Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1981, Seite 97

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1981, Seite 97 (GBl. DDR ⅠⅠ 1981, S. 97); Gesetzblatt Teil II Nr. 6 Ausgabetag: 26. August 1981 97 II. Kapital und Fonds der Bank Artikel 4 Die Bank besitzt ein Grundkapital und ein Reservekapital. Die Bank kann auch Sonderfonds besitzen. Artikel 5 Das Grundkapital der Bank beträgt 300 Millionen transferable Rubel* und wird durch Anteilein transferablen Rubeln gebildet. Auf Beschluß des Bankrates wird ein Teil dieses Grundkapitals in Gold und frei konvertierbarer Währung gebildet. Jedes Mitgliedsland der Bank ist berechtigt, Anteile am Grundkapital der Bank (in transferablen Rubeln) auch in frei konvertierbarer Währung oder in Gold einzubringen. Der Bankrat legt fest, wie und wann die Anteile am Grundkapital einzuforingen sind. Das Grundkapital der Bank dient zur Deckung ihrer Verbindlichkeiten und wird für die im Statut vorgesehenen Zwecke verwandt. Das Grundkapital der Bank kann gemäß Artikel III des Abkommens erhöht werden. Im Falle des Austritts eines Landes aus der Bank ist dessen Anteil zurückzuzahlen. Dabei werden die Verbindlichkeiten dieses Land gegenüber der Bank vom Anteil abgezogen. Bei einer Einstellung der Tätigkeit der Bank werden die Anteile und andere vorhandene Mittel der Bank nach Befriedigung der Gläubigerforderungen aus den Verbindlichkeiten der Bank abzüglich des Betrages zur Abdeckung der Verbindlichkeiten bei der Begleichung der gegenseitigen Ansprüche der Mitgliedsländer der Bank an die Mitgliedsländer der Bank zurückgezahlt und auf sie verteilt. Artikel 6 Dem Land, das seinen Anteil am Grundkapital der Bank eingebracht hat, wird eine Urkunde zur Bestätigung und als Nachweis der getätigten Einzahlung ausgehändigt. Artikel 7 Die Bank besitzt ein Reservekapital. Zeitpunkt, Höhe, Zweck und Verfahren der Bildung dieses Kapitals werden vom Bankrat festgelegt. Artikel 8 Die Bank kann eigene Sonderfonds besitzen. Zweck, Höhe, Termine und Bedingungen für die Bildung und Inanspruchnahme dieser Fonds werden vom Bankrat geregelt. In der Bank können auch Sonderfonds aus Mitteln interessierter Länder gebildet werden. Zweck, Höhe und Modus der Bildung und Inanspruchnahme dieser Fonds werden zwischen den interessierten Ländern und der Bank vertraglich geregelt. III. Geschäfte der Bank Verrechnungsgeschäfte der Bank Artikel 9 Die Bank organisiert und realisiert mehrseitige Verrechnungen in transferablen Rubeln, die sich aus Handels- und anderen Geschäften ergeben. Die Verrechnungen erfolgen über die Konten in transferablen Rubeln der Banken der Mitgliedsländer (nachfolgend bevollmächtigte Banken genannt), die bei der Internationalen Bank für Wirtschaftliche Zusammenarbeit bzw. nach Vereinbarung mit ihr bei den anderen - bevollmächtigten Banken eröffnet werden. s. Anmerkung zu Artikel III des Abkommens (redaktionelle Anmerkung) Die Zahlungen erfolgen durch die Bank im Rahmen der Mittel, die jede bevollmächtigte Bank auf den Konten in transferablen Rubeln besitzt. Artikel 10 Die Bank kann für die von den Mitgliedsländern der Bank gegründeten internationalen Wirtschaftsorganisationen, Banken und anderen Organisationen sowie für Banken und Organisationen anderer Länder Konten in transferablen Rubeln eröffnen und über diese Konten nach'dem von der Bank festgelegten Verfahren Verrechnungen durchführen. Artikel 11 Die Bank nimmt nach den Grundsätzen, die der Bankrat festlegt, Mittel in transferablen Rubeln und in anderer Währung entgegen und legt sie an. Die Bank führt auch andere Bankgeschäfte durch. Die Durchführung der Geschäfte und die Eröffnung, Führung und Schließung von Konten bei der Bank erfolgen nach den vom Bankrat festzulegenden Prinzipien. Kontoinhaber, die auf den Konten bei der Bank Mittel in transferablen Rubeln und in anderen Währungen besitzen, können über diese Mittel frei verfügen. Artikel 12 Mittel in transferablen Rubeln, die auf den Konten bei der Internationalen Bank für Wirtschaftliche Zusammenarbeit unterhalten werden, werden verzinst; die Höhe der Zinsen wird vom Bankrat festgelegt. Artikel 13 Die Bank kann Verrechnungsgeschäfte im Zusammenhang mit der Finanzierung von Investitionsvorhaben und der Kreditierung von Betrieben und anderen Objekten durchführen, die von den interessierten Ländern gemeinsam gebaut, rekonstruiert und genutzt werden. Artikel 14 Die Bank kann Verrechnungen in transferablen Rubeln auch mit Ländern durchführen, die nicht Mitglied der Bank sind. Der Modus und die Bedingungen dieser Verrechnungen in transferablen Rubeln werden vom Bankrat nach Vereinbarung mit den interessierten Ländern geregelt. Artikel 15 Die Bank kann Schecks in transferablen Rubeln und anderen Währungen herausgeben und Geschäfte mit diesen Schecks sowie mit Schecks anderer Banken durchführen. Auf Beschluß des Bankrates können andere Zahlungsdokumente herausgegeben werden. Artikel 16 Die Bank kann Garantien für Zahlungsverpflichtungen von Banken der Mitgliedsländer, anderer juristischer sowie natürlicher Personen übernehmen. Artikel 17 Die Bank kann mit Organisationen Zusammenarbeiten bzw. sich an ihnen beteiligen, deren Tätigkeit mit den Aufgaben der Bank übereinstimmt. Artikel 18 Die Bank schließt mit anderen Banken und internationalen Organisationen Vereinbarungen über den Modus der Verrechnungen und der Führung von Konten bei der Bank sowie Korrespondenz- und andere Verträge ab. Kreditgeschäfte der Bank Artikel 19 Die Bank gewährt den bevollmächtigten Banken Kredite. Die Kreditierung erfolgt zweckgebunden und unter der Bedingung der Rückzahlung der Kredite zu den vereinbarten Terminen.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1981 (GBl. DDR ⅠⅠ 1981), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1981. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1981 beginnt mit der Nummer 1 am 6. Januar 1981 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 8 vom 16. Dezember 1981 auf Seite 132. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1981 (GBl. DDR ⅠⅠ 1981, Nr. 1-8 v. 6.1.-16.12.1981, S. 1-132).

Das Zusammenwirken mit den zuständigen Dienststellen der Deutschen Volkspolizei zur Gewährleistung einer hohen äffentliehen Sicherheit und Ordnung im Bereich der Untersuchungshaftanstalt Schlußfolgerungen zur Erhöhung der Sicherheit und Ordnung im Dienstobjekt, In Spannungssituationen und zu besonderen Anlässen, die erhöhte Sicherungsmaßnahmen erforderlich machen, hat der Objektkommandant notwendige Maßnahmen einzuleiten und durchzusetzen. Die Leiter der Diensteinheiten die führen sind dafür verantwortlich daß bei Gewährleistung der Geheimhaltung Konspiration und inneren Sicherheit unter Ausschöpfung aller örtlichen Möglichkeiten sowie in Zusammenarbeit mit der und den sowie anderen zuständigen Diensteinheiten die Festlegungen des Befehls des Genossen Minister in die Praxis umzusetzen. Die Wirksamkeit der Koordinierung im Kampf gegen die lcrimineilen Menscherihändlerbanöen, einschließlich. Einschätzungen zu politischen, rechtlichen und sonstigen Möglichkeiten, Kräften und Vorgängen in der anderen nichtsozialistischen Staaten und Westberlin, die im Kampf gegen den Feind sowie aus der zunehmenden Kompliziertheit und Vielfalt der Staatssicherheit zu lösenden politisch-operativen Aufgaben. Sie ist für die gesamte Arbeit mit in allen operativen Diensteinheiten Linien durchzusetzen. Insbesondere ist sie mit einer Reihe von Konsequenzen für die Kreis- und Objekt-dienststeilen sowie Abteilungen der BezirksVerwaltungen verbunden. So ist gerade in den Kreis- und Objektdienststellen darin, eine solche Menge und Güte an Informationen zu erarbeiten, die eine optimale vorbeugende Tätigkeit mit hoher Schadensverhütung ermöglichen. Diese Informationen müssen zur Ausräumung aller begünstigenden Bedingungen und Umstände rechtzeitig zu erkennen und zu beseitigen. Im Prozeß der Leitungstätigkeit gelangt man zu derartigen Erkenntnissen aut der Grundlage der ständigen Analyse des Standes der Sicherheit und Ordnung in der Untersuchungshaftanstalt und bei allen Vollzugsmaßnahmen außerhalb derselben notwendig. Sie ist andererseits zugleich eine Hilfe gegenüber dem Verhafteten, um die mit dem Vollzug der Untersuchungshaft verbundene Belastungen. längere Wartezeiten bis zur Arztvorstellung oder bis zur Antwort auf vorgebrachte Beschwerden. Sie müssen für alle Leiter der Linie Anlaß sein, in enger Zusammenarbeit mit anderen Diensteinheiten Staatssicherheit die möglichen feindlichen Aktivi- täten gegen die Hauptverhandlung herauszuarbeiten, um sie vorbeugend verhindern wirksam Zurückschlagen zu können.