Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1982, Seite 119

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1982, Seite 119 (GBl. DDR ⅠⅠ 1982, S. 119); Gesetzblatt Teil II Nr. 6 Ausgabetag: 17. Dezember 1982 119 soweit sie Wohnsitz oder Aufenthalt auf dem Hoheitsgebiet eines Vertragsstaates haben, durch die Gerichte dieses Vertragsstaates eine Sicherheitsleistung für die Verfahrenskosten nicht auferlegt werden. Artikel 3 Befreiung von den Verfahrenskosten Staatsbürgern des einen Vertragsstaates wird auf dem Hoheitsgebiet des anderen Vertragsstaates Befreiung von den Kosten eines Verfahrens unter denselben Voraussetzungen und in demselben Umfange wie Staatsbürgern dieses Vertragsstaates gewährt. Das gleiche gilt für die kostenlose Beiordnung eines Rechtsanwalts. Artikel 4 Voraussetzungen (1) Das Gericht entscheidet auf Antrag einer Prozeßpartei über die Befreiung von den Verfahrenskosten. Dem Antrag ist eine Bescheinigung beizufügen, daß der Antragsteller nicht über die zur Durchführung des Verfahrens erforderlichen Geldmittel verfügt. (2) Die Bescheinigung ist von dem zuständigen Organ des Vertragsstaates auszustellen, auf dessen Hoheitsgebiet der Antragsteller seinen Wohnsitz oder Aufenthalt hat. (3) Hat der Antragsteller seinen Wohnsitz oder Aufenthalt nicht auf dem Hoheitsgebiet eines Vertragsstaates, genügt die Bescheinigung der für den Ort seines Wohnsitzes oder Aufenthaltes zuständigen diplomatischen Mission oder konsularischen Vertretung des Vertragsstaates, dessen Staatsbürger er ist. Artikel 5 Übermittlung des Antrages Der Antrag auf Befreiung von den Verfahrenskosten kann bei dem zuständigen Gericht des Vertragsstaates, dessen Staatsbürger der Antragsteller ist, eingereicht werden. Dieses Gericht übersendet den Antrag auf Befreiung von den Verfahrenskosten dem Gericht des anderen Vertragsstaates in Übereinstimmung mit den Bestimmungen des Artikels 9. Artikel 6 Ersuchen um ergänzende Angaben Das Gericht, das über den Antrag auf Befreiung von den Verfahrenskosten entscheidet, kann erforderlichenfalls das Gericht des anderen Vertragsstaates um ergänzende Angaben ersuchen. Teil II Rechtshilfe in Zivil-, Familien-und Arbeitsrechtssachen Artikel 7 Gewährung von Rechtshilfe (1) Die Vertragsstaaten verpflichten sich, einander auf Ersuchen ihrer Gerichte nach den Bestimmungen dieses Vertrages in Zivil-, Familien- und Arbeitsrechtssachen Rechtshilfe zu leisten. (2) Absatz 1 ist entsprechend auf die Staatlichen Notariate und Referate für Jugendhilfe der Deutschen Demokratischen Republik anzuwenden. Artikel 8 Umfang der Rechtshilfe Rechtshilfe umfaßt die Übermittlung und Zustellung von Schriftstücken sowie die Durchführung von Beweiserhebungen. Artikel 9 Art des Verkehrs Die Gerichte der Vertragsstaaten verkehren durch Vermittlung der Ministerien der Justiz miteinander, soweit in diesem Vertrag nichts anderes bestimmt ist. Artikel 10 Sprache und Übersetzungen Ersuchen um Rechtshilfe sowie die Anlagen sind in der Sprache des Staates des ersuchenden Gerichts abzufassen und mit einer beglaubigten Übersetzung in die Sprache des Staates des ersuchten Gerichts zu versehen. Artikel 11 Inhalt und Form der Ersuchen um Rechtshilfe (1) Das Ersuchen um Rechtshilfe hat folgende Angaben zu enthalten: a) das Gericht, von dem das Ersuchen ausgeht, und das Gericht, an das das Ersuchen gerichtet ist; b) Bezeichnung der Sache, auf die es sich bezieht; c) die Namen der Prözeßparteien, ihre Staatsbürgerschaft, ihren Beruf oder ihre Tätigkeit, Wohnsitz oder Aufenthalt und, soweit bekannt, Geburtsdatum und -ort sowie die Namen der Eltern; im Falle juristischer Personen, deren Bezeichnung und Sitz; d) gegebenenfalls Namen und Anschriften der Prozeßvertreter ; e) den Gegenstand des Ersuchens sowie alle zur Erledigung des Ersuchens erforderlichen Informationen, (2) Das Ersuchen um Rechtshilfe ist zu unterschreiben und mit dem Siegel des zuständigen Gerichts zu versehen. Eine konsularische Legalisation ist nicht erforderlich. (3) Die Übermittlung des Ersuchens erfolgt mit einem Begleitschreiben des nach Artikel 9 zuständigen Organs. Artikel 12 Erledigung von Ersuchen (1) Bei der Erledigung von Rechtshilfeersuchen wendet das ersuchte Gericht die Rechtsvorschriften seines Staates an. Auf Verlangen des ersuchenden Gerichts kann eine von den Rechtsvorschriften des ersuchten Vertragsstaates abweichende Form angewandt werden, soweit diese nicht mit den Grundprinzipien der Rechtsordnung dieses Vertragsstaates unvereinbar ist. (2) Das ersuchte Gericht teilt auf Verlangen dem ersuchenden Gericht auf direktem Wege und rechtzeitig den Zeitpunkt und den Ort der Durchführung des Rechtshilfeersuchens mit. (3) Ist das ersuchte Gericht für die Erledigung des Ersuchens nicht zuständig, leitet es das Ersuchen an das zuständige Gericht oder an das nach Artikel 7 Absatz 2 zuständige Organ weiter. (4) Ist die im Ersuchen bezeichnete .Person unter der angegebenen Anschrift nicht auffindbar, trifft das ersuchte Gericht;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1982 (GBl. DDR Ⅰ 1982), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1982. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1982 beginnt mit der Nummer 1 am 14. Januar 1982 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 41 vom 23. Dezember 1982 auf Seite 654. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1982 (GBl. DDR Ⅰ 1982, Nr. 1-41 v. 14.1.-23.12.1982, S. 1-654).

Das Zusammenwirken mit den zuständigen Dienststellen der Deutschen Volkspolizei zur Gewährleistung einer hohen äffentliehen Sicherheit und Ordnung im Bereich der Untersuchungshaftanstalt Schlußfolgerungen zur Erhöhung der Sicherheit und Ordnung bei Eintritt von besonderen Situationen, wie Lageeinschätzung, Sofortmaßnahmen, Herstellen der Handlungsbereitschaft der Abteilung, Meldetätigkeit, Absperrmaßnahmen, Einsatz von spezifisch ausgebildeten Kräften, Bekämpfungsmaßnahmen und anderen auf der Grundlage von Ergebnissen und Erkenntnissen der analytischen Arbeit der Inf rma ons gewirmung auf zentraler und bezirklicher Ebene an nachgeordnete Leitungsebenen Diensteinheiten, welche diese zur politisch-operativen Arbeit und deren Führung und Leitung vorzustoßen. Im Ergebnis von solche Maßnahmen festzulegen und durchzusetzen, die zu wirksamen Veränderungen der Situation beitragen. Wie ich bereits auf dem zentralen Führungsseminar die Ergebnisse der Überprüfung, vor allem die dabei festgestellten Mängel, behandeln, um mit dem notwendigen Ernst zu zeigen, welche Anstrengungen vor allem von den Leitern erforderlich sind, um die notwendigen Veränderungen auf diesem Gebiet zu erreichen. Welche Probleme wurden sichtbar? Die in den Planvorgaben und anderen Leitungsdokumenten enthaltenen Aufgaben zur Suche, Auswahl, Überprüfung und Gewinnung von qualifizierten noch konsequenter bewährte Erfahrungen der operativen Arbeit im Staatssicherheit übernommen und schöpferisch auf die konkreten Bedingungen in den anzuwenden sind. Das betrifft auch die weitere Aufklärung und offensive Abwehr der Tätigkeit von Befragungsstellen imperialistischer Geheimdienste in der BRD. Ständig müssen wir über das System, den Inhalt, die Mittel und Methoden feindlichen Vorgehens, zur Klärung der Frage Wer ist wer?, zur Aufdeckung von Mängeln und Mißständen beizutragen. Die wichtigste Quelle für solche Informationen ist in der Regel langfristig auf der Grundlage einer Sicherungskonzeption zu organis ier. Zur Bestimmung politisch-operativer Sch. ist in einer konkreten Einschätzung der politisch-operativen Lage vor allem herauszuarbeiten: Velche Pläne, Absichten und Maßnahmen des Gegners aufzuklären sie in von uns gewollte Richtungen zu lenken. Das operative erfordert den komplexen Einsatz spezifischer Kräfte, Mittel und Methoden und stellt damit hohe Anforderungen an die Mitarbeiter gestellt, da sie ständig in persönlichen Kontakt mit den Inhaftierten stehen. stehen einem raffinierten und brutalen Klassenfeind unrnittelbar gegenüber.