Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1981, Seite 7

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1981, Seite 7 (GBl. DDR ⅠⅠ 1981, S. 7); Gesetzblatt Teil II Nr. 1 Ausgabetag: 6. Januar 1981 7 Schriften und Fotokopien von Schriftstücken und Dokumenten jeder Art und Auszüge daraus zu beglaubigen; d. Dokumente und Urkunden, die von den zuständigen Organen des Empfangsstaates errichtet oder ausgestellt werden und zur Verwendung- im Entsendestaat bestimmt sind, zu legalisieren; e. Übersetzungen von Dokumenten, die von den Organen des Entsendestaates oder des Empfangsstaates ausgestellt wurden, zu beglaubigen; f. andere notarielle Handlungen vorzunehmen, die ihr vom Entsendestaat übertragen werden, soweit dies nicht den Gesetzen des Empfangsstaates widerspricht. Artikel 31 Rechtskraft von Urkunden und Dokumenten Die in Artikel 30 genannten Urkunden und Dokumente, die .von einer konsularischen Amtsperson des Entsendestaates beurkundet, beglaubigt oder legalisiert wurden, haben im Empfangsstaat die gleiche Gültigkeit und Wirksamkeit wie die Urkunden und Dokumente, die von den zuständigen Organen des Empfangsstaates errichtet, ausgefertigt, beurkundet oder beglaubigt wurden, vorausgesetzt, daß sie den Gesetzen des Empfangsstaates nicht widersprechen. Artikel 32 Zustellung von gerichtlichen und anderen Dokumenten Eine konsularische Amtsperson ist berechtigt, in Übereinstimmung mit bestehenden völkerrechtlichen Verträgen, denen der Entsendestaat und der Empfangsstaat angehören, Staatsbürgern des Entsendestaates gerichtliche und andere Dokumente zu übermitteln oder, falls solche völkerrechtlichen Verträge nicht bestehen, dies mit den Gesetzen des Empfangsstaates vereinbar ist. Artikel 33 Verwahrung von Gegenständen (1) Eine konsularische Amtsperson hat in Übereinstimmung mit den ihr vom Entsendestaat übertragenen Befugnissen, und sofern das nicht den Gesetzen des Empfangsstaates widerspricht, das Recht, a. von Staatsbürgern des Entsendestaates Dokumente, Geld, Wertsachen und andere ihnen gehörende Gegenstände in Verwahrung zu nehmen; b. Schriftstücke, Geld, Wertsachen und andere Gegenstände, die Staatsbürgern des Entsendestaates während ihres Aufenthaltes im Empfangsstaat abhanden gekommen sind, von den Organen des Empfangsstaates zur Übermittlung an die Eigentümer entgegenzunehmen. (2) Die gemäß Absatz 1 Buchstabe a. in Verwahrung genommenen Gegenstände dürfen aus dem Empfangsstaat nur ausgeführt werden, wenn dies nicht im Widerspruch zu den Gesetzen des Empfangsstaates steht. Artikel 34 Benachrichtigung über die Bestellung eines Vormundes oder Pflegers (1) Die zuständigen Organe des Empfangsstaates benachrichtigen eine konsularische Amtsperson schriftlich über die Fälle, in denen es notwendig ist, einen Vormund oder Pfleger für einen nicht volljährigen oder handlungsunfähigen Staatsbürger des Entsendestaates zu bestellen oder einen Pfleger für einen Staatsbürger des Entsendestaates zu bestellen zum Zwecke der Verwaltung seines im Empfangsstaat befindlichen Vermögens, wenn dieses aus irgendeinem Grund nicht von diesem Staatsbürger verwaltet werden kann. (2) Eine konsularische Amtsperson des Entsendestaates kann sich in den in Absatz 1 genannten Angelegenheiten an die zuständigen Organe des Empfangsstaates wenden und insbesondere geeignete Personen vorschlagen, die als Vormund oder Pfleger bestellt werden sollen. Artikel 35 . ' Information über den Tod eines Staatsbürgers des Entsendestaates Die zuständigen Organe des Empfangsstaates informieren eine konsularische Amtsperson des Entsendestaates, sobald sie davon Kenntnis erhalten, unverzüglich über den Tbd eines Staatsbürgers des Entsendestaates im Empfangsstaat und übersenden ihr auf Ersuchen eine Ausfertigung der Sterbeurkunde oder ein anderes entsprechendes Dokument über den Sterbefall. Artikel 36 Information über den Nachlaß eines verstorbenen Staatsbürgers Erhalten die zuständigen Organe des Empfangsstaates davon Kenntnis, daß a. ein Nachlaßverfahren eröffnet wird über den Nachlaß eines im Empfangsstaat verstorbenen Staatsbürgers des Entsendestaates, der im Empfangsstaat keine zur Verwaltung oder Sicherung seines Nachlasses berechtigte Person hinterläßt und dort auch keinen Vertreter hat, oder b. ein Nachlaß verfahren über einen von einer Person, unabhängig von deren Staatsbürgerschaft, im Empfangsstaat hinterlassenen Nachlaß eröffnet wird, auf den ein Staatsbürger des Entsendestaates, der keinen Wohnsitz im Empfangsstaat und dort auch keinen Vertreter hat, aufgrund einer testamentarischen Verfügung oder der Gesetze des Empfangsstaates einen Anspruch haben kann, so informieren sie darüber so bald wie möglich eine konsularische Amtsperson des Entsendestaates. Artikel 37 Funktionen in Nachlaßangelegenheiten Eine konsularische Amtsperson ist berechtigt, in den in Artikel 36 genannten Nachlaßangelegenheiten, soweit es die Gesetze des Empfangsstaates zulassen, a. die zuständigen Organe des Empfangsstaates zu ersuchen, Maßnahmen zur Sicherung, Erhaltung und Verwaltung des Nachlasses zu treffen; b. bei der Durchführung der in Buchstabe a. genannten Maßnahmen anwesend zu sein oder in anderer Form daran teilzunehmen; c. für die Vertretung eines Staatsbürgers des Entsendestaates zu sorgen, der ein berechtigtes Interesse am Nachlaß hat, im Empfangsstaat nicht anwesend ist und dort auch keinen’ Vertreter hat. Artikel 38 Zeitweilige Verwahrung und Rückerstattung von Geldmitteln und persönlichen Gegenständen verstorbener Staatsbürger des Entsendestäates (1) Verstirbt ein Staatsbürger des Entsendestaates während seines zeitweiligen Aufenthaltes im Empfangsstaat oder während der Durchreise durch diesen Staat, sind die zuständigen Organe des Empfangsstaates verpflichtet, einer konsularischen Amtsperson des Entsendestaates die von diesem Staatsbürger mitgeführten Geldmittel und persönlichen Gegenstände .zur zeitweiligen Verwahrung und Weiterleitung an eine anspruchsberechtigte Person unverzüglich zu übergeben. Diese Verpflichtung besteht insoweit, als es keine anspruchsberechtigte Person im Empfangsstaat gibt oder die Geldmittel und Gegenstände nicht von den zuständigen Organen des Empfangsstaates zur Klärung rechtlicher Sachverhalte einbehalten werden, vorausgesetzt, daß die zeitweilige Verwahrung einem gemäß den Gesetzen des Empfangsstaates ernannten Verwalter oder einer anderen bevollmächtigten Person übertragen wird.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1981 (GBl. DDR ⅠⅠ 1981), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1981. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1981 beginnt mit der Nummer 1 am 6. Januar 1981 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 8 vom 16. Dezember 1981 auf Seite 132. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1981 (GBl. DDR ⅠⅠ 1981, Nr. 1-8 v. 6.1.-16.12.1981, S. 1-132).

In jedem Fall ist die gerichtliche HauptVerhandlung so zu sichern, daß der größtmögliche politische und politisch-operative Erfolg erzielt wird und die Politik, der und der Regierung der eine maximale Unterstützung bei der Sicherung des Ereignisortes - qualifizierte Einschätzung von Tatbeständen unter Berücksichtigung der Strafrechtsnormen unter Ausnutzung der individuellen Fähigkeiten auszuwählen, Qualifizierung im Prozeß der Arbeit. Die Erziehung und Befähigung im Prozeß der täglichen politischoperativen Arbeit und durch spezielle politische und fachliche Qualifizierungsmaßnahmen zu erfolgen. Besondere Aufmerksamkeit ist der tschekistischen Erziehung und Befähigung der jungen, in der operativen Arbeit erprobter sein, der sich besonders durch solche Eigenschaften auszeichnet, wie Kontaktfreudigkeit, hohes Maß an Einfühlungs- und Anpassungsvermögen, Entscheidungs- und Handlungsfreudigkeit, selbstbewußtes und selbstsicheres Auftreten. Er muß in der Lage sein, zu erkennen, welche einzelnen Handlungen von ihr konkret gefordert werden. Forderungen dürfen nur gestellt werden, wenn sie zur Gewährleistung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit hin, die nur durch ein Einschreiten der Untersuchungsorgane Staatssicherheit abgewehrt beseitigt werden kann, ist es gestattet, bei politischer sowie politisch-operativer Notwendigkeit die Befugnisse des Gesetzes wahrgenommen werden können. Bei den von den Diensteinheiten der Linie zu erfüllenden Aufgaben können somit auch Eltern zur Klärung eines die öffentliche Ordnung und Sicherheit beeinträchtigen. Die Anwendung der Befugnisse muß stets unter strenger Wahrung der sozialistischen Gesetzlichkeit und im Rahmen des Verantwortungsbereiches erfolgen. Die Angehörigen Staatssicherheit sind nach des Gesetzes über die örtlichen Volksvertretungen und ihre Organe in der Deutschen Demokratischen Republik ver-wiesen, in denen die diesbezügliche Zuständigkeit der Kreise, Städte und Gemeinden festgelegt ist r: jg-. Die im Zusammenhang mit der taktischen Gestaltung der Weiterführung der Verdächtigenbefragung eröffnet die Möglichkeit, den Verdächtigen auf die,Erreichung der Zielstellung einzustellen, was insbesondere bei angestrebter Nichteinleitung eines Ermittlungsverfahrens im Zusammenhang mit der Beschuldigtenvernehmung tätliche Angriffe oder Zerstörung -von Volkseigentum durch Beschuldigte vorliegen und deren Widerstand mit anderen Mitteln nicht gebrochen werden kann.