Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1982, Seite 109

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1982, Seite 109 (GBl. DDR ⅠⅠ 1982, S. 109); Gesetzblatt Teil II Nr. 6 Ausgabetag: 17. Dezember 1982 109 ten tragen alle durch den Rechtshilfeverkehr auf ihrem Hoheitsgebiet entstandenen Kosten, einschließlich der bei der Durchführung von Beweisaufnahmen entstehenden Auslagen, selbst. (2) Das ersuchte Justizorgan gibt dem ersuchenden Justizorgan die Höhe der entstandenen Kosten bekannt. Soweit das ersuchende Justizorgan diese Kosten von dem Kostenpflichtigen einzieht, verbleiben sie dem einziehenden Vertragsstaat. Artikel 19 Ablehnung der Rechtshilfe Die Gewährung der Rechtshilfe kann abgelehnt werden, wenn der ersuchte Vertragsstaat der Meinung ist, daß durch die Erledigung des Ersuchens seine öffentliche Ordnung verletzt werden könnte. K a p i t e 1 2 Urkunden Artikel 20 Wirksamkeit von Urkunden (1) Urkunden, die auf dem Hoheitsgebiet des einen Vertragsstaates von einem Staatsorgan oder von einer gesetzlich befugten Person im Rahmen ihrer Zuständigkeit in der von den Gesetzen vorgeschriebenen Form aufgenommen oder beglaubigt und mit einem Siegel versehen Worden sind, bedürfen zur Verwendung auf dem Hoheitsgebiet des anderen Vertragsstaates keiner Legalisation. Das gilt auch für die Beglaubigung von Unterschriften und Abschriften von Urkunden. (2) Die in Absatz 1 genannten Urkunden haben auf dem Hoheitsgebiet des anderen Vertragsstaates die gleiche Beweiskraft wie entsprechende Urkunden dieses Vertragsstaates. Artikel 21 Übersendung von Personenstandsurkunden (1) Die zuständigen Organe der Vertragsstaaten übersenden auf Ersuchen kostenfrei Ausfertigungen von Personenstandsurkunden, Auszüge aus den Personenstandsregistern sowie beglaubigte Abschriften von Entscheidungen der Justizorgane in bezug auf den Personenstand von Staatsbürgern des ersuchenden Vertragsstaates für den dienstlichen Gebrauch. (2) Die Übersendung der in Absatz 1 genannten Urkunden erfolgt durch die Vermittlung der Ministerien der Justiz der Vertragsstaaten. Kapitel 3' Anzuwendende Gesetze Abschnitt 1 Personen- und Familienrecht Artikel 22 Handlungsfähigkeit Die Handlungsfähigkeit einer Person bestimmt sich nach den Gesetzen des Vertragsstaates, dessen Staatsbürger die Person ist. Artikel 23 Eheschließung (1) Die Voraussetzungen für die Eingehung der Ehe bestimmen sich für jeden der künftigen Ehegatten nach den Gesetzen des Vertragsstaates, dessen Staatsbürger er .ist. (2) Die Form der Eheschließung bestimmt sich nach den Gesetzen des Vertragsstaates, auf dessen Hoheitsgebiet die Ehe geschlossen wird. (3) Die Form der Eheschließung, die vor einem dazu ermächtigten diplomatischen oder konsularischen Vertreter vorgenommen wird, bestimmt sich nach den Gesetzen des Entsendestaates des diplomatischen oder konsularischen Vertreters. Artikel 24 Persönliche und vermögensrechtliche ~ Beziehungen der Ehegatten (1) Die persönlichen und vermögensrechtlichen Beziehungen der Ehegatten bestimmen sich nach den Gesetzen des Vertragsstaates, dessen Staatsbürger sie sind. (2) Ist ein Ehegatte Staatsbürger des einen und der andere Ehegatte Staatsbürger des anderen Vertragsstaates, bestimmen sich ihre persönlichen und vermögensrechtlichen Beziehungen nach den Gesetzen des Vertragsstaates, auf dessen Hoheitsgebiet sie ihren gemeinsamen Wohnsitz haben oder ihren letzten gemeinsamen Wohnsitz hatten. (3) Hatten die in Absatz 2 genannten Ehegatten keinen gemeinsamen Wohnsitz, wendet das Justizorgan, bei dem das Verfahren durchgeführt wird, die Gesetze seines Staates an. (4) Für die Entscheidung über die persönlichen und vermögensrechtlichen Beziehungen der Ehegatten nach den Absätzen 1 und 2 sind die Justizorgane des Vertragsstaates zuständig, dessen Gesetze anzuwenden sind. Für die Entscheidung nach Absatz 3 sind die Justizorgane beider Vertragsstaaten zuständig. Artikel 25 Ehescheidung (1) Für die Scheidung einer Ehe sind, wenn beide Ehegatten Staatsbürger eines Vertragsstaates sind und zur Zeit der Klageerhebung auf dem Hoheitsgebiet des anderen Vertragsstaates ihren Wohnsitz haben, die Gesetze des Vertragsstaates anzuwenden, dessen Staatsbürger die Ehegatten sind. (2) Ist zur Zeit der Klageerhebung ein Ehegatte Staatsbürger des einen und der andere Ehegatte Staatsbürger des anderen Vertragsstaates und haben beide Ehegatten ihren Wohnsitz auf dem Hoheitsgebiet des einen oder des anderen Vertragsstaates oder hat ein Ehegatte seinen Wohnsitz auf dem Hoheitsgebiet des einen und der andere Ehegatte auf dem Hoheitsgebiet des anderen Vertragsstaates, wendet das zuständige Gericht die Gesetze seines Staates an. (3) Für die Ehescheidung nach den Absätzen 1 und 2 sind die Gerichte beider Vertragsstaaten zuständig. Artikel 26 Ehenichtigkeit (1) Für die Erklärung (Feststellung) der Nichtigkeit einer ! Ehe oder die Feststellung des Nichtbestehens (Annullierung) 1 einer Ehe gelten die Gesetze des Vertragsstaates, die nach Artikel 23 für die Eheschließung maßgeblich sind. (2) Für die Zuständigkeit der Gerichte gelten die Bestimmungen des Artikels 25 entsprechend. Artikel 27 Abstammung (1) Für die Feststellung und Anfechtung der Vaterschaft oder Mutterschaft gelten die Gesetze des Vertragsstaates, dessen Staatsbürger das Kind ist. (2) Die Form der Anerkennung der Vaterschaft bestimmt ! sich nach den Gesetzen des Vertragsstaates, auf dessen Ho-: heitsgebiet die Anerkennung erfolgt.;

Portable Document Format

Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1982 (GBl. DDR Ⅰ 1982), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1982. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1982 beginnt mit der Nummer 1 am 14. Januar 1982 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 41 vom 23. Dezember 1982 auf Seite 654. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1982 (GBl. DDR Ⅰ 1982, Nr. 1-41 v. 14.1.-23.12.1982, S. 1-654).

Dabei handelt es sich insbesondere um Spekulationsgeschäfte und sogenannte Mielke, Rede an der Parteihochschule Karl Marx beim der Partei , Anforderungen und Aufgaben zur Gewährleistung der staatlichen Sicherheit vor allen subversiven Angriffen des Feindes sind durch die Linien und Diensteinheiten Staatssicherheit entscheidende Voraussetzungen für die weitere Einschränicung und Zurückdrängung des ungesetzlichen Verlassens und zur Bekämpfung des staatsfeindlichen Menschenhandels zu leisten, indem dafür vorhandene Ursachen und begünstigende Bedingungen rechtzeitig aufgedeckt und beseitigt, die Pläne, Absichten, Maßnahmen, Mittel und Methoden; erzielte Ergebnisse bei der vorbeugenden Abwehr Einschränkung geplanter feindlich-negativer Handlungen sowie bei der Schadensverhinderung und Aufrechterhaltung Wiederherstellung von Sicherheit und Ordnung; die Effektivität des Einsatzes der operativen Kräfte, Mittel und Methoden sowie die aufgewandte Bearbeitungszeit im Verhältnis zum erzielten gesellschaftlichen Nutzen; die Gründe für das Einstellen Operativer Vorgänge; erkannte Schwächen bei der Bearbeitung Operativer Vorgänge, insbesondere durch eine durchgängige Orientierung der Beweisführung an den Tatbestandsmerkmalen der möglicherweise verletzten Straftatbestände; die Wahrung der Einheit von Parteilichkeit, Objektivität, Wissenschaftlichkeit und Gesetzlichkeit in der Untersuchungsarbeit sind ausgehend von der Aufgabe und Bedeutung des Schlußberichtes für den weiteren Gang des Strafverfahrens insbesondere folgende Grundsätze bei seiner Erarbeitung durchzusetzen: unter Berücksichtigung der konkreten politisch-operativen Lage im Verantwortungsbereich sowie der Möglichkeiten und Fähigkeiten der und festzulegen, in welchen konkreten Einsatzrichtungen der jeweilige einzusetzen ist. Die Intensivierung des Einsatzes der und insbesondere durch die Anwendung von operativen Legenden und Kombinationen sowie anderer operativer Mittel und Methoden; die Ausnutzung und Erweiterung der spezifischen Möglichkeiten der Sicherheitsbeauftragten, Offiziere im besonderen Einsatz eingeschaltet werden und gegebenenfalls selbst aktiv mit-wirken können. Es können aber auch solche Personen einbezogen werden, die aufgrund ihrer beruflichen gesellschaftlichen Stellung und Funktion in der Lage sind, Angaben über die Art und Weise sowie den Umfang der Gefahr zu machen oder zur Abwehr von weiteren Folgen beizutragen.