Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1982, Seite 104

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1982, Seite 104 (GBl. DDR ⅠⅠ 1982, S. 104); 104 Gesetzblatt Teil II Nr. 6 Ausgabetag: 17. Dezember 1982 s b) in Übereinstimmung mit den Bestimmungen dieses Vertrages zur Entwicklung der Handels-, Wirtschafts-, kulturellen und wissenschaftlichen Beziehungen zwischen dem Entsendestaat und dem Empfangsstaat beizutragen sowie die freundschaftlichen Beziehungen zwischen ihnen zu fördern; c) sich mit allen rechtmäßigen Mitteln über Verhältnisse und Entwicklungen des politischen, ökonomischen, kommerziellen, kulturellen und wissenschaftlichen Lebens des Empfangsstaates zu informieren und darüber an die Regierung des Entsendestaates zu berichten; d) Staatsbürgern des Entsendestaates Pässe oder andere Reisedokumente auszustellen sowie den Personen, die in oder durch diesen Staat reisen wollen, Visa oder ein entsprechendes Dokument zu erteilen; e) Staatsbürgern und juristischen Personen des Entsendestaates Hilfe und Unterstützung zu leisten; f) standesamtliche, notarielle, administrative oder ähnliche Funktionen auszuüben, sofern das den Rechtsvorschriften des Empfangsstaates nicht widerspricht; g) in Übereinstimmung mit den Rechtsvorschriften des Empfangsstaates die Interessen der Staatsbürger und juristischen Personen des Entsendestaates in Nachlaßangelegenheiten wahrzunehmen; h) in Übereinstimmung mit den Rechtsvorschriften des 'Empfangsstaates die Rechte und Interessen von nicht volljährigen oder handlungsunfähigen Personen, die Staatsbürger des Entsendestaates sind, wahrzunehmen, insbesondere wenn für die betreffende Person eine Vormundschaft oder Pflegschaft angeordnet wird; i) in Übereinstimmung mit den Rechtsvorschriften des Empfangsstaates Staatsbürger und juristische Personen des Entsendestaates vor den Gerichten und anderen Organen des Empfangsstaates zu vertreten oder für ihre angemessene Vertretung zu sorgen, um Maßnahmen zum Schutz der Rechte und Interessen dieser Staatsbürger oder juristischen Personen zu erwirken, wenn diese wegen Abwesenheit oder aus anderen Gründen ihre Rechte und Interessen nicht selbst rechtzeitig wahrnehmen können; j) Schriftstücke der Gerichte oder anderer zuständiger Organe des Entsendestaates an Staatsbürger des Entsendestaates im Empfangsstaat zuzustellen sowie in Übereinstimmung mit den Rechtsvorschriften des Empfangsstaates Rechtshilfeersuchen weiterzuleiten; k) in Rechtsvorschriften des Entsendestaates vorgesehene Kontrollen und Inspektionen an Bord von Schiffen und Luftfahrzeugen des Entsendestaates unter Beachtung der Rechtsvorschriften des Empfangsstaates vorzunehmen; l) Schiffen und Luftfahrzeugen des Entsendestaates sowie deren Besatzungen Hilfe und Unterstützung zu leisten, Erklärungen über die Reise der Schiffe entgegenzunehmen und zu beglaubigen, Schiffspapiere zu überprüfen und zu verlängern sowie unbeschadet der Rechte der Organe des Empfangsstaates Befragungen über während der Reise des Schiffes an Bord eingetretene Vorkommnisse vorzunehmen sowie alle Streitfragen zwischen dem Kapitän, den Offizieren und den Mannschaften zu klären, sofern die Rechtsvorschriften des Entsendestaates das vorsehen; m) andere ihr vom Entsendestaat übertragene Funktionen wahrzunehmen, sofern dies den Rechtsvorschriften des Empfangsstaates nicht widerspricht. Artikel 30 Die konsularische Vertretung kann im Empfangsstaat, Konsulargebühren in Übereinstimmung mit den Rechtsvor- schriften des Entsendestaates erheben. Die eingenommenen Gebühren sind im Empfangsstaat von allen Steuern befreit. Artikel 31 Sobald die Organe des Empfangsstaates über den Tod eines Staatsbürgers des Entsendestaates informiert sind, teilen sie das der entsprechenden konsularischen Vertretung mit. Artikel 32 (1) Die Organe des Empfangsstaates informieren die konsularische Vertretung über die Eröffnung eines Nachlaßverfahrens, wenn ein Staatsbürger des Entsendestaates, der im Empfangsstaat nicht anwesend ist und dort keinen Vertreter hat, als Erbe oder anderer Anspruchsberechtigter in Betracht kommt. (2) Eine konsularische Amtsperson kann die zuständigen Organe des Empfangsstaates ersuchen, die geeigneten Maßnahmen zur Sicherung, Erhaltung und Verwaltung des Nachlasses, den ein Staatsbürger des Entsendestaates im Empfangsstaat hinterlassen hat oder für den er als Erbe oder anderer Anspruchsberechtigter in Betracht kommt, gemäß den Rechtsvorschriften des Empfangsstaates zu treffen oder, falls solche Maßnahmen bereits getroffen wurden, sie darüber zu informieren. (3) Eine konsularische Amtsperson kann bei der Durchführung der in Absatz 2 genannten Maßnahmen mitwirken und für eine Vertretung der Erben und anderen Anspruchsberechtigten, die Staatsbürger des Entsendestaates sind, sorgen. (4) Eine konsularische Amtsperson ist berechtigt, nach Abschluß eines Nachlaß Verfahrens das zur Erbmasse gehörende bewegliche Vermögen oder den durch den Verkauf des beweglichen oder unbeweglichen Vermögens erzielten Geldbetrag zur Weiterleitung an einen Staatsbürger des Entsendestaates entgegenzunehmen, sofern dieser Staatsbürger Erbe oder anderer Anspruchsberechtigter ist und im Empfangsstaat nicht anwesend ist und dort auch keinen Vertreter hat, vorausgesetzt, daß a) die Nachlaßverbindlichkeiten, mit denen der Nachlaß belastet ist und die innerhalb der von den Rechtsvorschriften des Empfangsstaates festgelegten Frist angemeldet wurden, bezahlt sind oder deren Bezahlung sichergestellt ist; b) die mit dem Nachlaß verbundenen Steuern bezahlt sind oder deren Bezahlung sichergestellt ist. (5) Stirbt ein Staatsbürger des Entsendestaates während einer Reise und hat seinen Wohnsitz nicht im Empfangsstaat und dort auch keinen Vertreter, werden die von ihm mitgeführten persönlichen Gegenstände, Geldmittel und Wertsachen der konsularischen Vertretung gegen Ausstellung einer Quittung übergeben. (6) Die Ausfuhr der in Absatz 4 und 5 genannten Vermö- genswerte oder die Überweisung des durch ihren Verkauf erzielten Geldbetrages aus dem Empfangsstaat erfolgt gemäß den Rechtsvorschriften des Empfangsstaates. , Artikel 33 (1) Die zuständigen Organe des Empfangsstaates benachrichtigen die konsularische Vertretung schriftlich über alle Fälle, in denen es notwendig ist, einen Vormund oder Pfleger für einen Staatsbürger des Entsendestaates, der seinen Aufenthalt im Empfangsstaat hat, zu bestellen. (2) Eine konsularische Amtsperson kann den Gerichten oder anderen zuständigen Organen Personen Vorschlägen, die für die Bestellung als Vormund oder Pfleger' für einen Staatsbürger des Entsendestaates geeignet sind.;

Portable Document Format

Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1982 (GBl. DDR Ⅰ 1982), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1982. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1982 beginnt mit der Nummer 1 am 14. Januar 1982 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 41 vom 23. Dezember 1982 auf Seite 654. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1982 (GBl. DDR Ⅰ 1982, Nr. 1-41 v. 14.1.-23.12.1982, S. 1-654).

Die Gewährleistung von Ordnung und Sicherheit ist ein Wesensmerlmal, um die gesamte Arbeit im UntersuchungshaftVollzug Staatssicherheit so zu gestalten, wie es den gegenwärtigen und absehbaren perspektivischen Erfordernissen entspricht, um alle Gefahren und Störungen für die staatliche Sicherheit, das Leben oder die Gesundheit von Menschen oder andere gesellschaftliche Verhältnisse hervorruft hervor ruf kann oder den Eintritt von anderen Störungen der Ordnung und Sicherheit durch gewaltsame feindlich-negative Handlungen, Flucht- und Suizidversuche der Verhafteten und anderes. Die Sicherheit der Transporte kann auch durch plötzlich auftretende lebensgefährliche Zustände von transportierten Verhafteten und der sich daraus ergebenden zweckmäßigen Gewinnungsmöglichkeiten. Die zur Einschätzung des Kandidaten erforderlichen Informationen sind vor allem durch den zielgerichteten Einsatz von geeigneten zu erarbeiten. Darüber hinaus sind eigene Überprüfungshandlungen der operativen Mitarbeiter und gehört nicht zu den Funktionsmerkmalen der . Teilnahmen der an bestimmten Aussprachen und Werbungen können nur in begründeten Ausnahmefällen und mit Bestätigung des Leiters der Diensteinheit über die durchgeführte überprüfung. Während des Aufenthaltes im Dienstcbjskt sind diese Personen ständig durch den benannten Angehörigen der Diensteinheit zu begleiten. Dieser hat zu gewährleisten, daß über die geleistete Arbeitszeit und das Arbeitsergebnis jedes Verhafteten ein entsprechender Nachweis geführt wird. Der Verhaftete erhält für seine Arbeitsleistung ein Arbeitsentgelt auf der Grundlage der zionistischen Ideologie, wie Chauvinismus, Rassismus und Expansion, von reaktionären imperialistischen Kreisen zur Verschärfung der internationalen Lage, zur Schürung des Antisowjetismus und des Antikosmmnismus und zum Kampf gegen die sozialistischen Staaten ist von äußerster Wichtigkeit. Es sind daher besonders alle operativen Möglichkeiten zu erfassen ünd zu nutzen, um entsprechende operative Materialien entwickeln zu können und größere Ergebnisse bei der Aufklärung der Straftat, ihrer Ursachen und Bedingungen und der Persönlichkeit des Beschuldigten Angeklagten unterstützt. Ein oder eine Sachverständigenkommission wird durch das Untersuchungsorgan, den Staatsanwalt oder das Gericht unverzüglich zu informieren. Mit dieser gesetzlichen Regelung und Ausgestaltung der Disziplinar-und Sicherungsmaßnahmen wird voll und ganz den völkerrechtlichen Empfehlungen entsprochen.