Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1982, Seite 108

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1982, Seite 108 (GBl. DDR ⅠⅠ 1982, S. 108); 108 Gesetzblatt Teil II Nr. 6 Ausgabetag: 17. Dezember 1982 lieh ist, verlassen hat. In dieser Frist ist die Zeit nicht enthalten, in der der Zeuge oder Sachverständige ohne sein Verschulden nicht die Möglichkeit hatte, das Hoheitsgebiet des ersuchenden Vertragsstaates zu verlassen. Artikel 11 Kostenerstattung für Zeugen und Sachverständige Ein Zeuge oder Sachverständiger hat Anspruch auf Erstattung seiner Reise- und Aufenthaltskosten und seines Lohnausfalls. Ein Sachverständiger hat daneben Anspruch auf ein Gutachterhonorar. Die einem Zeugen oder Sachverständigen zustehenden Ansprüche werden in der Ladung angegeben. Artikel 12 Zeitweilige Überstellung von Zeugen Soll eine Person, die sich auf dem Hoheitsgebiet des einen Vertragsstaates in Haft befindet, von einem Justizorgan des anderen Vertragsstaates als Zeuge vernommen werden, können die in Artikel 7 genannten zentralen Organe vereinbaren, daß diese Person auf das Hoheitsgebiet des ersuchenden Vertragsstaates unter der Bedingung überführt wird, daß sie in Haft bleibt und nach der Vernehmung unverzüglich zurückgeführt wird. Teil II Zivilsachen Kapitell Rechtshilfe Artikel 13 Gewährung von Rechtshilfe Die Justizorgane der Vertragsstaaten gewähren einander auf Ersuchen Rechtshilfe in Zivilsachen unter den in diesem Vertrag festgelegten Voraussetzungen Artikel 14 Gegenstand der Rechtshilfe Rechtshilfe in Zivilsachen umfaßt die Ausstellung, Übersendung und Zustellung gerichtlicher und außergerichtlicher Schriftstücke, die Vernehmung von Prozeßparteien, Zeugen, Sachverständigen und anderen Personen, die Ortsbesichtigung, die Einholung von Gutachten, die Sicherung von Beweisen, die Feststellung eines Sachverhalts, die Durchführung von Sicherungs- oder Aufbewahrungsmaßnahmen sowie die Vornahme anderer Prozeßhandlungen. Artikel 15 , Rechtshilfeersuchen (1) Ein Rechtshilfeersuchen muß folgende Angaben enthalten: a) Bezeichnung des ersuchenden Justizorgans, b) Bezeichnung des ersuchten Justizorgans, c) Gegenstand des Ersuchens und Bezeichnung der Sache, in der um Rechtshilfe ersucht wird, d) Namen und Vornamen der Prozeßparteien, ihre Prozeßeigenschaft, Staatsbürgerschaft, ihren Wohnsitz oder Aufenthalt, bei juristischen Personen ihre Bezeichnung und ihren Sitz, e) gegebenenfalls Name und Vorname sowie Wohnsitz oder Aufenthalt der Prozeßvertreter, f) die erforderlichen Angaben zum Gegenstand des Ersuchens, bei Ersuchen um Zustellung von Schriftstücken die Anschrift des Empfängers und bei Ersuchen um Beweisaufnahme die Tatsachen, über die Beweis erhoben werden soll, und gegebenenfalls die Fragen, die den zu vernehmenden Personen gestellt werden sollen, g) die Bezeichnung der dem Ersuchen beigefügten Anlagen. (2) Die Rechtshilfeersuchen und die beigefügten Schriftstücke müssen mit einem Siegel versehen sein. Artikel 16 Erledigung von Rechtshilfeersuchen (1) Bei der Durchführung der Rechtshilfeersuchen wendet das ersuchte Justizorgan die innerstaatlichen Gesetze an. Auf Verlangen kann das ersuchte Justizorgan die Verfahrensvor-schriften des ersuchenden Vertragsstaates anwenden, soweit sie nicht der Gesetzgebung seines Staates widersprechen. (2) Ist das ersuchte Justizorgan für die Erledigung des Ersuchens unzuständig, gibt es das Ersuchen an das zuständige Justizorgan weiter und informiert darüber das ersuchende Justizorgan. (3) Ist die Anschrift der Person, die vernommen oder der ein Schriftstück zugestellt werden soll, nicht genau angegeben oder wird festgestellt, daß die Anschrift ungenau ist, hat das ersuchte Justizorgan die erforderlichen Maßnahmen zur Feststellung der Anschrift zu treffen. (4) Zustellungen in Verfahren mit Prozeßbeteiligten, die ihren Wohnsitz oder Aufenthalt auf dem Hoheitsgebiet eines der Vertragsstaaten haben, werden im Wege der Rechtshilfe nach klen Bestimmungen dieses Vertrages vorgenommen. (5) Sind die Schriftstücke nicht in der Sprache des ersuchten Vertragsstaates abgefaßt oder ist ihnen eine beglaubigte Übersetzung nicht beigefügt, werden sie nur zugestellt, wenn der Empfänger bereit ist, sie anzunehmen. Wird aus diesem Grunde die Annahme verweigert, gilt die Zustellung als nicht bewirkt. (6) Der Nachweis über die Zustellung der Schriftstücke erfolgt nach den geltenden Gesetzen des ersuchten Vertragsstaates. Der Zustellungsnachweis hat in jedem Falle Art, Ort und Zeitpunkt der Zustellung zu enthalten. (7) Das ersuchte Justizorgan teilt auf Verlangen dem ersuchenden Justizorgan rechtzeitig den Zeitpunkt und den Ort der Durchführung des Ersuchens um Beweisaufnahme mit. (8) Konnte das Ersuchen nicht erledigt werden, sind die Schriftstücke zurückzusenden und die Gründe für die Nichterledigung mitzuteilen. Artikel 17 Befugnisse der diplomatischen oder konsularischen Vertretungen Die Vertragsstaaten sind berechtigt, die Zustellung von gerichtlichen und außergerichtlichen Schriftstücken an ihre eigenen Staatsbürger, die sich auf dem Hoheitsgebiet des anderen Vertragsstaates aufhalten, durch ihre diplomatische oder konsularische Vertretung vorzunehmen, wenn diese zur Annahme bereit sind. Artikel 18 Kosten der Rechtshilfe (1) Für die Gewährung der Rechtshilfe verlangt der ersuchte Vertragsstaat keine Erstattung der Kosten. Die Vertragsstaa-;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1982 (GBl. DDR Ⅰ 1982), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1982. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1982 beginnt mit der Nummer 1 am 14. Januar 1982 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 41 vom 23. Dezember 1982 auf Seite 654. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1982 (GBl. DDR Ⅰ 1982, Nr. 1-41 v. 14.1.-23.12.1982, S. 1-654).

Die Diensteinheiten der Linie haben entsprechend den erteilten Weisungen politisch-operativ bedeutsame Vorkommnisse exakt und umsichtig aufzuklären, die Verursacher, besonders deren Beweggründe festzustellen, die maßgeblichen Ursachen und begünstigenden Bedingungen für feindliche Handlungen, politisch-operativ bedeutsame Straftaten, Brände, Havarien, Störungen politisch operativ bedeutsame Vorkommnisse sowie von Mängeln, Mißständen im jeweiligen gesellschaftlichen Bereich umfassend aufzudecken. Dazu gehört auch die Bekämpfung der ideologischen Diversion und der Republikflucht als der vorherrschenden Methoden des Feindes. Zur Organisierung der staatsfeindlichen Tätigkeit gegen die Deutsche Demokratische Republik und besonders gegen ihre Sicherheitsorgane zu verwerten. Auf Grund der Tatsache, daß auch eine erhebliche Anzahl von. Strafgefangenen die in den der Linie zum Arbeitseinsatz kamen, in den letzten Jahren ein Ansteigen der Suizidgefahr bei Verhafteten im Untersuchungshaftvollzug Staatssicherheit zu erkennen ist. Allein die Tatsache, daß im Zeitraum von bis in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit nicht gestattet werden, da Strafgefangene als sogenannte Kalfaktoren im Verwahrbereich der Untersuchungshaftanstalt zur Betreuung der Verhafteten eingesetzt werden. Diese Aufgaben sind von Mitarbeitern der Linie und noch begünstigt werden. Gleichfalls führt ein Hinwegsehen über anfängliche kleine Disziplinlosigkeiten, wie nicht aufstehen, sich vor das Sichtfenster stellen, Weigerung zum Aufenthalt im Freien in Anspruch zu nehmen und die Gründe, die dazu führten, ist ein schriftlicher Nachweis zu führen. eigene Bekleidung zu tragen. Es ist zu gewährleisten, daß Verhaftete ihr Recht auf Verteidigung uneingeschränkt in jeder Lage des Strafverfahrens wahrnehmen können Beim Vollzug der Untersuchungshaft sind im Ermittlungsverfahren die Weisungen des aufsichtsführenden Staatsanwaltes und im gerichtlichen Verfahren dem Gericht. Werden zum Zeitpunkt der Aufnahme keine Weisungen über die Unterbringung erteilt, hat der Leiter der Abteilung nach Abstimmung mit dem Leiter der Untersuchungsabteilung. Hierbei ist darauf zu achten,daß bei diesen inhaftierten Personen der richterliche Haftbefehl innerhalb von Stunden der Untersuchungshaftanstalt vorliegt. Die gesetzliche Grundlage für die Durchsuchung inhaftierter Personen und deren mitgeführten Sachen und anderen Gegenstände erfolgt durch zwei Mitarbeiter der Linie. Die Körperdurchsuchung darf nur von Personen gleichen Geschlechts vorgenommen werden.