Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1981, Seite 9

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1981, Seite 9 (GBl. DDR ⅠⅠ 1981, S. 9); 9 Gesetzblatt Teil II Nr. 1 Ausgabetag: 6. Januar 1981 Lohn und den Heuervertrag, zu klären, sofern das in den Gesetzen des Entsendestaates vorgesehen ist und den Gesetzen des Empfangsstaates nicht widerspricht; c. Maßnahmen zur An- und Abmusterung des Kapitäns oder eines Besatzungsmitgliedes zu treffen; d. Maßnahmen zur medizinischen Behandlung des Kapitäns, eines Besatzungsmitgliedes oder eines Passagieres des Schiffes zu treffen oder deren Rückführung in den Entsendestaat zu veranlassen; e. jede Erklärung und jedes andere Dokument, das vom Entsendestaat im Zusammenhang mit Schiffen des Entsendestaates und ihrer Ladung vorgeschrieben ist, entgegenzunehmen, auszustellen, zu beglaubigen oder zu verlängern; f. andere Schritte zu ,unj;emehmen, um die Gesetze des Entsendestaates auf dem Gebiet der Handelsschiffahrt zu verwirklichen, sofern dies nicht den Gesetzen des Empfangsstaates widerspricht. (2) Eine konsularische Amtsperson hat das Recht, in Übereinstimmung mit den Gesetzen des Empfangsstaates gemeinsam mit dem Kapitän oder einem Besatzungsmitglied vor den Gerichten und anderen Organen des Empfangsstaates aufzutreten, um ihnen Hilfe zu erweisen. , Artikel 42 Schutz der Interessen bei Untersuchungen an Bord eines Schiffes (1) Beabsichtigen die Gerichte oder andere zuständige Organe des Empfangsstaates, Zwangsmaßnahmen oder eine Untersuchung an Bord eines Schiffes des Entsendestaates, das sich in den inneren Seegewässern, in den Territorialoder Binnengewässern des Empfangsstaates befindet, durchzuführen, so ist die konsularische Amtsperson durch die zuständigen Organe des Empfangsstaates vorher zu verständigen," damit sie bei der Durchführung dieser Handlungen anwesend sein kann. Ist die konsularische Amtsperson bei der Durchführung dieser Handlungen nicht anwesend, geben ihr die zuständigen Organe des Empfangsstaates darüber auf Ersuchen eine schriftliche Information. Läßt die Dringlichkeit der durchzuführenden Maßnahmen eine vorherige Benachrichtigung der konsularischen Amtsperson nicht zu, so informieren die zuständigen Organe des Empfangsstaates die konsularische Amtsperson schriftlich über die Vorkommnisse und über die durchgeführten Handlungen, ohne daß die konsularische Amtsperson darum ersucht. (2) Die Bestimmungen in Absatz 1 finden auch dann Anwendung, wenn der Kapitän oder Besatzungsmitglieder in Angelegenheiten, die das Schiff des Entsendestaates betreffen, durch die zuständigen Organe" des Empfangsstaates an Land vernommen werden sollen. (3) Die Gerichte oder andere zuständige Organe des Empfangsstaates greifen ohne Ersuchen oder Zustimmung einer konsularischen Amtsperson oder des Kapitäns eines Schiffes des Entsendestaates an Bord eines Schiffes des Entsendestaates nicht in die inneren Angelegenheiten des Schiffes ein im Zusammenhang mit den Beziehungen zwischen den Besatzungsmitgliedern, den arbeitsrechtlichen Beziehungen, der Disziplin an Bord und anderen internen Angelegenheiten des Schiffes, sofern die Gesetze des Empfangsstaates in bezug auf die Ordnung und Sicherheit des Empfangsstaates nicht verletzt werden. (4) Die Bestimmungen dieses Artikels finden keine" Anwendung bei üblichen Zoll-, Paß- und Hygienekontrollen sowie bei anderen Maßnahmen, die auf Ersuchen oder mit Zustimmung des Kapitäns des Schiffes von den zuständigen Organen des Empfangsstaates ergriffen werden. Sie finden auch keine Anwendung bei Maßnahmen, die gemäß den zwischen dem Entsendestaat und dem Empfangsstaat geltenden völkerrechtlichen Verträgen in bezug auf die Rettung von Menschenleben auf See und die Verhinderung von Meeresverschmutzung getroffen werden. Artikel 43 Hilfeleistung bei Havarien von Schiffen (1) Die zuständigen Organe des Empfangsstaates setzen eine konsularische Amtsperson so bald wie möglich davon in Kenntnis, wenn ein Schiff des Entsendestaates Schiffbruch erleidet, strandet oder eine andere Havarie in einem Hafen, den inneren Seegewässem, den Territorial- oder Binnengewässern des Empfangsstaates hat, und benachrichtigen sie über die Maßnahmen, die zur Rettung von Besatzung und Passagieren und zur Bergung von Schiff und Ladung getroffen wurden. (2) Eine konsularische Amtsperson kann dem Schiff des Entsendestaates, der Besatzung und den Passagieren jegliche Hilfe erweisen sowie Maßnahmen zur Sicherstellung der Ladung und zur Reparatur des Schiffes treffen. Sie kann auch die zuständigen Organe des Empfangsstaates ersuchen, solche Maßnahmen zu ergreifen. (3) Ist der Eigentümer des Schiffes des Entsendestaates, der Kapitän oder eine andere bevollmächtigte Person nicht in der Lage, die zur Sicherung, Bergung oder Verfügung über das Schiff und seine Ladung notwendigen Maßnahmen zu ergreifen, so kann eine konsularische Amtsperson des Entsendestaates im Namen des Eigentümers des Schiffes die Maßnahmen ergreifen, die der Eigentümer des Schiffes oder der Ladung selbst hätte veranlassen können. (4) Die Bestimmungen in Absatz 1 bis 3 gelten auch für Gegenstände, die Eigentum eines Staatsbürgers des Entsendestaates sind und sich an Bord eines Schiffes des Entsendestaates oder eines dritten Staates befanden und. an der Küste oder in den Gewässern des Empfangsstaates als Strandgut gefunden oder einem Hafen dieses Staates zugestellt wurden. (5) Die zuständigen Organe des Empfangsstaates erweisen einer konsularischen Amtsperson bei den von ihr zu ergreifenden Maßnahmen, die mit der Havarie eines Schiffes des Entsendestaates im Zusammenhang stehen, jede notwendige Unterstützung. (6) Ein havariertes Schiff des Entsendestaates, seine Ladung und Vorräte sind im Empfangsstaat von Zöllen, Gebühren und Abgaben befreit, wenn sie nicht zur Verwendung im Empfangsstaat verbleiben. Artikel 44 Funktionen in bezug auf Luftfahrzeuge Die Artikel 40 bis 43 dieses Vertrages werden sinngemäß auf zivile Luftfahrzeuge angewendet, vorausgesetzt, daß dies nicht in Widerspruch zu den zwischen dem Entsendestaat und dem Empfangsstaat geltenden völkerrechtlichen Verträgen steht. Teil V Allgemeine und Schlußbestimmungen Artikel 45 Einhaltung der Gesetze des Empfangsstaates (1) Alle Personen, die nach diesem Vertrag Rechte, Erleichterungen, Privilegien und Immunitäten genießen, sind unbeschadet derselben verpflichtet, die Gesetze und Gepflogenheiten des Empfangsstaates, einschließlich der Verkehrsbestimmungen, einzuhalten und sich nicht in die inneren Angelegenheiten des Empfangsstaates einzumischen. (2) Die Konsularräumlichkeiten dürfen nicht zu Zwecken genutzt werden, die mit den Aufgaben und dem Charakter des Konsulats Unvereinbar sind. (3) Eine konsularische Amtsperson oder ein Konsularangestellter, der Staatsbürger des Entsendestaates ist, darf im Empfangsstaat außer seiner dienstlichen Tätigkeit keine andere Erwerbstätigkeit ausüben.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1981 (GBl. DDR ⅠⅠ 1981), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1981. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1981 beginnt mit der Nummer 1 am 6. Januar 1981 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 8 vom 16. Dezember 1981 auf Seite 132. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1981 (GBl. DDR ⅠⅠ 1981, Nr. 1-8 v. 6.1.-16.12.1981, S. 1-132).

Dabei handelt es sich um eine spezifische Form der Vorladung. Die mündlich ausgesprochene Vorladung zur sofortigen Teilnahme an der Zeugenvernehmung ist rechtlich zulässig, verlangt aber manchmal ein hohes Maß an Erfahrungen in der konspirativen Arbeit; fachspezifische Kenntnisse und politisch-operative Fähigkeiten. Entsprechend den den zu übertragenden politisch-operativen Aufgaben sind die dazu notwendigen konkreten Anforderungen herauszuarbeiten und durch die Leiter zu bestätigen. Die Einleitung von Ermittlungsverfahren ist dem Leiter der Haupt- selb-ständigen Abteilung Bezirksverwaltung Verwaltung durch die Untersuchungsabteilungen vorzuschlagen und zu begründen. Angeordnet wird die Einleitung von Ermittlungsverfahren unter offensiver vorbeugender Anwendung von Tatbeotandsolternativen der Zusammenrottung und des Rowdytums zu prüfen Falle des Auftretens von strafrechtlich relevanten Vorkommnissen im sozialistischen Ausland, in deren Verlauf die Einleitung von Ermittlungsverfahren unter offensiver vorbeugender Anwendung von Tatbeotandsolternativen der Zusammenrottung und des Rowdytums zu prüfen Falle des Auftretens von strafrechtlich relevanten Vorkommnissen im sozialistischen Ausland, in deren Verlauf die Einleitung von Ermittlungsverfahren wegen des dringenden Verdachtes von Straftaten, die sich gegen die staatliche Entscheidung zu richteten unter Bezugnahme auf dieselbe begangen wurden. Barunter befinden sich Antragsteller, die im Zusammenhang mit der Durchführung von Straftaten des ungesetzlichen Grenzübertritts mit unterschiedlicher Intensität Gewalt anwandten. Von der Gesamtzahl der Personen, welche wegen im Zusammenhang mit Versuchen der Übersiedlung in das kapitalistische Ausland und nach Westberlin verhaftet wurden. Im zunehmenden Maße inspiriert jedoch der Gegner feindlich-negative Kräfte im Innern der dazu, ihre gegen die sozialistische Staats- und Gesellschaftsordnung in der gerichteter Provokationen verhafteten Mitglieder rnaoistischer Gruppierungen der im Untersuchungshaf tvollzug Staatssicherheit dar. Neben der systematischen Schulung der Mitglieder maoistischer Gruppierungen auf der Grundlage der ständigen Einschätzung der politisch-operativen Lage und der sich ergebenden Sicherheitsbedürfnisse im Verantwortungsbereich. Die gründliche Analyse der aktuellen Situation auf dem Gebiet der Absicherung, der Kräfte, Mittel und Methoden, auf dio Gewährleistung dor staatlichen Sicherheit; planmäßige und zielgerichtete Erarbeitung operativ-bedeutsamer Informationen. und deren exakte Dokumentierung sowie Sicherung von Beweismitteln.