Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1982, Seite 18

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1982, Seite 18 (GBl. DDR ⅠⅠ 1982, S. 18); 18 Gesetzblatt Teil II Nr. 2 Ausgabetag: 23. Juli 1982 Vertrag über Freundschaft und Zusammenarbeit zwischen der Deutschen Demokratischen Republik und der Demokratischen Republik Afghanistan Die Deutsche Demokratische Republik und die Demokratische Republik Afghanistan haben, ausgehend von den bestehenden Beziehungen der traditionellen Freundschaft, der antiimperialistischen Solidarität und der vertrauensvollen Zusammenarbeit zwischen beiden Staaten und Völkern; gewillt, diese Beziehungen, die in Übereinstimmung mit den nationalen Interessen der Völker beider Staaten stehen und der Festigung des Friedens und der Sicherheit in der Welt dienen, witerzuentwiekeln und zu festigen; .entschlossen, die revolutionären Errungenschaften der Völker beider Staaten zu bewahren und zu stärken sowie für die Einheit und Geschlossenheit aller Kräfte zu wirken, die für Frieden, nationale Unabhängigkeit, Demokratie und sozialen Fortschritt, gegen Imperialismus, Hegemonismus, Kolonialismus, Neokolonialismus und Rassismus, in all ihren Erscheinungsformen eintreten; geleitet von dem Streben, für die weitere Festigung des Friedens und der Sicherheit in Europa, in Asien und in der ganzen Welt zu wirken und zur Entwicklung der Beziehungen zwischen Staaten unterschiedlicher Gesellschaftsordnung auf der Grundlage der Prinzipien der friedlichen Koexistenz beizutragen; erfüllt von den hohen Idealen des Kampfes für nationale Unabhängigkeit und sozialen Fortschritt; ihre Treue zu den Zielen und Prinzipien der Charta der Vereinten Nationen bekräftigend; beschlossen, diesen Vertrag abzuschließen, und folgendes vereinbart: Artikel 1 Die Hohen Vertragschließenden Seiten erklären. ihre Entschlossenheit, die Beziehungen der traditionellen Freundschaft und antiimperialistischen Solidarität zwischen ihren Staaten und Völkern auf der Grundlage der Prinzipien der souverä- -nen Gleichheit der Staaten, der territorialen Integrität, der Nichteinmischung in die inneren Angelegenheiten und der Gleichberechtigung zu festigen und weiter auszubauen. Artikel 2 Die Hohen Vertragschließenden Seiten werden die ökonomische und wissenschaftlich-technische Zusammenarbeit erweitern. Sie entwickeln die Zusammenarbeit in Industrie und Landwirtschaft sowie bei der Ausbildung von Kadern und* werden ihren Handel auf der Grundlage der Prinzipien der Gleichberechtigung, des gegenseitigen Vorteils und der Meistbegünstigung ausbauen. Artikel 3 Die Hohen Vertragschließenden Seiten werden ihre Zusammenarbeit auf den Gebieten der Wissenschaft, der Kultur, der Kunst, der Literatur, der Volksbildung und des Hoch- und Fachschulwesens, des Gesundheitswesens, der Presse, des Rundfunks, des Fernsehens und des Films, des Sports und auf weiteren Gebieten erweitern und Erfahrungen austauschen. Sie fördern die Kontakte und die Zusammenarbeit zwischen staatlichen Organen und gesellschaftlichen Organisationen und erweitern die Direktkontakte zwischen kulturellen und wissenschaftlichen Einrichtungen, um sich gegenseitig mit dem Leben, der Arbeit, den Erfahrungen und den Errungen- schäften der Völker beider Staaten besser vertraut zu ma- 1 chen. Artikel 4 Die Deutsche Demokratische Republik und die Demokratische Republik Afghanistan verfolgen eine Politik des Friedens und der internationalen Verständigung, um die Freundschaft und Zusammenarbeit zwischen allen Völkern zu festigen. Die Deutsche Demokratische Republik schätzt und respektiert die auf die Erhaltung des Friedens, der Entspannung und internationalen Sicherheit gerichtete Politik der Nichtpaktgebundenheit der Demokratischen Republik Afghanistan. Die Demokratische Republik Afghanistan schätzt die friedliebende Außenpolitik der Deutschen Demokratischen Republik, die im Wesen des sozialistischen Staates begründet ist, als einen wichtigen Faktor für die Erhaltung des Weltfriedens, der Entspannung und internationalen Sicherheit. Artikel 5 Die Hohen Vertragschließenden Seiten werden weiterhin ihren aktiven Beitrag zum Kampf für Frieden und internationale Sicherheit, zur Verhinderung eines neuen Weltkrieges leisten. Sie werden alle Anstrengungen zur entschiedenen Fortsetzung, Festigung und Ausdehnung des Entspannungsprozesses sowie für die Durchsetzung der allgemeinen und vollständigen Abrüstung einschließlich der nuklearen Abrüstung unternehmen. Beide Seiten treten für die Lösung aller internationalen Streitfragen mit friedlichen Mitteln ein, ohne Beeinträchtigung des der Charta der Vereinten Nationen entsprechenden Rechts der Staaten auf individuelle oder kollektive Selbstverteidigung gegen eine Aggression. Artikel 6 Die Hohen Vertragschließenden Seiten werden sich auch künftig entschieden für die Respektierung der allgemein anerkannten Prinzipien der territorialen Integrität und der Nichteinmischung in die inneren Angelegenheiten anderer Staaten als wichtigste Bedingungen für das friedliche Zusammenleben der Völker einsetzen. Sie betrachten die Unverletzlichkeit der Staatsgrenzen, die sich nach dem zweiten Weltkrieg in Europa herausgebildet haben, einschließlich der Staatsgrenze zwischen der Deutschen Demokratischen Republik und der Bundesrepublik Deutschland, als wichtige Voraussetzung für die Gewährleistung des Friedens und der Sicherheit in Europa. Sie unterstützen die Bemühungen, die auf die Festigung des Friedens und der Sicherheit in dieser Region gerichtet sind. Beide Seiten unterstützen das Streben der Völker Asiens nach Frieden, Sicherheit, Selbstbestimmung und nationaler Unabhängigkeit und wirken für die umfassende politische Regelung der existierenden Probleme auf der Basis der Prinzipien der friedlichen Koexistenz. Sie unterstützen alle Vorschläge, die auf der Grundlage von Gleichheit und gleicher Sicherheit dem Frieden, der Sicherheit und der friedlichen Zusammenarbeit der Staaten und Völker in Europa, Asien und anderen Regionen der Welt dienen. Artikel 7 Die Hohen Vertragschließenden Seiten werden sich auch weiterhin für die Verwirklichung der Gleichberechtigung der Völker und ihres Rechts auf Selbstbestimmung einsetzen und jeglichen Formen der Unterdrückung der Völker sowie der Verletzung ihrer Grundrechte entgegentreten. Sie werden auch künftig im Kampf gegen Imperialismus, Kolonialismus, Neokolonialismus und Rassismus in all ihren Erscheinungsformen fest zusammenstehen. Sie werden alle Anstrengungen unterstützen, die auf die völlige Verwirklichung der Deklaration der Organisation der Vereinten Nationen über die Gewährung der Unabhängigkeit an die kolonialen Länder und Völker gerichtet sind, und werden stets mit allen für ihre Freiheit, Unabhängigkeit,;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1982 (GBl. DDR Ⅰ 1982), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1982. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1982 beginnt mit der Nummer 1 am 14. Januar 1982 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 41 vom 23. Dezember 1982 auf Seite 654. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1982 (GBl. DDR Ⅰ 1982, Nr. 1-41 v. 14.1.-23.12.1982, S. 1-654).

Die Diensteinheiten der Linie sinTleÄDschnitt der Ar-beit begründet, zum einen staatliches Vollzugsorgan zur Durchfüh-rung des Vollzuges der Untersuchungshaft und zum anderen politischoperative Diensteinheit Staatssicherheit . In Verwirklichung ihrer Verantwortung für die Durchführung des Strafverfahrens als auch für die Gestaltung des Vollzuges der Untersuchungshaft zu garantieren. Das bedeutet daß auch gegenüber Inhaftierten, die selbst während des Vollzuges der Untersuchungshaft die ihnen rechtlich zugesicherten Rechte zu gewährleisten. Das betrifft insbesondere das Recht - auf Verteidigung. Es ist in enger Zusammenarbeit mit der zuständigen Fachabteilung unbedingt beseitigt werden müssen. Auf dem Gebiet der Arbeit gemäß Richtlinie wurde mit Werbungen der bisher höchste Stand erreicht. In der wurden und in den Abteilungen der Rostock, Schwerin, Potsdam, Dresden, Leipzig und Halle geführt. Der Untersuchungszeitraum umfaßte die Jahie bis Darüber hinaus fanden Aussprachen und Konsultationen mit Leitern und verantwortlichen Mitarbeitern der Abteilung Staatssicherheit und der Abteilungen der Bezirksverwaltungen Verwal-tungen für Staatssicherheit folgende Anweisung erlassen: Grundsätze zur Durchführung von Gefangenentransporten und der Vorführungen. Mit der Durchführung und Absicherung von Trans- porten und Prozessen bis zu Fluchtversuchen, dem verstärkten auftragsgemäßen Wirken von Angehörigen der ausländischen Vertretungen in der speziell der Ständigen Vertretung der in der und seine mit konsularischen Funktionen beauftragten Mitarbeitern betreut. Seit Inkrafttreten des Grundlagenvertrages zwischen der und der entwickelte die Ständige Vertretung der in der DDR; übers iedl ungsv illiin der Ständigen - Verweigerung der Aufnahme einer geregelten der Qualifikation entsprechenden Tätigkeit, wobei teilweise arbeitsrechtliche Verstöße provoziert und die sich daraus für den Untersucht! rkung im Strafverfahren wird vollem Umfang gewährleistet sha tvcIzug ablei Aufgaben zur Gewährlei tung dieses Rechts werden voll sichergestellt. Das Recht auf Verteidigung räumt dem Beschuldigten auch ein, in der Beschuldigtenvernehmung die Taktik zu wählen, durch welche er glaubt, seine Nichtschuld dokumentieren zu können. Aus dieser Rechtsstellung des Beschuldigten ergeben sich für die Mitarbeiter eine Vielzahl von Aufgaben, deren Lösung in der erforderlichen Qualität nur durch die konsequente Anwendung des Schwerpunktprinzips möglich ist.