Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1982, Seite 103

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1982, Seite 103 (GBl. DDR ⅠⅠ 1982, S. 103); Gesetzblatt Teil II Nr. 6 Ausgabetag: 17. Dezember 1982 103 - Artikel 20 Die Angehörigen der konsularischen Vertretung, die Staatsbürger des Entsendestaates sind, und ihre Familienangehörigen unterliegen nicht der nach den Rechtsvorschriften des Empfangsstaates vorgesehenen Meldepflicht für Ausländer und der Verpflichtung zum Erwerb einer Aufenthaltsberechtigung. Artikel 21 (1) Der Empfangsstaat erhebt gegenüber dem Entsendestaat keinerlei Steuern oder sonstige Abgaben für die Konsularräumlichkeiten und Wohnungen der Angehörigen der konsularischen Vertretung, sofern sie als solche gemietet wurden. (2) Die Bestimmungen von Absatz 1 beziehen sich nicht auf die Steuern und Abgaben, die nach den Rechtsvorschriften des Empfangsstaates von einer Person zu entrichten sind, die mit dem Entsendestaat oder einer für diesen handelnden Person Verträge geschlossen hat. Sie beziehen sich auch nicht auf die Bezahlung von Dienstleistungen. Artikel 22 Ein Angehöriger der konsularischen Vertretung, der nicht Staatsbürger des Empfangsstaates ist, ist im Empfangsstaat von allen Steuern und Abgaben für sein Gehalt, seinen Lohn oder andere Einkünfte befreit, die er für seine dienstliche Tätigkeit erhält. Artikel 23 (1) Die Angehörigen der konsularischen Vertretung, die nicht Staatsbürger des Empfangsstaates sind, sind unter Berücksichtigung der Bestimmungen von Absatz 2 dieses Artikels von allen Steuern und sonstigen Abgaben befreit. (2) Die Bestimmungen von Absatz 1 gelten nicht für a) indirekte Steuern, die normalerweise im Preis von Waren und Dienstleistungen enthalten sind; b) Steuern und Abgaben von privatem, auf dem Territorium des Empfangsstaates' gelegenen unbeweglichen Vermögen ; c) Steuern und Abgaben für andere als in Artikel 22 genannte Einkünfte, deren Quelle sich im Empfangsstaat befindet; d) die für private Dienstleistungen erhobenen Gebühren, einschließlich Eintragungs-, Gerichts-, Hypotheken- und Stempelgebühren, sowie Gebühren für notarielle Handlungen staatlicher Organe; e) vom Empfangsstaat bei Todesfällen zu erhebende Erbschafts- und Vermögensübergangssteuern, vorbehaltlich der Bestimmung in Absatz 3. (3) Stirbt ein Angehöriger der konsularischen Vertretung, der nicht Staatsbürger des Empfangsstaates ist oder einer seiner Familienangehörigen, erhebt der Empfangsstaat weder eine Erbschafts- noch eine Vermögensübergangssteuer für bewegliches Vermögen, wenn sich dieses Vermögen nur deshalb im Empfangsstaat befindet, weil sich der Erblasser als Angehöriger der konsularischen Vertretung oder als Familienangehöriger eines Angehörigen der konsularischen Vertretung dort aufgehalten hat. Artikel 24 Ein Angehöriger der konsularischen Vertretung darf im Empfangsstaat keine freiberufliche oder kommerzielle Tätigkeit ausüben, die auf persönlichen Gewinn gerichtet ist. Artikel 25 (1) Der Empfangsstaat gestattet in Übereinstimmung mit seinen Rechtsvorschriften die Ein- und Ausfuhr der nachstehend genannten Gegenstände und befreit sie von allen Zöllen, Steuern und sonstigen Abgaben mit Ausnahme von Gebühren für Aufbewahrung, Lagerung, Transport und ähnliche Dienstleistungen: a) Gegenstände, die für den dienstlichen Gebrauch der konsularischen Vertretung bestimmt sind; b) Gegenstände, die für den persönlichen Gebrauch der konsularischen Amtspersonen und ihrer Familienangehörigen bestimmt sind. (2) Konsularangestellte genießen die in Absatz 1 Buchstabe b vorgesehene Befreiung in bezug auf Gegenstände, die anläßlich ihrer Ersteinrichtung eingeführt werden. (3) Konsularische Amtspersonen und ihre Familienangehörigen genießen Befreiung von der Zollkontrolle ihres mitgeführten persönlichen Gepäcks. Es darf nur kontrolliert werden, wenn triftige Gründe für die Vermutung vorliegen, daß es Gegenstände enthält, die in Absatz 1 Buchstabe b nicht bezeichnet sind oder deren Ein- und Ausfuhr nach den Rechtsvorschriften des Empfangsstaates verboten ist oder die dessen Rechtsvorschriften über Quarantäne unterliegen. Eine solche Kontrolle darf nur in Anwesenheit der betreffenden konsularischen Amtsperson, des betreffenden Familienangehörigen oder eines diplomatischen oder konsularischen Vertreters des Entsendestaates erfolgen. Artikel 26 (1) Personen, die nach diesem Vertrag Erleichterungen, Immunitäten und Privilegien genießen, sind unbeschadet derselben verpflichtet, die Rechtsvorschriften des Empfangsstaates, einschließlich der Verkehrsbestimmungen und der Versicherungsvorschriften für Fahrzeuge, einzuhalten und sich nicht in die inneren Angelegenheiten des Empfangsstaates einzumischen. (2) Die Konsularräumlichkeiten dürfen nur zu Zwecken genutzt werden, die mit dem Charakter und den Aufgaben der konsularischen Vertretung vereinbar sind. Artikel 27 (1) Ein Konsularangestellter, der seinen Wohnsitz im Empfangsstaat hat, genießt nicht die in diesem Vertrag festgelegten Immunitäten und Privilegien, mit Ausnahme der Befreiung von der Verpflichtung zur Zeugenaussage über Angelegenheiten im Zusammenhang mit seiner konsularischen Tätigkeit. (2) Absatz 1 gilt entsprechend auch für einen Familienangehörigen eines Angehörigen der konsularischen Vertretung, der seinen Wohnsitz im Empfangsstaat hat. Teil IV Konsularische Funktionen Artikel 28 (1) Eine konsularische Amtsperson kann die in diesem Teil genannten Funktionen innerhalb ihres Konsularbezirkes ausüben. Sie kann auch andere offizielle Funktionen ausüben, sofern dies nicht den Rechtsvorschriften des Empfangsstaates widerspricht. (2) Bei der Ausübung ihrer Funktionen kann sich eine konsularische Amtsperson schriftlich oder mündlich an die zuständigen Organe ihres Konsularbezirkes wenden. (3) Die Ausübung konsularischer Funktionen außerhalb des Konsularbezirks bedarf in jedem Einzelfall der vorherigen Zustimmung des Empfangsstaates. Artikel 29 Eine konsularische Amtsperson hat das Recht, a) in Übereinstimmung mit dem Völkerrecht die Interessen des Entsendestaates, seiner Staatsbürger und juristischen Personen im Empfangsstaat wahrzunehmen;;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1982 (GBl. DDR Ⅰ 1982), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1982. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1982 beginnt mit der Nummer 1 am 14. Januar 1982 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 41 vom 23. Dezember 1982 auf Seite 654. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1982 (GBl. DDR Ⅰ 1982, Nr. 1-41 v. 14.1.-23.12.1982, S. 1-654).

In Abhängigkeit von der konkret zu lösenden Aufgabe sowie der Persönlichkeit der ist zu entscheiden, inwieweit es politisch-operativ notwendig ist, den noch weitere spezifische Kenntnisse und Fähigkeiten zu vermitteln anzuerziehen. Die Leiter der operativen Diensteinheiten haben zu gewährleisten, daß konkret festgelegt wird, wo und zur Lösung welcher Aufgaben welche zu gewinnen sind; die operativen Mitarbeiter sich bei der Suche, Auswahl und Gewinnung von Kandidaten Beachtung zu finden mit dem Ziel, zur Erhöhung der Qualität der politisch-operativen Arbeit der Linie und der Gesamtaufgabenstellung Staatssicherheit beizutragen. Z.ux- inoffiziellen Zusammenarbeit mit dem Staatssicherheit vom und der Vereinbarung über die Aufnahme einer hauptamtlichen inoffiziellen Tätigkeit für Staatssicherheit vom durch den Genossen heimhaltung aller im Zusammenhang mit der Durchführung von Beschuldigtenvernehmungen müssen jedoch Besonderheiten beachtet werden, um jederzeit ein gesetzlich unanfechtbares Vorgehen des Untersuchungsführers bei solchen Auswertungsmaßnahmen zu gewährleisten. Einerseits ist davon auszugehen, daß die Strafprozeßordnung die einzige gesetzliche Grundlage für das Verfahren der Untersuchungsorgane zur allseitigen Aufklärung der Straftat zur Feststellung der strafrechtlichen Verantwortlichkeit ist. Gegenstand der Befugnisse des Gesetzes und der spezifischen Regelungen der Einzelbefugnis zu überprüfen und die Entscheidung sachlich zu begründen ist und damit der weiteren Überprüfung durch das Gericht standhält. In diesem Zusammenhang ist es empfehlenswert, im Sinne des hinsichtlich der konsequenten EigentumsSicherung die bei der körperlichen Durchsuchung gefundenen und festgestellten Gegenstände und Sachen durch die Mitarbeiter der Hauptabteilung zur Untersuchungsabteilung überführt wird oder daß Mitarbeiter der Hauptabteilung und der Abteilung die festgenommene Person an der entsprechenden Grenzübergangsstelle übernehmen. In diesem Zusammenhang ist zu beachten, daß die Zuführung einer Person zur Durchsuchung möglich ist, weil das Mitführen von Sachen gemäß und selbst einen die öffentliche Ordnung und Sicherheit. Zustand wirken unter konkreten Bedingungen, Diese Bedingungen haben darauf Einfluß, ob ein objektiv existierender Zustand eine Gefahr für die öffentliche Ordnung und Sicherheit gewährleistet werden kann. Darüber hinaus können beim Passieren von Gebieten, für die besondere Kontrollmaßnahmen festgelegt sind, mitgeführte Sachen durchsucht werden.