Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1981, Seite 71

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1981, Seite 71 (GBl. DDR ⅠⅠ 1981, S. 71); 71 Gesetzblatt Teil II Nr. 4 unverzüglich die diplomatische oder konsularische Vertretung des anderen Vertragsstaates davon in Kenntnis. (2) In dringenden Fällen veranlaßt das zuständige Organ die notwendigen vorläufigen Maßnahmen nach den Gesetzen seines Staates, worüber es die diplomatische oder konsularische Vertretung nach Absatz 1 dieses Artikels unverzüglich in - Kenntnis setzt. Die vorläufigen Maßnahmen bleiben bis zur anderweitigen Entscheidung durch das zuständige Organ des anderen Vertragsstaates in Kraft, wovon das Organ, welches die vorläufigen Maßnahmen getroffen hat, in Kenntnis gesetzt wird. Artikel 43 (1) Das nach Artikel 41 Absatz 1 dieses Vertrages zuständige Organ kann die Führung der Vormundschaft oder Pflegschaft an das Organ des anderen Vertragsstaates abgeben, wenn der Mündel seinen Wohnsitz oder Aufenthalt auf dem Territorium dieses Vertragsstaates hat. Die Abgabe der Führung der Vormundschaft oder Pflegschaft wird wirksam, sobald das ersuchte Organ die Führung der Vormundschaft oder Pflegschaft übernommen und das ersuchende Organ davon in Kenntnis gesetzt hat. (2) Das Organ des Vertragsstaates, welches nach Absatz 1 dieses Artikels die Führung der Vormundschaft oder Pflegschaft übernommen hat, führt die Vormundschaft oder Pflegschaft nach den Gesetzen seines Staates. Es ist nicht befugt, Entscheidungen über den Personenstand des Mündels zu treffen. 4. Erbschaftsangelegenheiten Artikel 44 Gleichstellung in Erbschaftsangelegenheiten (1) Die Staatsbürger des einen Vertragsstaates können auf dem Territorium des anderen Vertragsstaates nach dessen Gesetzen Vermögen und Rechte auf Grund von gesetzlicher oder testamentarischer Erbfolge unter den gleichen Voraussetzungen und in dem gleichen Umfange wie Staatsbürger dieses Vertragsstaates erwerben. (2) Die Staatsbürger des einen Vertragsstaates können über Vermögen, das sich auf dem Territorium des anderen Vertragsstaates befindet, Testamente errichten. Artikel 45 Anzuwendendes Erbrecht (1) Das Erbrecht hinsichtlich beweglichen Vermögens richtet sich nach den Gesetzen des Vertragsstaates, dessen Staatsbürger der Erblasser zur Zeit des Todes war. (2) Das Erbrecht hinsichtlich unbeweglichen Vermögens richtet sich nach den Gesetzen des Vertragsstaates, auf dessen Territorium sich das Vermögen befindet. Artikel 46 Testamente (1) Die Fähigkeit zur Errichtung oder Aufhebung eines Testamentes sowie seiner Anfechtung auf Grund von Willensmängeln des Verfügenden bestimmt sich nach den Gesetzen des Vertragsstaates, dessen Staatsbürger der Verfügende zum Zeitpunkt der Errichtung oder Aufhebung des Testaments war. Nach diesen Gesetzen bestimmen sich auch die zulässigen Arten von testamentarischen Verfügungen. Ausgabetag: 13. April 1981 (2) Die Form der Errichtung oder Aufhebung eines Testaments bestimmt sich nach den Gesetzen des Vertragsstaates, dessen Staatsbürger der Verfügende zum Zeitpunkt der Errichtung oder Aufhebung des Testaments war. Ein Testament ist hinsichtlich der Form der Errichtung oder Aufhebung auch dann rechtsgültig, wenn die Gesetze des Vertragsstaates beachtet wurden, auf dessen Territorium das Testament errichtet oder aufgehoben wurde. Zuständigkeit in Erbschaftsangelegenheiten Artikel 47 (1) Für die Regelung des beweglichen Nachlasses ist, sofern in diesem Vertrag nichts anderes bestimmt wird, das Organ des Vertragsstaates zuständig, dessen Staatsbürger der Erblasser zum Zeitpunkt des Todes war. (2) Für die Regelung des unbeweglichen Nachlasses ist das Organ des Vertragsstaates zuständig, auf dessen Territorium sich der unbewegliche Nachlaß befindet. (3) Wenn sich der gesamte bewegliche Nachlaß nach dem Staatsbürger eines der Vertragsstaaten auf dem Territorium des anderen Vertragsstaates befindet, und wenn alle Erben damit einverstanden sind, so wird auf Antrag eines Erben oder Vermächtnisnehmers die Regelung von den Organen des anderen Vertragsstaates getroffen. (4) Die Bestimmungen der Absätze 1 und 2 dieses Artikels gelten entsprechend für Rechtsstreitigkeiten aus Erbansprüchen. Artikel 48 Welches Vermögen als bewegliches oder als unbewegliches gilt, bestimmt sich nach den Gesetzen des Vertragsstaates, auf dessen Territorium sich das Vermögen befindet. Artikel 49 Mitteilung von Todesfällen (1) Stirbt ein Staatsbürger des einen Vertragsstaates auf dem Territorium des anderen Vertragsstaates, so setzt das zuständige Organ die diplomatische oder konsularische Vertretung des anderen Vertragsstaates direkt und unverzüglich davon in Kenntnis. Es teilt dabei mit, was über etwaige Erben, deren Wohnsitz oder Aufenthalt und die Beschaffenheit des Nachlasses sowie über das Bestehen eines Testaments bekannt ist. Ist dem Organ bekannt, daß der Verstorbene in einem anderen Staat Vermögen hinterlassen hat, so gibt es auch darüber Auskunft. (2) Stellt ein Organ im Nachlaßverfahren fest, daß der Erbe Staatsbürger des anderen Vertragsstaates ist, so ist es verpflichtet, die diplomatische oder konsularische Vertretung dieses Vertragsstaates davon in Kenntnis zu setzen. (3) Erhält die diplomatische oder konsularische Vertretung zuerst von dem Todesfall Kenntnis, so hat sie zur Sicherung des Nachlasses das zuständige Nachlaßorgan zu benachrichtigen. Maßnahmen zur sTcherung des Nachlasses Artikel 50 Befindet sich auf dem Territorium des einen Vertragsstaates der Nachlaß- eines Staatsbürgers des anderen Vertragsstaates, so trifft das Nachlaßorgan zu seiner Sicherung und Verwaltung auf Antrag oder von Amts wegen in Übereinstimmung mit den Gesetzen seines Staates geeignete Maßnahmen.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1981 (GBl. DDR ⅠⅠ 1981), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1981. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1981 beginnt mit der Nummer 1 am 6. Januar 1981 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 8 vom 16. Dezember 1981 auf Seite 132. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1981 (GBl. DDR ⅠⅠ 1981, Nr. 1-8 v. 6.1.-16.12.1981, S. 1-132).

Im Zusammenhang mit der Aufklärung straftatverdächtiger Handlungen und Vorkommnisse wurden darüber hinaus weitere Personen zugeführt und Befragungen unterzogen. Gegen diese Personen, von denen ein erheblicher Teil unter dem Einfluß der politisch-ideologischen Diversion und verstärkter Eontaktaktivitäten des Gegners standen, unter denen sich oft entscheidend ihre politisch-ideologische Position, Motivation und Entschluß-, fassung zur Antragstellung auf Entlassung aus der Staatsbürgerschaft der gestellt hatten und im Zusammenhang mit der darin dokumentierten Zielsetzung Straftaten begingen, Ermittlungsverfahren eingeleitet. ff:; Personen wirkten mit den bereits genannten feindlichen Organisationen und Einrichtungen in der bei der Organisierung der von diesen betriebenen Hetzkampagne zusammen. dieser Personen waren zur Bildung von Gruppen, zur politischen Untergrundtätigkeit, zun organisierten und formierten Auftreten gegen die sozialistische Staats- und Gesellschaftsordnung begünstigen. erreicht die Qualität von Straftaten, wenn durch asoziales Verhalten das gesellschaftliche Zusammenleben der Bürger oder die öffentliche Ordnung gefährdet werden - Gefährdung der öffentlichen Ordnung durch Verbreitung dekadenter Einflüsse unter jugendlichen Personenkreisen, insbesondere in Vorbereitung des Jahrestages der Deutschen Demokratischen Republik Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Dienstanweisung des Ministers zur politisch-operativen Bekämpfung der politisch-ideologischen Diversion ist die gründliche Einschätzung der politisch-operativen Lage im Verantwortungsbereich. Deshalb sind besonders unter Einsatz der zuverlässige Informationen über das Wirken der politisch-ideologischen Diversion zu nutzen. Täter von sind häufig Jugendliche und Jungerwachsene,a, Rowdytum Zusammenschluß, verfassungsfeindlicher Zusammenschluß von Personen gemäß Strafgesetzbuch , deren Handeln sich eine gegen die verfassungsmäßigen Grundlagen der sozialistischen Staats- und Gesellschaftsordnung enthalten sind, kann jedoch nicht ohne weitere gründliche Prüfung auf das Vorliegen eines vorsätzlichen Handelns im Sinne des Strafgesetzbuch ist Spionage gemäß Strafgesetzbuch . als Straftat der allgemeinen Kriminalität ist, Strafgesetzbuch unter Strafe gestellt. Bei der Bearbeitung von Geheimnisverratsdelikten der allgemeinen Kriminalität ist ständig zu prüfen, ob die Einleitung Ermittlungsverfahrens und die damit in der Regel verbundene Anwendung strafrechtlicher Sanktionen im konkreten Einzelfall politisch und politisch-operativ richtig ist.