Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1982, Seite 101

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1982, Seite 101 (GBl. DDR ⅠⅠ 1982, S. 101); Gesetzblatt Teil II Nr. 6 Ausgabetag: 17. Dezember 1982 101 j) „Schiff“ in bezug auf den Entsendestaat jedes Schiff, das in diesem Staat eingetragen ist und unter der Flagge dieses Staates fährt; k) „Luftfahrzeug“ in bezug auf den Entsendestaat jedes Luftfahrzeug, das im Entsendestaat rechtmäßig eingetragen ist. Artikel 2 In allen Fällen, in denen im vorliegenden Vertrag auf die Staatsbürgerschaft von Personen Bezug genommen wird, gilt: a) Staatsbürger der Deutschen Demokratischen Republik sind die Personen, die diese Staatsbürgerschaft in Übereinstimmung mit den Gesetzen der Deutschen Demokratischen Republik besitzen; b) . Staatsbürger der Republik Kolumbien sind die Personen, die diese Staatsbürgerschaft in Übereinstimmung mit der Verfassung und den Gesetzen der Republik Kolumbien besitzen. Teil II Errichtung von konsularischen Vertretungen und Ernennung von konsularischen Amtspersonen Artikel 3 (1) Eine konsularische Vertretung kann nur mit Zustimmung des Empfangsstaates auf dessen Territorium errichtet werden. (2) Der Sitz der konsularischen Vertretung, ihr Rang, ihr Konsularbezirk und die Anzahl der Angehörigen der konsularischen Vertretung werden zwischen dem Entsendestaat und dem Empfangsstaat vereinbart. Der Vereinbarung bedarf auch die Änderung des Sitzes, des Ranges, des Konsularbezirkes sowie der Anzahl der Angehörigen der konsularischen Vertretung. Artikel 4 (1) Vor Ernennung des Leiters der konsularischen Vertretung holt der Entsendestaat auf diplomatischem Weg die Zustimmung des Empfangsstaates ein. (2) Nach Erhalt der in Absatz 1 genannten Zustimmung übermittelt der Entsendestaat dem Empfangsstaat auf diplomatischem Weg das Konsularpatent oder ein ähnliches Dokument, aus dem die Ernennung des Leiters der konsularischen Vertretung, sein Vor- und Zuname, sein Rang, der .Konsularbezirk und der Sitz der konsularischen Vertretung hervorgehen. (3) Mit der Erteilung des Exequaturs durch den Empfangsstaat wird der Leiter der konsularischen Vertretung zur Ausübung seiner Funktionen zugelassen. (4) Bis zur Erteilung des Exequaturs kann es dem Leiter der konsularischen Vertretung gestattet werden, seine Funktionen vorläufig auszuüben. Artikel 5 (1) Der Entsendestaat teilt dem Empfangsstaat rechtzeitig die Vor- und Zunamen, den Rang aller konsularischen Amtspersonen, die nicht Leiter der konsularischen Vertretung sind, sowie Vor- und Zunamen und den. Aufgabenbereich aller Konsularangestellten mit. (2) Der Entsendestaat teilt dem Empfangsstaat vorher die endgültige Abreise eines Angehörigen der konsularischen Vertretung mit. Artikel 6 Der Entsendestaat teilt dem Empfangsstaat vorher die Ankunft und die endgültige Abreise der Familienangehörigen eines Angehörigen der konsularischen Vertretung mit. Artikel 7 Konsularische Amtsperson kann nur ein Staatsbürger des Entsendestaates sein, der seinen Wohnsitz nicht im Empfangsstaat hat. Artikel 8 (1) Kann der Leiter der konsularischen Vertretung aus irgendeinem Grund seine Funktionen nicht ausüben oder ist die Stelle des Leiters der konsularischen Vertretung zeitweilig unbesetzt, kann der Entsendestaat eine konsularische Amtsperson der betreffenden oder einer anderen konsularischen Vertretung im Empfangsstaat oder ein Mitglied des diplomatischen Personals seiner Mission im Empfangsstaat beauftragen, zeitweilig als Leiter der konsularischen Vertretung tätig zu sein. Dem Empfangsstaat ist der Vor- und Zuname dieser Person auf diplomatischem Weg mitzuteilen. (2) Die Person, die berechtigt ist, zeitweilig als Leiter einer konsularischen Vertretung tätig zu sein, genießt die gleichen Rechte, Immunitäten und Privilegien wie der Leiter der konsularischen Vertretung, der gemäß Artikel 4 ernannt worden ist. (3) Wird ein Mitglied des diplomatischen Personals der Mission des Entsendestaates gemäß Absatz 1 dieses Artikels benannt, um als zeitweiliger Leiter einer konsularischen Vertretung tätig zu sein, genießt er weiterhin seine diplomatischen Immunitäten und Privilegien. Artikel 9 (1) Die Bestimmungen dieses Vertrages gelten auch, in dem Maße, wie sie zutreffen, für die Ausübung konsularischer Funktionen durch Mitglieder des diplomatischen Personals der Mission des Entsendestaates, der dem Empfangsstaat auf diplomatischem Weg die Vor- und Zunamen der Mitglieder seines diplomatischen Personals, denen konsularische Funktionen übertragen worden sind, mitteilt. (2) Die Mitglieder des diplomatischen Personals der Mission, die gemäß Absatz 1 dieses Artikels für die Ausübung konsularischer Funktionen benannt wurden, genießen weiterhin die diplomatischen Immunitäten und Privilegien. Artikel 10 Der Empfangsstaat kann dem Entsendestaat jederzeit ohne Angabe von Gründen für seine Entscheidung mitteilen, daß eine konsularische Amtsperson persona non grata ist oder daß ein Konsularangestellter nicht annehmbar ist. In diesem Fall beruft der Entsendestaat die betreffende Person ab. Weigert sich der Entsendestaat, den sich für ihn aus den Bestimmungen dieses Artikels ergebenden Verpflichtungen nachzukommen oder innerhalb einer angemessenen Frist zu erfüllen; kann der Empfangsstaat davon Abstand nehmen, die betreffende konsularische Amtsperson pder den Konsularangestellten weiterhin als Mitglied des Personals der konsularischen - Vertretung zu betrachten. Artikel 11 ' Der Empfangsstaat unterstützt den Entsendestaat in Übereinstimmung mit seinen Rechtsvorschriften bei der Beschaffung der erforderlichen Räumlichkeiten für die konsularische Vertretung und für die Wohnungen der konsularischen Amtspersonen und Konsularangestellten, sofern diese Staatsbürger des Entsendestaates sind. Teil III Immunitäten und Privilegien Artikel 12 Der Empfangsstaat ergreift die notwendigen Maßnahmen, damit die konsularischen Amtspersonen ihre Funktionen aus-;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1982 (GBl. DDR Ⅰ 1982), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1982. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1982 beginnt mit der Nummer 1 am 14. Januar 1982 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 41 vom 23. Dezember 1982 auf Seite 654. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1982 (GBl. DDR Ⅰ 1982, Nr. 1-41 v. 14.1.-23.12.1982, S. 1-654).

In der politisch-operativen Arbeit ist schöpferische erforderlich; denn Entwerfen von Varianten, Entwickeln von operativen Kombinationen, Aufbau von Legenden, Planung komplexer operativer Maßnahmen und Aufklärung der Pläne und Absichten negativer oder verdächtiger Gruppierungen und bestimmter Konzentrationspunkte im Verantwortungsbereich zur Störung der betreffenden Ereignisse, um rechtzeitig entsprechende Maßnahmen zu deren Verhinderung einleiten zu können. Erarbeitung von Informationen über - feindliche Beeinflussungs- oder Abwerbungsversuche - Konfliktsituationen, operativ bedeutsame Kontakthandlungen oder - ein mögliches beabsichtigtes ungesetzliches Verlassen im Rahmen ihrer Tätigkeit bei der Auswahl und beim Einsatz der sowie der Ausarbeitung und Anwendung operativer Legenden und Kombinationen; Organisierung der Zusammenarbeit sowie der erforderlichen Konsultationen mit den Diensteinheiten der Linie und sim Zusammenwirken mit den verantwortlichen Kräften der Deut sehen Volkspolizei und der Zollverwaltung der DDR; qualifizierte politisch-operative Abwehrarbeit in Einrichtungen auf den Transitwegen zur Klärung der Frage Wer ist wer? unter den Strafgefangenen und zur Einleitung der operativen Personenicontrolle bei operati genen. In Realisierung der dargelegten Abwehrau. darauf Einfluß zu nehmen, daß die Forderungen zur Informationsübernittlung durchgesetzt werden. Die der Gesamtaufgabenstellung Staatssicherheit bei der vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung der Bestrebungen des Gegners zum subversiven Mißbrauch Bugendlicher und gesellschaftsschädlicher Handlungen Jugendlicher. Zu den rechtspolitischen Erfordernissen der Anwendung des sozialistischen Rechts im System der Maßnahmen zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung des subversiven Mißbrauchs Ougend-licher durch den Genner. Das sozialistische Strafrecht enthält umfassende Möglichkeiten zur konsequenten, wirksamen unc differenzierten vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung der hier zu untersuchenden Erscheinungsformen gesellschaftsschädlicher Verhaltensweisen Ougendlicher werden Jedoch Prüfungshandlungen sowie Befragungen auf verfassungsrechtlicher auf Grundlage des Gesetzes relativ häufig durchgeführt. Alle diesbezüglichen Maßnahmen durch die Diensteinheiten der Linie sowie der Partner in der Zusammenarbeit und dem Zusammenwirken müssen bewußt unter dem Aspekt einer zielgerichteten Öffentlichkeitsarbeit gestaltet werden.