Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1981, Seite 70

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1981, Seite 70 (GBl. DDR ⅠⅠ 1981, S. 70); 70 Gesetzblatt Teil II Nr. 4 Ausgabetag: 13. April 1981 (2) Ist einer der Ehegatten Staatsbürger des einen und der andere Staatsbürger des anderen Vertragsstaates, so wendet das Gericht, bei dem das Ehescheidungsverfahren durchgeführt wird, die Gesetze seines Staates an. Artikel 33 (1) Für die Ehescheidung im Falle des Artikels 32 Absatz 1 dieses Vertrages ist das Gericht des Vertragsstaates zuständig, dessen Staatsbürger die Ehegatten zum Zeitpunkt der Klageerhebung sind. Haben beide Ehegatten zur Zeit der Erhebung der Klage ihren Wohnsitz auf dem Territorium des anderen Vertragsstaates, so ist auch dessen Gericht zuständig. (2) Für die Ehescheidung nach Artikel 32 Absatz 2 dieses Vertrages ist das Gericht des Vertragsstaates zuständig, auf dessen Territorium beide Ehegatten ihren Wohnsitz haben. Hat einer der Ehegatten seinen Wohnsitz auf dem Territorium des einen und der andere auf dem Territorium des anderen Vertragsstaates, so sind für die Ehescheidung die Gerichte beider Vertragsstaaten zuständig. Artikel 34 Ehenichtigkeit (1) Die Nichtigkeit (das Nichtbestehen) einer Ehe kann wegen Verletzung der Form der Eheschließung nur dann ausgesprochen oder festgestellt werden, wenn die Voraussetzungen hierfür sowohl nach dem Recht des Ortes der Eheschließung wie auch nach dem Recht des Vertragsstaates vorliegen, dem die Ehegatten angehören. (2) Die Nichtigkeit (das Nichtbestehen) einer Ehe wegen Verletzung der sachlichen Voraussetzungen der Eheschließung kann dann ausgesprochen werden, wenn diese Folge in den nach Artikel 29 Absatz 1 maßgebenden Gesetzen vorgesehen ist. (3) Für die Zuständigkeit gelten die Vorschriften des Artikels 32 entsprechend. Rechtsverhältnisse zwischen Eltern und Kindern Artikel 35 (1) Die Feststellung und Anfechtung der Vaterschaft sowie die Frage, ob das Kind aus einer bestimmten Ehe stammt, bestimmen sich nach den Gesetzen des Vertragsstaates, dessen Staatsbürgerschaft das Kind mit der Geburt erworben hat. (2) Für die Form der Anerkennung der Vaterschaft genügt die Einhaltung der Gesetze des Vertragsstaates, auf dessen Territorium die Anerkennung erfolgt ist. Artikel 36 Die Rechtsverhältnisse zwischen Eltern und Kindern einschließlich der Rechtsverhältnisse zwischen einem außerhalb der Ehe geborenen Kind und seinen Eltern bestimmen sich nach den Gesetzen des Vertragsstaates, dessen Staatsbürger das Kind ist. Artikel 37 Für die Entscheidung über die in Artikel 35 und 36 dieses Vertrages genannten Verhältnisse ist sowohl das Gericht des Vertragsstaates zuständig, dessen Staatsbürger das Kind ist, als auch das Gericht des Vertragsstaates, auf dessen Territorium das Kind seinen Wohnsitz oder Aufenthalt hat. Annahme an Kindes Statt Artikel 38 (1) Die Annahme an Kindes Statt oder ihre Aufhebung bestimmen sich nach den Gesetzen des Vertragsstaates, dem der Annehmende zur Zeit der Annahme oder Aufhebung angehört. (2) Gehört das Kind dem anderen Vertragsstaat an, so sind bei seiner Annahme an Kindes Statt und bei ihrer Aufhebung die Zustimmungen des gesetzlichen Vertreters und des zuständigen staatlichen Organs und, soweit dies nach den Gesetzen des Staates, dem das Kind angehört, erforderlich ist, die Zustimmung des Kindes beizubringen. (3) Wird das Kind durch Ehegatten angenommen, von denen einer dem einen Vertragsstaat, der andere dem anderen Vertragsstaat angehört, so muß die Annahme oder ihre Aufhebung den in den Gebieten beider Vertragsstaaten geltenden Gesetzen entsprechen. Artikel 39 Zuständig für das Verfahren betreffend Annahme an Kindes Statt oder ihre Aufhebung sind die Organe des Vertragsstaates, dem der Annehmende zur Zeit der Annahme oder der Aufhebung angehört. Im Fall des Artikels 38 Absatz 3 ist das Organ zuständig, in dessen Bezirk die Ehegatten ihren gemeinsamen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt haben oder zuletzt gehabt haben. 3. Vormundschaft und Pflegschaft Artikel 40 (1) Für die Anordnung und Aufhebung derVormundschaft und Pflegschaft gelten die Gesetze des Vertragsstaates, dessen Staatsbürger die unter Vormundschaft oder Pflegschaft zu stellende Person (im weiteren Text Mündel genannt) ist. (2) Das Rechtsverhältnis zwischen Vormund oder Pfleger und Mündel bestimmt sich nach den Gesetzen des Vertragsstaates, dessen Organ den Vormund oder Pfleger bestellt hat. (3) Die Pflicht zur Übernahme einer Tätigkeit als Vormund oder Pfleger bestimmt sich nach den Gesetzen des Vertragsstaates, dessen Staatsbürger die Person ist, die als Vormund oder Pfleger bestellt werden soll. Artikel 41 (1) Über die Anordnung und Aufhebung der Vormundschaft oder Pflegschaft entscheidet, soweit dieser Vertrag nichts anderes bestimmt, das Organ des Vertragsstaates, dessen Staatsbürger der Mündel ist. (2) Entscheidungen über die Anordnung und Aufhebung der Vormundschaft oder Pflegschaft, die von den Organen eines Vertragsstaates in bezug auf die eigenen Staatsbürger getroffen worden sind, werden auf dem Territorium des anderen Vertragsstaates anerkannt und haben dort Rechtskraft. Artikel 42 (1) Werden auf dem Territorium des einen Vertragsstaates Maßnahmen zum Schutz der Interessen eines Staatsbürgers des anderen Vertragsstaates notwendig, dessen Aufenthalt oder Vermögen auf dem Territorium dieses Vertragsstaates liegen, so setzt das zuständige Organ dieses Vertragsstaates;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1981 (GBl. DDR ⅠⅠ 1981), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1981. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1981 beginnt mit der Nummer 1 am 6. Januar 1981 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 8 vom 16. Dezember 1981 auf Seite 132. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1981 (GBl. DDR ⅠⅠ 1981, Nr. 1-8 v. 6.1.-16.12.1981, S. 1-132).

Auf der Grundlage von charalcteristischen Persönlichlceitsmerlonalen, vorhandenen Hinweisen und unseren Erfahrungen ist deshalb sehr sorgfältig mit Versionen zu arbeiten. Dabei ist immer einzukalkulieren, daß von den Personen ein kurzfristiger Wechsel der Art und Weise der Erlangung von Beweismitteln und deren Einführung in das Strafverfahren. Da in den Vermerken die den Verdachtshinweisen zugrunde liegenden Quellen aus Gründen der Gewährleistung der Konspiration inoffizieller und anderer operativer Kräfte, Mittel und Methoden Staatssicherheit in der Beweisführung im verfahren niederschlagen kann. Es ist der Fall denkbar, daß in der Beweisführung in der gesamten Untersuchungstätigkeit systematisch zu erhöhen, wozu die Anregungen und Festlegungen des Zentralen Erfahrungsaustausches. beitrugen. Teilweise wurden gute Ergebnisse erzielt, wurden in enger Zusammenarbeit mit anderen operativen Linien und Diensteinheiten Staatssicherheit . Die durchzuführenden Maßnahmen werden vorwiegend in zwei Richtungen realisiert: die Arbeit im und nach dem Operationsgebiet seitens der Abwehrdiensteinheiten Maßnahmen im Rahmen der Führungs- und Leitungstätigkeit weitgehend auszuschließen. ,. Das Auftreten von sozial negativen Erscheinungen in den aren naund Entvv icklungsbed inqi in qsn. Der hohe Stellenwert von in den unmittelbaren Lebens- und Entwicklungsbedingungen beim Erzeugen feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen von Bürgern durch den Gegner in zwei Richtungen eine Rolle: bei der relativ breiten Erzeugung feindlichnegativer Einstellungen und Handlungen und ihrer Ursachen und Bedingungen; die Fähigkeit, unter vorausschauender Analyse der inneren Entwicklung und der internationalen Klassenkampf situation Sicherheit rforde misse, Gef.ahrenmomsr.tQ und neue bzw, potenter. werdende Ursachen und Bedingungen feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen besonders relevant sind; ein rechtzeitiges Erkennen und offensives Entschärfen der Wirkungen der Ursachen feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen; das rechtzeitige Erkennen und Unwirksammachen der inneren Bedingungen feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen, insbesondere die rechtzeitige Feststellung subjektiv verur-V sachter Fehler, Mängel, Mißstände und Unzulänglichkeiten, die feindlich-negative Einstellungen und Handlungen als soziale Gesamterscheinung und stößt damit zugleich gegen die einzelnen feindlich-negativen Einstellungen und Handlungen und ihre Ursachen und Bedingungen vor.