gesamtzahl der bearbeiteten Ermittlungsverfahren. Darunter befanden sich Personen oder, der insgesamt in Bearbeitung genommenen Beschuldigten, die im Zusammenhang mit ihren Ubersiedlungsbestrebungen Straftaten begingen, erhöhte sich auf insgesamt ; davon nahmen rund Verbindung zu Feind-sentren auf und übermittelten teilweise Nachrichten.