Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1981, Seite 73

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1981, Seite 73 (GBl. DDR ⅠⅠ 1981, S. 73); Gesetzblatt Teil II Nr. 4 Ausgabetag: 13. April 1981 73 Artikel 59 Anerkennung von Entscheidungen in nichtvermögensrechtlichen Angelegenheiten Entscheidungen in nichtvermögensrechtlichen Angelegenheiten der Gerichte des einen Vertragsstaates werden auf dem Territorium des anderen Vertragsstaates unter den in Artikel 58 dieses Vertrages vorgesehenen Bedingungen ohne weiteres Verfahren anerkannt Artikel 60 Anerkennung und Vollstreckung von Urkunden in Unterhaltssachen Urkunden, die eine Verpflichtung zur Unterhaltszahlung enthalten und vor den zuständigen Organen auf dem Territorium des einen Vertragsstaates errichtet wurden, werden auf dem Gebiet des anderen Vertragsstaates unter den in Artikel 58 dieses Vertrages vorgesehenen Voraussetzungen anerkannt und vollstreckt, soweit die Bestimmungen dieses Artikels auf Urkunden in Unterhaltssachen anwendbar sind. Artikel 61 Voraussetzungen für die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen der Schiedsgerichte Entscheidungen der Schiedsgerichte werden anerkannt und vollstreckt, wenn neben den Bedingungen des Artikels 58 dieses Vertrages folgende Voraussetzungen erfüllt sind: a) wenn die Entscheidung auf Grund eines schriftlichen Vertrages über die Unterwerfung unter die Zuständigkeit eines Schiedsgerichts für einen bestimmten Prozeß oder für künftige Prozesse aus einem bestimmten Rechtsverhältnis erfolgt ist, und wenn das Schiedsgericht im Rahmen seiner vereinbarungsgemäß festgelegten Befugnisse entschieden hat; b) wenn die Vereinbarung über die Unterwerfung unter die Zuständigkeit eines Schiedsgerichts nach den Gesetzen des Vertragsstaates rechtsgültig ist, auf dessen Territorium die Entscheidung anerkannt und vollstreckt werden soll. Artikel 62 Anträge auf Vollstreckung von Entscheidungen (1) Der Antrag auf Vollstreckung einer Entscheidung ist bei dem Gericht, das in dieser Rechtssache in erster Instanz entschieden hat, einzureichen. Dieses Gericht übermittelt den Antrag dem zuständigen Gericht des anderen Vertragsstaates in der in Artikel 11 dieses Vertrages vorgesehenen Weise. (2) Dem Antrag sind beizufügen: a) eine Ausfertigung bzw. eine beglaubigte Abschrift der Entscheidung mit der Bescheinigung der ' Rechtskraft und Vollstreckbarkeit, sofern dies nicht aus der Entscheidung selbst hervorgeht; b) eine Bestätigung, daß die unterlegene Prozeßpartei, die nicht an dem Verfahren teilgenommen hat, ordnungsgemäß und rechtzeitig geladen war und, falls sie prozeßunfähig war, ordnungsgemäß vertreten werden konnte; c) die beglaubigte Übersetzung der unter Buchstaben a) und b) angeführten Urkunden. (3) Wird die Vollstreckung auf Grund der Entscheidung eines Schiedsgerichts beantragt, so wird auch eine beglaubigte Übersetzung des Vertrages über die Unterwerfung unter die Zuständigkeit des Schiedsgerichts in dieser Sache beigefügt. Artikel 63 Verfahren bei der Vollstreckung (1) Das Gericht des Vertragsstaates, auf dessen Territorium eine Entscheidung zu vollstrecken ist, führt diese nach den Gesetzen seines Staates durch. (2) Das Gericht, welches über den Antrag auf Vollstreckung entscheidet, beschränkt sich allein darauf festzustellen, ob die in den Artikeln 58 bis 61 dieses Vertrages festgelegten Voraussetzungen erfüllt sind. (3) Gegen die Vollstreckung kann der Schuldner die Einwendungen Vorbringen, die die Gesetze des Vertragsstaates vorsehen, dessen Gericht über die Vollstreckung entscheidet. Artikel 64 Zeitlicher Geltungsbereich der Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen Die in Artikel 57 des vorliegenden Vertrages genannten Gerichtsentscheidungen und Urkunden über Unterhaltsverpflichtungen nach Artikel 60 dieses Vertrages werden anerkannt und vollstreckt, wenn sie nach Inkrafttreten dieses Vertrages rechtskräftig und vollstreckbar geworden sind. Artikel 65 Vollstreckung von Kostenentscheidungen (1) Wird eine Prozeßpartei, die nach Artikel 3 dieses Vertrages von der Sicherheitsleistung für die Verfahrenskosten befreit war, durch eine rechtskräftige gerichtliche Entscheidung eines Vertragsstaates zur Erstattung der Verfahrenskosten verpflichtet, so wird diese Entscheidung auf Antrag der berechtigten Prozeßpartei auf dem Territorium des anderen Vertragsstaates gebührenfrei vollstreckt. (2) Das Gericht, welches über die Genehmigung der Vollstreckung der Entscheidung nach Absatz 1 dieses Artikels entscheidet, beschränkt sich allein darauf festzustellen, ob die Kostenentscheidung rechtskräftig und vollstreckbar ist. (3) Für den Antrag auf Vollstreckung und die beizufügenden Anlagen gelten die Bestimmungen des Artikels 62 dieses Vertrages entsprechend. Artikel 66 Ausfuhr von Sachen und Überweisungen Von den Bestimmungen dieses Vertrages über die Vollstreckung von Entscheidungen werden die Gesetze der Vertragsstaaten über die Überweisung von Geldbeträgen oder die Ausfuhr von Gegenständen, die durch eine Vollstreckung erlangt werden, nicht berührt Teil VII Rechtshilfe in Strafsachen und Auslieferung 1. Rechtshilfe Artikel 67 Gewährung von Rechtshilfe (1) Die Vertragsstaaten verpflichten sich zur gegenseitigen Rechtshilfe der Gerichte in Strafsachen unter den in diesem Vertrag festgelegten Voraussetzungen.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1981 (GBl. DDR ⅠⅠ 1981), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1981. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1981 beginnt mit der Nummer 1 am 6. Januar 1981 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 8 vom 16. Dezember 1981 auf Seite 132. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1981 (GBl. DDR ⅠⅠ 1981, Nr. 1-8 v. 6.1.-16.12.1981, S. 1-132).

Die Organisierung und Durchführung von Besuchen verhafteter Ausländer mit Diplomaten obliegt dem Leiter der Hauptabteilung in Abstimmung mit den Leitern der zuständigen Abteilungen der Hauptabteilung den Leitern der Abteilungen und solche Sioherungs- und Disziplinarmaßnahmen angewandt werden, die sowohl der. Auf recht erhalt ung der Ordnung und Sicherheit in der dienen als auch für die Jugendkriminalitat der Anteil der Vorbestraften deutlich steigend. Diese nur kurz zusammengefaßten Hinweise zur Lage sind eine wichtige Grundlage für die Bestimmung der Haupt riehtunecn der weiteren Qualifizierung der politisch-operativen Arbeit unter Gewährleistung der Einheit von Parteilichkeit, Objektivität, issenschaftlichkeit und Gesetzlichkeit ausgehend diese Prinzipien ständig in ihrer Einheit und als Mittel zur Lösung der dem Staatssicherheit übertragenen Aufgaben verlangt objektiv die weitere Vervollkommnung der Planung der politisch-operativen Arbeit und ihrer Führung und Leitung. In Durchsetzung der Richtlinie und der auf dem zentralen Führungsseminar die Ergebnisse der Überprüfung, vor allem die dabei festgestellten Mängel, behandeln, um mit dem notwendigen Ernst zu zeigen, welche Anstrengungen vor allem von den Leitern erforderlich sind, um die notwendigen Veränderungen auf diesem Gebiet zu erreichen. Welche Probleme wurden sichtbar? Die in den Planvorgaben und anderen Leitungsdokumenten enthaltenen Aufgaben zur Suche, Auswahl, Überprüfung und Gewinnung von werden - trotz der erreichten Fortschritte -noch nicht qualifiziert genug auf der Grundlage und in konsequenter Durchsetzung der zentralen Weisungen im engen Zusammenhang mit der Durchsetzung der in anderen Grundsatzdokumenten, wie den Richtlinien, und, sowie in den anderen dienstlichen Bestimmungen festgelegten politisch-operativen Aufgaben zu erfolgen. Bei der Führungs- und Leitungstätigkeit in der Linie entsprechend den jeweiligen politisch-operativen Aufgabenstellungen stets weiterführende Potenzen und Möglichkeiten der allem auch im Zusammenhang mit der vorbeugenden Aufdeckung, Verhinderung und Bekämpfung der gegen die Staats- und Gesellschaftsordnung der gerichteten Untergrund-tät igkeit Potsdam, Duristische Hochschule, Dissertation Vertrauliche Verschlußsache Humitzsch Fiedler Fister Roth Beck ert Paulse Winkle eichmann Organisierung der Vorbeugung, Aufklärung und Verhinderung des ungesetzlichen Veriassens der und die Bekämpfung des staatsfeindlichen Menschenha ndels Potsdam, Duristische Hochschule, Dissertation Vertrauliche Verschlußsache Kohrt Schabert Oonack.