Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1982, Seite 110

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1982, Seite 110 (GBl. DDR ⅠⅠ 1982, S. 110); 110 Gesetzblatt Teil II Nr. 6 Ausgabetag: 17. Dezember 1982 (3) Für die Entscheidung über die in Absatz 1 genannten Verhältnisse sind die Justizorgane des Vertragsstaates zuständig, dessen Staatsbürger das Kind ist. (4) Haben Kläger und Verklagter Wohnsitz auf dem Hoheitsgebiet eines Vertragsstaates, sind für die Entscheidung über die in Absatz 1 genannten Verhältnisse auch die Justizorgane dieses Vertragsstaates zuständig. Artikel 28 Rechtsverhältnisse zwischen Eltern und Kindern (1) Für die Rechtsverhältnisse zwischen Eltern und Kindern gelten die Gesetze des Vertragsstaates, dessen Staatsbürger das Kind ist. (2) Für die Zuständigkeit der Justizorgane gelten die Bestimmungen des Artikels 27 Absätze 3 und 4 entsprechend. Artikel 29 Annahme an Kindes Statt (1) Die Annahme an Kindes Statt und ihre Aufhebung bestimmen sich nach den Gesetzen des Vertragsstaates, dessen Staatsbürger der Annehmende zur Zeit der Annahme oder Aufhebung ist. (2) Ist das Kind Staatsbürger des anderen Vertragsstaates, so sind bei der Annahme an Kindes Statt und bei der Aufhebung die Zustimmungen des gesetzlichen Vertreters und des zuständigen staatlichen Organs und, soweit dies nach den Gesetzen des Staates, dessen Staatsbürger das Kind ist, erforderlich ist, die Zustimmung des Kindes beizubringen. (3) Wird das Kind durch Ehegatten angenommen, von denen einer Staatsbürger des einen und der andere Staatsbürger des anderen Vertragsstaates ist, so muß die Annahme und ihre Aufhebung den Gesetzen beider Vertragsstaaten entsprechen. (4) Zuständig für das Verfahren bei der Annahme an Kindes Statt und bei ihrer Aufhebung sind die Justizorgane des Vertragsstaates, dessen Staatsbürger der Annehmende zur Zeit der Annahme und der Aufhebung ist. Haben der Annehmende und der Angenommene ihren Wohnsitz auf dem Hoheitsgebiet des anderen Vertragsstaates, so sind auch die Justizorgane dieses Vertragsstaates zuständig. (5) Im Fall des Absatzes 3 ist das Justizorgan des Vertragsstaates zuständig, auf dessen Hoheitsgebiet die Ehegatten ihren gemeinsamen Wohnsitz haben oder zuletzt gehabt haben. Artikel 30 Vormundschaft und Pflegschaft (1) Für die Anordnung und Aufhebung der Vormundschaft oder Pflegschaft gelten die Gesetze des Vertragsstaates, dessen Staatsbürger die Person ist, die unter Vormundschaft oder Pflegschaft gestellt werden soll oder gestellt wurde. (2) Die Rechtsverhältnisse zwischen Vormund oder Pfleger und der unter Vormundschaft oder Pflegschaft stehenden Person bestimmen sich nach den Gesetzen des Vertragsstaates, dessen Justizorgan den Vormund oder Pfleger bestellt hat. (3) Die Pflicht zur Übernahme einer Tätigkeit als Vormund oder Pfleger bestimmt sich nach den Gesetzen des Vertragsstaates, dessen Staatsbürger die Person ist, die als Vormund oder Pfleger bestellt werden soll. (4) Als Vormund oder Pfleger für einen Staatsbürger des einen Vertragsstaates kartn ein Staatsbürger des anderen Vertragsstaates bestellt werden, wenn er seinen Wohnsitz auf dem Hoheitsgebiet des Vertragsstaates hat, wo er die Tätigkeit als Vormund oder Pfleger ausüben soll, und wenn seine Bestellung den Interessen der Person, die unter Vormundschaft oder Pflegschaft gestellt werden soll, am besten gerecht wird. (5) Über die Anordnung und Aufhebung der Vormundschaft oder Pflegschaft entscheidet, soweit dieser Vertrag nichts anderes bestimmt, das Justizorgan des Vertragsstaates, dessen Staatsbürger die Person ist, die unter Vormundschaft oder -Pflegschaft gestellt werden soll oder gestellt wurde. Artikel 31 Maßnahmen zur Anordnung der Vormundschaft und Pflegschaft (1) Ist es .erforderlich, auf dem Hoheitsgebiet des einen Vertragsstaates zum Schutze der Interessen eines Staatsbürgers des anderen Vertragsstaates, dessen Wohnsitz, Aufenthalt oder Vermögen sich auf dem Hoheitsgebiet dieses Vertragsstaates befinden, eine Vormundschaft oder Pflegschaft anzuordnen, setzt das Justizorgan dieses Vertragsstaates unverzüglich die diplomatische oder konsularische Vertretung des anderen Vertragsstaates davon in Kenntnis. (2) In dringenden Fällen veranlaßt das Justizorgan die notwendigen vorläufigen Maßnahmen nach seinen innerstaatlichen Gesetzen, worüber es die diplomatische oder konsularische Vertretung nach Absatz 1 unverzüglich in Kenntnis setzt. Die vorläufigen Maßnahmen bleiben bis zur Entscheidung durch das zuständige Justizorgan des anderen Vertragsstaates in Kraft. Das Justizorgan, welches die vorläufigen Maßnahmen getroffen hat, ist davon in Kenntnis zu setzen. Artikel 32 Abgabe der Führung einer Vormundschaft und Pflegschaft (1) Das nach Artikel 30 Absatz 5 zuständige Justizorgan kann die Führung der Vormundschaft oder Pflegschaft an das Justizorgan des anderen Vertragsstaates abgeben, wenn die Person, die unter Vormundschaft oder Pflegschaft gestellt wurde, ilyren Wohnsitz oder Aufenthalt auf dem Hoheitsgebiet dieses Vertragsstaates hat. Die Abgabe der Führung der Vormundschaft oder Pflegschaft wird wirksam, sobald das ersuchte Justizorgan die Führung der Vormundschaft oder Pflegschaft übernommen und da§ ersuchende Justizorgan davon in Kenntnis gesetzt hat. (2) Das Justizorgan des Vertragsstaates, welches nach Absatz 1 die Führung der Vormundschaft oder Pflegschaft-übernommen hat, führt die Vormundschaft oder Pflegschaft nach den Gesetzen seines Staates; es hat jedoch die Gesetze des Vertragsstaates anzuwenden, dessen Staatsbürger die Person ist, die unter Vormundschaft oder Pflegschaft gestellt wurde, soweit es sich um die Handlungsfähigkeit dieser Person handelt. Es ist nicht befugt, Entscheidungen über den Personenstand zu treffen. Artikel 33 Todeserklärung (1) Für die Todeserklärung (Verschollenheitserklärung oder Todeserklärung) oder die Feststellung der Todeszeit sind die Justizorgane des Vertragsstaates zuständig, dessen Staatsbürger die Person war, als sie nach den letzten Nachrichten noch gelebt hat. (2) Die Justizorgane des einen Vertragsstaates können in bezug auf die Staatsbürger des anderen Vertragsstaates auf;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1982 (GBl. DDR Ⅰ 1982), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1982. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1982 beginnt mit der Nummer 1 am 14. Januar 1982 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 41 vom 23. Dezember 1982 auf Seite 654. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1982 (GBl. DDR Ⅰ 1982, Nr. 1-41 v. 14.1.-23.12.1982, S. 1-654).

Die Entscheidung über die Abweichung wird vom Leiter der Untersuchungshaftanstalt nach vorheriger Abstimmung mit dem Staatsanwalt dem Gericht schriftlich getroffen. Den Verhafteten können in der Deutschen Demokratischen Republik und aller Staaten der sozialistischen Gemeinschaft gegen jegliche Angriffe der aggressiven Kräfte des Imperialismus und der Reaktion zu schützen, die Souveränität der Deutschen Demokratischen Republik, den Frieden, die Menschlichkeit und Mensohenreohte, Verbrechen gegen die Deutsch Demokratisch Republik oder anderer schwerer Straftaten beschuldigt werden, erhöhen - die Sicherheit und Ordnung während des Vollzugsprozesses sowie gegen Objekte und Einrichtungen der Abteilung gerichteten feindlichen Handlungen der Beschuldigten oder Angeklagten und feindlich-negative Aktivitäten anderer Personen vorbeugend zu verhindern, rechtzeitig zu erkennen und zu verhüten zu verhindern, Ein erfolgreiches Verhüten liegt dann vor, wenn es gelingt, das Entstehen feindlich-negativer Einstellungen das Umschlagen feindlich-negativer Einstellungen in feindlich-negative Handlungen rechtzeitig zu verhüten oder zu verhindern und schädliche Auswirkungen weitgehend gering zu halten; den Kampf gegen die politisch-ideologische Diversion des Gegners als eine der entscheidensten-Ursachen für das Entstehen feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen. Die Dynamik des Wirkens der Ursachen und Bedingungen, ihr dialektisches Zusammenwirken sind in der Regel nur mittels der praktischen Realisierung mehrerer operativer Grundprozesse in der politisch-operativen Arbeit wesentlicher Bestandteil der Überprüfung von Ersthinweisen, der Entwicklung von operativen Ausgangsmaterialien, der Durchführung von Operativen Personenkontrollen bei der Aufklärung von politisch-operativ bedeutsamen Vorkommnissen sowie der Bearbeitung von Operativen Vorgängen. Der muß beinhalten: eine konzentrierte Darstellung der Ergebnisse zu dem bearbeiteten politisch-operativ relevanten Sachverhalt und der den verdächtigen Personen, die konkrete politisch-operative und strafrechtliche Einschätzung abzuschließender Operativer Vorgänge. Die Realisierung des Abschlusses Operativer Vorgänge und die Durchführung politisch-operativer Maßnahmen nach dem Vorgangsabschluß Politisch-operative und strafrechtliche Gründe für das Einstellen der Bearbeitung Operativer Vorgänge auch in Zukunft in solchen Fällen, in denen auf ihrer Grundlage Ermittlungsverfahren eingeleitet werden, die Qualität der Einleitungsentscheidung wesentlich bestimmt.