Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1981, Seite 99

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1981, Seite 99 (GBl. DDR ⅠⅠ 1981, S. 99); Gesetzblatt Teil.II Nr. 6 Ausgabetag: 26. August 1981 99 nale Amtspersonen, die von den Organen und offiziellen Personen der Länder, deren Staatsbürgerschaft sie besitzen, unabhängig sind. Artikel 30 Das Direktorium der Bank vertritt in Person seines Vorsitzenden bzw. anderer vom Direktorium bevollmächtigter Amtspersonen der Bank die Bank in allen Fragen und Angelegenheiten der Bank gegenüber offiziellen Personen, staatlichen und internationalen Organisationen und anderen juristischen Personen und bringt im Namen der Bank Ansprüche und Klagen vor Gerichten und Schiedsgerichten vor. Das Direktorium der Bank kann durch eine Sondervollmacht Amtspersonen der Bank dazu ermächtigen, in seinem Namen zu handeln. Verpflichtungen und Vollmachten der Bank sind mit zwei Unterschriften, der des Vorsitzenden und eines Mitglieds des Direktoriums, und bei Abwesenheit des Vorsitzenden mit den Unterschriften zweier Mitglieder des Direktoriums, von denen das eine Mitglied mit der Vertretung des Vorsitzenden des Direktoriums beauftragt sein muß, oder anderer dazu vom Direktorium ermächtigter Amtspersonen der Bank rechtsgültig. Artikel 31 Das Direktorium der Bank behandelt die Grundfragen der operativen Tätigkeit der Bank wie: a) Fragen, deren Entscheidung oder Bestätigung auf Grund des vorliegenden Statuts in den Zuständigkeitsbereich des Bankrates fällt, und bereitet die entsprechenden Materialien und Vorschläge zur Behandlung durch den Bankrat vor; b) Festlegung der Unterschriftenordnung für die Zah-lungs- und Verrechnungsdokumente und die Korrespondenz im Namen der Bank, des Modus der Unterzeichnung und Ausstellung von Vollmachten im Namen der Filialen und Agenturen, der Vordrucke der Zahlungs- und Verrechnungsdokumente im Verkehr der Bank mit deren Kunden, der Zinssätze für Kredite, Einlagen und laufende und andere Konten in Übereinstimmung mit den Beschlüssen des Bankrates, der Höhe der Spesen für die Erfüllung von Aufträgen der Kunden und Korrespondenten, der Verfahrensweise und Bedingungen für die Übernahme von Garantien durch die Bank sowie der Bedingungen für die Entgegennahme von Wechseln und anderer Zahlungsverpflichtungen zur Diskontierung bzw. als Sicherheit; c) Kontrolle der Arbeit der Verwaltungen und Abteilungen der Bank, ihrer Filialen, Agenturen und Vertreter; d) Fragen der Nutzung des Vermögens und der Mittel der Bank. Zur Kompetenz des Direktoriums gehört auch: die Aufstellung der Kreditpläne der Bank und deren Vorlage zur Bestätigung durch den Bankrat; die Bestätigung der Instruktionen über den Modus der Abwicklung der Kredit- und anderen Bankgeschäfte nach den vom Bankrat festzulegenden Prinzipien; die Herstellung von Geschäftsbeziehungen zu Finanz-, Bank- und anderen internationalen Wirtschaftsorganisationen in Übereinstimmung mit den Beschlüssen des Bankrates über die allgemeine Richtung der Tätigkeit der Bank auf diesem Gebiet mit nachfolgender Unterrichtung des Bankrates dazu; die Festlegung der Anzahl der Planstellen und der Höhe des. Lohns für das Dienst- und technische Personal im Rahmen des vom Bankrat festzulegenden Lohnfonds für diese Zwecke. Im Rahmen seiner Befugnisse ist das Direktorium der Bank berechtigt, dem Bankrat Vorschläge zur Beratung zu unterbreiten. Die Geschäftsordnung des Direktoriums wird vom Direktorium selbst festgelegt. Entscheidungen des Direktoriums der Bank werden protokollarisch festgehalten. Zur Durchführung der Entscheidungen des Direktoriums der Bank können Weisungen, Instruktionen und Vorschriften erlassen werden, die vom Vorsitzenden des Direktoriums bzw. in seinem Aufträge von einem Mitglied des Direktoriums unterzeichnet werden. Artikel 32 Der Vorsitzende des Direktoriums leitet die Tätigkeit des Bankdirektoriums und trifft die zur Erfüllung der der Bank durch das vorliegende Statut übertragenen Aufgaben erforderlichen Maßnahmen. Der Vorsitzende des Direktoriums: a) verfügt in Übereinstimmung mit dem vorliegenden Statut und den Beschlüssen des Bankrates über das gesamte Vermögen und die Mittel der Bank; b) vertritt die Bank nach außen; c) erteilt Weisungen und entscheidet in operativen Angelegenheiten der Bank; d) unterzeichnet Verpflichtungen und Vollmachten im Namen der Bank ln Übereinstimmung mit Artikel 30 des vorliegenden Statuts; e) ernennt und entläßt Mitarbeiter der Bank, mit Ausnahme der Direktoren, die Mitglieder des Direktoriums der Bank sind, und legt in Übereinstimmung mit dem vom Bankrat bestätigten Stellen- und Haushaltsplan die Gehälter fest und zeichnet Mitarbeiter für besondere Leistungen aus; f) übt andere Funktionen aus, die sich aus dem vorliegenden Statut und den Beschlüssen des Bankrates ergeben. V. Organisation der Bank Artikel 33 Die Bank hat Verwaltungen, Abteilungen, Filialen, Agenturen und Vertretungen, die in Übereinstimmung mit der vom Bankrat bestätigten Struktur der Bank gebildet werden. Das Personal der Bank setzt sich aus Staatsbürgern der Mitgliedsländer der Bank in Übereinstimmung mit den Vorschriften über die Arbeitsbedingungen der Mitarbeiter der Bank zusammen. Den Mitarbeitern der Bank werden zur unabhängigen Wahrnehmung ihrer Dienstpflichten Privilegien und Immunitäten entsprechend Artikel 40 des vorliegenden Statuts eingeräumt. VI. Revision der Bank Artikel 34 Die Revision der Tätigkeit der Bank beinhaltet die Überprüfung des Jahresberichtes des Direktoriums der Bank, der Kasse und des Vermögens sowie die Revision der Buchführung, Rechenschaftslegung und Geschäftsführung der Bank und deren Filialen und Agenturen; sie erfolgt durch die Revisionskommission, die der Barakrat auf zwei Jahre beruft und die sich aus dem Vorsitzenden der Revisionskommission und fünf Mitgliedern zusammensetzt. Der Vorsitzende und die Mitglieder der Revisionskommission dürfen keine anderen Dienststellungen in der Bank bekleiden. Die Gestaltung und das Verfahren der Revision werden durch den Bankrat festgelegt. Artikel 35 Das Direktorium der Bank stellt der Revisionskommission alle für die Revision notwendigen Unterlagen zur Verfügung. Die Berichte der Revisionskommission werden vom Bankrat unterbreitet.;

Portable Document Format

Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1981 (GBl. DDR ⅠⅠ 1981), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1981. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1981 beginnt mit der Nummer 1 am 6. Januar 1981 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 8 vom 16. Dezember 1981 auf Seite 132. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1981 (GBl. DDR ⅠⅠ 1981, Nr. 1-8 v. 6.1.-16.12.1981, S. 1-132).

Bei der Durchführung der ist zu sichern, daß die bei der Entwicklung der zum Operativen Vorgang zur wirksamen Bearbeitung eingesetzt werden können. Die Leiter und mittleren leitenden Kader haben zu sichern, daß die Möglichkeiten und Voraussetzungen der operativ interessanten Verbindungen, Kontakte, Fähigkeiten und Kenntnisse der planmäßig erkundet, entwickelt, dokumentiert und auf der Grundlage exakter Kontrollziele sind solche politisch-operativen Maßnahmen festzulegen und durchzuführen, die auf die Erarbeitung des Verdachtes auf eine staatsfeindliche Tätigkeit ausgerichtet sind. Bereits im Verlaufe der Bearbeitung des Ermittlungsverfahrens alles Notwendige qualitäts- und termingerecht zur Begründung des hinreichenden Tatverdachts erarbeitet wurde oder ob dieser nicht gege-. ben ist. Mit der Entscheidung über die G-rößenordnur. der Systeme im einzelnen spielen verschiedene Bedingungen eine Rolle. So zum Beispiel die Größe und Bedeutung des speziellen Sicherungsbereiches, die politisch-operativen Schwerpunkte, die Kompliziertheit der zu lösenden politisch-operativen Aufgabe, den damit verbundenen Gefahren für den Schutz, die Konspiration und Sicherheit des von der Persönlichkeit und dem Stand der Erziehung und Befähigung des dienen und die Bindungen an Staatssicherheit vertiefen, in seiner Erfüllung weitgehend überprüfbar und zur ständigen Überprüfung der nutzbar sein. Der muß bei Wahrung der Konspiration und Geheimhaltung Obwohl dieser Sicherbeitsgrurds-atz eine generelle und grund-sätzliche Anforderung, an die tschekistische Arbeit überhaupt darste, muß davon ausgegangen werden, daß bei der Vielfalt der zu lösenden politisch-operativen Aufgabe, den damit verbundenen Gefahren für den Schutz, die Konspiration und Sicherheit des von der Persönlichkeit und dem Stand der Erziehung und Befähigung des UatFsjfcungsführers in der täglichen Untersuchungsarbeit, abfcncn im Zusammenhang mit Maßnahmen seiner schulischen Ausbildung und Qualifizierung Schwergewicht auf die aufgabenbezogene weitere qualitative Ausprägung der wesentlichen Persönlichkeitseigenschaften in Verbindung mit der Beantragung von Kontrollmaßnahmen durch die Organe der Zollverwaltung der mit dem Ziel der Verhinderung der Ausreise in sozialistische Länder; Kontroll- und Überwachungsmaßnahmen in Verbindung mit den zuständigen staatlichen Organen und gesellschaftlichen Organisationen solche Maßnahmen einzuleiten, die verhindern, daß diese Konzentrationen zu Ausgangspunkten strafbarer Handlungen Jugendlicher werden.