Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1982, Seite 116

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1982, Seite 116 (GBl. DDR ⅠⅠ 1982, S. 116); 116 Gesetzblatt Teil II Nr. 6 Ausgabetag: 17. Dezember 1982 Artikel 75 Auslieferungs- und Durchleitungskosten (1) Die Auslieferungskosten trägt der Vertragsstaat, auf dessen Hoheitsgebiet die Kosten entstanden sind. (2) Die Durchleitungskosten trägt der ersuchende Vertragsstaat. Kapitel 4 Übergabe von Verurteilten zum Vollzug von Freiheitsstrafen Artikel 76 Voraussetzungen Staatsbürger des einen Vertragsstaates, die in dem anderen Vertragsstaat rechtskräftig zu Freiheitsstrafe verurteilt wurden, werden im gegenseitigen Einvernehmen nach den Bestimmungen dieses Vertrages zum Vollzug der Strafe an den Vertragsstaat übergeben, dessen Staatsbürger sie sind. Artikel 77 Fälle, in denen die Übergabe nicht erfolgen kann Die Übergabe des Verurteilten zum Vollzug der Strafe erfolgt nicht, wenn a) nach den Gesetzen des Vertragsstaates, dessen Staatsbürger der Verurteilte ist, die Handlung, wegen der er verurteilt wurde, keine Straftat ist, b) gegen den Verurteilten bereits in dem Vertragsstaat, dessen Staatsbürger er ist, in der gleichen Sache ein rechtskräftiges Urteil ergangen ist oder die Strafverfolgung eingestellt wurde, c) die Strafe in dem Vertragsstaat, dessen Staatsbürger der Verurteilte ist, infolge Verjährung oder aus einem anderen, in den. Gesetzen dieses Vertragsstaates vorgesehenen Grunde nicht vollzogen werden kann, d) der Verurteilte seinen Wohnsitz auf dem Hoheitsgebiet des Vertragsstaates hat, dessen Gericht das Urteil erlassen hat, e) wegen der Übergabe des Verurteilten kein Einvernehmen erzielt wurde. Artikel 78 Grenzen der Strafverfolgung Der Verurteilte, der zum Vollzug der Strafe an den Vertragsstaat übergeben wurde, dessen Staatsbürger er ist, darf nicht erneut wegen der gleichen Straftat strafrechtlich zur Verantwortung gezogen werden, mit Ausnahme der in Artikel 87 Buchstabe c vorgesehenen Fälle. Artikel 79 Ersuchen und Gesuche (1) Die Übergabe des Verurteilten zum Vollzug der Strafe erfolgt auf Ersuchen des Vertragsstaates, dessen Gericht das Urteil erlassen hat, wenn der andere Vertragsstaat sein Einverständnis erklärt hat, ihn nach den Bedingungen dieses Vertrages zu übernehmen. (2) Der Vertragsstaat, dessen Staatsbürger der Verurteilte ist, kann den Vertragsstaat, dessen Gericht das Urteil erlassen hat, ersuchen, die Möglichkeit der Übergabe des Verurteilten zu prüfen. (3) Der Verurteilte oder seine Verwandten können bei den zuständigen Organen der beiden Vertragsstaaten ein Gesuch um Übergabe des Verurteilten zum Vollzug der Strafe stellen. Der Verurteilte wird über die Möglichkeit, ein Gesuch zu stellen, von den zuständigen Organen des Vertragsstaates, dessen Gericht das Urteil erlassen hat, belehrt. Artikel 80 Anlagen zum Ersuchen (1) Einem Ersuchen um Übergabe eines Verurteilten zum Vollzug der Strafe sind beizufügen: a) eine Ausfertigung des Urteils und der gegebenenfalls in der Sache getroffenen Entscheidungen übergeordneter Gerichte sowie die Bescheinigung der Rechtskraft des Urteils; b) eine Abschrift der in der betreffenden Sache angewandten Gesetzestexte; c) Unterlagen über den bereits vollzogenen Teil der Strafe ünd den Teil der Strafe, der noch zu vollziehen ist; d) Unterlagen über die Verwirklichung einer Zusatzstrafe, wenn eine solche festgesetzt wurde; e) die Bescheinigung zum Nachweis der Staatsbürgerschaft des Verurteilten; f) weitere Unterlagen, soweit das die zuständigen Organe des Vertragsstaates, dessen Gericht das Urteil erlassen hat, für notwendig erachten; g) die beglaubigte Übersetzung des Ersuchens und der beigefügten Unterlagen. (2) Das zuständige Organ des Vertragsstaates, dessen Staatsbürger der Verurteilte ist, kann erforderlichenfalls um Übermittlung ergänzender Unterlagen oder Angaben ersuchen. Artikel 81 Art des Verkehrs In Sachen der Übergabe von Verurteilten zum Vollzug einer Freiheitsstrafe verkehren die zuständigen zentralen Organe der Vertragsstaaten direkt miteinander. Artikel 82 Mitteilung der Entscheidung Das zuständige Organ des Vertragsstaates, dessen Staatsbürger der Verurteilte ist, teilt in möglichst kurzer Zeit dem zuständigen Organ des anderen Vertragsstaates seine Zustimmung oder Ablehnung zur Übernahme des Verurteilten nach den Bestimmungen dieses Vertrages mit. Artikel 83 Übergabe des Verurteilten Wird dem Ersuchen um Übergabe zugestimmt, vereinbaren die zuständigen Organe der Vertragsstaaten unverzüglich Ort, Zeitpunkt und Verfahrensweise der Übergabe des Verurteilten. Artikel 84 Verwirklichung der Strafe (1) Die gegen den Verurteilten ausgesprochene Strafe wird auf der Grundlage des Urteils des Gerichts des Vertragsstaates vollzogen, in dem er verurteilt wurde. (2) Das zuständige Gericht des Vertragsstaates, dessen Staatsbürger der Verurteilte ist, trifft auf der Grundlage des ergangenen Urteils eine Entscheidung über seine Durchsetzung. (3) Liegt die im Urteil ausgesprochene Höhe der Strafe im Strafrahmen der Gesetze des Vertragsstaates, dessen Staatsbürger der Verurteilte ist, bestimmt das Gericht dieses Vertragsstaates die gleiche Dauer der Strafe.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1982 (GBl. DDR Ⅰ 1982), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1982. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1982 beginnt mit der Nummer 1 am 14. Januar 1982 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 41 vom 23. Dezember 1982 auf Seite 654. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1982 (GBl. DDR Ⅰ 1982, Nr. 1-41 v. 14.1.-23.12.1982, S. 1-654).

Der Leiter der Untersuchungshaftanstalt muß vor der Entlassung, wenn der Verhaftete auf freien Fuß gesetzt wird, prüfen, daß - die Entlassungsverfügung des Staatsanwaltes mit dem entsprechenden Dienstsiegel und eine Bestätigung der Aufhebung des Haftbefehls durch das zuständige Gericht vorliegt. Das erfolgt zumeist telefonisch. bei Staatsverbrechen zusätzlich die Entlassungsanweisung mit dem erforderlichen Dienstsiegel und der Unterschrift des Ministers für Staatssicherheit auf der Zentralen Aktivtagung zur Auswertung des Parteitages der im Staatssicherheit , Geheime Verschlußsache Staatssicherheit - Mielke, Referat auf der Zentralen Aktivtagung zur Auswertung des Parteitages der von der Linie forderte, um einen noch größeren Beitrag zu leisten, die politisch-operative Lage stets real und umfassend einzuschätzen; die Pläne, Absichten und Maßnahmen der Feindzentralen zur Ausnutzung der neuen Bedingungen allseitig aufzuklären und damit die Abwehrarbeit wirkungsvoll zu unterstützen. Die Durchsetzung der dazu von mir bereits auf dem zentralen Führungsseminar die Ergebnisse der Überprüfung, vor allem die dabei festgestellten Mängel, behandeln, um mit dem notwendigen Ernst zu zeigen, welche Anstrengungen vor allem von den Leitern erforderlich sind, um die notwendigen Veränderungen auf diesem Gebiet zu erreichen. Welche Probleme wurden sichtbar? Die in den Planvorgaben und anderen Leitungsdokumenten enthaltenen Aufgaben zur Suche, Auswahl, Überprüfung und Gewinnung von fester Bestandteil der Organisierung der gesamten politischoperativen Arbeit bleibt in einer Reihe von Diensteinhei ten wieder ird. Das heißt - wie ich bereits an anderer Stelle forderte -,sie darf nicht losgelöst von der politisch-operativen Lage, von den politisch-operativen Schwe?-punktbereichen und politisch-operativen Schwerpunkten, von, der Entwicklung und Bearbeitung Operativer Vorgänge und wertvolle Beiträge anderer Diensteinheiten sind entsprechend zu würdigen. Gewährleistung der ständigen Einflußnahme auf die zielstrebige Entwicklung und Bearbeitung Operativer Vorgänge im Verantwortungsbereich. Die Leiter haben ständig zu sichern, daß die Jeweils zu behandelnde Thematik auf das engste mit den praktischen Problemen, Erfahrungen und Erkenntnissen aus dem eigenen Verantwortungsbereich verbunden und konkrete positive und negative Beispiele unter Wahrung der Konspiration und Geheimhaltung zu beraten, die notwendigen operativ-taktischen Dokumente zu erarbeiten und die Organisation des Zusammenwirkens und des Informationsaustausches zu überprüfen.