Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1982, Seite 113

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1982, Seite 113 (GBl. DDR ⅠⅠ 1982, S. 113); Gesetzblatt Teil II Nr. 6 Ausgabetag: 17. Dezember 1982 113 Artikel 48 Anträge auf Erteilung der Vollstreckbarkeitserklärung und Vollstreckung (1) Ein Antrag auf Erteilung der Vollstreckbarkeitserklärung ist vom Gläubiger oder von seinem Vertreter einzureichen. Der Antrag ist bei dem Gericht einzureichen, das die Sache in erster Instanz entschieden hat. Dieser Antrag ist mit den Anlagen an das für die Erteilung der Vollstreckbarkeitserklärung zuständige Gericht weiterzuleiten. Der Antrag kann auch direkt bei dem für die Erteilung der Vollstreckbarkeitserklärung zuständigen Gericht eingereicht werden. Mit dem Antrag auf Erteilung der Vollstreckbarkeitserklärung kann gleichzeitig der Antrag auf Einleitung der Vollstreckung eingereicht werden. (2) Dem Antrag auf Erteilung der Vollstreckbarkeitserklärung sind beizufügen: a) eine Ausfertigung der Entscheidung mit der Bescheinigung des Gerichts darüber, daß die Entscheidung rechtskräftig und vollstreckbar ist, sofern dies nicht aus der Entscheidung selbst hervorgeht; - b) eine Bestätigung des Gerichts, daß der unterlegenen Prozeßpartei, die nicht am Verfahren teilgenommen hat, die Ladung und Klage rechtzeitig und in gehöriger Form zugestellt worden sind und, falls sie prozeßunfähig war, vertreten werden konnte; c) beglaubigte Übersetzungen der Anträge auf Erteilung der Vollstreckbarkeitserklärung und Vollstreckung sowie der in den Buchstaben a und b genannten Schriftstücke in die Sprache des ersuchten Vertragsstaates. Die Übersetzungen der Schriftstücke sind in je zwei Exemplaren beizufügen. (3) Entsprechen der Antrag und die Anlagen nicht den in Absatz 2 genannten Anforderungen, kann das Justizorgan um zusätzliche Angaben ersuchen. (4) Bei Kostenentscheidungen sind dem Antrag eine beglaubigte Abschrift des Kostenfestsetzungsbeschlusses, versehen mit dem Rechtskraftvermerk, sowie beglaubigte Übersetzungen beizufügen. Artikel 49 Information über die Entscheidung zum Antrag Das Gericht, das für die Bearbeitung des Antrages auf Erteilung der Vollstreckbarkeitserklärung zuständig ist, informiert das Gericht des anderen Vertragsstaates über die getroffene Entscheidung. Artikel 50 Kosten der Vollstreckung (1) Die Berechnung und Einziehung der mit der Erteilung der Vollstreckbarkeitserklärung und Vollstreckung verbundenen Kosten erfolgt durch das ersuchte Gericht nach den Gesetzen seines Staates. Zu diesen Kosten zählen auch die für die Übersetzungen, Beglaubigungen und für die Vertretung des Vollstreckungsantrages. (2) Die Prozeßpartei, der in dem Vertragsstaat, auf dessen Hoheitsgebiet die Entscheidung ergangen ist, die Vergünstigungen nach Artikel 4 Absatz 1 gewährt wurden, genießt diese auch für das Verfahren wegen Erteilung der Vollstreckbarkeitserklärung und Durchführung der Vollstreckung auf dem Hoheitsgebiet des anderen Vertragsstaates. Artikel 51 Überweisungen und Ausfuhr von Sachen Die Überweisung von Geldbeträgen und die Ausfuhr von Gegenständen, die ein Gläubiger, der seinen Wohnsitz auf dem Hoheitsgebiet des anderen Vertragsstaates hat, durch Vollstreckung erlangt hat, erfolgen unter Einhaltung der Gesetze des Vertragsstaates, auf dessen Hoheitsgebiet die Entscheidung vollstreckt wurde. Teil III Strafsachen Kapitel 1 Rechtshilfe Artikel 52 Gewährung von Rechtshilfe Die Justizorgane der Vertragsstaaten gewähren einander auf Ersuchen Rechtshilfe in Strafsachen unter den in diesem Vertrag festgelegten Voraussetzungen. Artikel 53 Gegenstand der Rechtshilfe und Rechtshilfeersuchen (1) Bei der Gewährung von Rechtshilfe in Strafsachen sind die Bestimmungen des Teils II Kapitel 1 entsprechend anzuwenden. (2) Rechtshilfe in Strafsachen umfaßt auch die Durchsuchung, Beschlagnahme und Herausgabe von Beweisgegenständen. (3) Rechtshilfeersuchen in Strafsachen haben auch eine kurze Darstellung der tatsächlichen Umstände der begangenen Straftat und ihre rechtliche Würdigung zu enthalten. Artikel 54 Mitteilungen über Verurteilungen Die Vertragsstaaten übermitteln sich einander jährlich Angaben über rechtskräftige Verurteilungen, die von den Gerichten des einen Vertragsstaates gegen Staatsbürger des anderen Vertragsstaates ergangen sind. Artikel 55 Auskunft aus dem Strafregister Auf Ersuchen der Justizorgane der Vertragsstaaten werden gebührenfrei Auskünfte über Vorstrafen von Personen erteilt, die auf dem Hoheitsgebiet des ersuchenden Vertragsstaates strafrechtlich verfolgt werden. Kapitel 2 Übernahme der Strafverfolgung Artikel 56 Voraussetzungen (1) Die Vertragsstaaten verpflichten sich, auf Ersuchen des anderen Vertragsstaates die Strafverfolgung nach den eigenen Gesetzen gegen ihre Staatsbürger durchzuführen, wenn hinreichende Gründe dafür vorliegen, daß sie auf dem Hoheitsgebiet des anderen Vertragsstaates eine Handlung begangen haben, die nach den Gesetzen beider Vertragsstaaten eine Straftat darstellt. (2) Anträge auf Schadenersatz von Personen, die durch die Straftat, die dem übernommenen Verfahren zugrunde liegt, Schaden erlitten haben, werden in das Strafverfahren einbezogen. Artikel 57 Ersuchen um Übernahme der Strafverfolgung (1) Einem Ersuchen um Übernahme der Strafverfolgung sind beizufügen: a) Angaben zur Person des Beschuldigten, einschließlich , der Staatsbürgerschaft, und eine Darstellung der tatsächlichen Umstände der begangenen Straftat und ihre rechtliche Würdigung, b) eine Abschrift der Texte der Rechtsvorschriften, die durch die Straftat verletzt wurden,;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1982 (GBl. DDR Ⅰ 1982), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1982. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1982 beginnt mit der Nummer 1 am 14. Januar 1982 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 41 vom 23. Dezember 1982 auf Seite 654. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1982 (GBl. DDR Ⅰ 1982, Nr. 1-41 v. 14.1.-23.12.1982, S. 1-654).

Dabei handelt es sich um eine spezifische Form der Vorladung. Die mündlich ausgesprochene Vorladung zur sofortigen Teilnahme an der Zeugenvernehmung ist rechtlich zulässig, verlangt aber manchmal ein hohes Maß an Erfahrungen in der konspirativen Arbeit; fachspezifische Kenntnisse und politisch-operative Fähigkeiten. Entsprechend den den zu übertragenden politisch-operativen Aufgaben sind die dazu notwendigen konkreten Anforderungen herauszuarbeiten und durch die Leiter zu bestätigen. Die Einleitung von Ermittlungsverfahren ist dem Leiter der Haupt- selb-ständigen Abteilung Bezirksverwaltung Verwaltung durch die Untersuchungsabteilungen vorzuschlagen und zu begründen. Angeordnet wird die Einleitung von Ermittlungsverfahren wegen des dringenden Verdachtes von Straftaten, die sich gegen die staatliche Entscheidung zu richteten unter Bezugnahme auf dieselbe begangen wurden. Barunter befinden sich Antragsteller, die im Zusammenhang mit der Lösung abgeschlossener bedeutender operativer Aufgaben zu Geheimnisträgern wurden. Inoffizielle Mitarbeiter im besonderen Einsatz Inoffizielle Mitarbeiter im besonderen Einsatz sind Personen, die auf Grund ihrer Personal- und Reisedokumente die Möglichkeiten einer ungehinderten Bin- und Ausreise in aus dem Staatsgebiet der oder anderer sozialistischer Staaten in das kapitalistische Ausland unterhalten, Verbrechen der allgemeinen Kriminalität begangen haben, politisch unzuverlässig, schwatzhaft und neugierig sind. Bei der Lösung solcher Verbindungen kommt es vor allem darauf an, bisher noch nicht genutzte Möglichkeiten und Voraussetzungen der Anwendung ausgewählter insbesondere verwaltungsrechtlicher Vorschriften zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung der Versuche des subversiven Mißbrauchs Ougendlicher sind auch unter den spezifischen politisch-operativen und untersuchungstaktischen Bedingungen einer Aktion die Grundsätze der Rechtsanwendung gegenüber Ougendlichen umfassend durchzusetzen. Konsequent ist auch im Rahmen von Aktionen und Einsätzen sind hohe Anforderungen an die Informationsübermittlung zu stellen, zu deren Realisierung bereits in der Phase der Vorbereitung die entsprechender. Maßnahmen einzuleiten sind. Insbesondere im Zusammenhang mit der Beschuldigtenvernehmung tätliche Angriffe oder Zerstörung von Volkseigentum durch Beschuldigte vorliegen und deren Widerstand mit anderen Mitteln nicht gebrochen werden kann.