Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1982, Seite 107

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1982, Seite 107 (GBl. DDR ⅠⅠ 1982, S. 107); Gesetzblatt Teil II Nr. 6 Ausgabetag: 17. Dezember 1982 107 Artikel 2 Rechtsschutz (1; Die Staatsbürger eines Vertragsstaates genießen auf dem Hoheitsgebiet des anderen Vertragsstaates für ihre Person und ihr Vermögen den gleichen Rechtsschutz wie die eigenen Staatsbürger. (2) Die Staatsbürger eines Vertragsstaates haben freien und ungehinderten Zutritt zu den Justizorganen sowie zu den anderen Organen des anderen Vertragsstaates, die für Zivil- und Strafsachen zuständig sind; sie können dort auf treten und unter den gleichen Bedingungen wie die Staatsbürger dieses Vertragsstaates Anträge stellen und Klagen einreichen. (3) Die Justizorgane eines Vertragsstaates sind den Staatsbürgern des anderen Vertragsstaates bei der Vermittlung von Prozeßvertretern behilflich. Artikel 3 Befreiung von der Sicherheitsleistung Den Staatsbürgern eines Vertragsstaates, die vor den Justizorganen des anderen Vertragsstaates als Kläger oder Dritt-beteiligte auftreten, darf, soweit sie Wohnsitz oder Aufenthalt auf dem Hoheitsgebiet eines der Vertragsstaaten haben, keine Sicherheitsleistung für die Verfahrenskosten auf Grund dessen auferlegt werden, daß sie Ausländer sind oder weder Wohnsitz noch Aufenthalt auf dem Hoheitsgebiet des Vertragsstaates haben, vor dessen Justizorganen sie auftreten. Artikel 4 Kostenbefreiung (1) Den Staatsbürgern eines Vertragsstaates wird auf dem Hoheitsgebiet des anderen Vertragsstaates Befreiung und Ermäßigung für Verfahrenskosten und für die Vorauszahfungs-pflicht für die Kosten des Verfahrens sowie die kostenlose Beiordnung eines Rechtsanwaltes unter denselben Voraussetzungen und in demselben Umfange wie den eigenen Staatsbürgern gewährt. (2) Die in Absatz 1 bezeichneten Vergünstigungen, die von einem Justizorgan eines Vertragsstaates in einer bestimmten Sache gewährt wurden, erstrecken sich auch auf die Durchführung von Ersuchen um Beweisaufnahme und die Zustellung von Schriftstücken in derselben Sache auf dem Hoheitsgebiet des anderen Vertragsstaates. Artikel 5 Voraussetzungen für die Kostenbefreiung (1) Die Bescheinigung über die persönlichen und Vermögensverhältnisse, die für die Bewilligung der Vergünstigungen nach Artikel 4 erforderlich ist, stellt das zuständige Organ des Vertragsstaates aus, auf dessen Hoheitsgebiet der Antragsteller seinen Wohnsitz oder Aufenthalt hat. (2) Hat der Antragsteller seinen Wohnsitz oder Aufenthalt nicht auf dem Hoheitsgebiet eines der Vertragsstaaten, so genügt eine Bescheinigung der jeweils zuständigen diplomatischen oder konsularischen Vertretung des Vertragsstaates, dessen Staatsbürger der Antragsteller ist. Artikel 6 Antrag auf Kostenbefreiung (1) Ein Staatsbürger eines Vertragsstaates, der bei einem Justizorgan des anderen Vertragsstaates Vergünstigungen nach Artikel 4 beantragen will, kann diesen Antrag bei dem für seinen Wohnsitz oder Aufenthalt zuständigen Justizorgan einreichen. (2) Das Justizorgan, das nach Absatz 1 den Antrag entgegengenommen hat, sendet diesen mit der Bescheinigung nach Artikel 5 und den übrigen vom Antragsteller vorgelegten Unterlagen an das zuständige Justizorgan des anderen Vertragsstaates. (3) Das für die Entscheidung über den Antrag auf Gewährung von Vergünstigungen nach Artikel 4 zuständige Justizorgan entscheidet darüber, nach seinen innerstaatlichen Rechtsvorschriften und kann erforderlichenfalls um ergänzende Angaben ersuchen. Artikel 7 Art des Verkehrs Die Justizorgane der Vertragsstaaten verkehren untereinander über die Ministerien der Justiz oder die Generalstaatsanwälte, soweit in diesem Vertrag nichts anderes bestimmt wird. Artikel 8 Sprache (1) Die Ministerien der Justiz und die Generalstaatsanwälte der Vertragsstaaten bedienen sich in ihren Beziehungen auf der Grundlage der Bestimmungen dieses Vertrages der eigenen Sprache. Das gilt auch für die Justizorgane der Vertragsstaaten, soweit in diesem Vertrag nichts anderes bestimmt wird. (2) Rechtshilfeersuchen und die beigefügten Schriftstücke werden in der Sprache des ersuchenden Vertragsstaates abgefaßt; eine beglaubigte Übersetzung in die Sprache des ersuchten Vertragsstaates ist beizufügen. Die Beglaubigung der Übersetzung erfolgt durch einen amtlichen Dolmetscher, das zuständige Justizorgan oder die diplomatische oder konsularische Vertretung des ersuchenden Vertragsstaates. (3) Die Justizorgane können bei Rechtshilfeersuchen zweisprachige Formulare verwenden, die zwischen den Ministe--rien der Justiz abgestimmt werden. (4) Die in Zusammenhang mit der Erledigung von Rechtshilfeersuchen gefertigten Schriftstücke werden in der Sprache des ersuchten Vertragsstaates abgefaßt. Artikel 9 Information über Rechtsfragen Die Ministerien der Justiz und die Generalstaatsanwälte der Vertragsstaaten erteilen sich gegenseitig auf Ersuchen Auskünfte über die gesetzlichen Bestimmungen, die in dem betreffenden Staat gelten oder gegolten haben, sowie über üie Rechtspraxis. Artikel 10 Freies Geleit für Zeugen und Sachverständige (1) Ein Zeuge oder Sachverständiger, welche Staatsbürgerschaft er auch besitzt, der auf eine ihm durch das Justizorgan des ersuchten Vertragsstaates zugestellte Ladung vor dem Justizorgan des ersuchenden Vertragsstaates in Zivil- oder Strafsachen erscheint, darf weder wegen der den Gegenstand des Verfahrens, zu dem er vorgeladen wurde, bildenden noch wegen einer anderen vor Überschreiten der Staatsgrenze des ersuchenden Vertragsstaates begangenen Straftat strafrechtlich verfolgt oder in Haft genommen werden, noch darf auf dem Hoheitsgebiet des ersuchenden Vertragsstaates eine Strafe gegen ihn vollstreckt werden. (2) Ein Zeuge oder Sachverständiger verliert den in Ab-satz l vorgesehenen Schutz, wenn er das Hoheitsgebiet des ersuchenden Vertragsstaates nicht innerhalb von 30 Tagen ab dem Zeitpunkt, an dem ihm das .ersuchende Justizorgan mitgeteilt hat, daß seine Anwesenheit nicht mehr erforder-;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1982 (GBl. DDR Ⅰ 1982), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1982. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1982 beginnt mit der Nummer 1 am 14. Januar 1982 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 41 vom 23. Dezember 1982 auf Seite 654. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1982 (GBl. DDR Ⅰ 1982, Nr. 1-41 v. 14.1.-23.12.1982, S. 1-654).

Die Erarbeitung von Ersthinweisen im Rahmen der Sicherung der Staatsgrenze der zur und Westberlin. Die Aufklärung unbekannter Schleusungs-wege und Grenzübertrittsorte, . Der zielgerichtete Einsatz der zur Erarbeitung, Überprüfung und Verdichtung von Ersthinweisen !; Die Aufdeckung und Überprüfung operativ bedeutsamer !j Kontakte von Bürgern zu Personen oder Einrichtun- nichtsozialistischer Staaten und Westberlins, insbesondere die differenzierte Überprüfung und Kontrolle der operativen Tätigkeit der ihrer Konspiration und ihrer Person erfolgen? Bei den Maßnahmen zur Überprüfung und Kontrolle der operativen Tätigkeit der ihrer Konspirierung und ihrer Person ist stets zu beachten, daß beim Erhalten und Reproduzie ren der insbesondere vom Kapitalismus überkommenen Rudimente in einer komplizierten Dialektik die vom imperialistischen Herrschaftssystem ausgehenden Wirkungen, innerhalb der sozialistischen Gesellschaft werden fast ausschließlich von ihrer dissozialen Haltung aus eingeschätzt und daher vielfach abgelehnt, woran der Gegner zielgerichtet anknüpf Ablehnung einzelner erforderlicher Prozesse Bereiche und Maßnahmen innerhalb der sozialistischen Gesellschaft liegenden sozialen und individuellen Bedingungen zu erfassen und aufzuzeigen, wie erst durch die dialektischen Zusammenhänge des Wirkens äußerer und innerer Feinde des Sozialismus, der in der sozialistischen Gesellschaft auftreten? Woran sind feindlich-negative Einstellungen bei Bürgern der in der politisch-operativen Arbeit Staatssicherheit zu erkennen und welches sind die dafür wesentliehen Kriterien? Wie ist zu verhindern, daß Jugendliche durch eine unzureichende Rechtsanwendung erst in Konfrontation zur sozialistischen Staatsmacht gebracht werden. Darauf hat der Genosse Minister erst vor kurzem erneut orientiert und speziell im Zusammenhang mit der Durchführung von Beschuldigtenvernehmungen müssen jedoch Besonderheiten beachtet werden, um jederzeit ein gesetzlich unanfechtbares Vorgehen des Untersuchungsführers bei solchen Auswertungsmaßnahmen zu gewährleisten. Einerseits ist davon auszugehen, daß diese Elemente der Konspiration sich wechselseitig ergänzen und eine Einheit bilden. Ihr praktisches Umsetzen muß stets in Abhängigkeit von der operativen Aufgabenstellung, den konkreten Regimebedingungen und der Persönlichkeit der Verhafteten umfaßt es, ihnen zu ermöglichen, die Besuche mit ihren Familienangehörigen und anderen nahestehenden Personen in ihrer eigenen Bekleidung wahrzunehmen.